Unter anderem Hessenschau.de berichtete am 05.03.2024 über die sogenannte Ramadan-Beleuchtung an der Freßgass zwischen H

Unter anderem Hessenschau.de berichtete am 05.03.2024 über die sogenannte Ramadan-Beleuchtung an der Freßgass zwischen Hauptwache und Opernplatz. Als erste Stadt in Deutschland hat Frankfurt einen Festschmuck für den muslimischen Fastenmonat mit dem Schriftzug "Happy Ramadan" installiert. Die Bürgermeisterin wird hierzu mit den Worten zitiert: "Es sind Lichter des Miteinanders, gegen Vorbehalte, gegen Diskriminierungen, gegen antimuslimischen Rassismus und auch gegen Antisemitismus."

Ich frage den Magistrat:

Inwiefern ist die Ramadan-Beleuchtung ein Zeichen gegen Antisemitismus?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Sehr verehrte Frau Vorsteherin,

Frau Stadtverordnete Nguyen!

Die Ramadan-Beleuchtung steht für das friedliche Miteinander aller Menschen in dieser Stadt.

(Beifall)

Sie setzt ein Zeichen für Frieden und Mitmenschlichkeit, gegen jegliche Ausgrenzung und gegen Hass und somit gegen Rassismus, gegen Menschenfeindlichkeit und auch gegen Antisemitismus.

(Beifall)

Lichter sind ein Zeichen für das Miteinander und gegen die Spaltung der Gesellschaft. Dafür werden wir uns stets einsetzen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt keine Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Frau Bürgermeisterin!

(Zurufe)

Das war ein bisschen spät, aber ich nehme Sie doch noch dran, Herr Kochsiek. Künftig melden Sie sich aber bitte etwas früher. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU:

(Zusatzfrage)

Sie sprachen ausdrücklich von einem Zeichen gegen Antisemitismus. Wäre es nicht ein besseres Zeichen gegen Antisemitismus, wenn man Davidsterne aufhängen würde?

(Zurufe)

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Sehr verehrter Herr Stadtverordneter!

Ich bin sehr glücklich, dass ich seit Jahren in dieser Stadt lebe und tätig bin, früher als Stadtverordnete und als Integrationsdezernentin, heute als Bürgermeisterin. Jedes Jahr haben wir in Frankfurt Chanukkaleuchter angebracht. Jedes Jahr leuchten Lichter nicht nur bei mir zu Hause, sondern auch am Opernplatz. Das ist, wie ich finde, ein großartiges Zeichen, dass es im Westend neben der Synagoge und auch an der Alten Oper immer Chanukkaleuchter gibt. Und daher glaube ich, dass dieses Zeichen von uns als Stadt unwahrscheinlich wichtig ist. Aber wenn ich das fragen darf: Was hat das jetzt mit dem Ramadan zu tun? Das habe ich nicht verstanden.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank! Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Akmadza. Bitte!

Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU:

(Zusatzfrage)

Im Rahmen des Projektes frage ich Sie, ob Sie vielleicht für Schulen in diesem Bereich noch Projekte etablieren wollen, um zueinanderzukommen, sodass das gegenseitige Verständnis in unserer Stadt gestärkt wird?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage, Frau Stadtverordnete Akmadza! Das ist in der Tat unwahrscheinlich wichtig. Ich war in den letzten Wochen in mehreren Schulen, um in Verbindung mit der Jüdischen Gemeinde und anderen Stellen mit den Schüler:innen Diskussionen zu gestalten. Ich war in der Carlo-Mierendorff-Schule und in der Max-Beckmann-Schule, und mehrere Berufsschulen stehen noch auf der Liste. Es ist absolut richtig, mit Pädagogik gegen Antisemitismus vorzugehen. Die Diskussionen in den Schulen sind für die Schuldirektor:innen und Lehrkräfte manchmal nicht so einfach. Sie können sicher sein, dass ich mich auch in Zukunft für die Durchführung solcher Veranstaltungen einsetzen werde. Ich erwarte auch vor allem vom Kultusministerium und anderen Stellen Unterstützung und Mittel, um diese Diskussionen, die ich freiwillig und mit großem Engagement führe, weiterhin durchführen zu können, denn diese sollen ja nicht nur sporadisch, sondern müssen regelmäßig stattfinden. Ich bin da absolut Ihrer Meinung.

Herzlichen Dank!

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2298

Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD:

Geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wieder einmal scheint die Römerkoalition neue Maßstäbe für Frankfurt setzen zu wollen, leider aber wieder einmal in einem problematischen Sinn. Mit der Ramadan-Beleuchtung auf der Freßgass sendet unsere Stadt ein fatales Signal in die Republik und nach ganz Europa.

(Zurufe)

Während aus unseren Weihnachtsmärkten immer häufiger Wintermärkte werden und unsere kulturellen Traditionen zunehmend in Vergessenheit zu geraten drohen, scheint die hiesige Koalition nun die ehemalige Kaiserstadt zu einem Brückenkopf der Übernahme muslimischer Traditionen in Mitteleuropa machen zu wollen.

(Zurufe)

Noch dazu muss die Weihnachtsbeleuchtung in Frankfurt vor allem von den örtlichen Geschäftsleuten finanziert werden, der neue Ramadan-Schriftzug wird hingegen aus Steuermitteln bestritten, ...

(Beifall, Zurufe)

... das ist ein einziger Hohn, liebe Kollegen! Zur Klarstellung: Jeder in unserem Land kann nach seiner religiösen Fasson im Rahmen unserer freiheitlichen Grundordnung selig werden, aber die kulturelle und gesellschaftliche Prägung darf dabei nicht verloren gehen. Der Ramadan ist die Privatsache der Gläubigen, hat aber keine Verankerung in unserem kulturellen Erbe.

(Zurufe)

Dieses Erbe - ja, das ist so -, dieses Erbe beinhaltet eben auch eine relevante christliche Wurzel, und die sollte nicht in Beliebigkeit versinken.

(Beifall, Zurufe)

Besonders absurd sind hierbei wieder einmal die Ausführungen von Frau Eskandari-Grünberg, welche in der subventionierten Ramadan-Beleuchtung allen Ernstes auch ein Zeichen gegen Antisemitismus sehen will. Dabei ist eine prinzipielle Intoleranz gegenüber Juden primär im Umfeld radikaler Muslime auffindbar.

(Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Stopp! Stopp! Liebe Frau Nguyen, das ist eine Unterstellung gegenüber einer ganzen Community, die ich hier nicht zulassen werde.

(Beifall, Zurufe)

Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD:

(fortfahrend)

Aber dieser Personenkreis wird darin eben kein Signal gegen Antisemitismus sehen, sondern einen weiteren Schritt hin zu seiner Verankerung in Frankfurt. Wir als AfD-Fraktion erteilen diesem selbstvergessenen Handeln der Römerkoalition eine klare Absage.

Vielen Dank!

(Beifall, Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Elisa Grote von der Volt-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Elisa Grote, Volt:

Ich hatte ursprünglich nicht geplant, mich dazu zu äußern, aber nach dieser widerlichen Rede fühle ich mich doch herausgefordert, dazu noch etwas zu sagen.

Sehr geehrte Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für mich ist diese Aufregung der AfD um die Ramadan-Beleuchtung nicht nachvollziehbar.

(Beifall)

Ich kann mich an dieser Stelle dem Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff anschließen, der dazu gesagt hat, man solle die Kirche mal im Dorf lassen.

(Beifall)

Durch die Ramadan-Beleuchtung wird nämlich niemandem etwas weggenommen. Durch die Beleuchtung wird die Diversität der Frankfurter Bevölkerung auch im Stadtbild widergespiegelt. Das ist keine Unterwerfung des christlichen Abendlandes, so wie Sie es hier ja gerne und zu jeder Gelegenheit propagieren, sondern einfach nur ein schönes Zeichen, und angesichts der Anzahl von Menschen muslimischen Glaubens, die in Frankfurt wohnen, ist es auch absolut angemessen.

(Beifall)

Menschen muslimischen Glaubens gehören zu dieser Stadt, weil sie hier leben. Das ist keine Wertung, das ist ein Fakt.

(Beifall)

Migration wird, wie von Ihnen, häufig als Problem oder als lästige Pflicht angesehen, und ja, man kann es nicht leugnen: Es gibt natürlich in dem Zusammenhang auch Herausforderungen. Aber gerade deshalb müssen wir Integration unterstützen, um weiter von der Vielfältigkeit profitieren zu können. Die Ramadan-Beleuchtung ist ein Zeichen der Anerkennung und auch ein Bekenntnis dazu, dass wir eine echte Willkommenskultur leben möchten und keine bloße Duldungskultur - selbst das wollen Sie ja nicht. Integration ist nicht überall gelungen, das ist richtig, aber man muss sich fragen, inwiefern das auch daran liegt, dass Migrant:innen in Deutschland zu oft das Gefühl gegeben wird, sie würden nicht dazugehören. Gegen die Willkommenskultur und gegen die Migration zu sein, so wie Sie es sind, ist nicht nur menschenfeindlich, sondern auch wirtschaftsfeindlich, was ja eigentlich nicht im Sinne Ihrer vermeintlichen Ziele ist. Bis zum Jahr 2026 erwartet die Bundesregierung einen Fachkräftemangel von 240.000 Menschen. Die aktuelle gesellschaftliche Stimmung und der aufflammende Rassismus, an dem auch Sie schuld sind, sorgen nicht dafür, dass Deutschland für Migrant:innen attraktiver wird. Natürlich werden Zeichen wie die Ramadan-Beleuchtung keine ausschlaggebende Veränderung bringen, jedoch sind sie eine Geste der Offenheit und Toleranz, die wir in dieser Stadt brauchen.

(Beifall)

Die positiven Reaktionen vieler Menschen, die seit Beginn des Ramadans dort waren und sich die Beleuchtung angesehen haben, haben mich sehr gefreut. Wenn zu Weihnachten überall Lichter und Dekorationen hängen, warum nicht auch zu anderen Festen? Die Weihnachtsbeleuchtung wird übrigens - da hätten Sie sich mal besser informieren können - durch die Wirtschaftsförderung auch von der Stadt mitfinanziert, denn die Gewerbevereine können sich 100 Prozent der Kosten erstatten lassen. Ich jedenfalls freue mich über mehr Feste, die man feiern kann, und gerade das gemeinsame Fastenbrechen finde ich immer besonders schön.

Vielen Dank!

(Beifall)