Anfang März 2024 ist das Standesamt Mitte an die Berliner Straße umgezogen. Dies bietet auch die Möglichkeit, die dringe

Anfang März 2024 ist das Standesamt Mitte an die Berliner Straße umgezogen. Dies bietet auch die Möglichkeit, die dringend erforderliche Digitalisierung seiner Serviceangebote auszuweiten. So ist es zum Beispiel mit Einführung des Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften möglich, Geburten digital anzuzeigen.

Ich frage den Magistrat:

Welche Schritte hat der Magistrat unternommen, dass anlässlich des Umzugs des Standesamts die digital angebotenen Leistungen weiter ausgebaut werden?

Das Standesamt Frankfurt am Main arbeitet permanent daran, das Angebot der digital zur Verfügung stehenden Serviceangebote zu erweitern.

Die Verfahren zur Voranmeldung - Auskunft - der Eheschließung, Bestellung von Personenstandsurkunden, öffentlichen Urkunden und Bescheinigungen über die Namensänderung sind etabliert und werden von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen.

Zum 01.11.2024 wird die elektronische Personenstandsbescheinigung eingeführt werden. Diese stellt das digitale Pendant zu einer in Papierform ausgestellten Personenstandsurkunde - Eheurkunde, Lebenspartnerschaftsurkunde, Geburtsurkunde oder Sterbeurkunde - dar. Hierzu erfolgen derzeit Detailabstimmungen, unter anderem, um die Verifizierbarkeit der digitalen Personenstandsurkunde gewährleisten zu können.

Im internationalen Urkundenverkehr werden durch einige andere Staaten bereits digitale Personenstands- und öffentliche Urkunden ausgestellt. Diese enthalten häufig einen QR-Code, über den die betreffenden Dokumente verifiziert werden können. Das Standesamt wurde mit Tablets mit der entsprechenden Software ausgestattet, um diese QR-Codes auslesen und die Urkunden verifizieren zu können.

Eine Vertreterin des Standesamtes wird an dem Zukunftsworkshop BundID teilnehmen, der durch die msg systems AG in Berlin in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat organisiert wird. Dadurch soll eine mögliche Einbindung der BundID in die standesamtlichen Verfahren beurteilt werden.

Die Registrierung für das EfA (Einer für Alle)-Projekt "Ehe Online" ist erfolgt. Dieses beinhaltet zusätzlich zu den in Frankfurt bereits vorhandenen Leistungen die Online-Antragstellung für die Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe sowie für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses. Zusätzlich ist die Einrichtung einer Schnittstelle zwischen allen Online-Angeboten und dem Fachverfahren Autista in Arbeit, welche die Datenübernahme ermöglicht und dadurch die Bearbeitungszeit verringern sowie Fehlerquellen reduzieren soll.

Erste Anfragen betreffend eine digitale Anzeige von Geburten richtete das Standesamt an Frankfurter Kliniken mit Geburtsstation, die nach § 20 Personenstandsgesetz, PStG, zur Anzeige verpflichtet sind. Bislang wurde jedoch wenig Interesse signalisiert.

Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, HMdIuS, hat mitgeteilt, dass Hessen die aus dem OZG (Onlinezugangsgesetz)-Umsetzungsprojekt entstandene EfA-Leistung nicht nachnutzen wird. Aktuell steht eine Antwort des HMdIuS aus auf die Frage, welche Alternative hierzu in Hessen angeboten werden wird.

Weiterhin arbeitet das Standesamt an einem Online-Terminkalender, der es Heiratswilligen ermöglichen soll, Termine in Eheschließungsangelegenheiten und Trautermine online zu vereinbaren.