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Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile

Vorlagentyp: B
133 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren17 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat wird beauftragt, die Anzahl der Fahrradabstellplätze in Frankfurt am Main zu erhöhen, um die Nutzung des Fahrrads als Verkehrsmittel zu fördern. Dies soll durch die Schaffung von dezentralen Abstellmöglichkeiten geschehen, die den Bürger:innen eine wohnortnahe Abstellung ihrer Fahrräder ermöglichen. Das erwartete Ergebnis ist eine verbesserte Zugänglichkeit und eine positive Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl.

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Thema Fahrradfahren verfolgen

Bericht

Zwischenbericht: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424, wurde der Magistrat beauftragt, jährlich stadtweit 1.000 zusätzliche Fahrradabstellbügel (entspricht 2.000 Fahrradparkplätze) zu schaffen. Dieses Ziel wurde in 2020 und 2021 teilweise deutlich übertroffen. Die Zahl der 2.000 Fahrradparkplätze setzt sich einerseits zusammen aus Fahrradabstellmöglichkeiten an zentralen Orten, wie insbesondere überdachten Doppelstockanlagen an ÖPNV-Haltestellen. Andererseits setzt sich die Zahl aus sogenannten dezentralen Abstellmöglichkeiten zusammen, die über 90% der zusätzlichen Fahrradabstellplätze ausmachen.

Die dezentralen Abstellmöglichkeiten haben den Vorteil, dass das Fahrrad sehr wohnortnah (oder an Geschäften et cetera) abgestellt werden kann. Vor allem für ältere Bürger:innen mit zum Teil schweren Elektrorädern ist es nicht zumutbar, das Fahrrad über Treppen in den Keller oder in die Wohnung zu tragen. Mit dezentralen Fahrradabstellmöglichkeiten wird das Transportmittel Fahrrad deutlich zugänglicher und die Verkehrsmittelwahl der Frankfurter Bürger:innen wird positiv beeinflusst. Darüber hinaus liegt bei der Standortwahl der dezentralen Fahrradabstellmöglichkeiten der Fokus auch auf Fußverkehrsförderung und der Verhinderung von falsch abgestellten Kraftfahrzeugen.

Mit der Anordnung von Fahrradabstellmöglichkeiten in Eckbereichen (unter Freihaltung der Laufachsen) entstehen bessere Sichtbeziehungen zwischen Fahrzeug- und Fußverkehr. Vor allem kleine Kinder, Menschen mit Sehbehinderung, Rollstuhl oder Kinderwagen profitieren von freien Laufachsen. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigte, dass es ausreichend Eingaben über Ortsbeiratsanregungen, direkte Bürger:innenanfragen und stadtinterne Beobachtungen gibt. Außerdem werden Synergien genutzt, indem bei der Umstellung der Bewohnerparkgebiete auf das monetäre bewirtschaftete Bewohnerparken Fahrradbügel miteingeplant werden. Während dieses Jahr die Umsetzung für die Bewohnerparkgebiete Westend-Nord und Westend-Süd geplant ist, werden nächstes Jahr voraussichtlich Bockenheim, Bornheim und das Ostend realisiert.

Derzeit liegt die Priorität des Magistrats darin, die große Zahl der vorhandenen Anregungen abzuarbeiten und diese dabei wohlwollend und konstruktiv zu prüfen, zu planen und umzusetzen. Für die von der Stadtverordnetenversammlung gewünschte Konzeptentwicklung für die Innenstadt stehen zurzeit keine personellen Kapazitäten zur Verfügung. Der Magistrat prüft hierzu die Vergabe eines Planungsauftrags an ein externes Büro.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2022NRNR 275Mehr Fahrradparkplätze für alle StadtteileSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
  2. 24. Juni 2022Sie sind hier
    BB 268Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile
    Magistratsbericht
  3. 24. August 2022OFOF 347/3Studie zu FahrradgaragenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 13. Oktober 2022OAOA 265Studie zu FahrradgaragenAnregung
  5. 9. Dezember 2022BB 460Mehr Fahrradparkplätze für alle StadtteileMagistratsbericht
  6. 24. Februar 2023STST 588Studie zu FahrradgaragenStellungnahme
  7. 26. Mai 2023BB 222Mehr Fahrradparkplätze für alle StadtteileMagistratsbericht
  8. 8. Januar 2024BB 19Mehr Fahrradparkplätze für alle StadtteileMagistratsbericht
  9. 12. August 2024Antwort des Magistrats · nach 133 WochenBB 313Mehr Fahrradparkplätze für alle StadtteileMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf17 Beratungen
OBR 11
Sitzung 13 · 05.09.2022
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDCDUFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 14
Sitzung 13 · 05.09.2022
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU1 GrüneSPDBFF
Ablehnung:
2 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 1 GRÜNE, SPD und BFF gegen 2 GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 1
Sitzung 13 · 06.09.2022
TO I, TOP 78
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltDie Partei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

OBR 7
Sitzung 12 · 06.09.2022
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 13 · 06.09.2022
TO II, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDVolt
Ablehnung:
CDULinkeFDPdFfm
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., FDP und dFfm (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung)

OBR 6
Sitzung 13 · 06.09.2022
TO I, TOP 51
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 12
Sitzung 13 · 09.09.2022
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPVoltBFF
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 5
Sitzung 13 · 09.09.2022
TO I, TOP 53
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDBFF
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 10 · 12.09.2022
TO I, TOP 45
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 268 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
AfD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis)

OBR 2
Sitzung 13 · 12.09.2022
TO I, TOP 58
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 10
Sitzung 13 · 13.09.2022
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfD
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 13
Sitzung 13 · 13.09.2022
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 13 · 13.09.2022
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 13 · 15.09.2022
TO I, TOP 54
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 9
Sitzung 13 · 15.09.2022
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDBFF
Ablehnung:
LinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung)

OBR 8
Sitzung 13 · 15.09.2022
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 13 · 16.09.2022
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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