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Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile

Vorlagentyp: B
133 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren17 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat plant, jährlich 2.000 zusätzliche Fahrradparkplätze in Frankfurt am Main zu schaffen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Bedürfnissen der Radfahrenden gerecht zu werden. Dies geschieht auf Grundlage von Anregungen aus der Bevölkerung und der Verkehrspolizei. Die Investitionskosten für abschließbare Fahrradboxen betragen etwa 4.000 EUR brutto.

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Thema Fahrradfahren verfolgen

Bericht

Entsprechend der Zielsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 (M 47) zum "Bürgerbegehren Radentscheid" ist der Magistrat gehalten, "2.000 weitere Fahrradparkplätze pro Kalenderjahr zu errichten." Dieses Ziel wurde seither stets erreicht. Die entsprechenden Maßnahmen entstehen hauptsächlich auf Grundlage von Ortsbeiratsanregungen, Anregungen der Städtischen Verkehrspolizei oder aufgrund von Verkehrssicherheitsproblemen durch Falschparker:innen. Wie auf der Webseite des Radfahrportals (https://www.radfahren-ffm.de/615-0-Sichere-und-passierbare-Wege.html?s) erläutert, werden die Fahrradabstellbügel vorrangig so angeordnet, dass sie der Freihaltung von Einmündungen und Fußgängerübergängen dienen und für bessere Sichtbeziehungen und damit mehr Verkehrssicherheit im Straßenverkehr sorgen. Wege- und Querungsbeziehungen für den Fußverkehr werden hierbei immer mitbetrachtet, sodass diese Maßnahmen stets auch den Fußgänger:innen zugutekommen. Es besteht noch weiterer Abstimmungsbedarf, weshalb sich in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist zu diesem Punkt keine abschließende Stellungnahme abgeben lässt. Der Magistrat geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 hierzu ein gesonderter Bericht erfolgen kann. Die reinen Investitionskosten für eine abschließbare Fahrradbox liegen bei rund 4.000 EUR brutto.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2022NRNR 275Mehr Fahrradparkplätze für alle StadtteileSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
  2. 24. Juni 2022BB 268Mehr Fahrradparkplätze für alle StadtteileMagistratsbericht
  3. 9. Dezember 2022BB 460Mehr Fahrradparkplätze für alle StadtteileMagistratsbericht
  4. 26. Mai 2023BB 222Mehr Fahrradparkplätze für alle StadtteileMagistratsbericht
  5. 8. Januar 2024Sie sind hier
    BB 19Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile
    Magistratsbericht
  6. 18. Februar 2024OFOF 294/15Fragen zur Umsetzung des Magistratsberichts B 19 (vgl. Zielsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424)Ortsbeiratsantrag · CDU
  7. 8. März 2024VV 899Fragen zur Umsetzung des Magistratsberichts B 19Anfrage
  8. 17. Juni 2024STST 1218Fragen zur Umsetzung des Magistratsberichts B 19Stellungnahme
  9. 12. August 2024Antwort des Magistrats · nach 133 WochenBB 313Mehr Fahrradparkplätze für alle StadtteileMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf17 Beratungen
OBR 10
Sitzung 26 · 23.01.2024
TO II, TOP 41
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 26 · 23.01.2024
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBEGrüneSPDFDPBFF
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung)

OBR 13
Sitzung 26 · 23.01.2024
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 26 · 25.01.2024
TO I, TOP 44
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 26 · 25.01.2024
TO II, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeBFFFraktionslos
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung)

OBR 5
Sitzung 26 · 26.01.2024
TO I, TOP 61
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 27 · 05.02.2024
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
a) Die Vorlage B 19 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 27 · 06.02.2024
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 27 · 06.02.2024
TO I, TOP 52
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPÖkoLinX-ARLBFFDie Partei
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht)

OBR 8
Sitzung 26 · 15.02.2024
TO I, TOP 43
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 27 · 16.02.2024
TO I, TOP 14
Beraten
Die Vorlage B 19 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDBFFFDP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis)

OBR 14
Sitzung 27 · 19.02.2024
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 28 · 19.02.2024
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 27 · 20.02.2024
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDCDUVoltdFfmÖkoLinX-ARLFraktionslos
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FDP (= Enthaltung)

OBR 7
Sitzung 26 · 20.02.2024
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 27 · 23.02.2024
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 26 · 22.04.2024
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 19 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis)

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