Im November 2023 haben Bund und Länder die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Damit sollen Asylbe

Im November 2023 haben Bund und Länder die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Damit sollen Asylbewerber*innen einen Teil der Sozialleistungen als Guthaben auf eine Karte erhalten. Die Frankfurter Dezernenten Elke Voitl und Bastian Bergerhoff haben öffentlich vor der Einführung einer Bezahlkarte gewarnt, weil sie eine Stigmatisierung der Geflüchteten und einen Mehraufwand für die Stadtverwaltung befürchten.

Ich frage den Magistrat:

Wie beurteilt der Magistrat den Vorstoß, und wird die Stadt Frankfurt die Bezahlkarte für alle Geflüchteten einführen?

Die Mitglieder des Hessischen Städtetages, einschließlich der Stadt Frankfurt, haben sich positioniert: Die Einführung und der Einsatz der Bezahlkarte geht mit einem massivem Mehraufwand für die Verwaltung einher und stellt keine Entlastung für diese dar.

Auf Arbeitsebene wurde ein Forderungs- und Fragenkatalog zusammengestellt, der viele Punkte nennt, die dringend einer Klärung bedürfen. Je intensiver sich die zuständigen Fachstellen mit der Einführung der Bezahlkarte beschäftigen, desto mehr Fragestellungen ergeben sich und es werden neue Aufgaben für die Verwaltung erkennbar.

Viele Personen im Asylbewerberleistungsbezug müssen Zahlungen für Strom, Miete oder das Hessenticket tätigen oder sie erhalten Leistungen wie zum Beispiel Kindergeld oder BuT, Bildungs- und Teilhabepaket. Für all diese Zahlungen und Leistungen ist ein Girokonto notwendig. Die Bezahlkarte, wie sie aktuell geplant ist, hat jedoch keine Kontobindung, sondern funktioniert wie eine Guthabenkarte. Die genannten Überweisungen müssten folglich aufwendig von den Ämtern getätigt werden. Für die Stadt Frankfurt bedeutet dies, dass das Jugend- und Sozialamt die Zahlungsströme der Menschen regelmäßig überwachen und steuern müsste.

Außerdem sind eine Reihe weiterer Fragen ungeklärt: Noch besitzen die meisten Bezieher:innen von Asylbewerberleistungen ein Girokonto. Wer löst diese Konten auf? Wer kümmert sich um Kartenverluste und die Beantragung neuer Karten? Sollen Kinder weiterhin Bargeld oder eine eigene Bezahlkarte beziehungsweise eine Familienkarte erhalten? uvm.

Außerdem ist noch nicht geklärt, ob die Länder die Finanzierung der Bezahlkarte gänzlich tragen beziehungsweise welche Kosten auf die Kommunen zukommen werden.

Sollte die Bezahlkarte flächendeckend eingeführt werden, fordert der Magistrat der Stadt Frankfurt von der Landesregierung, dass die Bezahlkarte eine behördliche Entlastung darstellen muss, keine zusätzlichen Kosten für die Kommunen entstehen, und dass Kommunen den Einsatz der Bezahlkarte selbstbestimmt gestalten dürfen.

Die Stadt Frankfurt ist an digitalen Lösungen interessiert, die Menschen nicht diskriminieren, ihnen möglichst viel Autonomie einräumen und gleichzeitig eine tatsächliche Entlastung der Verwaltung bedeuten. Der Bargeldbetrag soll nicht eingeschränkt, sondern wie bisher zur Verfügung gestellt werden können, um den Menschen einen möglichst selbstbestimmten Alltag zu ermöglichen. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen ausreichend Bargeld erhalten können. Außerdem fordert der Magistrat die Möglichkeit die Bezahlkarte bundesweit und ohne Einschränkung von Waren und Dienstleistungen einsetzen zu können.

Es ist absehbar, dass die geplante Andersbehandlung dieser vulnerablen Gruppe mit kurz- und langfristigen Folgen einhergehen wird. So ist zum Beispiel mit einem erhöhten Beschwerdeaufkommen in den Ämtern und mit technischen Problemen zu rechnen.

Grundsätzlich befürwortet die Stadt Frankfurt Lösungen, die der Allgemeinheit zu Gute kommen. Daher werden Maßnahmen begrüßt, die die Teilhabe und Integration der Menschen fördern, so wie zum Beispiel die Vermittlung in Lohnarbeit und in bezahlbaren Wohnraum.