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- Bereitstellung von Schienenersatzverkehr während der Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle „Lokalbahnhof/Textorstraße“OM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5340 entstanden aus Vorlage: OF 1054/5 vom 29.02.2024 Betreff: Bereitstellung von Schienenersatzverkehr während der Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" Der Magistrat wird gebeten, während der Umbaumaßnahmen für die barrierefreie Haltestelle im Bereich Textorstraße/Darmstädter Landstraße einen Schienenersatzverkehr bereitzustellen. Es ist zu prüfen, ob eine Busverbindung bereits von Oberrad via Lettigkautweg und Mühlberg eingerichtet werden könnte, um Umsteigeverbindungen zwischen Oberrad und Sachsenhausen-Südbahnhof zu vermeiden. Begründung: In den Bauphasen 01 und 02 (also für circa zehn Monate, ab Mitte April 2024) wird wegen der Umbaumaßnahmen im Bereich Textorstraße/Lokalbahnhof der Straßenbahnverkehr zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof eingestellt. Kinder, die von Osten (Oberrad, Mühlberg etc.) die Schulen in der Nähe des Schweizer Platzes erreichen müssen, sollen vom Lokalbahnhof aus für eine Station in die S-Bahn Richtung Südbahnhof umsteigen. Mangels praktikabler Mobilitätsangebote wird dies dazu führen, dass Eltern-Taxis zu den Schulen fahren und das ohnehin hohe Stauaufkommen noch vergrößert wird. Die Straßenbahnlinien 15 und 16 sind wichtige Verbindungen und gehören zur Grundversorgung in den südlichen Stadtteilen. Die von der Stadt vorgeschlagenen Umsteigeverbindung zu den S-Bahnen sind Schulkindern und älteren oder bewegungseingeschränkten Menschen nicht zuzumuten. Die öffentlichen Verkehrsmittel in diesem Streckenabschnitt, auch S-Bahnen, sind bereits jetzt überlastet, verspätet, überfüllt oder fallen aus. Daher ist ein Schienenersatzverkehr hier dringend nötig. Die Stadt möge bitte dafür sorgen, dass Mobilität ohne Auto für alle Menschen möglich ist. Auch im Frankfurter Süden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1330 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Martin-Buber-Schule - Schulweg sichern, Verkehrschaos verhindern und den Ortsbeirat einbeziehenOMOB 515.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5341 entstanden aus Vorlage: OF 1057/5 vom 13.03.2024 Betreff: Martin-Buber-Schule - Schulweg sichern, Verkehrschaos verhindern und den Ortsbeirat einbeziehen Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der Auslagerung und dem Neubau der Martin-Buber-Schule die folgenden Punkte zu beachten und umzusetzen: 1. Der vorhandene Verbindungsweg vom Lerchesberg (Wartegässchen/Letzter Hasenpfad) in Richtung Sachsenhäuser Landwehrweg ist zu beleuchten und zu befestigen, damit er als offizieller Schulweg anerkannt werden kann. 2. Solange dieser Verbindungsweg nicht zum Schulweg ausgebaut worden ist, ist ein Schulbus für die Schülerinnen und Schüler, deren Schulweg mehr als zwei Kilometer beträgt, einzurichten. 3. Für den Bereich Großer und Mittlerer Hasenpfad sowie für die daran angrenzenden Straßen ist ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, um den zusätzlichen Verkehr schnell abfließen zu lassen. Aus diesem soll nachvollziehbar hervorgehen, wie der zusätzliche Verkehr schnell abfließen kann, ohne zusätzliche Staus zu erzeugen. Insbesondere ist darzulegen, wie die Ampelschaltungen an der Einmündung in die Mörfelder Landstraße so gestaltet werden können , dass zusätzliche Staus vermieden werden. 4. Am Interimsstandort ist eine Kiss-and-ride-Zone einzurichten. 5. Die komplette Vorlage zur Gestaltung der beiden Schulhöfe am Interimsstandort ist dem Ortsbeirat unverzüglich zuzuleiten. Begründung: Der Weg zwischen dem Lerchesberg und dem Sachsenhäuser Landwehrweg wird nicht als offizieller Schulweg anerkannt, obwohl er eine schnelle Verbindung darstellt und gerne von den Schülern der Martin-Buber-Schule benutzt wird. Gemäß § 161 Hessisches Schulgesetz haben Grundschüler, deren kürzester Schulweg mehr als zwei Kilometer beträgt, einen Anspruch auf kostenlose Beförderung. Vorrangig sollen diese Schüler auf öffentliche Verkehrsmittel verwiesen werden. Ist deren Benutzung nicht zumutbar, können die Schulträger, in Frankfurt der Magistrat, Schulbusse einsetzen (Abs. 4). Vorliegend ist die Benutzung mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Grundschülern nicht zumutbar. Gemäß den Fahrtzeitangaben des RMV dauert der Schulweg vom Lerchesberg zum Interimsstandort der Martin-Buber-Schule im Großen Hasenpfad unter Benutzung der Buslinie 35 und Umstieg in die S-Bahn (Haltestelle "Louisa Bahnhof") oder Umstieg am Riedhof in die Straßenbahn fast 40 Minuten. Daher ist ein Schulbus einzurichten. Durch die Verlagerung der Schule ist in diesem Bereich mit einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Ein Verkehrskonzept mit Aussagen zu den Ampelschaltungen an den Einmündungen zur Mörfelder Landstraße ist im Interesse der dort wohnenden Bevölkerung kurzfristig vorzulegen. Um Staus und gefährliche Situationen in den Wohnstraßen Großer Hasenpfad und Mittlerer Hasenpfad zu vermeiden, ist am Schuleingang eine Kiss-and-ride-Zone zu schaffen und entsprechend auszuschildern. So kann die ansonsten sehr angespannten Verkehrssituationen vor Ort abgemildert werden. Die endgültige Entscheidung über die Schulhofgestaltung obliegt den Ortsbeiräten. Der Ortsbeirat ist deshalb vollumfänglich zu unterrichten und einzubinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 197 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zukunft des Horts Zauberwald sichernOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5342 entstanden aus Vorlage: OF 1058/5 vom 13.03.2024 Betreff: Zukunft des Horts Zauberwald sichern Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der Auslagerung und dem Neubau der Martin-Buber-Schule die folgenden Punkte zu beachten und umzusetzen: 1. Der Hort Zauberwald wird während der Auslagerung der Martin-Buber-Schule in das angemietete Bürogebäude Großer Hasenpfad 42 bis 48 ebenfalls dort untergebracht. 2. Es werden ausreichend Räumlichkeiten für den Hort Zauberwald im geplanten Neubau der Martin-Buber-Schule vorgesehen. 3. Im Austausch mit dem Hort bzw. mit dessen Trägerverein ist zu klären, ob und unter welchen Bedingungen er bereit wäre, die Zahl der bisherigen Hortplätze am Interimsstandort und im Neubau zu erhöhen. Begründung: Der von den Schülern und ihren Eltern geliebte Hort Zauberwald ist offensichtlich bei der Verlagerung der Martin-Buber-Schule nicht berücksichtigt worden. Sowohl im Raumprogramm des angemieteten Gebäudes als auch bei der Neubebauung am bisherigen Schulstandort muss der Hort berücksichtigt werden. Die Mietfläche des Bürogebäudes im Großer Hasenpfad/Mittleren Hasenpfad ist groß genug, um nicht nur einen Hort mit 80 Plätze unterzubringen, sondern es bestehen noch Erweiterungsmöglichkeiten. Das Raumprogramm ist unverzüglich zu ändern, damit der Hort Zauberwald zeitgleich mit der Martin-Buber-Schule umziehen kann. Das Raumprogramm für den Neubau der Martin-Buber-Schule ist um ausreichende Räumlichkeiten für den Hort zu ergänzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1520 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eine Gedenkplakette für Albert und Emil MangelsdorffST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 550 Betreff: Eine Gedenkplakette für Albert und Emil Mangelsdorff Albert und Emil Mangelsdorff gehören als internationale renommierte Jazzmusiker zu den bedeutsamsten Frankfurter Künstlern der jüngeren Geschichte. Zahlreiche Ehrungen wurden ihnen zu Lebzeiten zuteil, darunter z. B. die Verleihung der Frankfurter Goethe-Plakette 1991 bzw. 1995. Emil Mangelsdorff erhielt zudem für seinen Widerstand gegen die Nazi-Diktatur die Johanna Kirchner-Medaille der Stadt Frankfurt am Main. Im Frankfurter Stadtraum erinnert einer der schönsten Plätze in den Frankfurter Wallanlagen, der Albert Mangelsdorff-Weiher, seit 2013 namentlich an den Jazz-Posaunisten. Eine Gedenktafel direkt am Weiher unterstreicht diese Würdigung. Der umfangreiche Nachlass des Künstlers hat am Institut für Stadtgeschichte seinen Platz gefunden. Damit bieten sich gute Möglichkeiten, auch in Zukunft über die Brüder Mangelsdorff zu forschen und die herausragenden Leistungen immer wieder neu ins Gedächtnis zu rufen. Die Erinnerung der Gebrüder Mangelsdorff ist in Frankfurt am Main insofern recht präsent. Die Anbringung einer Gedenktafel am ehemaligen Elternhaus der Mangelsdorff-Brüder zu diesem Zeitpunkt wird deshalb als nicht zwingend erforderlich betrachtet, da die Anbringung einer Gedenktafel so kurz nach dem Tod einer Person, an die erinnert werden soll, nicht unbedingt den bislang üblichen Gepflogenheiten entspricht. Die ABG FRANKFURT HOLDING erklärt sich jedoch gerne dazu bereit, dass zu gegebener Zeit an geeigneter Stelle an dem Objekt Ludwig-Landmann-Straße 41 eine Gedenkplakette angebracht werden kann unter der Voraussetzung, dass für eine solche Maßnahme Mittel bereitgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1873
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bitte einen Zebrastreifen am Anfang der Leipziger Straße umsetzenST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 551 Betreff: Bitte einen Zebrastreifen am Anfang der Leipziger Straße umsetzen Vorläufige Stellungnahme: Für die in der Anregung näher bezeichnete Örtlichkeit wurde eine Verkehrszählung in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist abzuwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4501
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Falkstraße/Am Weingarten als Pilotprojekt für eine SiGlinde Kreuzung anlegenST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 552 Betreff: Falkstraße/Am Weingarten als Pilotprojekt für eine SiGlinde Kreuzung anlegen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Generell begrüßt der Magistrat die Anregung und möchte diese in ämterübergreifender Abstimmung umsetzen. Zu 1. Vorab weist der Magistrat darauf hin, dass Pflanzkübel nur realisiert werden können, sofern Anwohnende eine Patenschaft für die Bepflanzung und Pflege übernehmen. Interessierte können sich dazu direkt an das zuständige Grünflächenamt wenden (mitmachen.amt67@stadt-frankfurt.de). Zu 4. Voraussetzung für die Pflanzung neuer Bäume sind nachhaltige Baumstandorte, an denen sich die Gehölze unbeschadet entwickeln können. Kübelpflanzungen sind dagegen ungeeignet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4703
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitskontrollen in der Heinrich Seliger StraßeST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 553 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Heinrich Seliger Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4450
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reduzierung der Kürzungen des öffentlichen Nahverkehrs im Ortsbezirk 10ST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 554 Betreff: Reduzierung der Kürzungen des öffentlichen Nahverkehrs im Ortsbezirk 10 Da die Buslinie 39 für viele Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen Eckenheim, Preungesheim und Berkersheim eine wichtige Verbindung darstellt, wurde der Takt nur an Samstagen im Zeitbereich zwischen etwa 12:00 Uhr und 19:00 Uhr geringfügig von einem 15-Minuten-Takt auf einen 20-Minuten-Takt reduziert. Gleichzeitig bietet der veränderte Takt der Linie 39 samstags in Preungesheim bessere Anschlüsse zur U-Bahnlinie U5, welche in dem Zeitbereich alle 10 Minuten verkehrt. Somit hat jede Fahrt der Linie 39 in Preungesheim einen Anschluss zur Linie U5. Bei Beibehaltung des bisherigen 15-Minuten-Taktes wäre nur zweimal in der Stunde ein optimaler Anschluss gegeben. Aus diesem Grund wird die Taktanpassung als vertretbare Maßnahme angesehen. An den anderen Wochentagen (Sonntag bis Freitag) sowie an Samstagen außerhalb des genannten Zeitraumes verkehrt die Buslinie 39 unverändert. Die Buslinie M34 wird lediglich an Schultagen in den Hauptverkehrszeiten von einem 7-8-Minuten-Takt auf einen 10-Minuten-Takt gedehnt, was in der Regel nur eine um zwei bis drei Minuten längere Wartezeit bedeutet. Am Samstag erfolgt eine Taktanpassung von einem 10-Minuten-Takt auf einen 15-Minuten-Takt. Gleichzeitig werden hier jedoch größere Busse in Form von Gelenkbussen eingesetzt, sodass die Kapazität an Samstagen insgesamt gleichbleibt. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitigem Planungstand die Bauarbeiten auf der Strecke der S-Bahnlinie S6 zum 19. Februar 2024 beendet sein werden. Somit bietet sich den Fahrgästen aus Berkersheim dann wieder eine gute alternative Fahrmöglichkeit mit der S-Bahn. Als Entscheidungsgrundlage, die U-Bahnlinie U5 vorübergehend nur bis und ab Station Konstablerwache fahren zu lassen, wurden Daten aus Fahrgastzählungen herangezogen. Demnach steigt die deutliche Mehrheit der Fahrgäste der Linie U5 an der Konstablerwache aus und wechselt dort auf andere Verkehrsmittel. Auf dieser Basis wird die temporäre Rücknahme als zumutbar angesehen, zumal den betroffenen Fahrgästen dennoch gute Verbindungen zum Hauptbahnhof zur Verfügung stehen, wenn auch mit einem Umstieg. Die Fahrzeit bis zum Hauptbahnhof wird sich dadurch nicht, wie vermutet, um zehn Minuten verlängern, da in der Regel schon nach drei, in Schwachverkehrszeiten spätestens aber nach fünf Minuten, mit der U-Bahnlinie U4 weitergefahren werden kann. Zusätzlich bestehen mit den acht S- Bahnlinien ab Konstablerwache in dichter Zugfolge attraktive Verbindungen zum Hauptbahnhof. Es wird schließlich darauf hingewiesen, dass der Sonderfahrplan nicht dauerhaft Bestand haben soll, sondern nur bis sich die aktuell sehr angespannte Personalsituation bei Fahrerinnen und Fahrern sowie bei Beschäftigten der Werkstätten gebessert hat. Der Sonderfahrplan dient sowohl der Entlastung des Personals als auch der Stabilisierung des ÖPNV-Angebotes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5007
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Praktische und sichere ÜberquerungsmöglichkeitST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 555 Betreff: Praktische und sichere Überquerungsmöglichkeit Vorläufige Stellungnahme: Der Prüfprozess der Stadt Bad Homburg dauert noch an. Der Magistrat bedauert daher, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4131
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Grundstücke für KrambambuliST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 556 Betreff: Zusätzliche Grundstücke für Krambambuli Die Stadt Frankfurt am Main nimmt die Bedürfnisse der Kita Krambambuli nach einer ausreichenden Außenfläche sehr ernst. Allerdings verfügt die Kita Krambambuli bereits über ein Grundstück mit einer Fläche von 3.693 m2, sodass den Kindern ausreichend Platz im Außengelände zur Verfügung steht. Zudem steht das Flurstück 3275 nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3635
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aussicht am Aussichtspunkt zum Enkheimer Ried wieder ermöglichenST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 557 Betreff: Aussicht am Aussichtspunkt zum Enkheimer Ried wieder ermöglichen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4861
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadt in Bewegung: Generationsparks in Bergen-EnkheimST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 558 Betreff: Stadt in Bewegung: Generationsparks in Bergen-Enkheim Der Magistrat - Grünflächenamt- hat für den Stadtteil Bergen-Enkheim Untersuchungen für infrage kommende Standorte eingeleitet, durchgeführt und Konzepte in Form von Vorentwürfen erarbeitet. Dabei lag der Focus aus Platzgründen überwiegend auf den nachfolgend aufgeführten Flächen und nicht auf vorhandenen Spielplätzen. Standort 1 - Rasenfläche westl. der Sportanlage Riedstadion Die ca. 2 500 qm große Fläche mit einem vorhandenen Beachfeld wird von den Bäderbetrieben verwaltet, unterhalten und während der Badesaison genutzt. Dabei wird der nördlich verlaufende Weg durch 2 Toranlagen geschlossen. Das Areal befindet sich im Landschaftsschutzgebiet der Zone 1. Für den Standort wurden zurückliegend drei Vorentwürfe mit unterschiedlichen Nutzungsschwerpunkte und Flächenaufteilungen entwickelt Bewertung des Standorts Aufgrund der Flächengröße ist ein vielfältiges Sportangebot möglich. Eine Abstimmung mit den Bäderbetrieben über die Grundstücksverfügbarkeit konnte noch nicht abschließend erfolgen. Aufgrund der Lage im Landschaftsschutzgebiet der Zone 1 wäre eine Genehmigung nach der Landschaftsschutzverordnung durch die Untere Naturschutzbehörde erforderlich. Standort 2 - Fläche oberhalb Schule am Ried Die ca. 7 900 qm große Fläche wird vom Sportamt verwaltet und ist im B-Plan B 404 als Öffentliche Grünfläche - Schulsportanlage - ausgewiesen. In den vergangenen Jahren hat sich die Vegetation weit verbreitet. Die Fläche befindet sich nicht im Landschaftsschutzgebiet. Für den Standort wurden zurückliegend drei Vorentwürfe mit unterschiedlichen Nutzungsschwerpunkten und Flächenaufteilungen entwickelt Bewertung des Standorts Unter Berücksichtigung des Pflanzen - und Artenschutzes sowie der nahen Wohnbebauung, könnte an diesem Standort trotz der Flächengröße eher nur ein eingeschränktes Sportangebot realisiert werden. Eine abschließende Abstimmung über die Flächenverfügbarkeit konnte mit dem Sportamt noch nicht erfolgen Eine Abstimmung mit dem Naturschutz ist aufgrund der teilweise erforderlichen Rodung von Gehölzen notwendig. Standort 3 - Sportanlage Rangenbergstraße Die, nach der Errichtung der Sporthalle, ca. 5 900 qm verbliebene Rasenfläche wird vom Sportamt verwaltet. Die Fläche befindet sich nicht im Landschaftsschutzgebiet. Für den Standort wurde zurückliegend ein Vorentwurf entwickelt Bewertung des Standorts Aufgrund der Flächengröße wäre ein vielfältiges Sportangebot realisierbar. Daneben werden Überlegungen angestellt, an dieser Stelle eine weitere Sporthalle zu errichten. Eine abschließende Abstimmung über die Flächenverfügbarkeit konnte deshalb mit dem Sportamt noch nicht erfolgen. Standort 4 - Grünfläche südlich der Tennisanlage an der Bornweidestraße Die ca. 1 400 qm große Fläche wird vom Grünflächenamt verwaltet und unterhalten. Die Fläche liegt nicht im Landschaftsschutzgebiet. Für den Standort wurde zurückliegend ein Vorentwurf entwickelt Bewertung des Standorts Die relativ kleine Fläche sowie die zu erhaltenden Bäume lassen an diesem Standort lediglich eine Fitnessanlage zu. Aufgrund der Grundstücksverfügbarkeit und des absehbaren geringeren finanziellen Aufwandes gegenüber den vorherigen Varianten wäre eine baldige Realisierung möglich. Aktuelle Gesamtbewertung Aufgrund der sehr komplexen Anforderungen, insbesondere wegen der Flächenverfügbarkeit besteht noch weiterer Abstimmungsbedarf. Das Grünflächenamt wird mit Blick auf die Standortvorschläge 1-3 weiterhin versuchen mit den beteiligten Ämtern und Betrieben Lösungen zu finden und dann unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4077 Auskunftsersuchen vom 04.06.2024, V 968
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Transparenz und Fairness für die Mieterinnen und Mieter in der Adolf Miersch SiedlungST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 559 Betreff: Transparenz und Fairness für die Mieterinnen und Mieter in der Adolf Miersch Siedlung 1. Mieter:innen, für die die Arbeiten in der Wohnung eine besondere Härte darstellen und dies anhand von geeigneten Nachweisen belegen können, erhalten für die Dauer der Arbeiten in der Wohnung eine Umsetzwohnung. Zur Prüfung der Vergabe von Umsetzwohnungen bedarf es der Vorlage geeigneter Nachweise, wie zum Beispiel ärztliche Atteste, Arbeitspläne bei Schichtarbeit, etc. Die Mieter:innen wurden hierüber in ausführlichen Schreiben, u.a. der erst kürzlich versandten Modernisierungsvorankündigung (Seite 4), ausreichend informiert. 2. Bezüglich der Einsichtnahme der Baukosten für das Projekt Jugenheimer Straße 59-65 können die Mieter:innen sich selbstverständlich an die bekannte Mailadresse Qe-niederrad@naheimst.de wenden und einen Termin zur Einsicht vereinbaren. 3. Angesichts der seit Monaten anhaltenden volatilen Energiepreisentwicklungen ist eine detailliertere Prognose zur Zusammensetzung der voraussichtlichen Heiz- und Warmwasserkosten nicht belastbar zu planen, zumal diese neben den jeweiligen Energiekosten auch vom individuellem Verbrauchsverhalten der Mieter:innen und weiterer Faktoren abhängig ist. Eine derartige Darstellung erfolgt daher nach Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode im Rahmen der jährlichen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung gemäß der Heizkostenverordnung. Im Übrigen leisten die Mieter:innen keine fixen Energiepauschalen, sondern eine monatliche Vorauszahlung auf die voraussichtlich zur erwartenden Heiz- und Warmwasserkosten und erhalten im Zuge der Abrechnung eine entsprechende Gutschrift oder eine Nachforderung gemäß ihren individuellen Verbrauchsanteilen. Ebenso ist dann auch eine individuelle Anpassung der monatlichen Vorauszahlungen möglich. Die im Rahmen der jeweiligen Modernisierungsankündigungen genannten Beträge sind zunächst nur eine voraussichtliche Schätzung der neu im Rahmen der laufenden Mietzahlung zu leistenden Betriebskostenvorauszahlungen für die Beheizung und Warmwasserversorgung. Diese Prognose basiert in der Regel auf Durchschnitts- und Erfahrungswerten vergleichbarer Liegenschaften in Verbindung mit einem ebenso angenommenen, durchschnittlichen Verbrauchsverhalten der Mieter:innen. Die in den vergangenen Monaten teilweise sehr stark gestiegenen Kosten an den volatilen Energiemärkten erschweren eine verlässliche Betriebskostenprognose. Zum Schutz der Mieter:innen vor unerwartet einmalig hohen Nachzahlungsbeträgen, infolge der ersten Abrechnung, sind die prognostizierten Betriebskosten prozentual an die jeweils zum Ankündigungszeitpunkt bekannten Energiepreissteigerungen angeglichen worden. Da zwischen den Modernisierungsankündigungen und der Baufertigstellung bzw. der Inbetriebnahme der zentralen Beheizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen mehrere Monate liegen, können sich zwischenzeitlich insbesondere die Energiepreise infolge von "Krisen" schnell verändern. Daher werden die zunächst voraussichtlich angekündigten Vorauszahlungsbeträge zum Zeitpunkt deren tatsächlicher Erhebung abermals geprüft und diese ggf. auf Basis dann aktualisierter Energiepreiskenntnisse entsprechend angepasst. Dennoch basiert dieser monatliche Vorauszahlungsbetrag zunächst immer noch auf einem durchschnittlich angenommenen Verbrauchsverhalten. Im Rahmen der jährlichen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung erfolgt dann die detaillierte Darstellung und Zusammensetzung der Gesamtkosten, während der betreffende Abrechnungsperiode sowie der anteiligen Kosten der Mieter:innen entsprechend ihrem individuellen Verbrauch gemäß der Heizkostenverordnung. Sollte sich unsere Prognose der monatlichen Heiz- und Warmwasserkosten tatsächlich als zu hoch herausstellen, erhalten die betreffenden Mieter:innen eine entsprechende Gutschrift und die monatliche Vorauszahlung kann spätestens im Zuge der ersten Abrechnung auch individuell angepasst werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4289
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäume für die GutleutstraßeST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 560 Betreff: Bäume für die Gutleutstraße Der Magistrat befürwortet grundsätzlich die Anregung des Ortsbeirates, auf dem Grünstreifen der Gutleutstraße westlich der Erntestraße zusätzliche Bäume zu pflanzen, um damit den vorhandenen lückigen Baumbestand zu ergänzen und einen Alleencharakter zu erhalten. Im geplanten Baumgrubenbereich muss allerdings Trassenfreiheit gegeben sein. Nach einer ersten Einschätzung zur Trassensituation geht der Magistrat allerdings davon aus, dass Baumpflanzungen nicht infrage kommen. Nach einer eingehenden Prüfung wird der Magistrat den Ortsbeirat über das Ergebnis informieren. Die mittige Freihaltefläche für eine spätere Straßenbahntrasse könnte mit Wildwiesenansaat insektenfreundlich gestaltet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4803
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie geht es weiter mit Beschwerden aus Allerheiligenviertel und AltstadtST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 561 Betreff: Wie geht es weiter mit Beschwerden aus Allerheiligenviertel und Altstadt Am 18.01.2024 erfolgte eine neuerliche Begehung auf Initiative des Präventionsrates und unter Einbindung des Schutzmanns vor Ort und Vertreter des Ortsbeirats. Die Letztgenannten sind davon überzeugt, dass sich viele Dinge im Allerheiligenviertel verbessert haben, z.B. die Anbringung von Überwachungskameras an der Kreuzung Klingerstraße und Stoltzestraße sowie die vorbildliche Absicherung des Innenhofs der Liegenschaft Klingerstraße 8 durch den Grundstückseigentümer. Aktuelle Problemecken, bei denen Drogenverstecke oder Privatgrundstücke eine Rolle spielen, bestehen nicht. Eine Ausnahme ist die Tiefgaragenzufahrt zum ehemaligen Segmüller-Gebäude. Eine dort befindliche Nische, die für Drogenhandel u.a. benutzt wird, soll beseitigt werden. Hierzu sind Gespräche mit dem Grundstückseigentümer vorgesehen. Aufgrund der Aufgabenwahrnehmung der Stadtpolizei erfolgten Kontrollen im Rahmen der standardmäßigen Stadtteilstreifen u.a. nach dem Jugendschutzgesetz, dem Nichtraucherschutzgesetz, der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gewerbeordnung und dem Gaststättengesetz, der Spielverordnung, der Sondernutzungssatzung und aufgrund eingehender Lärmbeschwerden von Anwohner:innen. Darüber hinaus erfolgten 19 gezielte Kontrollmaßnahmen mit dem Ziel der Verhinderung von Verstößen zu den zuvor genannten Gesetzen, Verordnungen und Satzungen. Daraus resultierte die Einleitung von 9 Ordnungswidrigkeitenverfahren, 3 Strafanzeigen sowie 2 Versiegelungen von Betrieben. Die Vermüllung betreffend lagen 2023 aus dem Bereich Allerheiligenviertel und Altstadt nur sehr vereinzelt konkrete Meldungen/ Beschwerden vor, hier konnte jeweils Abhilfe geleistet werden. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt finanziert und beauftragt das #cleanffm Express Team mit ergänzenden Reinigungen an s.g. "Hotspots" und jeweils aufgrund aktueller Gegebenheiten ergänzend zu den Regelreinigungen. Diese Einsätze finden in den frühen Abendstunden sowie an den Wochenenden auch im Allerheiligenviertel und der Altstadt statt. Dem sog. "Wildpinkeln" wird durch regelmäßiges Reinigen unter Zuhilfenahme des Wasserwagens begegnet. Stadtpolizeiliche Maßnahmen sowie die Reinigungsmaßnahmen werden sach- und lageorientiert fortgeführt. Aufgrund der Sachschilderung wurde zuständigkeitshalber das Polizeipräsidium Frankfurt am Main um eine Stellungnahme gebeten. Das Polizeipräsidium führt dazu aus: "Vorbemerkung Das Allerheiligenviertel mit der Konstablerwache und dem Gebiet um die Staufenmauer ist seit Jahren ein Schwerpunkt in der täglichen Arbeit des örtlich zuständigen 1. Polizeireviers. Neben Eigentumsdelikten (Diebstahl, Taschen- und Trickdiebstahl, Raubdelikte) und Körperverletzungsdelikten handelt es sich um einen Brennpunkt für Betäubungsmittelkriminalität. Polizeiliche Maßnahmen Bereits vor der Begehung mit Vertretern des Ortsbeirates, der Stadtbezirksvorsteherin und der Kinderbeauftragten sowie dem Schutzmann vor Ort (SVO) des 1. Polizeireviers wurden regelmäßig mit eigenen und Unterstützungskräften offene und verdeckte Maßnahmen zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten im Allerheiligenviertel getroffen. Diese halten unvermindert an. Seit der Begehung bis einschließlich 31.12.2023 fanden zur Aufdeckung von Straftaten - losgelöst von der standardmäßigen Bestreifung durch die Funkwagen des 1. Polizeireviers - insgesamt 15 zusätzliche Kontrollaktionen mit höherem Kräfteansatz erfolgreich im Bereich statt. Im Oktober 2023 gab es eine behördenübergreifende Kontrollaktion unter Beteiligung des Zolls, der Stadtpolizei sowie von Kräften des 1. Polizeireviers. Ergänzend wurden im November und Dezember gezielte Maßnahmen der Kriminaldirektion mit Unterstützung des 1. Polizeireviers durchgeführt. Die stationäre polizeiliche Sicherheitskamera in der Allerheiligenstraße führte zu 14 Festnahmen vor Ort und zu 23 ermittelten Tatverdächtigen im Jahr 2023. Als herausragendes Ereignis ist ein Tötungsdelikt im Herbst 2023 zu erwähnen, das aufgrund der Videoauswertung zur Täterfestnahme führte." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.11.2023, V 799
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Aufzug am MOMEM/Hauptwache endlich reparieren lassenST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 562 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Aufzug am MOMEM/Hauptwache endlich reparieren lassen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat steht derzeit noch in Verhandlungen sowohl mit dem Mieter als auch mit der VGF. Er kann vor diesem Hintergrund noch keine abschließende Stellungnahme abgeben und wird das nachholen, sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3758
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller/Fahrradbügel Idsteiner Straße/Ecke Kronthaler Straße anbringenST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 563 Betreff: Poller/Fahrradbügel Idsteiner Straße/Ecke Kronthaler Straße anbringen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird auf der schraffierten Fläche mehrere Radbügel installieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Halbjahr 2024 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4957
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzierung temporäre Spielstraße Heideplatz 2024ST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 564 Betreff: Finanzierung temporäre Spielstraße Heideplatz 2024 Das Angebot in Form einer temporären Spielstraße am Heideplatz durch den Abenteuerspielplatz Riederwald e.V., jeden Mittwoch vom 03.04.2024 bis zum 23.10.2024, wird durch den Magistrat befürwortet. Das pädagogisch wertvolle Angebot schafft für Kinder zusätzliche Spiel- und Begegnungsräume und stärkt das soziale Miteinander im angrenzenden Sozialraum. Im Jahr 2023 lagen die Kosten bei 12.000 €. Für das Jahr 2024 gibt es eine Steigerung der Kosten auf 15.000 €. Wie auch in den Vorjahren werden die Kosten weiterhin hälftig von Ortsbeirat und dem Jugend- und Sozialamt getragen. Das Jugend- und Sozialamt hat entsprechend im Jahr 2023 mit 6.000 € bezuschusst und wird den Zuschuss für das Jahr 2024 auf 7.500€ erhöhen. Das Amt für Straßenbau und Erschließung übernimmt weiterhin die Abwicklung der Spielstraße. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.12.2023, OIB 268
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie Kreuzungsmöglichkeit Mainzer Landstraße/Ecke HeinrichstraßeST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 565 Betreff: Barrierefreie Kreuzungsmöglichkeit Mainzer Landstraße/Ecke Heinrichstraße Die Signalstandorte für einen barrierefreien Ausbau der Lichtsignalanlage Mainzer Landstraße/Wilhelm-Schickard-Straße/Heinrichstraße sind bereits festgelegt worden. Die Weiterführung der Planung sowie Rückbau der provisorischen Lichtsignalanlage Mainzer Landstraße/Heinrichstraße und Festeinbau der Signalmaste im Bereich Heinrichstraße betreut die Stadtbahn Europaviertel Projektbaugesellschaft mbH (SBEV). Ein Absenken der Bordsteine an der heute bestehenden Furt über die Mainzer Landstraße ist nicht zielführend. Die Planungen zum Festeinbau der Signalanlage sehen die Furt westlich der heutigen Lage vor. Ein barrierefreier Ausbau am neuen Standort ist vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2808
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2024ST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 566 Betreff: Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2024 Das Angebot in Form einer Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim an jedem Montag und Freitag von Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien 2024 wird durch den Magistrat befürwortet. Das pädagogisch wertvolle Angebot schafft für Kinder zusätzliche Spiel- und Bewegungsräume und stärkt das soziale Miteinander im Sozialraum. Die Kosten belaufen sich auch im Jahr 2024 voraussichtlich auf insgesamt ca. 12.000 €. Im Jahr 2023 hat sich das fachlich zuständige Jugend- und Sozialamt über das Frankfurter Programm- Aktive Nachbarschaft mit 8.000 € beteiligt. Die Restkosten i.H.v. 4.000 € wurden durch den Ortsbeirat getragen. In 2024 kann durch das Frankfurter Programm- Aktive Nachbarschaft nochmals eine Förderung in der o.g. Höhe zur Verfügung gestellt werden. Die Fachstelle der Aktiven Nachbarschaft wird die Nachbarschaftshilfe Bornheim kontaktieren und zu alternativen Fördermöglichkeiten ab 2025 beraten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.12.2023, OIB 269
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Probeweise Einrichtung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg"ST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 567 Betreff: Probeweise Einrichtung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" Zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Lettigkautweg" und "Balduinstraße" in der Offenbacher Landstraße liegt ein vergleichsweise großer Abstand. Allerdings gibt es dort weiterhin nur wenig Bebauung. Ein nennenswertes Fahrgastpotenzial kann, auch unter Berücksichtigung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und des Kunst- und Kulturvereins, durch eine zusätzliche Haltestelle weiterhin nicht erschlossen werden. Die Einrichtung einer neuen, festinstallierten barrierefreien Straßenbahnhaltestelle wäre mit erheblichen Kosten in Höhe von ca. 1 Mio. Euro verbunden. Ein zusätzlicher Halt würde zudem die Fahrzeit der Oberräder Fahrgäste verlängern. Derzeit wird mit der Technischen Aufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium in Darmstadt abgestimmt, ob - dem Hinweis des Ortsbeirates folgend - die temporäre Einrichtung einer Straßenbahnhaltestelle im Bereich der Offenbacher Landstraße 190 genehmigungsfähig wäre. Es dient zur Kenntnis, dass auch die Einrichtung einer temporären Straßenbahnhaltestelle mit erheblichen Kosten verbunden ist. Es müssten Fußgängerfurten mittels temporärer Lichtsignalanlagen eingerichtet werden. Da Straßenbahnen anders als Busse zum Halten nicht an den Fahrbahnrand fahren können, müsste zudem der Konflikt zwischen auf der Fahrbahn ein- und aussteigenden Fahrgästen und dem durchfahrenden Radverkehr - voraussichtlich durch die Einrichtung von weiteren Lichtsignalanlagen (sogenannten Zeitinseln) - gelöst werden. Erst nach Prüfung der Genehmigungsfähigkeit und der Kosten kann über die mögliche Einrichtung einer temporären Haltestelle entschieden werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4659
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit für Rad- und Fußverkehr an der Goethe Universität in der Fürstenberger Straße und der Siesmayerstraße verbessernST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 568 Betreff: Sicherheit für Rad- und Fußverkehr an der Goethe Universität in der Fürstenberger Straße und der Siesmayerstraße verbessern Zu 1. a) Der Magistrat hat die zuständige Stelle des Landes Hessens informiert und zum Rückschnitt aufgefordert. b) und c) Im Rahmen der Straßenunterhaltung wird die Fahrbahndecke der Siesmayerstraße, nördlich Grüneburgweg 2024 saniert. Eine stufenlose Auffahrt von der Fahrbahn auf den Radweg kann nicht vorgenommen werden, da für die Wasserführung ein Überstand von einem Zentimeter erforderlich ist. Eine vollständig stufenlose Auffahrt ("0"-Absenkung) entspricht an dieser Stelle nicht den technischen Regelwerken. Zu 2. a) und b) Ob an Haltestellen der Fuß- und Radverkehr getrennt verläuft, hängt in erster Linie von den vorhandenen Flächen sowie den Verkehrsmengen ab. Ebenso ist entscheidend, wie der Radverkehr vor dem Haltestellenbereich geführt wird. Im Rahmen einer zukünftigen Sanierung wird die Trennung zwischen Fuß- und Radverkehr optimiert. Bei einer Planung werden dann auch Entsiegelungen berücksichtigt. Außerdem wird für eine künftige Radverkehrsführung auch die Beziehung zur Kreuzung mit dem Reuterweg berücksichtigt. Zu 3. Die Benutzungspflicht des Radweges auf der nördlichen Seite der Fürstenberger Straße besteht seit 2022 nicht mehr. Der Magistrat prüft daher, ob die Baumscheiben vergrößert werden können und setzt diese Maßnahme - auch im Sinne der stadtweiten Entsiegelungsstrategie - um. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4717
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempolimit Emser BrückeST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 569 Betreff: Tempolimit Emser Brücke Die Emser Brücke, am Nordende auslaufend dann Emser Straße, ist eine sog. Grundnetzstraße. Auf Grundnetzstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften gilt gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) grundsätzlich Tempo 50. Nach § 45 Absatz 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken. Da die Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eine Beschränkung des fließenden Verkehrs ist, gilt nach § 45 Absatz 9 Satz 3 StVO ein besonders strenger Maßstab für das Vorliegen einer Gefahrenlage. Eine Ausnahme besteht nur für Gefahrenpunkte im Bereich besonders sensibler Einrichtungen (KiTas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime), dazu zählt ebenfalls starker Ziel- und Quellverkehr im Nahbereich (circa 300 m) der Einrichtungen. An dem betroffenen Abschnitt der Emser Straße liegt keine der oben genannten besonders sensiblen Einrichtungen. Der Fahrradschutzstreifen gehört auch nicht zu einem gesondert ausgewiesenen Schulweg (kein entsprechender Ziel- beziehungsweise Quellverkehr vorhanden). Auch bestehen keinerlei Auffälligkeiten im Unfallgeschehen oder Unfallhäufungsstellen im Sinne einer Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko erheblich überstiege. Namentlich Unfälle im Längsverkehr zwischen KFZ und Rad wurden 2016-2022 nur ein Unfall mit einer leichtverletzten Person polizeilich aufgenommen. Der Anregung daher kann - mangels straßenverkehrsrechtlicher Anordnungsgrundlage - leider nicht entsprochen werden. Davon unabhängig verfolgt der Magistrat die politische Diskussion hinsichtlich einer möglichen Absenkung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h auf der verantwortlichen Bundesebene mit großem Interesse und im Einklang mit der seit Jahrzehnten befürwortenden Position des Deutschen Städtetages. Der erforderlichen politischen Entscheidung und Rechtssetzung durch die Bundespolitik - die jüngst mit der Ablehnung der Novellen von Straßenverkehrs-Gesetz und -Ordnung durch den Bundesrat einen erneuten Rückschlag erlitten hat - kann jedoch nicht unter Missachtung geltenden Rechts vorgegriffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4722
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobile Geschwindigkeitsanzeige für die OhmstraßeST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 570 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeige für die Ohmstraße Dialogdisplays werden nur in Bereichen eingesetzt, wo sich beispielsweise eine Schule, ein Kindergarten oder ein Seniorenwohnheim befindet. Die Ohmstraße liegt in einer Tempo-30-Zone. Da solche Einrichtungen dort nicht vorhanden sind, kann der Anregung nicht entsprochen werden. Die Anregung wurde aber zum Anlass genommen, eine Geschwindigkeitskontrolle durchzuführen. Bei dieser Kontrolle wurde kein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung im ahndungsfähigen Bereich erfasst. Die Ergebnisse rechtfertigen keine weiteren Kontrollen, da diese zu Lasten stärker gefährdeter Straßen gehen würden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4712
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobile Geschwindigkeitsanzeige für die KiesstraßeST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 571 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeige für die Kiesstraße Zu 1.: Dialogdisplays werden nur in Bereichen eingesetzt, wo sich beispielsweise eine Schule, ein Kindergarten oder ein Seniorenwohnheim befindet. Die Kiesstraße liegt in einer Tempo-30-Zone. Da die genannten Einrichtungen dort nicht vorhanden sind, kann der Anregung nicht entsprochen werden. Die Anregung wurde aber zum Anlass genommen, eine Geschwindigkeitskontrolle durchzuführen. Bei dieser Kontrolle wurde kein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung im ahndungsfähigen Bereich erfasst. Die Ergebnisse rechtfertigen keine weiteren Kontrollen, da diese zu Lasten stärker gefährdeter Straßen gehen würden. Zu 2.: Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4711
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Flächen im Grüneburgweg für saisonal unterschiedliche Nutzungen vorsehen (sog. Fleximodel)ST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 572 Betreff: Flächen im Grüneburgweg für saisonal unterschiedliche Nutzungen vorsehen (sog. Fleximodel) Der Magistrat hat der Anregung bereits dahingehend entsprochen, dass die bestehende Parkplatzbeschilderung im Multifunktionsstreifen eine flexible Nutzung berücksichtigt. Eine gesonderte Beschilderung, dass eine bestimmte Parkfläche für die Außengastronomie genehmigt ist, gibt es im Grüneburgweg nicht. Die Flächen sind weiterhin als Parkflächen ausgewiesen. Das bietet den Vorteil, dass bei Änderungen nicht jedes Mal die Beschilderung angepasst werden muss. Sollte also ein Gastronomiebetrieb im Winterhalbjahr seine Außenfläche nicht nutzen und das Mobiliar abbauen, kann die Fläche zwischenzeitlich als Parkplatz genutzt werden. Der Magistrat weist jedoch darauf hin, dass die Sondernutzung für ein Außengastronomieangebot für das gesamte Jahr erteilt wird. Eine Außengastronomie kann also durchaus auch das ganze Jahr hindurch angeboten werden. Dies liegt im Ermessen des Gastronomiebetriebs und für diesen Fall ist er nicht verpflichtet, die Möblierung wegzuräumen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4707
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehrgenerationenparcours in EckenheimST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 573 Betreff: Mehrgenerationenparcours in Eckenheim In der Grünanlage / Grünzug Gederner Straße und in der Grünanlage Kirschwäldchen sind bereits zahlreiche Möglichkeiten für die Ausübung von informellem Sport vorhanden (u. a. Outdoor-Fitness an Geräten, Parcour, Fußball, Basketball, Tischtennis, Inline skaten, Skateboard und Waveboard fahren, Joggen, Nordic Walking). Von weiteren Standorten für informellen Sport sieht der Magistrat an diesem Standort zurzeit ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4877
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fällung des sehr großen Kirschbaumes im sogenannten "Amipark" in EckenheimST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 574 Betreff: Fällung des sehr großen Kirschbaumes im sogenannten "Amipark" in Eckenheim Zu 1. Seit 4 Jahren war zu beobachten, dass es der Kirsche nicht gut geht. Immer wieder trockneten große Astpartien ein oder brachen ab. Im Frühjahr 2023 konnte nach normalem Austrieb das Absterben größerer Astpartien und Blütenzweige festgestellt werden, was auf einen Befall mit Monilia laxa hindeutete. Eine eingehende Untersuchung bestätigte dies. Da die Stand- und Bruchsichersicherheit des Baumes nicht gewährleistet werden konnte, wurde eine Fällung durchgeführt. Von einem Verbleib des Totholzes an der Örtlichkeit wurde abgesehen, um die Infektion der noch vorhandenen Kirschbäume mit der Spitzendürre (Monilia laxa) zu vermeiden. Zu 2. In den Planungsprozess "Runder Tisch Initiative Grünzug Eckenheim" wird auch die ökologisch einwandfreie Kompensation der gefällten Kirsche einfließen. Zu 3. Der Magistrat bedauert, dass es ein Kommunikationsproblem gab. Künftig wird darauf geachtet, die vor Ort tätige Initiative über Baumfällungen im Gebiet Kirschwäldchen, Gederner- und Feldscheidstraße zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4876
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entsiegelung des RiedbergplatzesST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 575 Betreff: Entsiegelung des Riedbergplatzes Der Magistrat rechnet mit einem Beschluss der erforderlichen Bau- und Finanzierungsvorlage im Frühsommer 2024, so dass ein Baubeginn im Januar 2025 realisierbar sein dürfte. Unter intensiver Beteiligung von Interessierten vor Ort wurde die Planung zur klimaangepassten Neugestaltung des Riedbergplatzes vorangetrieben. Dass der Prozess stockte, lag daran, dass in Folge des Inkrafttretens der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) im August 2023 Ergänzungsanalysen des Bodens durchgeführt werden mussten, um die Entsorgungskosten auf Grundlage der Neueinstufung der Entsorgungsklassen sicher kalkulieren zu können. Sie sind Bestandteil der Bau- und Finanzierungsvorlage. Der Bericht liegt seit Ende Dezember 2023 vor und wird aktuell in die Bau- und Finanzierungsvorlage eingearbeitet. Für die drei geplanten, begrünten Schattendächer wurde darüber hinaus ein statischer Prüfbericht vom Tragwerksplaner beauftragt, der bis Ende Februar vorliegen soll. Auf der Grundlage dieses Statikberichts können die Materialien der Schattendächer kalkuliert und in die Kostenberechnung für die Bau- und Finanzierungsvorlage eingepflegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.12.2023, V 805
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bushaltestelle Leonardo-da-Vinci-AlleeST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 576 Betreff: Bushaltestelle Leonardo-da-Vinci-Allee Die Bushaltestelle "Leonardo-da-Vinci-Allee" in Fahrtrichtung Messeparkhaus befindet sich vor dem Gebäude Am Römerhof 51. Diese Bushaltestelle wurde in den Jahren 2005/2006 barrierefrei angelegt (angehobene Fahrgastwartefläche, hohe Bordsteine, taktiles Leitsystem). Das dahinter befindliche Wohnhaus wurde 2014-2015 errichtet. Bis dahin war das Grundstück eine Brachfläche. Derzeit wird die bezeichnete Richtungshaltestelle regelmäßig von der Buslinie M34 sowie an Messetagen zusätzlich von den umgeleiteten Buslinien 50 und 54 bedient. Die Bushaltestelle erfüllt - neben der Erschließung des Gebietes - eine wichtige Funktion für den Umstieg zu/von der Straßenbahnlinie 17. Zu 1: Aufgrund hoher Planungs- und Baukosten für eine neue barrierefreie Haltestelle ist eine nachträgliche Verlegung nicht vorgesehen. Sofern im vorliegenden Fall dennoch eine Verlegung in Erwägung gezogen werden sollte, wären alle anfallenden Kosten für Rückbau und Neuanlage (Tiefbau, Möblierung, Verkehrstechnik) vollständig vom Veranlasser - hier von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Am Römerhof 51 - zu tragen. Die Bushaltestelle kann zudem nicht auf die Nordseite des Knotens an die Ecke Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee vor das Gebäude Leonardo-da-Vinci-Allee 2 verlegt werden. Dort verläuft der Rechtsabbiegestreifen von der Straße Am Römerhof in die Leonardo-da-Vinci-Allee. Die Linienbusse müssen jedoch nicht alle nach rechts abbiegen, sondern auch verkehrssicher und straßenverkehrsrechtlich einwandfrei geradeaus weiterfahren. Die Fahrtbeziehung aus dem Rechtsabbiegestreifen geradeaus ist im Bestand nicht gegeben. Zudem verläuft zwischen der Fahrbahn und dem Gehweg ein Grünstreifen mit einer Baumreihe. Für eine durchgehend nutzbare Fahrgastwartefläche müssten unter Umständen Bäume gefällt werden. Zu 2: Es ist beabsichtigt, die Bushaltestelle am bestehenden Standort um eine Fahrgastwartehalle zu ergänzen. Dies sollte die beschriebene Situation am Eingang des Wohnhauses grundlegend verbessern. Ein genauer Umsetzungszeitpunkt für diese Maßnahme kann allerdings noch nicht genannt werden. Für Bushaltestellen in Frankfurt am Main gibt es nur ein einheitliches Abfalleimer-Modell. Ein großvolumigeres Behältnis kann daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Reinigung der Fahrgastwartefläche und die Leerung des Abfalleimers erfolgen an dieser Haltestelle sechsmal wöchentlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4647
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stralsunder Straße vom Parkdruck des benachbarten Westend-Campus der Goethe Universität entlastenST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 577 Betreff: Stralsunder Straße vom Parkdruck des benachbarten Westend-Campus der Goethe-Universität entlasten Zu 1.: Die engmaschige Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die städtische Verkehrspolizei trägt dazu bei, die Stralsunder Straße vom hohen Parkdruck durch den Westend-Campus zu entlasten. Vom 1. Januar 2023 bis 15. Dezember 2023 wurden dort 732 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und 25 Abschleppmaßnahmen durchgeführt. Ein Bewohnerparkgebiet in der Stralsunder Straße einzuführen, um den Parkdruck zu reduzieren, lässt sich nicht rechtssicher begründen. Im fraglichen Bereich gibt es überwiegend Einfamilienhäuser mit Garagen und daher ausreichend private Parkflächen außerhalb des Gemeingebrauchs. Ob eine Regelung in der Stralsunder Straße im Bereich der Senkrechtparkplätze hinter dem Westend-Campus mit Einführung einer Parkscheinregelung möglich wäre, wird noch geprüft. Der Ortsbeirat wird entsprechend unaufgefordert informiert. Zu 2.: Angesichts der nur geringen Netzbedeutung für den Radverkehr ist die Ausweisung der Stralsunder Straße als Fahrradstraße nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4704
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Grünflächen für die PlatensiedlungST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 578 Betreff: Neue Grünflächen für die Platensiedlung Bei einem Ortstermin am 14.11.23 zwischen Ortsbeirat und Grünflächenamt wurden drei Grünflächen erörtert: 1. Städtische Flächen zwischen Raimundstraße und Platenstraße in Höhe des Iranischen Konsulats Der Magistrat hat inzwischen Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zum Erwerb oder zur Erlangung einer Nutzung der Flächen aufgenommen. Ein Ergebnis der Verhandlungen steht noch aus. Sollte mit der BIMA keine Einigung zu erzielen sein, prüft der Magistrat die Nutzbarmachung einer Teilfläche der genannten städtischen Flächen. Dabei handelt es sich um den Teil, der zwischen Sophie-von-La-Roche-Weg und Iranischem Konsulat liegt. Dadurch könnte zumindest eine kleinere Grünanlage (ca. 3.330 m2) geschaffen werden. 2. Fläche der ABG in der Platensiedlung Nord Der derzeit mit wenigen Elementen ausgestattete Spielplatz der ABG westlich des Sophie-von-La-Roche-Weges war wiederholt Gegenstand von Verhandlungen zwischen Magistrat und ABG, mit dem Ansinnen, den Spielplatz in das Grüne Ypsilon aufzunehmen. Wie schon früher hat die ABG auch das erneute Angebot des Magistrats abgelehnt. Eine Aufnahme der Fläche ins Grüne Ypsilon ist damit ausgeschlossen. Der Magistrat würde es sehr begrüßen, wenn der Spielplatz entsprechend aufgewertet würde und als öffentlicher Spielplatz genutzt werden könnte. 3. Grünfläche südlich der Platenstraße (Verlängerung der Lern-, Spiel- und Kulturmeile nach Westen) Der Magistrat wird die genannte Fläche in die ISEK-Evaluation des Grünen Ypsilon aufnehmen. Die Entscheidung über die Aufnahme ins Grüne Ypsilon liegt dann bei den genehmigenden Stellen (Ministerium, Magistrat, StVV). Sollte die Fläche ins Grüne Ypsilon aufgenommen werden, kann die Grünanlage dann extensiv gestaltet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4841
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rattenpopulation im Frankfurter Bogen regulierenST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 579 Betreff: Rattenpopulation im Frankfurter Bogen regulieren Zu 1. Eine Zählung von Ratten findet nicht statt. Sobald entsprechende Hinweise auf Rattenbefall eingehen, wird jedem Hinweis nachgegangen und entsprechende Maßnahmen in die Wege geleitet. Zu 2. Vor der Anregung des Ortsbeirates hat es keine aktuellen Anwohnerhinweise auf Rattenbefall in genannten Bereich gegeben. Der gesamte Gravensteiner Platz, die Bereiche um die Straßenbahnhaltestellen "Gravensteiner Platz" und "Alkmenestraße" sowie die bereits früher einmal durch Rattenbefall auffällig gewordenen Grünflächen in der Straße "Am Klarapfel" wurden durch die Stadtpolizei des Ordnungsamtes auf Rattenbefall hin überprüft. Zum Zeitpunkt der Kontrolle am 09.01.2024 konnten weder Ratten noch andere Hinweise auf einen Befall festgestellt werden. Der gesamte Bereich der Wohnsiedlung "Frankfurter Bogen" kann aufgrund seiner räumlichen Ausdehnung nicht mit einem aussagekräftigen Ergebnis auf Rattenbefall hin überprüft werden. Hierfür bedarf es einer Kontaktaufnahme einer auskunftsfähigen Person zu detaillierten Angaben und einer genaueren Eingrenzung der möglicherweise befallenen Bereiche. Sinnvollerweise erfolgt diese Kontaktaufnahme durch eine Person, die den Rattenbefall gesehen hat und entsprechende Angaben zur Örtlichkeit etc. machen kann. Die Meldungen können direkt an die E-Mailadresse allgemeine-gefahrenabwehr@stadt-frankfurt des Ordnungsamtes gesendet werden. Von dort aus werden dann alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4869
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vergabe des Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Zeilsheim, Flur 11, Flurstücke 126 und 608/127, Steinkopfweg 3ST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 580 Betreff: Vergabe des Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Zeilsheim, Flur 11, Flurstücke 126 und 608/127, Steinkopfweg 3 1. Der Erbbauberechtigte wird sich hinsichtlich der Baum-Thematik im Vorfeld eines Vertragsabschlusses eingehend beraten lassen. Es kann erst nach Vorliegen entsprechender Ergebnisse mit dem Erbbauberechtigten und ggf. mit der Bauaufsicht/Untere Naturschutzbehörde (UNB) gemeinsam abgestimmt werden, wie die Sicherstellung erfolgen kann - entweder vertraglich oder durch (Neben)-Bestimmungen der Baugenehmigung. 2. a) Für das genannte Erbbaugrundstück liegt der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 353 von 1980 vor. Dieser enthält Festsetzungen über die bauliche Ausnutzbarkeit und die räumliche Verteilung der Gebäude auf dem Grundstück. Das gemäß Bebauungsplan über Baugrenzen und Baulinien ausgewiesene Baufenster stellt sicher, dass auf weiten Teilen des Grundstücks, insbesondere im rückwärtigen Bereich des erhaltenswerten Baumbestandes, keine Gebäude errichtet werden dürfen. Die Genehmigungsfähigkeit des konkreten Bauvorhabens wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprüft. Die Bauaufsicht hat in ihrem Verfahren die Möglichkeit, das Umweltamt im Hinblick auf den Baumschutz zu beteiligen, insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass der Baumbestand durch das Bauvorhaben gefährdet wird. Es besteht Konsens zwischen dem Magistrat und dem Erbbauberechtigten darüber, dass vor Vertragsabschluss die Möglichkeiten zum Erhalt und Schutz des vorhandenen Baumbestands geprüft werden müssen. Dem Erbbauberechtigten wurde bereits nahegelegt, das Bauvorhabens mit der Bauaufsicht und ggf. dem Umweltamt/UNB abzustimmen sowie ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen. b) Inwieweit eine Bebauung dieses Baufensters zu einem Konflikt mit auf dem Grundstück befindlichen, nach der Baumschutzsatzung geschützten Bäumen führt, ist zunächst durch ein baumfachliches Gutachten zu prüfen, dass durch den Bauherrn zu beauftragen ist. Die UNB steht bereits in Kontakt mit dem Bauherrn und hat diesem dieses Erfordernis mitgeteilt. Erst nach Vorlage dieses baumfachlichen Gutachtens können Aussagen dazu getroffen werden, ob geschützte Bäume durch das Bauvorhaben beeinträchtigt werden und welche speziellen Schutz- und Pflegemaßnahmen sowie Maßnahmen zur Vermeidung des Eingriffs erforderlich werden. Daher wird der Erhalt des Baumbestands auch im Erbbaurechtsvertrag festgeschrieben. Derzeit kann zur Erhaltungsfähigkeit der Bäume seitens der UNB noch keine Aussage getroffen werden. Die UNB wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Maßnahmen zur Baumerhaltung und zum Baumschutz gegenüber dem Bauherrn einfordern. Dies erfolgt zunächst mit Beratungen und Abstimmungen im Vorfeld eines Bauantrags zwischen der UNB und dem Bauherrn sowie im Zuge der Beteiligung der UNB im Bauantragsverfahren. Allerdings wird darauf hinweisen, dass der Baumschutz gemäß städtischer Satzung gegenüber dem Baurecht - hier aufgrund des Bebauungsplans gemäß § 30 (1) Baugesetzbuch - nachrangig ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.09.2023, OA 383
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Renovierung der Fassade des alten Rathauses SeckbachST15.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 581 Betreff: Renovierung der Fassade des alten Rathauses Seckbach Auf Nachfrage teilte die ABG FRANKFURT HOLDING (ABG) Folgendes mit: Bei dem bestehenden Gebäude Rathaus Seckbach haben wir seit der Eingliederung in den ABG Konzern umfangreiche Maßnahmen vorgenommen. U. a. wurden seit 2011 umfassende Maßnahmen in den Brandschutz und in die Sicherheit des Gebäudes und deren Nutzer investiert. In diesem Zusammenhang fanden auch Schönheitsreparaturen im Innenbereich des Gebäudes über alle Ebenen und Räumen statt. Nach der aktuellen Begutachtung können wir keine Fassadenschäden an der Außenhülle feststellen, welche die Standsicherheit und die Funktionalität des Gebäudes gefährdet. Im Zuge unserer Fünfjahresbetrachtung wird die ABG eine Überarbeitung des Farbanstriches der Straßenfassade berücksichtigen. Die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH (SAALBAU) hat die Aufgabe, Veranstaltungsräume für Frankfurter Bürgerinnen und Bürger sowie andere Interessierte bereitzustellen. Die Veranstaltungen sollen vorwiegend den Zwecken der Gemeinschaftspflege, der Förderung des kulturellen Lebens, der Volksbildung, der Heimatpflege, der Jugendpflege, der Gesundheitspflege, der Förderung des Sports und der sozialen Betreuung dienen. Für diese Zwecke stehen auch die schön renovierten Veranstaltungsräume im Rathaus Seckbach zur Verfügung, das ist deren Nutzungskonzept. Darüber hinaus ist es jedoch notwendig, dass die Veranstaltungsräume - zuvorderst von den Bürgerinnen und Bürgern aus Frankfurt-Seckbach - angenommen und mit Leben erfüllt werden. Sollte der Ortsbeirat Ideen zur Nutzung des Rathaus Seckbach entwickeln, die nicht innerhalb des Tagesmietgeschäfts der SAALBAU umgesetzt werden können, so kann er sich mit seinem Anliegen jederzeit an die SAALBAU bzw. die ABG wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3825
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baubeginn zweite Sportanlage Riedberg östlich der AltenhöferalleeV15.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.03.2024, V 914 entstanden aus Vorlage: OF 491/12 vom 01.03.2024 Betreff: Baubeginn zweite Sportanlage Riedberg östlich der Altenhöferallee Vorgang: OM 1485/22 OBR 12; V 404/22 OBR 12; ST 2143/22; ST 2698/22 Die Realisierung scheint sich erneut erheblich zu verzögern. Der Magistrat wird daher gebeten zu berichten, wie der Sachstand ist und auf welche neuen Zeitpläne sich Bürger und Vereine im Stadtteil nun einstellen müssen. Begründung: Gemäß Stellungnahmen vom 16.09.2022, ST 2143, und vom 09.12.2022, ST 2698, war es geplant, die Bau- und Finanzierungsvorlage bis Ende Dezember 2022 zu erstellen. Mit Zustimmung aller notwendigen Gremien war der Baubeginn für die Halle in der zweiten Jahreshälfte 2023 angestrebt. Bisher fehlt noch die Magistratsvorlage für einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und damit auch die EU-weite Ausschreibung. Die untragbare Situation ist bekannt. Im Dezember 2021 hatten die Sportvereine im Norden gemeinsam mit dem Sportkreis mittels einer viel beachteten Petition auf die untragbare Situation und deren Konsequenzen hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1485 Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 404 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2143 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2698 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1375 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunft über die Kinder- und Jugendsituation in OberradVOB 515.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.03.2024, V 921 entstanden aus Vorlage: OF 1039/5 vom 24.02.2024 Betreff: Auskunft über die Kinder- und Jugendsituation in Oberrad Vorgang: OM 4653/23 OBR 5; ST 2474/23 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft bezüglich der folgenden Punkte: 1. Zahlen zur Ablehnung des Quartiersmanagements Welche Zahlen und Statistiken wurden herangezogen, um die Ablehnung eines Quartiersmanagements für Oberrad zu begründen? Aus welchem Zeitraum stammen diese Daten? Wie wurde die aktuelle Situation in Oberrad, insbesondere die Entwicklung seit 2019, in die Bewertung einbezogen? 2. Kinder- und Jugendsituation in Oberrad Wie viele Kinder und Jugendliche leben aktuell in Oberrad? Wie viele Kinder und Jugendliche haben keinen Kindergartenplatz und keinen Hortplatz? Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit und ohne Kindergarten- und Hortplatz in den letzten Jahren entwickelt? Welche Maßnahmen wurden seit 2019 ergriffen, um den Bedarf an Kindergarten- und Hortplätzen zu decken? Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um die Situation zu verbessern? Begründung: Der Antrag stützt sich auf folgende Punkte: Das Monitoring 2021 zur sozialen Segregation, welches als Grundlage für die Ablehnung des Quartiersmanagements herangezogen wurde, enthält Daten bis zum Jahr 2019. (siehe ST 2474/23). Seit 2019 hat sich die Situation in Oberrad jedoch deutlich verändert. Viele junge Familien sind seit 2019 in den Stadtteil gezogen. Diese Entwicklungen werden im Monitoring nicht abgebildet. Schon 2019 war bekannt, dass die Anzahl der Kindergartenplätze und Hortplätze den Bedarf bei Weitem nicht deckt. Die Situation hat sich seitdem dramatisch verschärft und es besteht dringender Handlungsbedarf. Der Ortsbeirat möchte, dass unter Berücksichtigung der aktuellen Situation und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen von 2019 bis 2023, die Dringlichkeit eines Quartiersmanagements erneut bewertet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4653 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2474 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1328 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 51
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fragen zum Standort des Gymnasiums SüdV15.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.03.2024, V 922 entstanden aus Vorlage: OF 1048/5 vom 18.02.2024 Betreff: Fragen zum Standort des Gymnasiums Süd Der Magistrat wird zu folgenden Fragen um Auskunft bezüglich des Gymnasiums Süd gebeten: 1. Ist der Endstandort des Gymnasiums Süd weiterhin die Liegenschaft an der Seehofstraße/Gerbermühlstraße? 2. Ist der Umzug des Gymnasiums Süd in ein Provisorium am Endstandort Seehofstraße/Gerbermühlstrasse zum Schuljahr 2025/26 gewährleistet? a) Gibt es bereits einen Ausweichstandort für den erforderlichen Umzug zum Schuljahr 2025/26, sofern ein Übergangsprovisorium am geplanten Endstandort nicht fertiggestellt werden kann? b) Wo wird dieser Übergangsstandort sein? c) Kann dieser ohne weitere Umzüge bis zur Fertigstellung des Endstandorts genutzt werden? 3. Sind die erforderlichen Mittel zur Bereitstellung eines Interimsgebäudes für das Gymnasium Süd bereits bewilligt? a) Wenn nein - wann werden die Mittel für die Interimslösung dem Finanzausschuss zur Freigabe vorgelegt? b) Was muss konkret erfolgen, um die Mittelfreigabe zu erlangen? Begründung: Im Januar 2022 wurde die Gründung eines neuen Gymnasiums in Sachsenhausen bekannt gegeben. Zurzeit ist ein Umzug für das Jahr 2025/26 geplant. Die Verzögerung der Bautätigkeiten am vorgesehenen Endstandort und die daraus resultierenden Probleme führen zu Unsicherheiten bei den Schüler:innen, den Lehrer:innen und den Eltern. Deshalb bitte der Ortsbeirat den Magistrat, die oben stehenden Fragen schnellstens zu beantworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 541 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Das Frankfurter Solar-Start-up Enviria hat sich darauf spezialisiert, auf Gewerbe- und Industriedächern FotovoltaikanlagF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2293 Das Frankfurter Solar-Start-up Enviria hat sich darauf spezialisiert, auf Gewerbe- und Industriedächern Fotovoltaikanlagen zu installieren. Enviria zählt mit rund 200 Mitarbeitenden deutschlandweit zu den führenden Anbietern in diesem Bereich und will weiter wachsen. Neben Enviria gibt es in Frankfurt eine sehr große Anzahl an alteingesessenen Traditionsunternehmen und jungen Start-u ps in den Bereichen Klima-Handwerk, Erneuerbare Energien, Clean-Tech und nachhaltige Finanzprodukte. Ich frage den Magistrat: Wie viele Arbeitsplätze bestehen aktuell in Frankfurt in diesen zukunfts- und wachstumsträchtigen Branchen und was unternimmt die Stadt Frankfurt, damit die Anzahl der Arbeitsplätze in diesen Branchen gezielt weiter erhöht werden kann? Antwort des Magistrats: Stadträtin Stephanie Wüst: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Edelmann, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Arbeitsplätze in den genannten Kategorien lässt sich nicht exakt ermitteln, da die Zukunftsfähigkeit von Branchen in der amtlichen Statistik nicht als Selektionskriterium geführt wird. Auch ist eine trennscharfe Unterscheidung nicht möglich, da Betriebe häufig breite Produktpaletten anbieten und dabei auf unterschiedliche Technologien setzen. Diese Unschärfe berücksichtigend, waren nach Auskunft der Handwerkskammer zum 31.12.2023 in Frankfurt am Main 1.384 Unternehmen und Betriebe gemeldet, die Dienstleistungen auf den genannten Arbeitsfeldern anbieten. Darunter befanden sich rund 320 Elektrobetriebe, über 260 Betriebe des Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerks sowie mehr als 50 Dachdeckerbetriebe, aber auch Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer, Maler und Lackierer, Schornsteinfeger, Kälteanlagenbauer, Elektrotechniker, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Raumausstatter und Glaser. Durchschnittlich beschäftigen die Unternehmen zwischen sechs und zehn Arbeitnehmer, in mehreren Fällen jedoch auch weit mehr als 100 Mitarbeiter. 2021 wurden unter dem Bauhauptgewerbe und dem Ausbaugewerbe, zu denen auch die genannten Gewerke zählen, für Frankfurt 5.341 beziehungsweise 7.025 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ausgewiesen. Um die Zahl dieser Arbeitsplätze zu stabilisieren und weiter auszubauen, befindet sich der Magistrat zum Beispiel im Rahmen der Obermeistertagung, des Arbeitskreises Vergabe, der Wirtschaftstage oder individueller Beratungen im Austausch mit den Innungen und sucht den Kontakt zu Fachverbänden und Kammern. Die Mainova AG beschäftigt mit ihren Tochterunternehmen Netzdienste Rhein-Main GmbH, NRM, Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH und Mainova ServiceDienste GmbH aktuell rund 3.100 Mitarbeiter. Die Nachwuchsförderung der Mainova wurde in den vergangenen Jahren aktiv gestärkt. Als eigenständiger Ausbildungsbetrieb verfügt Mainova über ein hochmodernes, 2.700 Quadratmeter großes Nachwuchszentrum in der Gutleutstraße, in dem bis zu 120 Auszubildende Platz finden. 2023 haben 43 Jugendliche ihre Ausbildung und weitere 19 Jugendliche ein duales Studium bei Mainova begonnen, für 2024 wird ein Bedarf von circa 60 Auszubildendenstellen und 20 dualen Studienplätzen erwartet. Dazu sammelten 2023 rund 90 Schülerinnen und Schüler Erfahrungen im technischen, kaufmännischen oder IT-Bereich im Rahmen eines Praktikums. Gewerbetreibende und Start-ups erfahren auf städtischer Ebene mit dem Beratungsangebot der Wirtschaftsförderung, dem Gründungsökosystem und zahlreichen Netzwerkformaten Unterstützung. So berät die Kompass gGmbh als Tochtergesellschaft der Wirtschaftsförderung Start-ups und junge Unternehmen bei der Erstellung von Businessplänen und der Akquise von Fördermitteln. Das Frankfurter Gründerzentrum bietet günstige Büroflächen und der Frankfurter Gründerfonds eine Anschubfinanzierung von bis zu 50.000 Euro als Bürgschaft mit fortwährender Finanzberatung. Formate wie der Pitch Club FFM, Accelerator Frankfurt oder STATION wurden in der Vergangenheit durch die Wirtschaftsförderung unterstützt; auch das TechQuartier bietet diverse Programme speziell für die benannten Branchen. Mit dem International Sustainability Standards Board, ISSB, wurde zudem auf institutioneller Seite ein bedeutender Akteur für Nachhaltigkeitsthemen für den Standort gewonnen, wodurch weitere positive Effekte für Frankfurt erwartet werden. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2293 Stadtverordneter David Edelmann, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vor uns liegende Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft bietet uns sehr große wirtschaftliche Chancen. Erstens bieten sich Chancen für die Entstehung vieler neuer attraktiver und zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Zweitens bieten sich Chancen für Geschäfts- und Wachstumspotenziale für Unternehmen in den Schlüsselbranchen der Zukunft. Und drittens bieten sich Chancen für eine dauerhafte Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. Wir können diese Chancen in und für Frankfurt nutzen, wenn es uns gelingt, ein besonders attraktives Umfeld für diejenigen Unternehmen zu bieten, welche die Innovationen, Technologien, Produkte und Dienstleistungen entwickeln und erfolgreich am Markt platzieren, die wir für die anstehende Transformation ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Edelmann, entschuldigen Sie bitte kurz. Dürfte ich um ein wenig Ruhe und Aufmerksamkeit bitten? Wie immer steht es jedem frei rauszugehen, um Unterhaltungen zu führen. Danke! Bitte schön, Herr Edelmann! Stadtverordneter David Edelmann, GRÜNE: (fortfahrend) Der Standort verfügt dafür über einzigartige und außergewöhnlich gute Rahmenbedingungen. Ich nenne hier beispielhaft die zentrale Lage, den Branchenmix, die Wissenschaftseinrichtungen, die Finanzinstitute und die hohe Lebensqualität für die Fachkräfte. Daher ist es kein Zufall, dass schon heute in Frankfurt viele hochinnovative, beschäftigungsstarke und wachstumsträchtige Unternehmen ihren Sitz haben. Liebe Frau Stadträtin Wüst, vielen herzlichen Dank, für Ihre ausführliche Antwort und die konkreten Zahlen! Ganz offensichtlich schaffen die vielen Traditionsbetriebe im sogenannten Klimahandwerk besonders viele klimaschutzrelevante Arbeitsplätze. Aber auch die Energiewirtschaft, allen voran die heutige Mainova, schafft viele nachhaltige Arbeitsplätze in diesem Bereich. Aber Frankfurt ist nicht nur für Traditionsunternehmen, sondern auch für junge Start-ups in klimarelevanten Zukunftsbranchen sehr attraktiv. Das bereits angesprochene Solar-Start-up ENVIRIA steht für das Solarcluster in Frankfurt. Das 2017 gegründete Unternehmen zählt deutschlandweit zu den führenden Unternehmen in diesem Bereich. Das Clean-Tech-Start-up INERATEC steht für das Cluster im Bereich klimaneutrale Kraft- und Werkstoffe in Frankfurt. Das Unternehmen hat sich auf die Herstellung von klimaneutralen Kraftstoffen im Verkehrsbereich spezialisiert und letztes Jahr die weltweit größte Demonstrationsanlage zur Produktion von klimaneutralem Flugbenzin im Industriepark Höchst eingeweiht. Das Fin-Tech-Start-up bettervest steht für das Green and Sustainable Finance Cluster in Frankfurt. Das 2012 gegründete Unternehmen ist einer der Pioniere in Crowdfunding für Investitionen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien und wurde gerade mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet. Wir sehen also, Frankfurt ist schon heute ein höchst attraktiver Standort für klimaschutzrelevante Unternehmen und Zukunftsbranchen. Dank der vielen genannten Informations-, Beratungs- und Förderangebote der Wirtschaftsförderung und dank der sehr engen Partnerschaft von Standort- und Klimaschutzmanagement in unserem nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach sind wir bestens aufgestellt, um die Attraktivität des Standortes Frankfurt für diese Zukunftsbranchen weiter steigern zu können. Lassen Sie uns gemeinsam diese sehr großen wirtschaftlichen Chancen, die uns die Transformation zur Klimaneutralität bietet, für Frankfurt ergreifen! Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dr. Fabricius von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin! Jeder Arbeitsplatz in Frankfurt ist für uns als CDU wichtig, selbstverständlich auch für die Installierung von Fotovoltaikanlagen. Jedoch wenn Sie, die GRÜNEN, zum ersten Mal nach drei Jahren in dieser Legislaturperiode ein dezidiertes Wirtschaftsthema auf die Tagesordnung I setzen, mit der Platzierung als erstes Thema in der Fragestunde nach Solarkreativszenen fragen, setzen Sie, wie auch durch die sehr allgemeine Antwort der Wirtschaftsdezernentin deutlich wurde, die völlig falsche Priorität in der Frankfurter Wirtschaftspolitik. Nicht nur Fachkräftemangel und Regulierungswut, sondern vor allem die volatilen Energiepreise haben die konjunkturelle Erholung nach Corona abrupt beendet. Eine umfassende Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Konditionen ist nicht absehbar. Entsprechend fehlt Unternehmen auch hier in Frankfurt die Planungssicherheit und auch Frankfurter Unternehmen schauen sich nach besseren Rahmenbedingungen, von denen Sie sagten, dass sie hier so wunderbar aufgestellt würden, eben gerade in anderen Ländern um. Erst gestern lasen wir in der Tagespresse, die Chemieindustrie ruft um Hilfe, die Produktion der Branche schrumpft weiter. Die Stimmung in der Frankfurter Chemie- und Pharmaindustrie ist am Tiefpunkt. So kündigte zum Beispiel der Pigmentproduzent Heubach im Frankfurter Industriepark den Abbau von Hunderten Arbeitsplätzen an. Wo sind Ihre besorgten Fragen nach den rund 22.000 Arbeitsplätzen von rund 90 Chemie- und Pharmaunternehmen in Höchst - vor allem, wo sind Ihre Lösungsansätze? Wenn es Ihnen, den GRÜNEN, um alle Arbeitsplätze in Frankfurt gehen würde, wie uns als CDU, wo ist dann Ihre Sorge um die 630 Arbeitsplätze in der Automotive-Branche, die laut Ankündigung des Continental-Werks in Frankfurt wegfallen werden? Es ist offensichtlich: Sie, die GRÜNEN, machen weder eine ganzheitliche noch eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, sondern eine platte Klientelpolitik. (Zurufe) Ähnlich, wie Sie, die GRÜNEN, mit Ihrem allerersten Wirtschaftsthema in der Aktuellen Stunde die Frage nach den Arbeitsplätzen einer Seitennische behandeln, haben Sie als gesamte Ampelkoalition in Ihrem Antrag NR 883 vor Kurzem in der Überschrift groß angekündigt, den Einzelhandel in der Innenstadt zu unterstützen. Was ist Ihr großer Vorschlag? Man höre und staune: einzig und allein die Installation von Wippen und Schaukeln. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Ende, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: (fortfahrend) Sie verwechseln die Wirtschaftsmetropole Frankfurt mit ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Dr. Fabricius, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: (fortfahrend) ... einer Spielwiese in Bullerbü. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dr. Mehler-Würzbach von der Linke-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleg:innen! Ich muss zugeben, ich musste etwas lachen, als ich die Frage von Herrn Edelmann zunächst las. Als der Antrag der Koalition vom September 2023 unter dem Titel "Fachkräfte sichern für Klimaschutz und Energiewende" in den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz kam, erklärte die zuständige Dezernentin Rosemarie Heilig, dass sie die falsche Adressatin sei. Die Bildungsdezernentin hat zwischenzeitlich einen Bericht, B 84, rausgegeben, der ist länglich und - wie ich finde - inhaltlich ein bisschen dünn. Natürlich sei die Stadt im Austausch mit den Unternehmen und Arbeitergeber:innen, die Projekte des Masterplans Industrie auf dem Handlungsfeld Arbeit und Qualifizierung sollten - das wichtige Wort "sollten" - weiter ausgebaut und dezernatsübergreifend in die Umsetzung überführt werden. Die Planung zum Campus für berufliche Bildung sollen - auch "sollen" - natürlich ganz toll werden. Der Magistrat will sich weiterhin in seinen kommunalen Vertretungsorganen einbringen. Die Hochschulen sollten in die Gestaltung des Ausbildungsmarktes miteinbezogen werden. Interessanterweise erwähnen weder Koalition noch Magistrat das Thema Weiterbildung. Der Flaschenhals der uns bevorstehenden Wenden in der Klimaanpassung ist natürlich der Wissenstransfer in die Breite und hier braucht es auch Quick Fixes. Nun erklärt uns Frau Wüst - ehrlich gesagt, ein bisschen statistisch-: Das und das gibt es und es gibt auch Beratungen und Förderungen für Start-ups, und wenn sie Büros brauchen, ein bisschen Geld hier und da - das Übliche halt. Aber so richtig scheinen die Dimensionen des Problems noch nicht erkannt zu sein. Auch die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Dezernate zeigen: Sie haben die strategische Zielrichtung des Themas noch nicht gemeinsam begriffen. Ich glaube ein bisschen, dass Herr Edelmann vielleicht mit seiner Frage auf genau dieses Problem anspielen könnte. Die Frage dabei ist nämlich: Wer treibt denn hier die Veränderung an, die wir für den Arbeitsmarkt brauchen? Welche Rolle nimmt die Stadt hierbei ein? Wie sortiert sich der Magistrat dabei? Schaffen die verschiedenen Akteur:innen es, an einem Strang zu ziehen? Die Stadt sollte ein genuines Eigeninteresse haben, um angesichts der Klimakatastrophe die notwendigen Maßnahmen auch umsetzen zu können. Ich fand es auch interessant, dass Herr Edelmann hier ausgerechnet nach ENVIRIA fragt, denn dieses Beispiel zeigt sehr gut, dass sich das globale Kapital attraktive Investitionsmöglichkeiten sucht, weil die Installationen von Solarmodulen und der Nachholbedarf, den wir hier ganz ohne Frage haben, als großes Potenzial gesehen werden, konnte in einer aktuellen Finanzierungsrunde mehr als 200 Millionen US-Dollar vom weltgrößten Vermögensverwalter BlackRock sammeln. Gleichzeitig steht uns in Deutschland gerade der zweite Zusammenbruch der deutschen Solarindustrie binnen zehn Jahren bevor. Der Hype bei Solarpaneelen lässt in China die Kassen mit Discountpreisen klingeln, die teilweise nur halb so hoch sind wie die der europäischen und deutschen Produkte. Die Bundesregierung betreibt in der Frage Arbeitsverweigerung. Finanzminister Lindner lehnt Subventionen ab. Es gibt weiterhin keine Entscheidung über politische Unterstützungsmaßnahmen zur Behebung der aktuellen Marktverzerrung ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit läuft ab. Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: (fortfahrend) ... und Dumpingpreisen bei Solarmodulen. (Beifall) Wir müssen ganz klar über die politische Strategie und die Rahmenbedingungen sprechen, . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: (fortfahrend) ... und zwar auf Bundesebene, Landesebene, kommunaler ... (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. David Edelmann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Immer mehr Eltern fürchten den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz, da die Stadt Frankfurt ihrer gesetzlich normiertF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2294 Immer mehr Eltern fürchten den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz, da die Stadt Frankfurt ihrer gesetzlich normierten Pflicht zur Bereitstellung von Betreuungsplätzen nicht nachkommt. Bestärkt durch aktuelle Gerichtsurteile, vgl. OVG NRW Beschl. vom 01.12.2023 - 12 E 832/23, wollen sie Schadensersatz für entstehende Drittbetreuungskosten durch Privatpersonen einklagen. Hierfür benötigen sie einen rechtsfähigen Ablehnungsbescheid, den sie aber laut Stellungnahme ST 1004/23 vom Kindernet nicht bekommen. Daher frage ich den Magistrat: Von wem und zu welchem Zeitpunkt werden die mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen ablehnenden Betreuungsbescheide versandt oder müssen die Eltern hierfür einen förmlichen Antrag stellen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Steinhardt! Ich antworte Ihnen in Abstimmung mit dem Rechtsamt, das uns eine Stellungnahme hat zukommen lassen, wie folgt: Sofern ein Förderanspruch nach § 24 Absatz 2 und Absatz 3 SGB VIII besteht, und dies ist für alle Kinder zwischen dem vollendeten ersten Lebensjahr und dem Schuleintritt der Fall, wären die hier von Ihnen so bezeichneten "ablehnenden Betreuungsbescheide" rechtswidrig. Sie werden und dürfen demgemäß von den zuständigen Stellen nicht erlassen werden, auch auf einen etwaigen förmlichen Antrag hin nicht. Für eine Klage auf Schadensersatz respektive Aufwendungsersatz nach § 36a Absatz 3 SGB VIII für hier als "Drittbetreuungskosten" bezeichnete privat organisierte Kinderbetreuung bedürfte es eines solchen Ablehnungsbescheides auch nicht. Ein Zahlungsanspruch gegen die Stadt in diesem Bereich kann im Wege der sogenannten allgemeinen Leistungsklage nach § 40 Verwaltungsgerichtsordnung vor dem Verwaltungsgericht verfolgt werden. Seit Schaffung des Rechtsanspruchs nach § 24 Absatz 2 Achtes Sozialgesetzbuch - SGB VIII (U3) - ging noch kein verwaltungsgerichtliches Verfahren zuungunsten der Stadt aus. Den Antragstellenden konnte während der Verfahren ausnahmslos ein Betreuungsplatz angeboten werden, häufig sogar in der Wunscheinrichtung. Es ist also nicht mit Klagen auf Schadensersatz für entstehende Drittbetreuungskosten zu rechnen, zumindest nicht in größerem Umfang. Nach Kenntnis des Rechtsamtes gab es eine solche nur einmal im Jahr 2018 und diese hatte keinen Erfolg. Ich will damit sagen, der Rechtsanspruch kann direkt mit einer Leistungsklage eingereicht werden. Es bedarf eines solchen Ablehnungsbescheides nicht. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es liegt eine Zusatzfrage der Fragestellerin, Frau Steinhardt, vor. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Herzlichen Dank für die Erläuterungen! Dann würde mich interessieren, wie viele Verfahren es denn bisher gab und wie diese Plätze, die dann doch da waren, vorher aber nicht da waren, entstanden sind. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Über die Anzahl der Verfahren kann ich Ihnen jetzt ad hoc nichts sagen, das könnte ich Ihnen nachliefern. Ich kann nur sagen, wo es Unterstützung für die Eltern gibt, weil ich vermute, dass Ihre Frage in die Richtung zielt, wie Eltern diesen Rechtsanspruch wahrnehmen können oder wie sie darüber informiert werden. Informationen gibt es natürlich im Kindernet Frankfurt. Ich gebe aber zu, die sind nicht so umfassend, wie man sie vielleicht gerne hätte. Da dürfen wir gerne noch mehr tun. Man kann sich aber auch per E-Mail oder Telefon an die Infobörse im Kindernet Frankfurt wenden. Dort bekommt man Informationen über den Anspruch, den man hat, und über den Klageweg. In der Regel wird auch im Zuge dieser Beratung schon versucht, einen Platz zu finden, sodass man den Klageweg vermeiden kann. Ich weiß, dass in den allermeisten Fällen doch noch eine Möglichkeit gefunden wird, der entsprechenden Familie einen Betreuungsplatz anzubieten. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine weitere Zusatzfrage der Fragestellerin Frau Steinhardt. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Wenn sonst keiner möchte. Das hört sich wunderbar an. Dann wäre jetzt meine Frage: Das Kindernet soll ja neu aufgelegt werden. Wäre es möglich, in diesem Zuge vielleicht Eltern auch zum gewünschten Beginn direkt darüber zu informieren? Zurzeit ist es so, dass das Kindernet nur sagt, noch soundso viele Wochen bis zum gewünschten Betreuungsbeginn, aber dann passiert ja nichts. Von daher wäre die Frage: Können Sie sicherstellen, indem Sie das einbauen, dass, wenn zum Betreuungsbeginn kein Platz da ist, den Eltern dieses Verfahren automatisch erläutert wird? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich nehme diese Anregung gerne mit, dass wir diese Erläuterungen erweitern und ausbauen und den Eltern noch einmal etwas ausführlicher erklären, wie sie ihren Rechtsanspruch wahrnehmen können, und auch noch einmal eine entsprechende Adresse oder Ansprechperson benennen, wo sie sich Informationen holen können. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2294 Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Meine Damen und Herren! Die Stadt Frankfurt verschickt keine rechtskräftigen Ablehnungsbescheide an Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihr Kind erhalten. Stattdessen bleiben die Familien im Kindernet einfach auf der Warteliste. Was zunächst wie eine bürokratische Kleinigkeit aussieht, hat jedoch gravierende Auswirkungen auf zahlreiche Frankfurter Familien. Die Eltern hoffen und bangen nämlich monatelang, ob sie nun einen Platz für ihr Kind bekommen oder nicht. Normalerweise müssten sie einen ablehnenden Bescheid bekommen. In Frankfurt passiert das aber einfach nicht, weil die städtischen Ämter sich darauf zurückziehen, dass ja auch noch unterjährig die Möglichkeit bestehe, nachzurücken und einen Platz zu erhalten. Dies hat jedoch zur Folge, dass die Kindergärten und Krippen wöchentliche Anrufe oder E-Mails von verzweifelten Eltern auf der Warteliste erhalten und die Eltern wochen- und monatelang in der Schwebe leben. Eine gute Nachricht hatte Frau Weber ja eben. Ein offizieller Ablehnungsbescheid der Kommune ist nicht Voraussetzung, um einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf den Betreuungsplatz geltend machen zu können. Allerdings sehen das viele Rechtsanwälte in dieser Stadt anders. Von daher, bitte, Frau Weber, geben Sie uns und den Eltern das auch noch einmal schriftlich. Denn bisher gibt es vor allem deswegen keine Klagen, weil Eltern eben nichts in der Hand haben. Bei dem Thema geht es jedoch aus unserer Sicht nicht einmal primär um das Einklagen eines Platzes, den man in Frankfurt nur schwer bekommt, es geht vor allem auch darum, dass die Eltern und Familien so früh wie möglich eine belastbare Aussage der Stadt benötigen, um sich eben einen alternativen Plan für den Worst Case, wenn man nämlich keinen Platz bekommt, zurechtzulegen. Familien müssen schließlich ihre Arbeitgeber verbindlich informieren. Diese müssen ebenfalls langfristig planen, Mitarbeiter freistellen oder Vertretungen finden. Die Eltern, die keinen Betreuungsplatz für Ihre Kinder erhalten, müssen sich nach Alternativen umsehen, individuell eine Betreuung organisieren oder gar ihre Elternzeit verlängern. All das ist aber nicht möglich, wenn sich die Stadt bewusst zurückhält, vertröstet oder Hoffnung auf ein Nachrücken macht, obwohl jeder weiß, dass die Perspektiven in dieser Stadt in der Realität düster sind. Es ist schlichtweg so, dass es nicht genügend Plätze und damit keine Planungssicherheit in diesem System gibt. Auch wenn das niemand offen sagt: Ein Großteil der Kindergarten- und damit auch der Krippenplätze wird nun einmal zum Schuljahresbeginn eines jeden Jahres frei. Die Anzahl der Bewerber übersteigt hier aber regelmäßig die Anzahl der gewünschten Plätze und es gibt unterjährig eigentlich so gut wie nie frei werdende Kapazitäten. Zur Verdeutlichung: Laut aktuellem Kindertagesstättenentwicklungsplan, B 172, gab es im Jahr 2021 23.940 Kinder in Frankfurt unter drei Jahren. Allerdings gab es dafür nur 11.093 Plätze in Krippen oder Krabbelstuben. Da erzählt die Stadt den Eltern allen Ernstes, sie könnten keine Absagen verschicken, weil es ja gut sein könnte, dass man unterjährig noch nachrückt. Bei einem Versorgungsgrad von 46 Prozent - ernsthaft? Wir fordern daher, dass dieses Verfahren zeitnah geändert wird. Sie müssen die Umstellung des Kindernets dringend nutzen. Frau Weber, sagen Sie den Eltern bitte die Wahrheit. Es gibt nicht für alle einen Platz und wenn sich Eltern nicht wehren, dann gehen sie leer aus. Das müssen sie so früh wie möglich wissen. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Von Obdachlosigkeit betroffene Personen leiden in der Mehrheit der Fälle an vorgelagerten psychischen Erkrankungen, dieF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2295 Von Obdachlosigkeit betroffene Personen leiden in der Mehrheit der Fälle an vorgelagerten psychischen Erkrankungen, die oftmals auch ein zentraler Grund für das Abrutschen in die Wohnungslosigkeit sind. Gleichzeitig mangelt es in der Obdachlosenhilfe akut an Behandlungsmöglichkeiten für diese Erkrankungsform und bestehende psychiatrische Angebote im Stadtgebiet sind nicht darauf eingestellt, dass Patienten bei Entlassung möglicherweise in die Obdachlosigkeit zurückfallen. Dieser Umstand schmälert begonnene Behandlungsansätze empfindlich. Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat diesen Umstand für Frankfurt und welche Positivbeispiele aus Städten mit ähnlichen Problemlagen sind ihm bekannt beziehungsweise nachahmenswert? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Meyer, sehr geehrte Stadtverordneten! Die Ursachen von Obdachlosigkeit sind vielfältig, oft liegen multiple Problemlagen vor. Eine psychische Erkrankung kann eine Ursache sein, jedoch ist nicht jede Person ohne Obdach psychisch erkrankt. Für psychisch kranke obdachlose Menschen bestehen kostenfreie Angebote des sozialpsychiatrischen Dienstes sowie bei den freien Trägern. Bei Bedarf werden Teilhabeleistungen vermittelt. Menschen ohne Krankenversicherung werden in der humanitären Sprechstunde des Gesundheitsamtes Frankfurt behandelt und können ebenfalls die Angebote der Elisabeth-Straßenambulanz nutzen. Notwendige stationäre Maßnahmen werden auch über das Sozialamt finanziert. Besteht eine Krankenversicherung, können Erkrankte in das reguläre Versorgungssystem vermittelt werden. Die zwischenzeitlich etablierte Clearingstelle unterstützt Menschen ohne bestehenden Versicherungsschutz auf dem Weg in die Wiedererlangung einer Krankenversicherung, und das übrigens mit hoher Erfolgsquote. Betroffene tun sich erfahrungsgemäß jedoch oft schwer damit, professionelle Hilfe zu suchen und unsere Angebote anzunehmen. Behandlungen gegen den erklärten Willen der Betroffenen sind nur in sehr seltenen Fällen möglich. Die ambulanten wie stationären Angebote der sozialpsychiatrischen Versorgung sind gegenwärtig insgesamt stark ausgelastet, Wartezeiten sind aus diesem Grund leider üblich. Ein aufsuchender Krisendienst ist aus Sicht des Magistrats ein gutes und niedrigschwelliges Angebot, es würde die bestehenden Strukturen ergänzen und sicher auch entlasten. Wir versprechen uns einen besseren Zugang zu Menschen, die unsere Angebote derzeit noch nicht annehmen können. Die konkrete Ausgestaltung genau dieses Angebotes ist aktuell in Verhandlung mit dem Land. Darüber hinaus ist ein neues Konzept zum Aufbau einer Unterkunft, ausschließlich ausgerichtet auf obdachlose Menschen mit psychischen Krankheitsbildern, in der Entwicklung. Die relevanten Akteure sind in diesen Prozess eingebunden und die Suche nach einer geeigneten Liegenschaft genau dafür ist auch schon aufgenommen. Über die Vernetzung mit anderen Städten, insbesondere Köln und Berlin, findet ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch statt. Auch Positivbeispiele einzelner Maßnahmen sind bekannt und werden schon jetzt auf eine Umsetzbarkeit in Frankfurt überprüft. Ein Beispiel hierfür ist das vorgenannte Konzept zum Aufbau einer neuen Unterkunft. Die Strukturen haben sich vor Ort in Frankfurt sehr differenziert entwickelt und nicht zuletzt besteht eine sehr unterschiedliche Haltung in der Bewertung von Handlungsbedarfen bei sozialpsychiatrischen Maßnahmen durch das Betreuungsgericht. Deshalb ist eine gute Validierung und Einpassung in die Frankfurter Strukturen wichtig. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Yilmaz. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, Linke: (Zusatzfrage) Obdachlosigkeit macht krank. Deswegen frage ich: Wie wollen Sie die Obdachlosigkeit in den Griff bekommen, wenn jeden Tag ein bis zwei Haushalte zwangsgeräumt werden, unter anderem auch durch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften? Danke schön! Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Tatsächlich ist das unser gesetzlicher Auftrag - da gibt es überhaupt keine Wahl für uns -, Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder auch betroffen sind, unterzubringen. Das ist tatsächlich Tagesgeschäft, das wir im Sozialamt erledigen. Es ist tatsächlich auch so, dass wir für jeden Menschen einen Platz haben. Es ist aber nicht so, dass jeder Mensch diesen Platz auch annehmen kann oder will. Deshalb ist es nicht damit getan, da haben Sie recht, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist es wichtig und notwendig, tatsächlich Angebote vorzuhalten, um die Menschen anzusprechen und zu überzeugen, zu uns zu kommen und diese Maßnahmen auch anzunehmen. Die Beispiele, die ich eben zum Thema sozialpsychiatrische Versorgung genannt habe, sind ein Puzzlestein genau dazu. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Momsen. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Mich würde Folgendes interessieren: Es wurde vor zwei oder drei Jahren diese Genesungswohnung der Caritas eingerichtet. Eignet die sich eigentlich auch für diese Klientel oder ist das mit der psychiatrischen Betreuung dort schwierig? Ich weiß nicht, ob das spontan zu beantworten ist. Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Das kann ich beantworten, weil ich auch vor Kurzem erst dort war. Es ist tatsächlich so, dass wir keine Ausschlusskriterien in dieser Wohnung und bei diesen Plätzen haben, die inzwischen gut angenommen werden und an denen Menschen ohne Obdach auch mehrere Tage bis hin zu mehreren Wochen bleiben können, bis sich eine akute Erkrankung wieder gegeben hat. Es kommen auch Menschen mit multiplen Erkrankungen dort hin, zum Beispiel mit einer akuten, aber auch einer psychiatrischen Erkrankung, und tatsächlich sind diese Betten für uns auch eine Tür, weil die Menschen mehrere Tage bei uns sind und wir sie dann in weitergehende Hilfen vermitteln können. Daher kurz gesagt: Ja, es ist möglich. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2295 Stadtverordnete Almuth Meyer, SPD: Liebe Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, uns allen hier ist klar, dass Obdachlosigkeit für die betroffenen Menschen immer eine dramatische Situation darstellt. Es ist fast immer eine absolute Notlage, in der die Menschen nicht nur kein Dach mehr über dem Kopf haben, sie verlieren meist auch ihre sozialen Netzwerke, ihre Sicherheit und oft auch ihre emotionale Stabilität. Viele befinden sich auch in einer psychischen Notlage. Viele von uns hier wiederum wissen aus eigener Erfahrung, weil sie entweder selbst betroffen sind oder Freunde oder Familie, wie schwierig es sein kann, eine psychische Krise zu bewältigen oder mit Erkrankungen dauerhaft zurechtzukommen. Ich nenne nur Stichworte wie: Warteliste bei Psychologen, Antragstellung für Hilfsmittel und Therapien, Finden der richtigen Medikation und so weiter. So kann sich sicher jeder von uns ausmalen, wie schwer es sein muss, wenn diese beiden Faktoren zusammenkommen: Obdachlosigkeit und psychische Notlage. Vor Kurzem hatten wir die Möglichkeit, im Frankfurter Bahnhofsviertel ausführliche Gespräche mit dem Träger der Einrichtung WESER5 zu führen, der nun seit etwa über einem Jahr auch das Hygienecenter in der Weserstraße betreut und einen sehr guten Einblick in die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort hat. Dort wurde uns genau diese Problematik sehr eindringlich beschrieben: dass sich eben in unserem System trotz bereits existierender Angebote weiterhin eine große Lücke bei der Betreuung von obdachlosen Menschen, die eigentlich dringend längerfristige psychologische und psychiatrische Hilfe und Behandlung benötigen, auftut, da niedergelassene Ärzte und Kliniken nicht unbedingt darauf ausgerichtet sind. Die Kapazitäten der verschiedenen Träger mit entsprechenden Angeboten reichen schlicht nicht aus. Ohne festen Wohnsitz oder zumindest eine Adresse ist die Kommunikation mit Krankenkassen erschwert, wenn man denn eine Versicherung hat. Wie soll man Anträge ausfüllen, Telefonate führen, Termine einhalten et cetera, wenn man vorrangig damit beschäftigt sein muss, das schwierige Leben auf der Straße zu bewältigen? So bleiben Diagnosen und Behandlungen oft aus und auch wenn jemand doch manchmal stationär aufgenommen und betreut wird, stellen sich all diese Fragen spätestens bei der Entlassung der Patient:innen von vorne. Da werden selbst manchmal Dinge wie das regelmäßige Einnehmen von Medikamenten echt zum großen Problem. Deshalb bringen wir dieses Thema hier zur Sprache und möchten eindringlich dafür werben, dass wir uns alle an zukünftigen Überlegungen beteiligen, was wir hier tun können, um weiterhin Verbesserungen für die betroffenen Menschen zu erreichen. Ganz ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle übrigens allen Mitarbeiter:innen aller beteiligten Träger und Hilfseinrichtungen, dem Dezernat und den angeschlossenen Ämtern und Behörden danken. Gerade im Bahnhofsviertel, aber auch darüber hinaus, leisten sie vor Ort unaufgeregt sehr gute Arbeit und verfolgen einen sehr menschlichen, aber vor allem fachlich guten und erfolgreichen Ansatz in diesem manchmal sehr belasteten Zusammenhang. (Beifall) Ich persönlich bin der Überzeugung, jedes Quäntchen Arbeit, das wir leisten, um Mitbürger:innen unserer Stadt auf der Straße zu helfen, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Meyer, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen. Stadtverordnete Almuth Meyer, SPD: (fortfahrend) ... mit psychischen Erkrankungen klarzukommen, ... (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es tut mir leid. Sie können es mir alle glauben, es macht mir keinen Spaß, das gelbe und das rote Licht anzumachen und dann noch darauf hinzuweisen, dass die Redezeit abläuft. Irgendwann ist die Redezeit überzogen. (Zurufe) Ich finde, jeder Job sollte Spaß machen und grundsätzlich macht mir meiner auch Spaß. Die Aufgabe, das Mikrofon abzustellen, macht mir allerdings keinen Spaß, aber ich muss es eben tun. Darauf wollte ich hinweisen, weil es heute schon das dritte Mal war. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Yilmaz von der Linke-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, Linke: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Es besorgt mich zutiefst, dass der Fokus der SPD nicht primär auf der Bekämpfung und Beendigung von Obdachlosigkeit liegt, sondern auf psychischen Erkrankungen von Obdachlosen. Ich möchte betonen: Obdachlosigkeit ist ein Zustand, der bereits krank macht. Die erste und wichtigste Maßnahme muss es daher sein, Obdachlosigkeit aktiv zu bekämpfen. Es scheint, als ob der Ansatz besteht, obdachlose Menschen lediglich so weit psychisch instand zu halten, dass sie im Stadtbild weniger auffallen. In einer reichen Stadt wie Frankfurt mit großem städtischen und privaten Wohnungsleerstand ist es beschämend, 9.137 Menschen in Notunterkünften und rund 350 Menschen auf der Straße leben zu sehen. Besonders in den Wintermonaten, wenn Obdachlose in U-Bahn-Stationen, wie am Eschenheimer Turm, Zuflucht finden müssen, wird das Versagen des Magistrats noch deutlicher. Noch alarmierender ist die Situation der 2.544 Kinder und Jugendlichen, die in diesen Notunterkünften leben müssen, wo eine kindgerechte Entwicklung schlichtweg unmöglich ist. Das ist Kindeswohlgefährdung und Sie haben die Verantwortung. Die Praxis der täglich ein bis zwei Zwangsräumungen, auch durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, verschärft die Situation weiter. Zwangsräumungen führen öfter zu Obdachlosigkeit. Daher fordern wir, Zwangsräumungen zu verbieten. Ein Blick über die Grenzen zeigt, wie es geht. Wir können von Finnland lernen. Dort wird Obdachlosen eine Wohnung zur Verfügung gestellt. Dieser Ansatz erkennt an, dass ein stabiles Zuhause die Basis bildet, um persönliche Herausforderungen anzugehen, sei es die Jobsuche oder die Überwindung von Sucht. Eine Existenzbedrohung und menschenunwürdige Form von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit erfordern dringende Maßnahmen. Es müssen mehr soziale Wohnungen gebaut werden, um Menschen aus den Notunterkünften und von der Straße zu holen. Der Bau von sozialen Wohnungen muss eine Priorität vom Planungsdezernenten, Herrn Gwechenberger, sein. Wir müssen . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Yilmaz, kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Eyup Yilmaz, Linke: (fortfahrend) ... es allen Menschen ermöglichen, ... Antragstellende Person(en): Stadtv. Almuth Meyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt ist verantwortlich für zahlreiche Schulbauprojekte, die teilweise seit Jahren angedacht und/oder berF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2296 Die Stadt Frankfurt ist verantwortlich für zahlreiche Schulbauprojekte, die teilweise seit Jahren angedacht und/oder bereits in Planung sind. Beispielhaft seien an dieser Stelle das noch umzugestaltende Postbankgebäude sowie die sich in Prüfung befindende Talstraße für die Johanna-Tesch-Schule genannt. Darum frage ich den Magistrat: Wie viele Schulbauprojekte sowie Schulneugründungen wurden innerhalb der letzten vier Jahre geplant und gegebenenfalls bereits realisiert, und mit der Fertigstellung welcher Standorte kann in den nächsten vier Jahren gerechnet werden? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schnitzler! In den vergangenen vier Jahren hat der Magistrat an circa hundert Bauprojekten sowohl im Neubau, im Sanierungsbereich als auch in Zusammenarbeit mit Investoren gearbeitet. Daneben wurden in vielen Schulen Bauunterhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Es wurden folgende Schulneubauten errichtet: die Römerstadtschule, die gymnasiale Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule, die Josephine-Baker-Schule und der dritte Bauabschnitt des Gymnasiums Nord in Westhausen. Außerdem wurden folgende Schulbauten generalsaniert: die Mühlbergschule, die Willemerschule, die Klingerschule mit der Erweiterung des Dachaufbaus und die Merianschule. Weiterhin wurden fünf große Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen. Dazu gehört auch, obwohl sie keine Schulen sind, aber für den Bildungsbereich auch wichtig, die Grundsanierung der Stadtteilbibliothek Schwanheim und der Stadtteilbibliothek Nordweststadt. In diesem Jahr werden neben einigen Containerbauten auch Erweiterungsbauten für die Schule am Ried, die Konrad-Haenisch-Schule, die Charles-Hallgarten-Schule und die Ackermannschule fertiggestellt sowie die Sanierung vom Bauteil C der Otto-Hahn-Schule abgeschlossen. Außerdem wurden vier neue Schulen gegründet: das Gymnasium Süd, die Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule, die Johanna-Tesch-Schule und das Gymnasium Römerhof. Damit wurden seit dem Jahr 2016 insgesamt elf neue Schulen, zum Teil an provisorischen Standorten, neu gegründet. Das Holzbauprovisorium der Josephine-Baker-Schule - ehemals IGS Riedberg - wurde zu einer Grundschule umfunktioniert und beherbergt heute die Judith-Kerr-Schule. Das Holzbauprovisorium der Ludwig-Weber-Schule wurde an die Schule Am Mainbogen als dauerhafter Auslagerungsstandort versetzt. Außerdem haben wir bei einigen Projekten, die wir nicht abgeschlossen haben, zumindest einen Meilenstein erreicht und das Richtfest feiern können. Diese waren der Neubau der Grundschule Europaviertel, des Gymnasiums Nord, der Schule am Ried und der Friedrich-List-Schule. Wir haben darüber hinaus drei große, mehrstufige Wettbewerbe für den Bildungscampus Gallus, den Neubau der IGS Süd und für die Ziehenschule ausgelobt und abgeschlossen. Für die Jahre 2025 bis 2028 sind derzeit 28 weitere Fertigstellungen von Großbauprojekten geplant, wie zum Beispiel die beiden Neugründungen des Stadtgymnasiums Frankfurt und des Neuen Gymnasiums Frankfurt in der Neuen Börse - das ist, wie Sie wissen, ein Investorenprojekt - und andere. Weitere neue Standorte sind im Rahmen der Schulbauoffensive in Vorbereitung. Wir haben auch 2021 die Stabsstelle Schulbau gegründet, die die Schulbauoffensive intensiv vorbereitet, und durch diese Schulbauoffensive werden die dringendsten Neubauten und Umnutzungen beschleunigt erstellt. Wir haben ungefähr 25 Projekte identifiziert, die jetzt beschleunigt realisiert werden sollen. Diese priorisierten Projekte beinhalten auch die Sanierung und Umnutzung des von uns gekauften Postbankgebäudes und die Entwicklung des Standorts Talstraße im Frankfurter Norden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir momentan noch zuversichtlich sind, dass wir gemäß unserem Zeitplan die abgestimmte Neufassung des Magistratsvortrags zur Schulbauoffensive im Mai in den Magistrat und in den Geschäftsgang bringen können. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt Zusatzfragen von Frau Schnitzler und Herrn Lange. Damit sind die Zusatzfragen ausgeschöpft. Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (Zusatzfrage) Ganz lieben Dank für die ausführliche Antwort! Ich hätte nur eine Nachfrage: Die Zahlen der Fertigstellungen seit 2016 liegen bei dem, was Sie eben aufgelistet haben, doch deutlich unter 28, wenn ich diese zusammenaddiere. Wenn jetzt von 2025 bis 2028 mit 28 weiteren Fertigstellungen zu rechnen ist, wie passt das zusammen und wie realistisch ist es, dass wir dieses Versprechen halten können? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Sie haben ja nach den Fertigstellungen der letzten vier Jahre gefragt, also seit 2020. Diese habe ich Ihnen vorgetragen. Es sind natürlich weniger als seit 2016. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist natürlich, dass wir genau aus diesem Grund die Schulbauoffensive auf den Weg bringen, weil wir beschleunigen wollen. Das heißt, wir wollen Verfahrensabläufe beschleunigen, wir wollen parallel arbeiten, wir wollen in Serie arbeiten. Wir haben drei Grundschulen, die in Serie geplant und gebaut werden können, und so weiter. Wir wollen natürlich auch die Kapazitäten mit einer Bildungsbaugesellschaft, die zusätzliche Personalkapazitäten bereitstellen kann, entsprechend erweitern, und wir brauchen natürlich auch Investorenprojekte in gewissem Umfang, denn wir haben insgesamt, was ich an dieser Stelle auch einmal sagen kann, in den nächsten Jahren noch über zweihundert Bauprojekte vor uns. Ich glaube, dass jeder versteht, dass das kein Amt alleine schaffen kann, sondern dass man diese Vorgänge parallelisieren und auf mehrere Schultern verteilen muss. Deswegen haben wir diese verschiedenen Maßnahmen vorgesehen: Beschleunigungsmaßnahmen, Parallelisierung, Investorenprojekte und hoffentlich auch ein paar zusätzliche Stellen, über die Sie dann beschließen können. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Lange. Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Ich habe jetzt zu den Leerständen im Zusammenhang mit den nächsten vier Jahren nichts gehört und möchte explizit zu dem jahrelangen Leerstand im Ben-Gurion-Ring und zu dem neuen Leerstand des Postbankgebäudes Informationen haben. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Diese sind beide Teil unserer Schulbauoffensive. Sie sind auch priorisiert, das heißt, sie werden jetzt unmittelbar angegangen. Vorgesehen ist bei den zwei Gebäuden des Ben-Gurion-Rings - das eine haben wir gekauft - eine vorgezogene Eröffnung der Schule nordwestlich Auf der Steinernen Straße zu realisieren. Es handelt sich dabei um eine Grundschule. Das große Gebäude am Ben-Gurion-Ring 158 bis 164 wird ein dauerhafter Auslagerungsstandort für verschiedene Schulen werden. Sobald der Beschluss für die Schulbauoffensive gefasst ist, gehen wir in die Planung und glauben auch, dass wir das zügig realisieren können. Im Postbankgebäude wollen wir, wie Sie wissen, zwei neue Gesamtschulen unterbringen, die wir auch dringend brauchen. Da ist es ähnlich: Sobald der Beschluss für die Schulbauoffensive gefasst ist und wir die entsprechenden Mittel zur Verfügung haben, können wir natürlich auch loslegen. Ich sage an dieser Stelle aber auch, dass es sich um ein Gebäude handelt, das unter Denkmalschutz steht und das umgebaut werden muss. Weiterhin wollen wir es gemäß unseren Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen energetisch ertüchtigen. Insofern werden wir da eine etwas intensivere Planungs- und Abstimmungsphase brauchen. Ich weiß, dass es geht, weil wir Derartiges an anderer Stelle schon machen, aber natürlich muss man mit so einem jungen Denkmal anders umgehen. Insofern finde ich, dass das ein sehr spannendes Projekt ist, und ich bin mir sicher, dass wir dort ein Vorzeigemodellprojekt für energetische Ertüchtigung von Gebäuden aus dieser Zeit oder Epoche etablieren können, und deswegen ist es natürlich auch die Mühe wert, sich intensiv damit zu beschäftigen. Ich freue mich sehr darauf, und wir werden loslegen, sobald wir den Beschluss haben. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2296 Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Mal sehen, ob ich trotzdem die Erste bin, die das Mikrofon jetzt nicht abgestellt bekommt. Werte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Frankfurter Schullandschaft ist ein Graus! Ich will ehrlich sein: Ich betreue das Thema erst seit Anfang des Jahres und kann feststellen, dass es überall hakt und klemmt. Es gibt bisweilen nicht ausreichend Schulplätze und die Schulen sind oftmals sanierungsbedürftig - bis hierhin nichts Neues für all die, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Wir fordern aber nicht nur den dringend benötigten Ausbau der Frankfurter Schullandschaft, sondern vor allen Dingen Transparenz und Planungssicherheit für die betroffenen Lehrer, Schüler und Eltern. Schulen, beispielsweise sei die Johanna-Tesch-Schule genannt, bewältigen ihren Schulalltag bisweilen auf zwei Standorte verteilt. Besonders für das Lehrpersonal ist das eine starke Belastung, da sie immer wieder das Gebäude wechseln müssen und darum teilweise gänzlich auf Pausen verzichten und Schulstunden nicht pünktlich begonnen werden können. Daher frage ich: Wann kann mit dem Umzug in ein neues, dauerhaftes Schulgebäude gerechnet werden, um allen Beteiligten Planungssicherheit zu bieten? Eine ehrliche Perspektive für die Betroffenen gibt es nicht. Natürlich wissen wir, dass die Prozesse zur Erschließung von neuen Standorten dauern. Wir hören aber, dass das Postbankgebäude künftig zwei neue Gesamtschulen beherbergen soll. Nun frage ich: Warum wird der Platz nicht einer Schule zur Verfügung gestellt, die seit ihrer Gründung in einem Provisorium beherbergt ist? Ich verstehe, dass zusätzliche Schulen und Schulplätze bei der Bilanz besser aussehen. Aber wir sind es den Lehrkräften schuldig, konkrete Perspektiven zu schaffen. Es ist klar, dass das Gebäude nicht morgen bezogen werden kann, aber es lässt sich weitaus besser planen als mit Grundstücken, die möglicherweise nie bebaut werden können und vor allen Dingen noch Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte einem Planungsprozess unterliegen, so wie die Talstraße. Parallel erfahren Schulen dann aus der Presse, dass neue Schulen in städtischen und neu angemieteten Liegenschaften gegründet werden, während die eigene Schule weiter in einem Provisorium ihren Alltag gestalten muss. Daher bitten wir eindringlich darum: Seien Sie transparent und offen, geben Sie keine leeren Versprechen und schaffen Sie konkrete Perspektiven für die Betroffenen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Tschierschke von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Stadtverordnetenvorsteherin! Jetzt spricht auch jemand zu Ihnen, der ganz bekannt dafür ist, immer wieder für den Bildungsbereich zu sprechen, genau wie Frau Schnitzler. Es ist ja so, dass ganz offensichtlich äußere Umstände dafür sorgen, dass ein großes Interesse an Themen entsteht, wo früher nicht so ein großes Interesse bestand. Aber das lassen wir einmal. Trotzdem, liebe Frau Schnitzler, vielen Dank für die Frage! Ich finde, Frau Weber hat auch sehr ausführlich geantwortet und detaillierter finden Sie das in der Leistungsbilanz. Ich will jetzt auch versuchen, meine drei Minuten nicht zu überschreiten, deswegen nur ein, zwei Bemerkungen. Wir wissen in der Koalition natürlich, dass dieses Thema in der Stadt eines der virulentesten Themen ist. Das ist jedem von uns bewusst. Wir wissen, dass wir schneller im Schulbau und in der Sanierung werden müssen. Wir müssen besser werden. Ja, wir werden uns als Koalition in diesem Jahr intensiv darum kümmern, und zwar administrativ und operativ. Das wird dazu führen, dass hier wahrscheinlich in diesem Hause auch intensivere Diskussionen stattfinden werden. Aber dafür ist dieses Haus auch da. Darauf freue ich mich schon. Meine Fraktion ist sich in diesem Punkt ganz sicher: Wir werden bei diesem Thema nicht nachlassen. Wir werden das Thema vorantreiben und wir werden es in diesem Jahr auch zu einem Abschluss bringen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit 2016 fordern die Träger der Offenen Kinder- und Jugendförderung eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit. In FolF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2297 Seit 2016 fordern die Träger der Offenen Kinder- und Jugendförderung eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit. In Folge der Unterfinanzierung werden seit Jahren Qualitätsstandards ausgesetzt, Öffnungszeiten verkürzt oder Angebote gestrichen. Die Kinder- und Jugendarbeit steht in Frankfurt kurz vor dem Kollaps. Der Jugendhilfeausschuss hat in einem Appell einen nachhaltigen Paradigmenwechsel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe gefordert, in dem die Zuschüsse um 26 Millionen Euro dauerhaft erhöht werden. Ich frage den Magistrat: Wird es in Frankfurt diesen Paradigmenwechsel geben, und wird die Kinder- und Jugendhilfe endlich ausreichend finanziert? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Dalhoff, liebe Stadtverordnete! Hinsichtlich des Zuwendungsbudgets erfolgte 2016 und zuletzt 2023/2024 eine Kompensation finanzieller Mehrbedarfe durch Personalkostensteigerungen sowie 2021 eine Zahlung zum Ausgleich von Sachaufwandssteigerungen. Der Magistrat stellt jedoch fest, dass die in dem Zeitraum seit 2016 bei den freien Trägern der Jugendhilfe entstandenen Mehrkosten infolge von Tarifabschlüssen und allgemeinen Kostensteigerungen hierdurch nicht kompensiert werden konnten. Die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung ist nachvollziehbar und wird unterstützt. Der Erhalt der Einrichtung der präventiven Kinder- und Jugendhilfe sowie ein Auflösen der Aussetzung von Qualitätsstandards sind ein gemeinsames Interesse. (Beifall) Die Kinder- und Jugendarbeit ist für die soziale Infrastruktur der Stadt Frankfurt und das gesellschaftliche Zusammenleben von besonderer Bedeutung. Die Frage der Finanzierung und damit der Sicherung der qualitativen Arbeit insbesondere der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Erziehungsberatung und der Familienbildung beschäftigt ebenso den Jugendhilfeausschuss. Der Magistrat arbeitet unter anderem auf der Basis von Prüfaufträgen aus dem JHA und in guter Zusammenarbeit intensiv an einer Lösung. Nach Schaffung einer transparenten Ausgangslage und Ermittlung des konkreten Finanzbedarfs ist es das Ziel der Stadtverordnetenversammlung, noch in diesem Jahr einen Beschlussvorschlag hinsichtlich einer auskömmlichen Finanzierung für das Jahr 2024 und einer Dynamisierung der Zuschüsse ab 2025 für den Förderbereich vorzulegen. Nach Bereitstellung der entsprechenden Mittel durch die Stadtverordnetenversammlung wird der Jugendhilfeausschuss im Rahmen seiner Budgetverantwortung die Verteilung an die freien Träger der Jugendhilfe vornehmen und damit die auskömmliche Finanzierung des Förderbereichs sicherstellen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2297 Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin! Es ist 2024, der Haushaltsentwurf wird eingebracht und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit protestieren vor der Tür des Römers für eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit. Es ist wie bei dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier", wenn man immer und immer wieder nach dem Wecken durch das Radio das Gleiche erlebt. Sarkastisch gesagt: Es ist alles wie immer. Seit 2016 geht das so. Was haben die Träger nicht alles schon gemacht, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen: lauter und stiller Protest auf dem Römerberg, Demos durch die Stadt, Briefe und E-Mails geschrieben, Anträge und Appelle im Jugendhilfeausschuss, Pressekonferenzen abgehalten, Zeitungsartikel, geschlossene Tage des Protests, Protestwochen, Einladungen, sich die Situation vor Ort auch einmal anzuschauen, Petitionen, Flyer verteilt in der Stadt und unzählige Gespräche mit Stadtverordnetenfraktionen und Ortsbeiräten geführt. Und, wie Sie selbst gerade gesagt haben, Frau Voitl, hat die Finanzierung bisher nicht ausgereicht. Bisher wurden die Träger stets mit warmen Worten hingehalten und vertröstet, im besten Fall gab es eine Einmalzahlung unter der jetzigen Sozialdezernentin Frau Voitl, genauso wie bei ihrer Vorgängerin Frau Birkenfeld. Dabei haben Sie selbst in Ihrem Koalitionsvertrag von 2021 geschrieben: "Die Infrastruktur der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden wir in der Stadt ausbauen. In jedem Stadtteil soll es die nötigen Angebote geben." Wo war bis jetzt die Umsetzung? Wir haben 2024, es ist eine lange Zeit vergangen, in der die Träger irgendwie überleben mussten. Meine Damen und Herren, die Kinder- und Jugendarbeit steht vor dem Kollaps. Es wird bald keine Infrastruktur mehr geben, die Sie ausbauen können. Umso mehr hoffen und fordern wir jetzt, dass Sie Ihre Ankündigung wahr machen und die Finanzierung endlich gewährleisten: die 26 Millionen in 2024 sowie die Dynamisierung ab 2025. Im Appell des Jugendhilfeausschusses steht die Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe und der ist auch in Zeiten, in der die Stadt jedes Jahr neue Rekordeinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer feiert, drin. Die gute Arbeit der Einrichtungen darf nicht weiter seitens der Politik regelrecht sabotiert werden. Denn wenn die Einrichtungen aufgrund fehlender finanzieller Mittel Angebote zurückfahren, Öffnungszeiten verkürzen, dann nicht, weil sie die falschen Angebote haben oder schlechte Arbeit leisten, sondern schlicht, weil ihnen das Geld fehlt. Wir brauchen in der Kinder- und Jugendhilfe tatsächlich jetzt und hier einen Paradigmenwechsel für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt. Dieser ist weder mit Ankündigungen noch mit Einmalzahlungen zu erreichen. Die Lösung für den Paradigmenwechsel liegt auf dem Tisch, und das seit 2016. Setzen Sie Ihre Ankündigungen um, dann wachen wir alle auch endlich mit dem Radiowecker aus dieser unsäglichen Dauerschleife auf. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Wollkopf von der Volt-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe ist nicht verhandelbar. Es handelt sich um eine Pflichtleistung, die nicht jährlich diskutiert werden darf, als ob es ein Nice-to-have wäre, als ob es nicht um Kinder und Jugendliche ginge, die gesellschaftlich benachteiligt sind, ohne auch nur ein Stück Verantwortung davon selbst zu tragen, als ob es nicht um wesentliche Präventionsarbeit ginge, die das gesellschaftliche Leben, die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft von morgen so gut beeinflussen kann, wie kein Projekt das später bei Erwachsenen auffangen könnte. Das Ergebnis von guter Präventionsarbeit ist paradoxerweise schwer zu greifen. Man merkt es erst, wenn es fehlt und die Probleme schon entstanden sind, auch finanziell. Zu glauben, nur Kinder und Jugendliche anderer Familien brauchen diese offenen Treffs, die Safe Spaces und diese Gesprächsarbeit, ist nicht nur in der Sache eigentlich vollkommen unerheblich, sondern auch naiv und weltfremd. Alle jungen Menschen stehen heute vor extremen Herausforderungen und sind mit multiplen Krisen konfrontiert. Wir müssen diesen jungen Menschen ein Netz bieten, das sie auffängt, ihnen Mut und Zuversicht gibt, sie stärkt und mit den Skills ausstattet, die sie brauchen, um durch die schweren Zeiten zu gehen. Die Jugend- und Sozialarbeit durch ausgebildete Fachkräfte ist zusammen mit der übrigen Bildungsarbeit die beste Investition in unser aller Zukunft. (Beifall) Wir sprechen oft aus guten Gründen davon, dass Kinder und Jugendliche keine Lobby haben. Das stimmt auch. Erwachsene, die sich für benachteiligte Kinder und Jugendliche einsetzen, sind oft selbst mit wenig struktureller Macht ausgestattet, die Kinder und Jugendlichen selbst ohnehin nicht. Wenn ich heute auf den Römerberg schaue, wenn ich die letzten Monate auf die Öffentlichkeitsarbeit der Träger gucke, dann komme ich doch zu dem Schluss: Ja, sie haben eine Lobby, eine Lobby, die nicht nur Druck macht oder, wie es heutzutage üblich ist, schlicht mit Triggerwörtern Schlagzeilen macht. Nein, sie haben vor allen Dingen eines: Sie haben gute Argumente. Volt folgt gerne guten Argumenten und evidenzbasierter Politik und setzt sich auch für die Werte Solidarität, Chancengleichheit und Gerechtigkeit ein. Deshalb unterstützen wir den Aufruf des Jugendhilfeausschusses und wir unterstützen die Sozialdezernentin in ihrem Vorhaben und ihrem Einsatz, um die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Träger zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen auch wir uns gemeinsam zur Lobby dieser Gruppen machen, den Forderungen des Jugendhilfeausschusses so gut und weit wie möglich nachkommen und die Dynamisierung wieder festschreiben. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Lauterwald von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen! Vielen Dank, liebe Elke, für deine Vorarbeit und das eingeleitete Verfahren. Beim Marathon würden wir nun bei Kilometer 30 sein. Zum Ziel ist es nicht mehr weit und doch kommt die entscheidende Phase erst jetzt. Ohne Zweifel ist die Situation der offenen Kinder- und Jugendarbeit prekär. Die Hilferufe kennt wohl jeder und sie wiederholen sich in immer höherer Intensität. In den Einrichtungen wird an der Kapazitätsgrenze gearbeitet, um das Angebot für die Kinder aufrechtzuerhalten, trotz zu wenig Platz und trotz drastischer Sanierungsfälle wie im Jugendhaus Am Bügel. Die Aktionen während der Protestwoche und gerade heute vor dem Römer haben das einmal mehr gezeigt. Schon vor der Pandemie waren die Aussichten nicht sehr rosig. Es blieb zu wenig Zeit, um sich auf die eigentliche pädagogische Arbeit zu konzentrieren. Der Bedarf wuchs an, die Zuschüsse nicht. Der Coronaaktionsplan und unser daran anschließender mit 350.000 Euro ausgestatteter Etatantrag erweiterten die Spielräume. Hinzu kommt der Ausgleich der tarif- und inflationsbedingten Kostensteigerungen über Haushaltsrestmittel, die auch weiterhin folgen sollen. Nach SGB VIII ist die Kinder- und Jugendarbeit eine Pflichtleistung, die sich jedoch im Zuwendungsbereich befindet. Eine Überführung in den Pflichtbereich ist juristisch kompliziert und würde deutlich zu spät Wirkung entfalten. Die Träger und Einrichtungen brauchen jetzt Unterstützung, außerdem würde die Krux, dass Bundes- und Landesmittel nicht kostendeckend fließen, weiterhin bestehen. Die Forderung der Linke-Fraktion, auf einen Schlag die Rückstände der letzten Jahre in Höhe von 26 Millionen Euro durch die erhöhten Einnahmen der Gewerbesteuer auszugleichen, ignoriert, dass die Mehreinnahmen nicht komplett dem Sozialbereich, in den auch Ausgaben für Geflüchtete und Erziehungsberatungsstellen fallen, zur Verfügung stehen. Es ist nachhaltiger, die Pfähle durch einen strategischen Grundsatzbeschluss einzuschlagen, der die zukünftige Dynamisierung der Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit durch einen verbindlichen Prozentsatz sichert und dabei auch die vergangenen Jahre als Ausgangslage berücksichtigt. Dafür sind im Haushaltsentwurf des Magistrats ausreichend Mittel hinterlegt. Damit gelingt uns ein echter Durchbruch. Der Jugendhilfeausschuss begrüßt dieses Vorgehen und wird uns nach der Debatte in den Fachausschüssen einen entsprechenden Antrag vorlegen, für den ich mir breite Zustimmung wünsche. Dieses starke Signal brauchen wir, um eines der großen Ziele, nicht nur von Frau Voitl, nicht nur der Koalition, sondern der Stadtgesellschaft insgesamt, zu erreichen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Fischer von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kollegen! Die Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe ist ein wichtiges Thema, unumstritten, und das schon seit 2016. Die Ausgangslage wurde eben genügend beschrieben. Laut Brandbrief und Beschluss des Jugendhilfeausschusses müssen für eine auskömmliche Finanzierung der OKJA zusätzlich 26 Millionen Euro aufgebracht werden. Ich glaube, die Zahl kennen wir jetzt mittlerweile alle. Aber bei diesen 26 Millionen Euro handelt es sich nicht um eine Ausweitung der Arbeit, sondern lediglich um den Erhalt des Status quo. Wir dürfen die Jugendlichen in Frankfurt nicht im Stich lassen, denn sie fühlen sich schon im Stich gelassen und wurden auch schon während Corona vernachlässigt. Da hatten wir als CDU schon einen Antrag zur Erhöhung der psychologischen Betreuung eingebracht, der leider keine Beachtung fand. Auch der Antrag der CDU, NR 821, zur Sicherung der sozialen Infrastruktur wurde von Ihnen abgelehnt. Wenn Sie schon reflexartig unseren guten Antrag ablehnen, in dem wir von der Bundesregierung eine weitere finanzielle Ausstattung fordern, frage ich mich, warum Sie nicht einen eigenen Antrag gestellt haben. Wieso fordern Sie nicht weitere Zuschüsse von der Bundesregierung? Wieso stellen Sie nicht einen Antrag, der ein Ausbluten der sozialen Infrastruktur, insbesondere auch die der offenen Kinder- und Jugendarbeit, verhindert? Ihre Begründung für die Ablehnung damals war die Vielzahl von bereits erfolgten Maßnahmen. Sie hätten alles getan. Im Bund wurden glücklicherweise die Kürzungen des Kinder- und Jugendplans wieder zurückgenommen. Allerdings befinden sich die aktuellen Zuschüsse auf dem Niveau von 2023, somit ohne einen Inflationsausgleich oder die Berücksichtigung von erhöhten Personalkosten. Nun kommen wir einmal zu dem Haushaltsentwurf 2024/2025. Hier lassen sich keine nennenswerten Steigerungen finden, weder beim Stellenplan noch bei den Sachleistungen. Ihre Antwort vorhin lässt auch viele Fragen offen. Sie wollen eine Dynamisierung einplanen. Eine dauerhafte? Eine rückwirkende? Einen Bezugspunkt haben Sie nicht genannt. Eine Prozentzahl haben Sie nicht genannt. Es müssen ja mindestens fünf bis sechs Prozent sein, sonst bringt es ja nichts. Dafür wollen Sie die Zustimmung der Stadtverordneten einholen. Ein Blankoscheck auf Jahre? Trauen Sie Ihren Magistratskollegen in der Koalition nicht, dass Sie nun erst einmal die Stadtverordneten ins Boot holen wollen? Wie wollen Sie denn die zusätzlichen Zuwendungen finanzieren? Was wollen Sie denn streichen? Wo sparen Sie? Das ist doch keine solide Haushaltsplanung Wenn ich auf die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau am 14.12.2023 zurückblicke, da sagten Sie bereits, Frau Voitl, Sie wollen langfristige Zuwendungen und Dynamisierung einplanen. Wieso ist denn bis jetzt nichts passiert? Fehlt vielleicht die Zustimmung des Kämmerers? Mit den Versprechungen ist der OKJA, den Trägern und den einzelnen Jugendlichen nicht geholfen. Die brauchen konkrete, aktive Hilfe und vor allen Dingen Taten. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als letzte Rednerin zu diesem Thema hat Frau Stadträtin Voitl das Wort. Bitte schön! Stadträtin Elke Voitl: Sehr verehrte Vorsteherin, liebe Stadtverordnete! Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe und ganz besonders der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt weisen ja schon lange darauf hin, dass die Zuschüsse zum Erhalt der Einrichtungen nicht ausreichen. Durch neue, höhere Tarifverträge sind die Personalkosten gestiegen, und die durch die Inflation verursachten Kosten sind ebenfalls gestiegen. Es stimmt auch, dass die Zuschüsse die jährlich steigenden Kosten nicht in dem Maße abbilden. Die Träger müssen derzeit für eine Steigerung immer wieder neue Anträge stellen. Das liegt an der Art der Finanzierung: Der Zuschussbereich im städtischen Haushalt ist nicht grundsätzlich dynamisiert, das heißt, es gibt nicht automatisch eine weitere Steigerung. Hier benötigt es - da stimme ich der Stadtverordneten Dalhoff zu, wo ist sie denn? ... (Zurufe) Ah! Da stimme ich zu, dass ein Paradigmenwechsel benötigt wird. Und genau diesen Paradigmenwechsel bereite ich vor. Liebe Ayse, du erlebst mich ja in mehreren Zusammenhängen, und du weißt, dass ich mich genau an diesem Thema festgebissen habe. Ich verspreche, dass ich da nicht lockerlasse, bis die Lösung auf dem Tisch ist! (Beifall) Die Einmalzahlungen, die ich in den letzten Jahren für diesen Bereich erkämpft habe, können dieses faktische Defizit in der zuschussfinanzierten Jugendhilfe nicht komplett ausgleichen, das stimmt. Klar ist auch, dass wir in Frankfurt eine breit gefächerte Jugendhilfelandschaft haben und benötigen. Genau diese Angebote, auch ganz besonders die präventiven, niedrigschwelligen Hilfen, sind in unserer sozialen Infrastruktur und für die ganze Stadtgesellschaft ungeheuer wichtig, insbesondere dann, wenn wir den Anstieg von Armut und auch die derzeitigen Angriffe auf unsere Demokratie sehen. Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sichern den sozialen Frieden in unserer Stadt. (Beifall) Genau deshalb arbeiten wir gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss, mit den Trägern und mit dem Jugend- und Sozialamt mit Hochdruck daran, eine bessere Finanzierung herzustellen. Es soll zukünftig sichergestellt sein, dass Personalkostensteigerungen und Sachkostensteigerungen auch im Zuschussbereich jährlich für diesen Bereich berücksichtigt werden. Wir brauchen eine Dynamisierung und eine neue Basis, damit wir den Blick in die Zukunft richten können, und wir brauchen dringend eine auskömmlich finanzierte Kinder- und Jugendhilfe, um eben genau diesen wichtigen Themen unserer Zeit - Armut, Klimawandel und überhaupt den multiplen Krisen - begegnen zu können. Es ist unsere Pflicht als Kommune, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu fördern und positive Lebensbedingungen zu gestalten, und genau da will ich hin. Die Träger und ich - und ich gleich in doppelter Funktion: als Sozialdezernentin und als Vorsitzende des JHA, des Jugendhilfeausschusses - setzen da auch auf Ihre Unterstützung. Wir befinden uns auf der Zielgeraden zu diesem Thema, und wir werden Ihnen noch in diesem Jahr einen Beschluss vorlegen, der genau dieses Ziel verfolgt, nämlich eine auskömmliche Finanzierung der präventiven Angebote der Jugendhilfe. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Unter anderem Hessenschau.de berichtete am 05.03.2024 über die sogenannte Ramadan-Beleuchtung an der Freßgass zwischen HF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2298 Unter anderem Hessenschau.de berichtete am 05.03.2024 über die sogenannte Ramadan-Beleuchtung an der Freßgass zwischen Hauptwache und Opernplatz. Als erste Stadt in Deutschland hat Frankfurt einen Festschmuck für den muslimischen Fastenmonat mit dem Schriftzug "Happy Ramadan" installiert. Die Bürgermeisterin wird hierzu mit den Worten zitiert: "Es sind Lichter des Miteinanders, gegen Vorbehalte, gegen Diskriminierungen, gegen antimuslimischen Rassismus und auch gegen Antisemitismus." Ich frage den Magistrat: Inwiefern ist die Ramadan-Beleuchtung ein Zeichen gegen Antisemitismus? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr verehrte Frau Vorsteherin, Frau Stadtverordnete Nguyen! Die Ramadan-Beleuchtung steht für das friedliche Miteinander aller Menschen in dieser Stadt. (Beifall) Sie setzt ein Zeichen für Frieden und Mitmenschlichkeit, gegen jegliche Ausgrenzung und gegen Hass und somit gegen Rassismus, gegen Menschenfeindlichkeit und auch gegen Antisemitismus. (Beifall) Lichter sind ein Zeichen für das Miteinander und gegen die Spaltung der Gesellschaft. Dafür werden wir uns stets einsetzen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt keine Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Frau Bürgermeisterin! (Zurufe) Das war ein bisschen spät, aber ich nehme Sie doch noch dran, Herr Kochsiek. Künftig melden Sie sich aber bitte etwas früher. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU: (Zusatzfrage) Sie sprachen ausdrücklich von einem Zeichen gegen Antisemitismus. Wäre es nicht ein besseres Zeichen gegen Antisemitismus, wenn man Davidsterne aufhängen würde? (Zurufe) Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr verehrter Herr Stadtverordneter! Ich bin sehr glücklich, dass ich seit Jahren in dieser Stadt lebe und tätig bin, früher als Stadtverordnete und als Integrationsdezernentin, heute als Bürgermeisterin. Jedes Jahr haben wir in Frankfurt Chanukkaleuchter angebracht. Jedes Jahr leuchten Lichter nicht nur bei mir zu Hause, sondern auch am Opernplatz. Das ist, wie ich finde, ein großartiges Zeichen, dass es im Westend neben der Synagoge und auch an der Alten Oper immer Chanukkaleuchter gibt. Und daher glaube ich, dass dieses Zeichen von uns als Stadt unwahrscheinlich wichtig ist. Aber wenn ich das fragen darf: Was hat das jetzt mit dem Ramadan zu tun? Das habe ich nicht verstanden. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Akmadza. Bitte! Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU: (Zusatzfrage) Im Rahmen des Projektes frage ich Sie, ob Sie vielleicht für Schulen in diesem Bereich noch Projekte etablieren wollen, um zueinanderzukommen, sodass das gegenseitige Verständnis in unserer Stadt gestärkt wird? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage, Frau Stadtverordnete Akmadza! Das ist in der Tat unwahrscheinlich wichtig. Ich war in den letzten Wochen in mehreren Schulen, um in Verbindung mit der Jüdischen Gemeinde und anderen Stellen mit den Schüler:innen Diskussionen zu gestalten. Ich war in der Carlo-Mierendorff-Schule und in der Max-Beckmann-Schule, und mehrere Berufsschulen stehen noch auf der Liste. Es ist absolut richtig, mit Pädagogik gegen Antisemitismus vorzugehen. Die Diskussionen in den Schulen sind für die Schuldirektor:innen und Lehrkräfte manchmal nicht so einfach. Sie können sicher sein, dass ich mich auch in Zukunft für die Durchführung solcher Veranstaltungen einsetzen werde. Ich erwarte auch vor allem vom Kultusministerium und anderen Stellen Unterstützung und Mittel, um diese Diskussionen, die ich freiwillig und mit großem Engagement führe, weiterhin durchführen zu können, denn diese sollen ja nicht nur sporadisch, sondern müssen regelmäßig stattfinden. Ich bin da absolut Ihrer Meinung. Herzlichen Dank! Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2298 Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD: Geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal scheint die Römerkoalition neue Maßstäbe für Frankfurt setzen zu wollen, leider aber wieder einmal in einem problematischen Sinn. Mit der Ramadan-Beleuchtung auf der Freßgass sendet unsere Stadt ein fatales Signal in die Republik und nach ganz Europa. (Zurufe) Während aus unseren Weihnachtsmärkten immer häufiger Wintermärkte werden und unsere kulturellen Traditionen zunehmend in Vergessenheit zu geraten drohen, scheint die hiesige Koalition nun die ehemalige Kaiserstadt zu einem Brückenkopf der Übernahme muslimischer Traditionen in Mitteleuropa machen zu wollen. (Zurufe) Noch dazu muss die Weihnachtsbeleuchtung in Frankfurt vor allem von den örtlichen Geschäftsleuten finanziert werden, der neue Ramadan-Schriftzug wird hingegen aus Steuermitteln bestritten, ... (Beifall, Zurufe) ... das ist ein einziger Hohn, liebe Kollegen! Zur Klarstellung: Jeder in unserem Land kann nach seiner religiösen Fasson im Rahmen unserer freiheitlichen Grundordnung selig werden, aber die kulturelle und gesellschaftliche Prägung darf dabei nicht verloren gehen. Der Ramadan ist die Privatsache der Gläubigen, hat aber keine Verankerung in unserem kulturellen Erbe. (Zurufe) Dieses Erbe - ja, das ist so -, dieses Erbe beinhaltet eben auch eine relevante christliche Wurzel, und die sollte nicht in Beliebigkeit versinken. (Beifall, Zurufe) Besonders absurd sind hierbei wieder einmal die Ausführungen von Frau Eskandari-Grünberg, welche in der subventionierten Ramadan-Beleuchtung allen Ernstes auch ein Zeichen gegen Antisemitismus sehen will. Dabei ist eine prinzipielle Intoleranz gegenüber Juden primär im Umfeld radikaler Muslime auffindbar. (Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Stopp! Stopp! Liebe Frau Nguyen, das ist eine Unterstellung gegenüber einer ganzen Community, die ich hier nicht zulassen werde. (Beifall, Zurufe) Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD: (fortfahrend) Aber dieser Personenkreis wird darin eben kein Signal gegen Antisemitismus sehen, sondern einen weiteren Schritt hin zu seiner Verankerung in Frankfurt. Wir als AfD-Fraktion erteilen diesem selbstvergessenen Handeln der Römerkoalition eine klare Absage. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Elisa Grote von der Volt-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Ich hatte ursprünglich nicht geplant, mich dazu zu äußern, aber nach dieser widerlichen Rede fühle ich mich doch herausgefordert, dazu noch etwas zu sagen. Sehr geehrte Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist diese Aufregung der AfD um die Ramadan-Beleuchtung nicht nachvollziehbar. (Beifall) Ich kann mich an dieser Stelle dem Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff anschließen, der dazu gesagt hat, man solle die Kirche mal im Dorf lassen. (Beifall) Durch die Ramadan-Beleuchtung wird nämlich niemandem etwas weggenommen. Durch die Beleuchtung wird die Diversität der Frankfurter Bevölkerung auch im Stadtbild widergespiegelt. Das ist keine Unterwerfung des christlichen Abendlandes, so wie Sie es hier ja gerne und zu jeder Gelegenheit propagieren, sondern einfach nur ein schönes Zeichen, und angesichts der Anzahl von Menschen muslimischen Glaubens, die in Frankfurt wohnen, ist es auch absolut angemessen. (Beifall) Menschen muslimischen Glaubens gehören zu dieser Stadt, weil sie hier leben. Das ist keine Wertung, das ist ein Fakt. (Beifall) Migration wird, wie von Ihnen, häufig als Problem oder als lästige Pflicht angesehen, und ja, man kann es nicht leugnen: Es gibt natürlich in dem Zusammenhang auch Herausforderungen. Aber gerade deshalb müssen wir Integration unterstützen, um weiter von der Vielfältigkeit profitieren zu können. Die Ramadan-Beleuchtung ist ein Zeichen der Anerkennung und auch ein Bekenntnis dazu, dass wir eine echte Willkommenskultur leben möchten und keine bloße Duldungskultur - selbst das wollen Sie ja nicht. Integration ist nicht überall gelungen, das ist richtig, aber man muss sich fragen, inwiefern das auch daran liegt, dass Migrant:innen in Deutschland zu oft das Gefühl gegeben wird, sie würden nicht dazugehören. Gegen die Willkommenskultur und gegen die Migration zu sein, so wie Sie es sind, ist nicht nur menschenfeindlich, sondern auch wirtschaftsfeindlich, was ja eigentlich nicht im Sinne Ihrer vermeintlichen Ziele ist. Bis zum Jahr 2026 erwartet die Bundesregierung einen Fachkräftemangel von 240.000 Menschen. Die aktuelle gesellschaftliche Stimmung und der aufflammende Rassismus, an dem auch Sie schuld sind, sorgen nicht dafür, dass Deutschland für Migrant:innen attraktiver wird. Natürlich werden Zeichen wie die Ramadan-Beleuchtung keine ausschlaggebende Veränderung bringen, jedoch sind sie eine Geste der Offenheit und Toleranz, die wir in dieser Stadt brauchen. (Beifall) Die positiven Reaktionen vieler Menschen, die seit Beginn des Ramadans dort waren und sich die Beleuchtung angesehen haben, haben mich sehr gefreut. Wenn zu Weihnachten überall Lichter und Dekorationen hängen, warum nicht auch zu anderen Festen? Die Weihnachtsbeleuchtung wird übrigens - da hätten Sie sich mal besser informieren können - durch die Wirtschaftsförderung auch von der Stadt mitfinanziert, denn die Gewerbevereine können sich 100 Prozent der Kosten erstatten lassen. Ich jedenfalls freue mich über mehr Feste, die man feiern kann, und gerade das gemeinsame Fastenbrechen finde ich immer besonders schön. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Antrag auf Anschluss einer PV-Anlage beim Netzbetreiber dauert in Frankfurt immer noch zu lang. Ende letzten JahresF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2299 Der Antrag auf Anschluss einer PV-Anlage beim Netzbetreiber dauert in Frankfurt immer noch zu lang. Ende letzten Jahres konnten zum Beispiel auf sechs Frankfurter Schulen betriebsbereite Solaranlagen keine Energie erzeugen, weil der Anschlussprozess sich über Monate, teilweise Jahre hinzieht. Gründe dafür sind laut Sonneninitiative e. V. ausstehende Freigaben durch den Netzbetreiber, auch infolge fehlender Kostendeckung für das nötige Personal. Eine Rolle spielten laut Antwort des Wirtschaftsdezernats zur gleichen Fragestellung Ende 2022 auch die Leistungsanfragen der Rechenzentren. Ich frage den Magistrat: Was tun die NRM und/oder der Magistrat, der strukturellen Überlastung zu begegnen, und wie lang dauert aktuell die Genehmigung einer PV-Anlage? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Huber! Ich antworte auch im Einvernehmen mit meiner Kollegin Frau Stadträtin Wüst. Der Magistrat begrüßt den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Mainova AG baut ihr eigenes Portfolio an erneuerbaren Energieanlagen stetig aus und ermöglicht über ihre, von Ihnen eben genannte, Tochter Netzdienste Rein-Main GmbH, also NRM, als Netzbetreiber den Anschluss erneuerbarer Energieanlagen an das öffentliche Stromnetz. Dazu gehört, dass die vom Gesetzgeber und den Regulierungsbehörden vorgegebenen Verfahrens- und Prozessschritte zuverlässig, nachvollziehbar und möglichst einfach umgesetzt werden. Die NRM optimiert und digitalisiert den Anmeldeprozess von Fotovoltaikanlagen, um eine zügige Nutzung der installierten PV-Anlagen in Frankfurt sicherzustellen. Die Anmeldung einer PV-Anlage beim Netzbetreiber erfolgt bei der NRM nach den derzeit gültigen Regelungen und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Zulässige Vereinfachungen und Bürokratieabbau werden dabei bereits heute durch die NRM realisiert. Die NRM stellt eine automatisierte Anmeldestrecke für Fotovoltaikanlagen mit ausführlichen Informationen online im Netzportal zur Verfügung. Ich kann Ihnen bei Bedarf auch gerne den Link schicken. Die Dauer der Anmeldung einer PV-Anlage ist abhängig von deren Einspeiseleistung, der entsprechenden Netztopologie am Netzverknüpfungspunkt, der Einhaltung des aufgezeigten Anmeldeprozesses sowie der Vollständigkeit und dem Zeitpunkt der eingereichten Unterlagen. Die PV-Anlagen selbst sind meist nicht genehmigungspflichtig. Für den Anschluss an das Netz bedarf es jedoch der Zustimmung und Inbetriebnahme durch den Netzbetreiber. Diese kann, zumindest nach unserer aktuellen Erfahrung, mehrere Monate dauern. Das ist natürlich misslich, da gebe ich Ihnen recht. Gründe hierfür können beispielsweise sein: das hohe Anmeldeaufkommen von Einspeiseanlagen unterschiedlichster Betriebs- und Förderungsarten, das es derzeit gibt. Der Erfolg ist hier sozusagen ein wenig das Problem. Dadurch kommt es insbesondere bei komplexem Anlagenaufbau und bei hohen Anlageleistungen zu einer längeren Bearbeitungsdauer. Nachträgliche Änderungen durch den Anlagenerrichter beziehungsweise den Elektrofachbetrieb führen zwangsläufig auch zu Verzögerungen des Anmeldeprozesses und sollten daher grundsätzlich seitens der Anlagenerrichter vermieden werden. Vor diesem Hintergrund besteht seitens der NRM die dringende Empfehlung, die Planung frühzeitig zu beginnen, den vorgegebenen Anmeldeprozess einzuhalten und auf Datenkonsistenz zu achten. Aus der Erfahrung der NRM lässt sich ableiten, dass es in vielen Fällen, insbesondere bei größeren PV-Anlagen, zu Verzögerungen kommen kann, die unter anderem auch aufseiten der Anlagenerrichter zu verorten sind. So erklären sich Verzögerungen im Anmeldeprozess oftmals durch das verspätete Einreichen der Planungen, eine unzureichende Umsetzung von technischen Anforderungen oder nachträglich vorgenommene Planänderungen. Diese Änderungen sind dann im Nachhinein von Elektroinstallateuren und Netzbetreibern erneut zu prüfen und umzusetzen, was einen zusätzlichen Aufwand bedeutet. Für eine Beschleunigung des PV-Ausbaus sind aus Sicht der Mainova verlässliche und planbare politische, rechtliche sowie technische Rahmenbedingungen notwendig, die bürokratische Vorgaben reduzieren und vereinfachen. Die Mainova begrüßt daher die Planung des Bundesgesetzgebers zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften im Rahmen des sogenannten Solarpakts I, dessen Beschluss im Bundestag noch aussteht. Meine persönliche Meinung an dieser Stelle ist, dass es in der Tat eine hohe Inanspruchnahme gibt, dass es inzwischen sehr viele gibt - wir kennen die Initiativen, die sich auf den Weg gemacht haben - und dass dies tatsächlich zu Überlastungssituationen führt. Sie haben ja auch gefragt, wie diese Engpässe abgebaut werden sollen. Es ist sicherlich so, dass bei der Mainova daran gearbeitet werden soll und muss, aber natürlich auch hier im Magistrat, der bei den zuständigen Ämtern dafür sorgen muss, dass entsprechend personelle Kapazitäten vorgehalten werden können. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es haben sich bereits zwei Personen für eine Zusatzfrage gemeldet. Die erste Frage kommt von Herrn Lange von der CDU und anschließend die zweite Frage von Frau Momsen von den GRÜNEN. Herr Lange, bitte schön! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Weber! Wird das denkmalgeschützte Postbankgebäude gegebenenfalls innovativ auf dem Grundstück eine PV-Anlage und eine Sportfläche erhalten, und wenn ja, wie lange wird das dauern? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) (Heiterkeit) Dass sie eine erhalten werden, ist sicher. Wie lange das dauern wird, kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen, sondern erst, wenn ich weiß, wie lange die Gesamtertüchtigung des Gebäudes dauern wird und wann wir die Planung so weit vorangebracht haben, dass wir auch einen konkreten, belastbaren Zeitplan haben. Erst dann kann ich Ihnen das sagen. Die Sportfläche wird im Zusammenhang mit der Gesamtsanierung des Gebäudes angelegt und sollte in der Regel mit Ende der Sanierung auch fertiggestellt sein. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Frage kommt von Frau Momsen. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Weber, wie ist denn Ihre Zielsetzung in Bezug auf die PV-Anlagen auf Schulgebäuden? Gibt es da die Möglichkeit einer Prioritätensetzung oder Ähnlichem? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wir haben aktuell über 40 Schulgebäude, an denen bereits PV-Anlagen auf den Dächern installiert sind, zum Teil von der Mainova, zum Teil auch von anderen, privaten Anbietern, und wir wollen das natürlich ausbauen und beschleunigen. Hier ist der Magistratsvortrag. Er ist so gut wie fertig. Wir wollen die PV-Anlagen entsprechend weiter ausbauen. In vielen Fällen muss natürlich die Dachdämmung gemacht werden und es sind Vorarbeiten, Statikprüfungen und so weiter zu machen. Wir führen das alles auf, so wie natürlich die Frage, was man dafür an Mitteln und an Personal benötigt. Wir haben vor, in den nächsten Jahren pro Jahr 20.000 Quadratmeter Dachfläche mit PV-Anlagen zu versehen. Das betrifft im Wesentlichen Schulgebäude, aber auch andere Gebäude. Wir haben festgestellt, dass man im Prinzip, wenn man die Mittel zur Verfügung hat, 50 Prozent der städtischen Dächer sofort mit PV-Anlagen versehen kann. Bei anderen ist es aus statischen Gründen nicht ohne Weiteres möglich, aber es gibt ein großes Potenzial, welches wir angehen wollen. Der Magistratsvortrag ist wie gesagt fast fertig und kommt demnächst in den Geschäftsgang. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2299 Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Vielen Dank, Frau Vorsteherin, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Der Solarausbau muss so schnell und umfangreich wie möglich vonstattengehen. Noch immer hat der Großteil der nutzbaren Dächer und Flächen in Frankfurt keine solartechnische Anlage; noch immer entgehen uns Tag für Tag die potenziellen Solarerträge; noch immer tut sich in allen Bereichen - ob privat, gewerblich oder städtisch - nicht genug in der Sache. In dieser Situation ist es verständlicherweise kontraproduktiv, dass die Genehmigungen für Anlagen so unglaublich lange dauern. Um einen Blick hinter den Genehmigungsprozess zu werfen: Der oder die Anmeldende muss ein sogenanntes Anschlussbegehren, also eine Anmeldung der PV-Anlage, beim Netzbetreiber einreichen. Dieser muss eine Vielzahl an Unterlagen prüfen. Dieser Vorgang soll normalerweise acht Wochen dauern und mit der Freigabe der Anlage zur Installation abschließen. Erst danach darf die Anlage montiert werden und muss mit einem Inbetriebnahmeprotokoll vom Installationsbetrieb bestätigt werden. Zudem muss die Anlage bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden. Diese Registrierung und das Inbetriebnahmeprotokoll müssen schließlich wieder an den Netzbetreiber übermittelt werden. All das ist vorgeschrieben und wird gebraucht, um letztlich auch die Einspeisevergütung zu erhalten. Die aufwendige Bürokratie des Anmeldeprozesses mit Rückfragen, Terminfindung und so weiter beim Netzbetreiber - bis zu drei Vor-Ort-Termine der NRM sind beim Genehmigungsprozess größerer Anlagen notwendig - in Verbindung mit zu wenig Personal und einem in den letzten Jahren stark gestiegenen Auftragsvolumen führt zu inakzeptablen Situationen in Frankfurt, sodass betriebsbereite, montierte Anlagen auf ihren Anschluss und Betriebsstart warten, aktuell zum Beispiel auf den Dächern von sechs Schulen in Frankfurt, wo Bürgerenergiegemeinschaften schon monate- oder teilweise jahrelang auf die finale Genehmigung warten. Es würde mich stark wundern, wenn den BEGs bei der Anmeldung Fehler unterlaufen wären, da sie diese Anmeldungen teilweise ja schon seit über 20 Jahren machen. Die Empfehlung, mit der Anmeldung früher zu beginnen, ist angesichts des ohnehin großen Aufwands unverständlich. Ich frage mich, was die tatsächlichen Gründe sind, warum die genannten Anlagen auf den Schuldächern noch nicht in Betrieb gehen können. Auf der Kasinoschule beispielsweise muss eine ganze Anlage zurückgebaut werden, weil zu spät festgestellt wurde, dass das Dach dafür doch nicht geeignet ist. Wie laufen solche Abstimmungsprozesse im Vorfeld? Das aktuelle Tempo kann unmöglich so bleiben und sendet auch nicht die gewünschten Signale. Es müssen Lösungen mit der NRM gefunden werden, um diesen Flaschenhals aufzulösen und die nötige Bearbeitungskapazität herzustellen. Selbstverständlich würde auch das Solarpaket I des Bundes Entlastung bringen, das sehe ich auch so, aber für die genannten Beispiele stellt es meiner Meinung nach trotzdem keine akute Hilfe dar. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Dr. Langner von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Initiative der Koalition hat die Stadtverordnetenversammlung bereits im Mai 2022 ein großes Klimaschutzpaket mit dem Titel ",Klimaneutrales Frankfurt 2035': Grundsatzbeschlüsse" verabschiedet. Um diese Ziele im Jahr 2035 zu erreichen, müssen wir deutlich an Tempo zulegen. Der Magistrat und vor allem die betroffenen städtischen Ämter sollten hier Hand in Hand mit der NRM und der Mainova zusammenarbeiten, was derzeit leider nicht zu beobachten ist. Zum Beispiel müssen die benötigten Genehmigungen und die damit verbundenen Herausforderungen zügig bearbeitet, gelöst und erteilt werden. Das kann in einer Stadt wie Frankfurt kein solches Problem sein. Volt hat ja darauf hingewiesen, dass es bei der Frage in der Fragestunde um die stadteigenen Dächer ging, mit Antragsstellung durch jemanden, der genau weiß, wie man solche Anträge stellt, und selbst da funktioniert es nicht. Wir müssen auch die übrigen Bürger der Stadt im Auge behalten, denn auch sie brauchen Klarheit und weniger Bürokratie, wenn sie Solaranlagen auf ihren Dächern installieren wollen, damit es nicht zu den Verspätungen kommt, die die Mainova selbst eingeräumt hat, weil die Anträge nicht richtig gestellt wurden. Dafür brauchen wir vor allen Dingen auch übersichtlichere Formulare. Die Mainova allein kann und wird unsere klimaneutrale Energieversorgung nicht sicherstellen können. Städte wie Bottrop, Paderborn und Gütersloh machen es uns vor: In Paderborn und Gütersloh war im Jahr 2023 pro Kopf mehr Fotovoltaikleistung auf den Hausdächern installiert als in jeder anderen der 100 größten Städte. Wenn man sich dann mal den Solarzubau in 2023 anguckt, dann führen Paderborn und Gütersloh das Feld der 100 größten deutschen Städte weiterhin an. So kamen in Gütersloh auf 100.000 Ein-wohner gerechnet im letzten Jahr private Anlagen mit einer Leistung von 9,4 Megawatt hinzu, in Paderborn waren es 8,6 Megawatt. Guess what, wo wir in Frankfurt stehen? Bei 0,9 Megawatt, also einem Zehntel von Paderborn oder Gütersloh. Das ist wirklich eine Leistung! Das kann nicht nur an der Gesetzeslage liegen - Sie haben schon gehört, dass die problematisch ist -, denn in NRW gilt auch Bundesrecht, und komischerweise funktioniert es dort. Die Ausgangslage, auf die Herr Edelmann zu Recht hingewiesen hat, ist bei uns eigentlich deutlich besser als in diesen Städten. In Bottrop kümmert sich der Oberbürgermeister höchstpersönlich in einem Lenkungskreis um den Fortschritt dieser Klimamaßnahmen. Insofern setzen wir große Hoffnungen auf das Klima- und Umweltdezernat, das das jetzt bei uns machen wird. Wir stehen vor einem Kipppunkt beim Klimawandel, und insofern sollten wir diese aufgeführten Defizite jetzt dringend beheben, denn sie sind eben nicht misslich, sondern eine Katastrophe. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im November 2021 antwortete die Sicherheitsdezernentin auf die Frage Nr. 278/21, dass sich das Quittungssystem zur ErfasF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2300 Im November 2021 antwortete die Sicherheitsdezernentin auf die Frage Nr. 278/21, dass sich das Quittungssystem zur Erfassung von Kontrollen durch die Stadtpolizei noch in der Prüfungsphase befinde. Ich frage den Magistrat: Kam die Prüfung nach nunmehr fast zweieinhalb Jahren mittlerweile zu einem Ergebnis, und wann und in welcher Form wird das Vorhaben, das im Koalitionsvertrag, Zeilen 2290-2295, festgeschrieben ist, nun endlich umgesetzt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Die Einführung eines digitalen Quittungssystems bei der Stadtpolizei wurde geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass polizeiliche Maßnahmen oder Kontrollen bei der Stadtpolizei dem Einzelnen gegenüber immer transparent sind. Der oder die Kontrollierte wird zu jeder Zeit über den Grund und die Grundlagen der Kontrolle aufgeklärt. Die Mitarbeitenden der Stadtpolizei stellen sich vor, weisen sich mittels Dienstausweis aus und sind zudem anhand eines sich an der Uniform befindlichen Namens sowie einer sich an der Uniform befindlichen Dienstnummer jederzeit identifizierbar. Auf Verlangen werden zudem Visitenkarten ausgehändigt. Ferner, und das ist jetzt der ganz wichtige Teil, werden schon immer Quittungen zum Nachweis der getroffenen Maßnahmen ausgestellt. Das beginnt bei erhobenen Verwarnungsgeldern und erstreckt sich über Sicherheitsleistungen in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren bis hin zu Beschuldigten- oder Zeugenvernehmungen. Betroffene, Beschuldigte und Zeugen erhalten jeweils eine Durchschrift und können dadurch alles nachvollziehen, prüfen, und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten. So ist zu jeder Zeit, also auch im Nachgang zu einer stadtpolizeilichen Maßnahme oder Kontrolle, die Transparenz gegenüber dem Einzelnen sichergestellt. Zudem hat die Stadtpolizei bereits vor Jahren ein effektives Beschwerdemanagement implementiert. Hier werden neben Anfragen von Bürger:innen auch Beschwerden über Mitarbeitende der Stadtpolizei zentral gesammelt, geprüft, priorisiert und bearbeitet. Die Beschwerden können niedrigschwellig in persönlicher Form, in den Wachen der Stadtpolizei, anonym per Telefon, per E-Mail oder über das Kontaktformular des Internetauftritts des Ordnungsamtes eingereicht werden. Alle Mitarbeitenden der Stadtpolizei werden regelmäßig durch externe Dozentinnen und Dozenten in interkultureller Kompetenz und deeskalierendem Verhalten geschult. Dieses Projekt wurde zuletzt unter Beteiligung von Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg der Öffentlichkeit vorgestellt. Es gab in den letzten Jahren - das habe ich neu nachgefragt - auch keine Beschwerden über Racial Profiling bei der Stadtpolizei. Das letzte Mal, dass so was vorkam, war 2020: Da beschwerte sich jemand, der illegal seinen Sperrmüll rausgestellt hatte. Es ließ sich aber nachweisen, dass das nicht Racial Profiling war, denn außer ihm hatte an dem Tag und in dieser Straße keiner illegal Sperrmüll rausgestellt. Ich habe wirklich großes Verständnis dafür, dass man so ein Quittungssystem haben will, aber ich glaube einfach, die Stadtpolizei in Frankfurt ist die falsche Adresse. Hier werden keine anlasslosen Kontrollen gemacht. Es hat immer einen Anlass, zum Beispiel, dass jemand eine Kippe fallen lässt oder sonst irgendwas. In diesem Fall gibt es auch tatsächlich jeweils immer Quittungen oder Nachweise. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Görres. Bitte schön! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Sie sagen, die Kontrollen der Stadtpolizei sind immer transparent. Das ist die Aussage der Stadtpolizei. Haben Sie denn auch einmal die Betroffenen gefragt? Was sagen die dazu? (Beifall) Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Die Betroffenen zu fragen, ist nicht direkt meine Aufgabe. Dafür gibt es eben dieses Beschwerdemanagement, an das man sich wenden kann. Wie gesagt, da gab es in den letzten Jahren keine Beschwerden. (Zurufe) Na ja, ich habe gerade vorgelesen, wie viele Möglichkeiten es gibt, inklusive der, sich anonym, telefonisch, persönlich oder per Portal an das Beschwerdemanagement zu wenden. Da gibt es wirklich ganz viele Möglichkeiten. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2300 Stadtverordneter Herbert Förster, FRAKTION: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kollegen, liebe Frau Rinn! Wenn Sie seit November 2021 das System testen und jeder ein Ticket oder eine Quittung kriegt - warum setzen Sie das dann nicht um? Wie wollen wir Transparenz erzeugen, wie wollen wir die Digitalisierung vorantreiben, wenn wir weiter daran festhalten, dass jeder einfach eine Quittung in die Hand gedrückt kriegt, ohne ein abschließendes, ordentliches System, das ja scheinbar schon da ist und auch erprobt wurde? Wann setzen Sie es um beziehungsweise warum setzen Sie es nicht um? (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Dr. Christoph Rosenbaum von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen! Ich möchte zu Beginn betonen, dass die Stadtpolizei mit ihren täglichen Streifendiensten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit für alle Frankfurter:innen tätigt. In Frankfurt leben Menschen aus aller Welt und mit den unterschiedlichsten biografischen Hintergründen zusammen. Zu Beginn der Wahlperiode gab es deshalb schon einen wichtigen gemeinsamen Vorstoß der Dezernentinnen Rinn und Eskandari-Grünberg zur Einführung interkultureller Kompetenzschulungen bei der Stadtpolizei. Als Koalition haben wir grundsätzlich im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns den aktuellen Herausforderungen stellen, um dem Sicherheitsbedürfnis aller Frankfurter:innen mit einer gut ausgestatteten Stadtpolizei nachzukommen. Auch die Belange und das Sicherheitsbedürfnis von People of Color, die unter anderem Fälle von Racial Profiling beklagen, müssen dabei Berücksichtigung finden. Wenn Menschen aufgrund ihres physischen Erscheinungsbildes oder ihrer ethnischen Merkmale polizeilich kontrolliert werden, spricht man von Racial Profiling. Eine solche Praxis ist grundgesetzwidrig und es greift zu kurz, sie nur als Fehlverhalten Einzelner zu betrachten. Berichte von Betroffenen und NGOs, aber auch Daten und Studien sagen, dass es Racial Profiling in der Polizeipraxis gibt. Das sollten wir insbesondere am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus, aber auch an jedem Tag betonen. Eine Lösung sind die schon genannten Schulungen. Zusätzliche Lösungen sind aber auch Evaluationen und Projekte wie zum Beispiel eben ein Quittungssystem bei Polizeikontrollen. Bei Einsatz eines solchen Quittungssystems, wie es übrigens schon für die Bundespolizei beschlossen wurde und welches keine verrückte neue Erfindung der Römerkoalition ist, wie manche vielleicht glauben, sondern eine praxistaugliche Lösung, die in anderen Ländern schon längst zum Alltag gehört, kann jede kontrollierte Person eben eine Quittung mit Ort, Zeit, Dienstnummer und Grund der Kontrolle verlangen. Dieses Mittel kann diskriminierende Maßnahmen eindämmen und verbessert die Rechtsposition von Betroffenen, ohne dabei die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Des Weiteren haben dadurch auch Polizist:innen eine bessere Möglichkeit, sich eventuell falscher Verdächtigungen zu erwehren. Lassen Sie mich noch Folgendes bemerken: Dass polizeiliche Maßnahmen begründet werden müssen, ist im Rechtsstaat der Normalfall. Um Fälle von Racial Profiling zu verringern, stellt das Quittungssystem Sicherheit und Transparenz über das polizeiliche Handeln her, beugt Misstrauen der kontrollierten Personen gegenüber den Beamt:innen vor und ist unerlässlich für den Erfolg polizeilicher Arbeit. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einer E-Mail an die Stadtverordnetenversammlung mit Datum 11.03.2024 schlägt eine Frankfurter Bürgerin vor, neben derF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2301 In einer E-Mail an die Stadtverordnetenversammlung mit Datum 11.03.2024 schlägt eine Frankfurter Bürgerin vor, neben der israelischen auch die palästinensische Flagge am Rathaus Römer zu hissen. Ihren Vorstoß begründet sie damit, dass, wenn Frieden einkehren solle, beide Seiten gesehen und geachtet werden müssten. "Auch als Zeichen an die vielen Menschen in Frankfurt mit palästinensischen und arabischen Wurzeln, die verzweifelt und ohnmächtig dem anhaltenden Töten (im Gazastreifen) zusehen müssen ", schreibt sie in ihrer E-Mail. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diesen Vorschlag der Bürgerin, und warum sollte diese Geste der Solidarität nicht auch den Bürgern mit palästinensischen Wurzeln in unserer Stadt zuteilwerden? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Als die Nachrichten des Terroranschlags vom 7. Oktober über uns hereinbrachen - das hatte ich Ihnen damals berichtet -, habe ich als Erstes mit meinem Amtskollegen und Freund, dem Bürgermeister unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo, telefoniert und ihm die Unterstützung unserer Stadt versichert. Im Übrigen habe ich vor zwei Wochen noch einmal mit ihm telefoniert. Er hat mir sehr glücklich mitgeteilt, dass er trotz der schwierigen Situation, in der sich Tel Aviv immer noch befindet, zum sechsten Mal wiedergewählt worden ist. Ich habe ihm im Namen der Stadt Frankfurt die Gratulation ausrichten dürfen. Ron Huldai bat mich - das hatte ich Ihnen berichtet -: Bitte vergesst nicht, was am 7. Oktober geschah. Ich habe ihm versichert, das werden wir nicht. Wir haben den Holocaust-Gedenktag und den 7. Oktober mit der Veranstaltung "Erinnern für jetzt und die Zukunft" sehr bewegend gewürdigt. Wir haben uns gemeinsam daran erinnert, dass Tausende jüdische Bürgerinnen und Bürger unter nationalsozialistischer Herrschaft aus Frankfurt deportiert und ermordet wurden. Mich hat es sehr bewegt, als ich erfuhr, dass unter anderem aus diesem Anlass fast 50.000 Euro für eine jüdisch-arabische Grundschule - ich möchte hinzufügen, von solchen Schulen gibt es nur acht - von Besucherinnen und Besuchern des Schauspiels und der Oper gespendet wurden. Das ist eine Aktion, die unter anderem von Bernd Loebe, Anselm Weber und Meron Mendel ausging. Es ist ein solches Zeichen der Solidarität, die von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern ausging, mit dem Willen zur Verständigung, von dem wir noch viel mehr brauchen, wenn aus dem gegenwärtigen schrecklichen Krieg ein dauerhafter Frieden werden soll. Ich möchte das noch einmal unterstreichen: Diese Solidarität und die Spendensammlung sind ein Zeichen der Verständigung aus Frankfurt gewesen, bei dem man beide Seiten im Blick hatte. (Beifall) Willy Brandt sagte schon 1973, dass es für uns Deutsche gegenüber Israel keine Neutralität des Herzens gibt. Das gilt auch für mich. Darum empfinde ich unsere mittlerweile seit 44 Jahren bestehende Städtepartnerschaft mit Tel Aviv-Yafo als ein besonderes Glück. Ich will vor dem Hintergrund unserer Geschichte sagen, auch als Glück, das angesichts der deutschen Verbrechen im Grunde einem Wunder gleicht. Vor diesem Hintergrund habe ich entschieden, dass wir die israelische Flagge auf dem Römerberg hissen. Zu dieser Entscheidung stehe ich. Am 7. Oktober wurde Israel angegriffen. Gegenüber der israelischen Bevölkerung und gegenüber unserer Partnerstadt Tel Aviv haben wir eine besondere historische Verantwortung und ich stehe auch zu dieser. (Beifall) Ich möchte ergänzen, dass zugleich die humanitäre Situation im Gazastreifen katastrophal ist. Das Leiden der Menschen erfordert schnelles Handeln. Es geht dabei um konkrete Hilfe für die von Not, Hunger und Krankheit betroffenen Menschen. Deswegen habe ich die Aktion vorhin auch noch einmal angesprochen, dass unser Frankfurt, unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Magistrat ausdrücklich alle humanitären Aktionen unterstützen, um das Leid der Menschen zu lindern. Sie haben es vielleicht gelesen, sowohl die Bundesregierung, aber auch Staaten haben Initiativen auf den Weg gebracht, die den Vereinten Nationen vorliegen. Wir sehen die Not und wir fühlen mit den unschuldigen Opfern. In dieser dramatischen Situation geht es also nicht nur um Gesten, sondern um konkrete Hilfe. Ich möchte auch ergänzen, dass wir um alle unschuldigen Opfer nicht nur trauern, sondern wir unterstützen alle Wege zu einem gerechten Frieden. Dieser setzt eine Waffenruhe voraus, aber auch die Freilassung der israelischen Geiseln, die sich immer noch in der Gefangenschaft der Hamas befinden. (Beifall) Herr Yildiz, ich weiß, worauf Ihre Frage abzielt. Ich möchte gerne noch einen Satz sagen: Es gibt vonseiten aller Mitglieder der Vereinten Nationen zum Schutz der zivilen Bevölkerung Regeln. Dieser Schutz gilt natürlich auch der Zivilbevölkerung Gazas. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt vom Fragesteller Herrn Yildiz und die zweite von Frau Korenke von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Yildiz! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Das heißt, so wie ich auch Ihren letzten Satz verstehe: Sie würden auch diesen Völkermord der israelischen Regierung an den 15.000 palästinensischen Kindern verurteilen? Beziehungsweise an zwei Dritteln der Bevölkerung? Denn von den 40.000 Menschen sind zwei Drittel Frauen und Kinder. Wie gesagt, 15.000 Kinder sind bisher ermordet worden. Würden Sie das auch verurteilen? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Yildiz, ich finde es bezeichnend, dass wir seit Monaten und Sie seit Monaten das Thema hier setzen. Ich finde es bezeichnend, dass Sie bisher in den letzten Monaten, auch nach dem 7. Oktober, nicht einmal die Kinder, Mütter, Väter, Familien, Menschen, ... (Zurufe) Ich habe Sie ausreden lassen. Gestatten Sie mir, auch auszureden. ... die Teilnehmer des Festivals in Israel, die damals vom Terroranschlag der Hamas nicht nur getroffen, sondern ermordet wurden, angesprochen haben. Wenn sie mit Ron Huldai sprechen, dann wiegt diese Narbe in Tel Aviv und Israel bis heute schwer. Ich will es mir nicht anmaßen, aber nicht wenige Israelis vergleichen diesen Angriff mit den schrecklichen Taten zwischen 1933 und 1945. Das zeigt, wie weitreichend der Terroranschlag der Hamas gegenüber der israelischen Zivilbevölkerung war. Ich würde mir wünschen, Herr Yildiz, dass Sie bei all Ihren Ausführungen auch diese Seite nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern zumindest auch die Empathie aufbringen, die Sie von mir gegenüber der Zivilbevölkerung Gazas einfordern. Das haben Sie in den letzten Monaten nicht gemacht. Das möchte ich hier noch einmal hervorheben. (Beifall) Ich halte auch den Vergleich des Völkermords für absolut unangebracht, weil es eine unnötige Polemik ist, um hier zuzuspitzen. (Beifall) Deswegen möchte ich Ihnen sagen: Anders als Sie, nämlich mit Ihrem Versuch, die eine Seite gegen die andere aufzuwiegen, wünsche ich und erhoffe ich mir die größte Geste, die momentan möglich wäre: die Freilassung der israelischen Geiseln und die Waffenruhe, damit die Zivilbevölkerung dort zur Ruhe kommt. Ich möchte noch einmal eine Sache zur palästinensischen Flagge sagen, weil ich ähnlich wie die Bürgermeisterin mit Michel Friedman in den letzten Wochen und Monaten in vielen Schulen war. Es waren keine einfachen Gespräche, das möchte ich auch noch einmal ergänzen. Viele Schülerinnen und Schüler haben mich gefragt, auch mit Blick auf die Kundgebungen und Demonstrationen, die bei uns in der Stadt stattfinden: Wieso darf die palästinensische Flagge nicht gezeigt werden? Ich möchte an dieser Stelle klarstellen: Es ist das gute Recht eines jeden Menschen, der vielleicht Familie im Gaza hat, das Leid kundzutun, das er momentan fühlt, auch mit dem Zeigen der palästinensischen Flagge. Im Übrigen sage nicht nur ich das. Ich weiß nicht, ob Sie es gestern gesehen haben: Michel Friedman hat ein langes Interview im Spiegel mit Markus Feldenkirchen gegeben. Michel Friedman hat genau das gesagt: Jemand, der die palästinensische Flagge zeigt, ist kein Antisemit. Ich möchte den Satz von Michel Friedman gerne an der Stelle auch ergänzen: Jemand, der die palästinensische Flagge zeigt und zur Vernichtung Israels aufruft, ist Antisemit und das gehört nicht auf die Straßen Frankfurts oder der Republik. Das werden wir auch verhindern. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Korenke von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Claudia Korenke, CDU: (Zusatzfrage) Ist der Magistrat mit mir einer Meinung, dass ein gewählter Abgeordneter dieses Hauses wissen müsste, dass wir die Flagge eines von Deutschland nicht anerkannten Staates an diesem Haus gar nicht hissen können? Ist der Magistrat ferner mit mir einer Meinung, dass es sich nach dem vorausgegangenen Antrag desselben Abgeordneten, die israelische Fahne am Römer aus Respekt vor dem Ramadan abzuhängen, in beiden Fällen nicht um das Besorgtsein gegenüber der muslimischen Bevölkerung handelt, sondern um explizites Israel-Bashing? (Beifall) Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Liebe Claudia, ich habe natürlich lange über die Frage nachgedacht, weil das wirklich ein schwieriges Thema ist. Ich hätte das formell beantworten können, aber ich teile die Auffassung, dass gerade diese Frage - deswegen habe ich das auch gerade verurteilt - nicht auf Verständigung und Versöhnung abzielt, wie es versucht wird zu implizieren, sondern dass mit dem Auftritt hier noch einmal deutlich gemacht wurde, dass sie versuchen, das eine gegen das andere aufzuwiegen und damit eine Gruppe, eine Seite zu diskreditieren. Das verurteile ich, weil das nicht die Haltung des Magistrats, des Parlaments und zumindest nicht der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt ist. An der Stelle gebe ich dir recht. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2301 Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Oberbürgermeister! Leider haben Sie in Ihrer Antwort auf meine Frage die Unwahrheit gesagt, was meine Haltung zum Israel-Gaza-Krieg betrifft. Das haben Sie zum wiederholten Male getan. Deshalb werde ich Ihnen das hiermit widerlegen. Zunächst haben wir als BFF-BIG-Fraktion in unserem Antrag NR 787 vom 25.10. wörtlich ausgeführt: "Die terroristischen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023, bei welchen unzählige unschuldige Zivilisten in Israel auf barbarische Weise ermordet wurden, sind durch nichts zu rechtfertigen und werden von uns in aller Schärfe verurteilt.". Das war mein Text. Und auch in meiner Rede hier in diesem Hause am 2. November habe ich gesagt: "Wir machen keinen Unterschied zwischen den Opfern. Es gibt keine zwei Klassen von Opfern. Wir sagen nicht, Palästinenser sind weniger wert als Juden oder Israelis oder umgekehrt, sondern wir sagen, es sind dort Menschen gestorben." Dennoch kann und darf die berechtigte Verurteilung des Angriffs der Hamas auf Israel niemals als Rechtfertigung für die anhaltenden Aktionen des israelischen Militärs in Gaza dienen. Seit dem 8. Oktober lässt die israelische Regierung weite Gebiete des dicht besiedelten Gazas in Schutt und Asche legen. Laut der örtlichen Gesundheitsbehörde sind bei diesen schweren Angriffen bisher mehr als 40.000 Menschen ermordet worden. Zwei Drittel der Opfer sind Frauen und Kinder. Um die 15.000 Kinder sind ermordet worden, zudem sind 80.000 Menschen verletzt worden. Die schwer verletzten Menschen in den Krankenhäusern in Gaza können aufgrund fehlender Schmerzmittel und Sauerstoffgeräte nicht mal in Würde sterben. 85 Prozent der Bevölkerung, rund 2 Millionen Menschen, mussten ihre Häuser verlassen. Fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens leidet unter Hunger. Die Bevölkerung in Gaza wird von der israelischen Armee gezielt von Nahrung, Wasser und Medikamenten abgeschnitten. Der UN-Hoch-kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht Anzeichen dafür, dass Israel den Hunger im Gazastreifen als Kriegsmethode einsetzt. Dies sei ein Kriegsverbrechen, teilte er am Dienstag in Genf mit. Das war auch der Grund, warum wir am 28. Februar eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord in Gaza erstattet haben, und wir hoffen, dass diese Bundesregierung auch vor dem Internationalen Gerichtshof landet. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung ihre Rüstungsgüter von 32 Millionen auf 326,5 Millionen erhöht, das heißt verzehnfacht, und mit diesen deutschen Waffen und mit unseren Steuergeldern werden dort Menschen ermordet. Herr Oberbürgermeister, Sie verdrehen erbarmungslos Dinge und Sachverhalte, so wie es Ihnen passt. Die besondere deutsche Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und entschlossen gegen Antisemitismus vorzugehen, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (fortfahrend) ... darf nicht bedeuten, dass man angesichts eines ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Yildiz, Ihre Zeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (fortfahrend) ... und Zivilisten schweigt ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Yildiz, Ihre Zeit ist abgelaufen, verlassen Sie das Rednerpult. Herr Yildiz! (Zurufe) Frau Ditfurth hat das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: Laut Landgericht Frankfurt darf ich Herrn Yildiz übrigens einen Rassisten nennen. Schönen guten Abend allerseits! (Zurufe) Zu diesem Thema: Es gibt einen Krieg, aber es gibt keinen Genozid Israels gegen Gaza oder gegen Palästinenser. Es gibt einen Krieg, und seine Ursachen sind das auf die Vernichtung Israels und auf die Vernichtung aller Juden zielende Pogrom und die Massaker vom 07.10. So ist die Reihenfolge. (Beifall) Es war auch nicht nur die Hamas, sondern auch der palästinensische Jihad, und die palästinensische Zivilbevölkerung, Frauen und Kinder plünderten die Leichen und die Häuser der Ermordeten. Die Zivilbevölkerung diente als Schutzschild, zum Teil unter Zwang, zum Teil freiwillig. Das schafft eine Grauzone von Betroffenheit, aber nicht die Unschuld der gesamten Zivilbevölkerung. Das ist komplizierter. Die UNRWA als Hamas-Unterstützer ist inzwischen bekannt. Der Krieg wäre sofort vorbei, wenn die Geiseln freigelassen würden. (Beifall) Erstaunlich ist auch, dass die Hamas - und viele Medien übernehmen die Zahlen einfach - jeden Tag weiß, wer wann wo gestorben ist, aber leider die Zahl der noch lebenden Geiseln und ihren Zustand nicht nennen kann. Wer zählt da bloß? (Beifall) Waffenstillstand gibt es erst dann, wenn die Geiseln freigelassen werden und Hamas und andere Terrorgruppen Israel nicht mehr beschießen. In diesen Friedensverhandlungen, die dann anschließen, kann und muss natürlich auch über die Besatzungspolitik der Siedler geredet werden und was in der Westbank passiert. Selbstverständlich. Aber erst dann. Für den Frieden muss die Hamas mit allen notwendigen Mitteln unwirksam gemacht werden. (Beifall) Die Fahne am Rathaus, am Römer, die Fahne eines möglichen Staates Palästina, den es übrigens noch nie gegeben hat, auch wenn das ständig behauptet wird. Die Fahne Palästinas hängt dann am Römer, wenn es - mit israelischer Zustimmung - zwei Staaten auf dem Gebiet dort gibt, zwei gleichberechtigte Staaten nebeneinander in Frieden. Dann kann man die Fahne Palästinas aufhängen, wie immer sie dann aussieht. Ob sie so befleckt mit Blut, wie sie heute ist, noch so aussehen wird, werden wir sehen. Ansonsten: Es lebe Israel! Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Großen Gallusstraße wurden zwölf Silberlinden gefällt. Als Begründung wurde eine merkwürdige Mischung aus SchädenF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2302 In der Großen Gallusstraße wurden zwölf Silberlinden gefällt. Als Begründung wurde eine merkwürdige Mischung aus Schäden durch Bauarbeiten und Klimawandel genannt. Eine beispiellose Allianz aus Magistrat und Stadtverordneten wollten weder ein Vor-Ort-Termin noch aktuelle Fragen dazu beantwort et haben. Die Bäume sollten schnell weg. Fünf Jahre extremer Trockenheit und Hitze - alle Bäume sind kaum gewachsen -, doch nur vier Jahre wurden diese Bäume beobachtet und genau das Jahr mit Erholung und viel Regen wird nicht abgewartet, ob die teilweise mit "gut" bewerteten Bäume sich erholen könnten. Ich frage den Magistrat: Wann werden die zwölf Bäume sicher ersetzt, und warum passieren Fällung und Neupflanzung nicht in einem Aufwasch? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Das ist jetzt nach dem Thema von eben ein ziemlich harter Schnitt. Ich beantworte die Frage trotz allem natürlich. Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordneten, sehr geehrter Herr Schwichtenberg! Baumfällungen und die Herstellung von Baumgruben sind zwei unterschiedliche Arbeitsschritte, die nicht zwingend in zeitnaher Abfolge erfolgen müssen. Die Herstellung der neu geplanten, größeren, baumwurzelfreundlichen Baumgruben benötigt eine entsprechende Vorlaufzeit. Bei Einhaltung des Bauzeitenplans werden 17 neue Bäume im Herbst 2025 gepflanzt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Dann hätten diese eigentlich teilweise mit "gut" bewerteten Silberlinden doch noch anderthalb Jahre stehen bleiben können. Warum wurden sie jetzt gefällt? Das ist mir völlig schleierhaft. Ein Jahr später hätte das auch noch gereicht. Das verstehe ich nicht. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Schwichtenberg, ich kann das nachvollziehen. Mir erschließt sich auch nicht immer, warum Baumfällungen nicht zeitnäher zur Ersatzpflanzung erfolgen. Das ist sicherlich etwas, was man auch mit den Bauherren ab und zu einmal besprechen müsste. Da kann ich Ihnen kaum widersprechen. Aber wir haben auf diese Bauzeitenpläne und auf die Fällungen oft keinen direkten Einfluss, zumindest nicht als Umweltdezernat und Grünflächenamt. Sie haben keine weitere Frage? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg, bitte schön, Sie dürfen noch einmal! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Da ist schön, dass sich Ihnen das auch nicht erschließt. Ich will noch einmal an die Adlerflychtstraße erinnern. Da wurden die schönsten uralten Bäume gefällt. Die Bebauung ist nie erfolgt und wird vielleicht nie erfolgen. Das war eine ganz sinnlose Fällung. Jetzt fällt mir keine Frage dazu ein. (Beifall, Heiterkeit) Wie gefällt Ihnen das? (Heiterkeit) Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Den Teil des Satzes, der Sie alle zum Lachen gebracht hat, habe ich leider nicht verstanden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Er hat gefragt: "Gefällt Ihnen das?" Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Oder leiden Sie auch darunter? Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2302 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Die Silberlinden kommen nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt sind sie weg. Es ist hier allen egal. Manche GRÜNE hier drinnen sind sogar regelrecht genervt. Aber ist das nicht immer so? Was für eine verkehrte Welt! Frau Heilig sagte uns heute, dass die Bäume im Herbst 2025 ersetzt werden, also erst in eineinhalb Jahren. Das ist wirklich nicht zu entschuldigen. Es wird schnell gefällt, und dann passiert lange gar nichts. Was soll das? Ach stimmt, hier im Saal waren Sie es, denen alles egal war. Dringliche Fragen und Anträge haben Sie absichtlich abgelehnt, zum Beispiel Frau Busch, wie ich noch weiß. Mir drängt sich ein Verdacht auf: Der einzige Grund für die Fällung war, Platz für eine Baustelle zu schaffen. Als Grund wurde jedoch der schlechte Zustand der Bäume genannt. Geht Ihnen langsam ein Licht auf? Nein, das wollen Sie nicht. Klar, das unterscheidet uns. (Zurufe) Sie wissen, dass die uralten Bäume in der Adlerflychtstraße trotz des Geschreis der Anwohner auch ganz schnell weg mussten. Doch gebaut wurde dort nie. Herr Josef kann sich sicher noch an diese Geschichte erinnern. Das war ein besonders unsinniges und überflüssiges Umweltverbrechen. Die Bäume könnten noch stehen, genau wie die Silberlinden. Nach der Fällung ist nichts passiert, nur die Hitze und Trockenheit in der Stadt nehmen zu. Pflanzen Sie daher morgen die Silberlinden nach oder am besten noch heute. Eineinhalb Jahre abzuwarten, ist nicht akzeptabel, sonst wird die Angelegenheit immer peinlicher für die Stadt. Die Bäume in der Adlerflychtstraße dürfen hierbei nicht vergessen werden. Mit etwas Glück sieht es an diesen Stellen in 100 Jahren wieder so schön aus, wie es vor dem sinnlosen Angriff auf die wehrlosen Bäume aussah. Also fangt an! Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zu Beginn des Fastenmonats Ramadan am 10.03. wurde feierlich die neue Beleuchtung auf der Freßgass durch die Stadt FrankF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2303 Zu Beginn des Fastenmonats Ramadan am 10.03. wurde feierlich die neue Beleuchtung auf der Freßgass durch die Stadt Frankfurt eingeweiht. Mit rund 150.000 Frankfurter*innen muslimischen Glaubens ist dies nicht nur die Anerkennung der kulturellen und religiösen Vielfalt unserer Stadt, sondern auch ein Zeichen des Dialogs, des Miteinanders und des Zusammenhalts aller Menschen und Gemeinschaften in unserer Stadt. Die Beleuchtung bildet neben vielen weiteren Maßnahmen nur einen Bruchteil des Engagements der Stadt im Bereich Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt ab. Ich frage den Magistrat: Mit welcher Summe fördert beziehungsweise finanziert die Stadt Frankfurt die Sichtbarmachung von religiösen Festen und Symbolen in der Innenstadt und in den Stadtteilen? Antwort des Magistrats: Die Weihnachtsbeleuchtung auf der Zeil wurde in den Jahren 2020 und 2021 durch den Gewerbeverein Neue Zeil e. V. angeschafft und seither betrieben. Die Finanzierung erfolgte über da das Stadtmarketing. Beleuchtungskörper wurden in Höhe von insgesamt 96.000 Euro angeschafft. (Anschaffung über zwei Jahre). Die Finanzierung wurde als Zuschuss seitens des Stadtmarketings und der Wirtschaftsförderung an den Verein gewährt. Hinzu kommen jährlich noch Kosten für die Hängung sowie der Betriebskosten zum Beispiel Strom von rund 26.000 Euro. Zur Adventszeit 2023 wurde zudem ein beleuchteter Fotopoint als Ergänzung zur Weihnachtsbeleuchtung angemietet. Die Kosten hierfür betrugen 25.000 Euro. Das Pilotprojekt "Weihnachtsbeleuchtung in den Frankfurter Einkaufsstraßen" besteht seit 2016 und soll die Gewerbetreibenden, die vor allem in den Wintermonaten vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, unterstützen. Ziel ist es, den Anwohner:innen, Besucher:innen und Kund:innen ein besonderes Einkaufs-und Aufenthaltserlebnis zu ermöglichen. Bis einschließlich 2021 wurde teilnehmenden Gewerbevereinen und Interessengemeinschaften ein Zuschuss in Höhe von 70 Prozent für die Anschaffung, Montage und Demontage der Beleuchtung gewährt. In den Jahren 2022 und 2023 wurden die Kosten, aufgrund der herausfordernden Wirtschaftslage, zu 100 Prozent vom Wirtschaftsdezernat übernommen. Die Kosten beliefen sich in 2022 auf knapp 46.000 Euro, für 2023 sind noch nicht alle Rechnungen eingegangen. Für 2024 wurde für die Weihnachtsbeleuchtung ein Mittelbedarf in Höhe von 70.000 Euro im Tourismusbeirat angemeldet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Emre Telyakar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Ettinghausen-Platz steht für ein besonderes Erbe: Hier stand die letzte Höchster Synagoge, die bei den NovemberpogroF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2304 Der Ettinghausen-Platz steht für ein besonderes Erbe: Hier stand die letzte Höchster Synagoge, die bei den November pogromen 1938 angezündet wurde. Leider wird der trostlose Platz dem nicht gerecht. Seit über 33 Jahren gibt es Bemühungen um eine würdige Gestaltung, doch alle Versprechungen wurden gebrochen. "Dem Ort ein Gesicht geben" war der Sinn eines Wettbewerbs zur Neugestaltung, der vor zwei Jahren entschieden wurde. Doch wann die Umsetzung erfolgt, steht "aus Kapazitätsgründen" noch nicht fest. Im Kampf gegen Antisemitismus ist es wichtig, die Erinnerung würdig wachzuhalten. Den Worten müssen endlich Taten folgen. Ich frage den Magistrat: Wann und wie geht es mit der Umgestaltung des Ettinghausen-Platzes als würdigem Gedenkort weiter? Antwort des Magistrats: Die planerischen Grundlagen der Neugestaltung liegen mit dem Wettbewerbsergebnis und dem Entwurf des Büros Meixner Schlüter Wendt vor. Aktuell kann mit der Umsetzung aufgrund fehlender personeller Kapazitäten in den ausführenden Ämtern leider noch nicht begonnen werden. Der Magistrat prüft aber intensiv, wie die Kapazitätsengpässe zeitnah überwunden werden und die Neugestaltung des Platzes gelingen kann. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat die Beteiligten und die Öffentlichkeit informieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.