Zeil und Neue Kräme endlich wieder zur echten Fußgängerzone machen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. ) Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die Straßenabschnitte "Zeil" zwischen Konstablerwache und Hauptwache sowie "Neue Kräme" zwischen Braubachstraße und Zeil endlich wieder zur echten Fußgängerzone zu machen und in diesen Bereichen die Nutzung durch Radfahrer ab sofort grundsätzlich nicht mehr zu gestatten.
2. ) Die Beschilderung dieser Straßenabschnitte ist gemäß STVO mit den Verkehrszeichen 242.1 bzw. 242.2 vorzunehmen und jeweils am Anfang mit dem Verkehrszeichen 1012-32 "Radfahrer absteigen" bzw. dem Verkehrsschild 254 "Verbot für Radfahrer" zu ergänzen.
3. ) Der Magistrat prüft, in welcher Form eine ergänzende Beschilderung "E-Scooter verboten" erfolgen kann und setzt diese entsprechend um.
4. ) In den ersten vier Wochen nach Einführung werden Radfahrer durch Bedienstete der Stadtpolizei an den Zugängen zur Fußgängerzone - auch denen der Seitenstraßen - auf die geänderte Regelung bzw. E-Scooter-Fahrer auf die geltende Regelung aufmerksam gemacht.
5. ) Nach Ablauf dieser Karenzzeit wird die Einhaltung der geltenden Regelung konsequent durch die Stadtpolizei überwacht und Verstöße mit den entsprechenden Bußgeldern gemäß Bußgeldkatalog geahndet.

Es muss für Passanten in den Fußgängerzonen "Zeil" und "Neue Kräme" endlich wieder möglich sein, sich gefahrlos fortzubewegen und auch einigermaßen unbeschwert flanieren zu können. Das immer rücksichtslosere und aggressive Verhalten von Radfahrern, die sich kaum an das für sie geltende Schritttempo von etwa 7 km/h halten und damit eine Gefährdung der Fußgänger billigend in Kauf nehmen, muss zur Konsequenz haben, dass das Fahrradfahren auf diesen Straßenabschnitten zukünftig generell nicht mehr gestattet wird. Zumal von immer schwereren und schnelleren Gefährten - wie E-Bikes, Fatbikes und insbesondere Lastenfahrrädern - ein hohes Sicherheitsrisiko für Fußgänger ausgeht, denn Geschwindigkeit und Masse beeinflussen das Unfallgeschehen dramatisch. Erst im Februar dieses Jahres wurde eine 41-jährige Fußgängerin von einem Radfahrer auf der Zeil von hinten angefahren und schwer verletzt. Die Stadt Frankfurt hat hier ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und durch die geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass solche Unfälle in Zukunft vermieden werden. Zudem ist es nur schwer vermittelbar, dass das Radfahren auf der Zeil gestattet sein soll, das Fahren von E-Scootern hingegen nicht. Da es für die Nutzung von E-Scootern noch keine Verkehrsschilder nach StVO gibt, ist der Magistrat dazu aufgefordert, zu prüfen, wie hier eine entsprechende Hinweisbeschilderung umgesetzt werden kann, um das derzeit permanent zu beobachtende Befahren der Fußgängerbereiche "Zeil" und "Neue Kräme" mit E-Scootern zukünftig zu unterbinden. Durch die bereits im Jahr 2022 auf der Berliner Straße beidseitig angelegten Radfahrstreifen ist zudem eine sichere Verbindung für den Radverkehr auf der Ost-West-Achse geschaffen worden. Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich Konstablerwache und Hauptwache sowie den Seitenstraßen der Zeil sind mittlerweile ebenfalls in ausreichendem Maße vorhanden, so dass es jedem Radfahrer zuzumuten ist, seine Einkäufe in der Fußgängerzone ebenfalls zu Fuß zu erledigen - wie dies im Übrigen auch für Auto- und Motorradfahrer der Fall ist. Dass die Einhaltung der entsprechenden Regelung durch die Stadtpolizei konsequent zu überwachen und zu sanktionieren ist, versteht sich von selbst.