In einer E-Mail an die Stadtverordnetenversammlung mit Datum 11.03.2024 schlägt eine Frankfurter Bürgerin vor, neben der

In einer E-Mail an die Stadtverordnetenversammlung mit Datum 11.03.2024 schlägt eine Frankfurter Bürgerin vor, neben der israelischen auch die palästinensische Flagge am Rathaus Römer zu hissen. Ihren Vorstoß begründet sie damit, dass, wenn Frieden einkehren solle, beide Seiten gesehen und geachtet werden müssten. "Auch als Zeichen an die vielen Menschen in Frankfurt mit palästinensischen und arabischen Wurzeln, die verzweifelt und ohnmächtig dem anhaltenden Töten (im Gazastreifen) zusehen müssen ", schreibt sie in ihrer E-Mail.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat diesen Vorschlag der Bürgerin, und warum sollte diese Geste der Solidarität nicht auch den Bürgern mit palästinensischen Wurzeln in unserer Stadt zuteilwerden?

Oberbürgermeister Mike Josef:

Als die Nachrichten des Terroranschlags vom

7. Oktober über uns hereinbrachen - das hatte ich Ihnen damals berichtet -, habe ich als Erstes mit meinem Amtskollegen und Freund, dem Bürgermeister unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo, telefoniert und ihm die Unterstützung unserer Stadt versichert. Im Übrigen habe ich vor zwei Wochen noch einmal mit ihm telefoniert. Er hat mir sehr glücklich mitgeteilt, dass er trotz der schwierigen Situation, in der sich Tel Aviv immer noch befindet, zum sechsten Mal wiedergewählt worden ist. Ich habe ihm im Namen der Stadt Frankfurt die Gratulation ausrichten dürfen. Ron Huldai bat mich - das hatte ich Ihnen berichtet -: Bitte vergesst nicht, was am 7. Oktober geschah. Ich habe ihm versichert, das werden wir nicht. Wir haben den Holocaust-Gedenktag und den

7. Oktober mit der Veranstaltung "Erinnern für jetzt und die Zukunft" sehr bewegend gewürdigt. Wir haben uns gemeinsam daran erinnert, dass Tausende jüdische Bürgerinnen und Bürger unter nationalsozialistischer Herrschaft aus Frankfurt deportiert und ermordet wurden.

Mich hat es sehr bewegt, als ich erfuhr, dass unter anderem aus diesem Anlass fast 50.000 Euro für eine jüdisch-arabische Grundschule - ich möchte hinzufügen, von solchen Schulen gibt es nur acht - von Besucherinnen und Besuchern des Schauspiels und der Oper gespendet wurden. Das ist eine Aktion, die unter anderem von Bernd Loebe, Anselm Weber und Meron Mendel ausging. Es ist ein solches Zeichen der Solidarität, die von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern ausging, mit dem Willen zur Verständigung, von dem wir noch viel mehr brauchen, wenn aus dem gegenwärtigen schrecklichen Krieg ein dauerhafter Frieden werden soll. Ich möchte das noch einmal unterstreichen: Diese Solidarität und die Spendensammlung sind ein Zeichen der Verständigung aus Frankfurt gewesen, bei dem man beide Seiten im Blick hatte.

(Beifall)

Willy Brandt sagte schon 1973, dass es für uns Deutsche gegenüber Israel keine Neutralität des Herzens gibt. Das gilt auch für mich. Darum empfinde ich unsere mittlerweile seit 44 Jahren bestehende Städtepartnerschaft mit Tel Aviv-Yafo als ein besonderes Glück. Ich will vor dem Hintergrund unserer Geschichte sagen, auch als Glück, das angesichts der deutschen Verbrechen im Grunde einem Wunder gleicht. Vor diesem Hintergrund habe ich entschieden, dass wir die israelische Flagge auf dem Römerberg hissen. Zu dieser Entscheidung stehe ich. Am 7. Oktober wurde Israel angegriffen. Gegenüber der israelischen Bevölkerung und gegenüber unserer Partnerstadt Tel Aviv haben wir eine besondere historische Verantwortung und ich stehe auch zu dieser.

(Beifall)

Ich möchte ergänzen, dass zugleich die humanitäre Situation im Gazastreifen katastrophal ist. Das Leiden der Menschen erfordert schnelles Handeln. Es geht dabei um konkrete Hilfe für die von Not, Hunger und Krankheit betroffenen Menschen. Deswegen habe ich die Aktion vorhin auch noch einmal angesprochen, dass unser Frankfurt, unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Magistrat ausdrücklich alle humanitären Aktionen unterstützen, um das Leid der Menschen zu lindern. Sie haben es vielleicht gelesen, sowohl die Bundesregierung, aber auch Staaten haben Initiativen auf den Weg gebracht, die den Vereinten Nationen vorliegen. Wir sehen die Not und wir fühlen mit den unschuldigen Opfern. In dieser dramatischen Situation geht es also nicht nur um Gesten, sondern um konkrete Hilfe. Ich möchte auch ergänzen, dass wir um alle unschuldigen Opfer nicht nur trauern, sondern wir unterstützen alle Wege zu einem gerechten Frieden. Dieser setzt eine Waffenruhe voraus, aber auch die Freilassung der israelischen Geiseln, die sich immer noch in der Gefangenschaft der Hamas befinden.

(Beifall)

Herr Yildiz, ich weiß, worauf Ihre Frage abzielt. Ich möchte gerne noch einen Satz sagen: Es gibt vonseiten aller Mitglieder der Vereinten Nationen zum Schutz der zivilen Bevölkerung Regeln. Dieser Schutz gilt natürlich auch der Zivilbevölkerung Gazas.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt vom Fragesteller Herrn Yildiz und die zweite von Frau Korenke von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Yildiz!

Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Das heißt, so wie ich auch Ihren letzten Satz verstehe: Sie würden auch diesen Völkermord der israelischen Regierung an den 15.000 palästinensischen Kindern verurteilen? Beziehungsweise an zwei Dritteln der Bevölkerung? Denn von den 40.000 Menschen sind zwei Drittel Frauen und Kinder. Wie gesagt, 15.000 Kinder sind bisher ermordet worden. Würden Sie das auch verurteilen?

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Yildiz, ich finde es bezeichnend, dass wir seit Monaten und Sie seit Monaten das Thema hier setzen. Ich finde es bezeichnend, dass Sie bisher in den letzten Monaten, auch nach dem 7. Oktober, nicht einmal die Kinder, Mütter, Väter, Familien, Menschen, ...

(Zurufe)

Ich habe Sie ausreden lassen. Gestatten Sie mir, auch auszureden.

... die Teilnehmer des Festivals in Israel, die damals vom Terroranschlag der Hamas nicht nur getroffen, sondern ermordet wurden, angesprochen haben. Wenn sie mit Ron Huldai sprechen, dann wiegt diese Narbe in Tel Aviv und Israel bis heute schwer. Ich will es mir nicht anmaßen, aber nicht wenige Israelis vergleichen diesen Angriff mit den schrecklichen Taten zwischen 1933 und 1945. Das zeigt, wie weitreichend der Terroranschlag der Hamas gegenüber der israelischen Zivilbevölkerung war. Ich würde mir wünschen, Herr Yildiz, dass Sie bei all Ihren Ausführungen auch diese Seite nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern zumindest auch die Empathie aufbringen, die Sie von mir gegenüber der Zivilbevölkerung Gazas einfordern. Das haben Sie in den letzten Monaten nicht gemacht. Das möchte ich hier noch einmal hervorheben.

(Beifall)

Ich halte auch den Vergleich des Völkermords für absolut unangebracht, weil es eine unnötige Polemik ist, um hier zuzuspitzen.

(Beifall)

Deswegen möchte ich Ihnen sagen: Anders als Sie, nämlich mit Ihrem Versuch, die eine Seite gegen die andere aufzuwiegen, wünsche ich und erhoffe ich mir die größte Geste, die momentan möglich wäre: die Freilassung der israelischen Geiseln und die Waffenruhe, damit die Zivilbevölkerung dort zur Ruhe kommt.

Ich möchte noch einmal eine Sache zur palästinensischen Flagge sagen, weil ich ähnlich wie die Bürgermeisterin mit Michel Friedman in den letzten Wochen und Monaten in vielen Schulen war. Es waren keine einfachen Gespräche, das möchte ich auch noch einmal ergänzen. Viele Schülerinnen und Schüler haben mich gefragt, auch mit Blick auf die Kundgebungen und Demonstrationen, die bei uns in der Stadt stattfinden: Wieso darf die palästinensische Flagge nicht gezeigt werden? Ich möchte an dieser Stelle klarstellen: Es ist das gute Recht eines jeden Menschen, der vielleicht Familie im Gaza hat, das Leid kundzutun, das er momentan fühlt, auch mit dem Zeigen der palästinensischen Flagge. Im Übrigen sage nicht nur ich das. Ich weiß nicht, ob Sie es gestern gesehen haben: Michel Friedman hat ein langes Interview im Spiegel mit Markus Feldenkirchen gegeben. Michel Friedman hat genau das gesagt: Jemand, der die palästinensische Flagge zeigt, ist kein Antisemit. Ich möchte den Satz von Michel Friedman gerne an der Stelle auch ergänzen: Jemand, der die palästinensische Flagge zeigt und zur Vernichtung Israels aufruft, ist Antisemit und das gehört nicht auf die Straßen Frankfurts oder der Republik. Das werden wir auch verhindern.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Korenke von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Claudia Korenke, CDU:

(Zusatzfrage)

Ist der Magistrat mit mir einer Meinung, dass ein gewählter Abgeordneter dieses Hauses wissen müsste, dass wir die Flagge eines von Deutschland nicht anerkannten Staates an diesem Haus gar nicht hissen können? Ist der Magistrat ferner mit mir einer Meinung, dass es sich nach dem vorausgegangenen Antrag desselben Abgeordneten, die israelische Fahne am Römer aus Respekt vor dem Ramadan abzuhängen, in beiden Fällen nicht um das Besorgtsein gegenüber der muslimischen Bevölkerung handelt, sondern um explizites Israel-Bashing?

(Beifall)

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Liebe Claudia, ich habe natürlich lange über die Frage nachgedacht, weil das wirklich ein schwieriges Thema ist. Ich hätte das formell beantworten können, aber ich teile die Auffassung, dass gerade diese Frage - deswegen habe ich das auch gerade verurteilt - nicht auf Verständigung und Versöhnung abzielt, wie es versucht wird zu implizieren, sondern dass mit dem Auftritt hier noch einmal deutlich gemacht wurde, dass sie versuchen, das eine gegen das andere aufzuwiegen und damit eine Gruppe, eine Seite zu diskreditieren. Das verurteile ich, weil das nicht die Haltung des Magistrats, des Parlaments und zumindest nicht der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt ist. An der Stelle gebe ich dir recht.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2301

Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

Herr Oberbürgermeister!

Leider haben Sie in Ihrer Antwort auf meine Frage die Unwahrheit gesagt, was meine Haltung zum Israel-Gaza-Krieg betrifft. Das haben Sie zum wiederholten Male getan. Deshalb werde ich Ihnen das hiermit widerlegen. Zunächst haben wir als BFF-BIG-Fraktion in unserem Antrag NR 787 vom 25.10. wörtlich ausgeführt: "Die terroristischen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023, bei welchen unzählige unschuldige Zivilisten in Israel auf barbarische Weise ermordet wurden, sind durch nichts zu rechtfertigen und werden von uns in aller Schärfe verurteilt.". Das war mein Text. Und auch in meiner Rede hier in diesem Hause am

2. November habe ich gesagt: "Wir machen keinen Unterschied zwischen den Opfern. Es gibt keine zwei Klassen von Opfern. Wir sagen nicht, Palästinenser sind weniger wert als Juden oder Israelis oder umgekehrt, sondern wir sagen, es sind dort Menschen gestorben."

Dennoch kann und darf die berechtigte Verurteilung des Angriffs der Hamas auf Israel niemals als Rechtfertigung für die anhaltenden Aktionen des israelischen Militärs in Gaza dienen. Seit dem

8. Oktober lässt die israelische Regierung weite Gebiete des dicht besiedelten Gazas in Schutt und Asche legen. Laut der örtlichen Gesundheitsbehörde sind bei diesen schweren Angriffen bisher mehr als 40.000 Menschen ermordet worden. Zwei Drittel der Opfer sind Frauen und Kinder. Um die 15.000 Kinder sind ermordet worden, zudem sind 80.000 Menschen verletzt worden. Die schwer verletzten Menschen in den Krankenhäusern in Gaza können aufgrund fehlender Schmerzmittel und Sauerstoffgeräte nicht mal in Würde sterben. 85 Prozent der Bevölkerung, rund 2 Millionen Menschen, mussten ihre Häuser verlassen. Fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens leidet unter Hunger. Die Bevölkerung in Gaza wird von der israelischen Armee gezielt von Nahrung, Wasser und Medikamenten abgeschnitten. Der UN-Hoch-kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht Anzeichen dafür, dass Israel den Hunger im Gazastreifen als Kriegsmethode einsetzt. Dies sei ein Kriegsverbrechen, teilte er am Dienstag in Genf mit. Das war auch der Grund, warum wir am 28. Februar eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord in Gaza erstattet haben, und wir hoffen, dass diese Bundesregierung auch vor dem Internationalen Gerichtshof landet. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung ihre Rüstungsgüter von 32 Millionen auf 326,5 Millionen erhöht, das heißt verzehnfacht, und mit diesen deutschen Waffen und mit unseren Steuergeldern werden dort Menschen ermordet. Herr Oberbürgermeister, Sie verdrehen erbarmungslos Dinge und Sachverhalte, so wie es Ihnen passt. Die besondere deutsche Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und entschlossen gegen Antisemitismus vorzugehen, ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG:

(fortfahrend)

... darf nicht bedeuten, dass man angesichts eines ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Yildiz, Ihre Zeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG:

(fortfahrend)

... und Zivilisten schweigt ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Yildiz, Ihre Zeit ist abgelaufen, verlassen Sie das Rednerpult. Herr Yildiz!

(Zurufe)

Frau Ditfurth hat das Wort. Bitte schön!

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF:

Laut Landgericht Frankfurt darf ich Herrn Yildiz übrigens einen Rassisten nennen. Schönen guten Abend allerseits!

(Zurufe)

Zu diesem Thema: Es gibt einen Krieg, aber es gibt keinen Genozid Israels gegen Gaza oder gegen Palästinenser. Es gibt einen Krieg, und seine Ursachen sind das auf die Vernichtung Israels und auf die Vernichtung aller Juden zielende Pogrom und die Massaker vom 07.10. So ist die Reihenfolge.

(Beifall)

Es war auch nicht nur die Hamas, sondern auch der palästinensische Jihad, und die palästinensische Zivilbevölkerung, Frauen und Kinder plünderten die Leichen und die Häuser der Ermordeten. Die Zivilbevölkerung diente als Schutzschild, zum Teil unter Zwang, zum Teil freiwillig. Das schafft eine Grauzone von Betroffenheit, aber nicht die Unschuld der gesamten Zivilbevölkerung. Das ist komplizierter. Die UNRWA als Hamas-Unterstützer ist inzwischen bekannt. Der Krieg wäre sofort vorbei, wenn die Geiseln freigelassen würden.

(Beifall)

Erstaunlich ist auch, dass die Hamas - und viele Medien übernehmen die Zahlen einfach - jeden Tag weiß, wer wann wo gestorben ist, aber leider die Zahl der noch lebenden Geiseln und ihren Zustand nicht nennen kann. Wer zählt da bloß?

(Beifall)

Waffenstillstand gibt es erst dann, wenn die Geiseln freigelassen werden und Hamas und andere Terrorgruppen Israel nicht mehr beschießen. In diesen Friedensverhandlungen, die dann anschließen, kann und muss natürlich auch über die Besatzungspolitik der Siedler geredet werden und was in der Westbank passiert. Selbstverständlich. Aber erst dann. Für den Frieden muss die Hamas mit allen notwendigen Mitteln unwirksam gemacht werden.

(Beifall)

Die Fahne am Rathaus, am Römer, die Fahne eines möglichen Staates Palästina, den es übrigens noch nie gegeben hat, auch wenn das ständig behauptet wird. Die Fahne Palästinas hängt dann am Römer, wenn es - mit israelischer Zustimmung - zwei Staaten auf dem Gebiet dort gibt, zwei gleichberechtigte Staaten nebeneinander in Frieden. Dann kann man die Fahne Palästinas aufhängen, wie immer sie dann aussieht. Ob sie so befleckt mit Blut, wie sie heute ist, noch so aussehen wird, werden wir sehen.

Ansonsten: Es lebe Israel!

Danke!

(Beifall)