Seit 2016 fordern die Träger der Offenen Kinder- und Jugendförderung eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit. In Fol

Seit 2016 fordern die Träger der Offenen Kinder- und Jugendförderung eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit. In Folge der Unterfinanzierung werden seit Jahren Qualitätsstandards ausgesetzt, Öffnungszeiten verkürzt oder Angebote gestrichen. Die Kinder- und Jugendarbeit steht in Frankfurt kurz vor dem Kollaps. Der Jugendhilfeausschuss hat in einem Appell einen nachhaltigen Paradigmenwechsel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe gefordert, in dem die Zuschüsse um 26 Millionen Euro dauerhaft erhöht werden.

Ich frage den Magistrat:

Wird es in Frankfurt diesen Paradigmenwechsel geben, und wird die Kinder- und Jugendhilfe endlich ausreichend finanziert?

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Dalhoff,

liebe Stadtverordnete!

Hinsichtlich des Zuwendungsbudgets erfolgte 2016 und zuletzt 2023/2024 eine Kompensation finanzieller Mehrbedarfe durch Personalkostensteigerungen sowie 2021 eine Zahlung zum Ausgleich von Sachaufwandssteigerungen. Der Magistrat stellt jedoch fest, dass die in dem Zeitraum seit 2016 bei den freien Trägern der Jugendhilfe entstandenen Mehrkosten infolge von Tarifabschlüssen und allgemeinen Kostensteigerungen hierdurch nicht kompensiert werden konnten. Die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung ist nachvollziehbar und wird unterstützt. Der Erhalt der Einrichtung der präventiven Kinder- und Jugendhilfe sowie ein Auflösen der Aussetzung von Qualitätsstandards sind ein gemeinsames Interesse.

(Beifall)

Die Kinder- und Jugendarbeit ist für die soziale Infrastruktur der Stadt Frankfurt und das gesellschaftliche Zusammenleben von besonderer Bedeutung. Die Frage der Finanzierung und damit der Sicherung der qualitativen Arbeit insbesondere der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Erziehungsberatung und der Familienbildung beschäftigt ebenso den Jugendhilfeausschuss.

Der Magistrat arbeitet unter anderem auf der Basis von Prüfaufträgen aus dem JHA und in guter Zusammenarbeit intensiv an einer Lösung. Nach Schaffung einer transparenten Ausgangslage und Ermittlung des konkreten Finanzbedarfs ist es das Ziel der Stadtverordnetenversammlung, noch in diesem Jahr einen Beschlussvorschlag hinsichtlich einer auskömmlichen Finanzierung für das Jahr 2024 und einer Dynamisierung der Zuschüsse ab 2025 für den Förderbereich vorzulegen. Nach Bereitstellung der entsprechenden Mittel durch die Stadtverordnetenversammlung wird der Jugendhilfeausschuss im Rahmen seiner Budgetverantwortung die Verteilung an die freien Träger der Jugendhilfe vornehmen und damit die auskömmliche Finanzierung des Förderbereichs sicherstellen.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2297

Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin!

Es ist 2024, der Haushaltsentwurf wird eingebracht und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit protestieren vor der Tür des Römers für eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit. Es ist wie bei dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier", wenn man immer und immer wieder nach dem Wecken durch das Radio das Gleiche erlebt. Sarkastisch gesagt: Es ist alles wie immer. Seit 2016 geht das so. Was haben die Träger nicht alles schon gemacht, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen: lauter und stiller Protest auf dem Römerberg, Demos durch die Stadt, Briefe und E-Mails geschrieben, Anträge und Appelle im Jugendhilfeausschuss, Pressekonferenzen abgehalten, Zeitungsartikel, geschlossene Tage des Protests, Protestwochen, Einladungen, sich die Situation vor Ort auch einmal anzuschauen, Petitionen, Flyer verteilt in der Stadt und unzählige Gespräche mit Stadtverordnetenfraktionen und Ortsbeiräten geführt. Und, wie Sie selbst gerade gesagt haben, Frau Voitl, hat die Finanzierung bisher nicht ausgereicht. Bisher wurden die Träger stets mit warmen Worten hingehalten und vertröstet, im besten Fall gab es eine Einmalzahlung unter der jetzigen Sozialdezernentin Frau Voitl, genauso wie bei ihrer Vorgängerin Frau Birkenfeld. Dabei haben Sie selbst in Ihrem Koalitionsvertrag von 2021 geschrieben: "Die Infrastruktur der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden wir in der Stadt ausbauen. In jedem Stadtteil soll es die nötigen Angebote geben." Wo war bis jetzt die Umsetzung? Wir haben 2024, es ist eine lange Zeit vergangen, in der die Träger irgendwie überleben mussten.

Meine Damen und Herren, die Kinder- und Jugendarbeit steht vor dem Kollaps. Es wird bald keine Infrastruktur mehr geben, die Sie ausbauen können. Umso mehr hoffen und fordern wir jetzt, dass Sie Ihre Ankündigung wahr machen und die Finanzierung endlich gewährleisten: die 26 Millionen in 2024 sowie die Dynamisierung ab 2025. Im Appell des Jugendhilfeausschusses steht die Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe und der ist auch in Zeiten, in der die Stadt jedes Jahr neue Rekordeinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer feiert, drin. Die gute Arbeit der Einrichtungen darf nicht weiter seitens der Politik regelrecht sabotiert werden. Denn wenn die Einrichtungen aufgrund fehlender finanzieller Mittel Angebote zurückfahren, Öffnungszeiten verkürzen, dann nicht, weil sie die falschen Angebote haben oder schlechte Arbeit leisten, sondern schlicht, weil ihnen das Geld fehlt.

Wir brauchen in der Kinder- und Jugendhilfe tatsächlich jetzt und hier einen Paradigmenwechsel für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt. Dieser ist weder mit Ankündigungen noch mit Einmalzahlungen zu erreichen. Die Lösung für den Paradigmenwechsel liegt auf dem Tisch, und das seit 2016. Setzen Sie Ihre Ankündigungen um, dann wachen wir alle auch endlich mit dem Radiowecker aus dieser unsäglichen Dauerschleife auf.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Wollkopf von der Volt-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe ist nicht verhandelbar. Es handelt sich um eine Pflichtleistung, die nicht jährlich diskutiert werden darf, als ob es ein Nice-to-have wäre, als ob es nicht um Kinder und Jugendliche ginge, die gesellschaftlich benachteiligt sind, ohne auch nur ein Stück Verantwortung davon selbst zu tragen, als ob es nicht um wesentliche Präventionsarbeit ginge, die das gesellschaftliche Leben, die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft von morgen so gut beeinflussen kann, wie kein Projekt das später bei Erwachsenen auffangen könnte. Das Ergebnis von guter Präventionsarbeit ist paradoxerweise schwer zu greifen. Man merkt es erst, wenn es fehlt und die Probleme schon entstanden sind, auch finanziell. Zu glauben, nur Kinder und Jugendliche anderer Familien brauchen diese offenen Treffs, die Safe Spaces und diese Gesprächsarbeit, ist nicht nur in der Sache eigentlich vollkommen unerheblich, sondern auch naiv und weltfremd. Alle jungen Menschen stehen heute vor extremen Herausforderungen und sind mit multiplen Krisen konfrontiert. Wir müssen diesen jungen Menschen ein Netz bieten, das sie auffängt, ihnen Mut und Zuversicht gibt, sie stärkt und mit den Skills ausstattet, die sie brauchen, um durch die schweren Zeiten zu gehen. Die Jugend- und Sozialarbeit durch ausgebildete Fachkräfte ist zusammen mit der übrigen Bildungsarbeit die beste Investition in unser aller Zukunft.

(Beifall)

Wir sprechen oft aus guten Gründen davon, dass Kinder und Jugendliche keine Lobby haben. Das stimmt auch. Erwachsene, die sich für benachteiligte Kinder und Jugendliche einsetzen, sind oft selbst mit wenig struktureller Macht ausgestattet, die Kinder und Jugendlichen selbst ohnehin nicht. Wenn ich heute auf den Römerberg schaue, wenn ich die letzten Monate auf die Öffentlichkeitsarbeit der Träger gucke, dann komme ich doch zu dem Schluss: Ja, sie haben eine Lobby, eine Lobby, die nicht nur Druck macht oder, wie es heutzutage üblich ist, schlicht mit Triggerwörtern Schlagzeilen macht. Nein, sie haben vor allen Dingen eines: Sie haben gute Argumente. Volt folgt gerne guten Argumenten und evidenzbasierter Politik und setzt sich auch für die Werte Solidarität, Chancengleichheit und Gerechtigkeit ein. Deshalb unterstützen wir den Aufruf des Jugendhilfeausschusses und wir unterstützen die Sozialdezernentin in ihrem Vorhaben und ihrem Einsatz, um die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Träger zu sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen auch wir uns gemeinsam zur Lobby dieser Gruppen machen, den Forderungen des Jugendhilfeausschusses so gut und weit wie möglich nachkommen und die Dynamisierung wieder festschreiben.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Lauterwald von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleg:innen!

Vielen Dank, liebe Elke, für deine Vorarbeit und das eingeleitete Verfahren. Beim Marathon würden wir nun bei Kilometer 30 sein. Zum Ziel ist es nicht mehr weit und doch kommt die entscheidende Phase erst jetzt. Ohne Zweifel ist die Situation der offenen Kinder- und Jugendarbeit prekär. Die Hilferufe kennt wohl jeder und sie wiederholen sich in immer höherer Intensität. In den Einrichtungen wird an der Kapazitätsgrenze gearbeitet, um das Angebot für die Kinder aufrechtzuerhalten, trotz zu wenig Platz und trotz drastischer Sanierungsfälle wie im Jugendhaus Am Bügel. Die Aktionen während der Protestwoche und gerade heute vor dem Römer haben das einmal mehr gezeigt. Schon vor der Pandemie waren die Aussichten nicht sehr rosig. Es blieb zu wenig Zeit, um sich auf die eigentliche pädagogische Arbeit zu konzentrieren. Der Bedarf wuchs an, die Zuschüsse nicht. Der Coronaaktionsplan und unser daran anschließender mit 350.000 Euro ausgestatteter Etatantrag erweiterten die Spielräume. Hinzu kommt der Ausgleich der tarif- und inflationsbedingten Kostensteigerungen über Haushaltsrestmittel, die auch weiterhin folgen sollen. Nach SGB VIII ist die Kinder- und Jugendarbeit eine Pflichtleistung, die sich jedoch im Zuwendungsbereich befindet. Eine Überführung in den Pflichtbereich ist juristisch kompliziert und würde deutlich zu spät Wirkung entfalten. Die Träger und Einrichtungen brauchen jetzt Unterstützung, außerdem würde die Krux, dass Bundes- und Landesmittel nicht kostendeckend fließen, weiterhin bestehen.

Die Forderung der Linke-Fraktion, auf einen Schlag die Rückstände der letzten Jahre in Höhe von 26 Millionen Euro durch die erhöhten Einnahmen der Gewerbesteuer auszugleichen, ignoriert, dass die Mehreinnahmen nicht komplett dem Sozialbereich, in den auch Ausgaben für Geflüchtete und Erziehungsberatungsstellen fallen, zur Verfügung stehen. Es ist nachhaltiger, die Pfähle durch einen strategischen Grundsatzbeschluss einzuschlagen, der die zukünftige Dynamisierung der Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit durch einen verbindlichen Prozentsatz sichert und dabei auch die vergangenen Jahre als Ausgangslage berücksichtigt. Dafür sind im Haushaltsentwurf des Magistrats ausreichend Mittel hinterlegt. Damit gelingt uns ein echter Durchbruch. Der Jugendhilfeausschuss begrüßt dieses Vorgehen und wird uns nach der Debatte in den Fachausschüssen einen entsprechenden Antrag vorlegen, für den ich mir breite Zustimmung wünsche. Dieses starke Signal brauchen wir, um eines der großen Ziele, nicht nur von Frau Voitl, nicht nur der Koalition, sondern der Stadtgesellschaft insgesamt, zu erreichen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Fischer von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kollegen!

Die Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe ist ein wichtiges Thema, unumstritten, und das schon seit 2016. Die Ausgangslage wurde eben genügend beschrieben. Laut Brandbrief und Beschluss des Jugendhilfeausschusses müssen für eine auskömmliche Finanzierung der OKJA zusätzlich 26 Millionen Euro aufgebracht werden. Ich glaube, die Zahl kennen wir jetzt mittlerweile alle. Aber bei diesen 26 Millionen Euro handelt es sich nicht um eine Ausweitung der Arbeit, sondern lediglich um den Erhalt des Status quo. Wir dürfen die Jugendlichen in Frankfurt nicht im Stich lassen, denn sie fühlen sich schon im Stich gelassen und wurden auch schon während Corona vernachlässigt. Da hatten wir als CDU schon einen Antrag zur Erhöhung der psychologischen Betreuung eingebracht, der leider keine Beachtung fand. Auch der Antrag der CDU, NR 821, zur Sicherung der sozialen Infrastruktur wurde von Ihnen abgelehnt. Wenn Sie schon reflexartig unseren guten Antrag ablehnen, in dem wir von der Bundesregierung eine weitere finanzielle Ausstattung fordern, frage ich mich, warum Sie nicht einen eigenen Antrag gestellt haben. Wieso fordern Sie nicht weitere Zuschüsse von der Bundesregierung? Wieso stellen Sie nicht einen Antrag, der ein Ausbluten der sozialen Infrastruktur, insbesondere auch die der offenen Kinder- und Jugendarbeit, verhindert? Ihre Begründung für die Ablehnung damals war die Vielzahl von bereits erfolgten Maßnahmen. Sie hätten alles getan. Im Bund wurden glücklicherweise die Kürzungen des Kinder- und Jugendplans wieder zurückgenommen. Allerdings befinden sich die aktuellen Zuschüsse auf dem Niveau von 2023, somit ohne einen Inflationsausgleich oder die Berücksichtigung von erhöhten Personalkosten.

Nun kommen wir einmal zu dem Haushaltsentwurf 2024/2025. Hier lassen sich keine nennenswerten Steigerungen finden, weder beim Stellenplan noch bei den Sachleistungen. Ihre Antwort vorhin lässt auch viele Fragen offen. Sie wollen eine Dynamisierung einplanen. Eine dauerhafte? Eine rückwirkende? Einen Bezugspunkt haben Sie nicht genannt. Eine Prozentzahl haben Sie nicht genannt. Es müssen ja mindestens fünf bis sechs Prozent sein, sonst bringt es ja nichts. Dafür wollen Sie die Zustimmung der Stadtverordneten einholen. Ein Blankoscheck auf Jahre? Trauen Sie Ihren Magistratskollegen in der Koalition nicht, dass Sie nun erst einmal die Stadtverordneten ins Boot holen wollen? Wie wollen Sie denn die zusätzlichen Zuwendungen finanzieren? Was wollen Sie denn streichen? Wo sparen Sie? Das ist doch keine solide Haushaltsplanung Wenn ich auf die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau am 14.12.2023 zurückblicke, da sagten Sie bereits, Frau Voitl, Sie wollen langfristige Zuwendungen und Dynamisierung einplanen. Wieso ist denn bis jetzt nichts passiert? Fehlt vielleicht die Zustimmung des Kämmerers? Mit den Versprechungen ist der OKJA, den Trägern und den einzelnen Jugendlichen nicht geholfen. Die brauchen konkrete, aktive Hilfe und vor allen Dingen Taten.

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als letzte Rednerin zu diesem Thema hat Frau Stadträtin Voitl das Wort. Bitte schön!

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr verehrte Vorsteherin,

liebe Stadtverordnete!

Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe und ganz besonders der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt weisen ja schon lange darauf hin, dass die Zuschüsse zum Erhalt der Einrichtungen nicht ausreichen. Durch neue, höhere Tarifverträge sind die Personalkosten gestiegen, und die durch die Inflation verursachten Kosten sind ebenfalls gestiegen. Es stimmt auch, dass die Zuschüsse die jährlich steigenden Kosten nicht in dem Maße abbilden. Die Träger müssen derzeit für eine Steigerung immer wieder neue Anträge stellen. Das liegt an der Art der Finanzierung: Der Zuschussbereich im städtischen Haushalt ist nicht grundsätzlich dynamisiert, das heißt, es gibt nicht automatisch eine weitere Steigerung. Hier benötigt es - da stimme ich der Stadtverordneten Dalhoff zu, wo ist sie denn? ...

(Zurufe)

Ah! Da stimme ich zu, dass ein Paradigmenwechsel benötigt wird. Und genau diesen Paradigmenwechsel bereite ich vor. Liebe Ayse, du erlebst mich ja in mehreren Zusammenhängen, und du weißt, dass ich mich genau an diesem Thema festgebissen habe. Ich verspreche, dass ich da nicht lockerlasse, bis die Lösung auf dem Tisch ist!

(Beifall)

Die Einmalzahlungen, die ich in den letzten Jahren für diesen Bereich erkämpft habe, können dieses faktische Defizit in der zuschussfinanzierten Jugendhilfe nicht komplett ausgleichen, das stimmt. Klar ist auch, dass wir in Frankfurt eine breit gefächerte Jugendhilfelandschaft haben und benötigen. Genau diese Angebote, auch ganz besonders die präventiven, niedrigschwelligen Hilfen, sind in unserer sozialen Infrastruktur und für die ganze Stadtgesellschaft ungeheuer wichtig, insbesondere dann, wenn wir den Anstieg von Armut und auch die derzeitigen Angriffe auf unsere Demokratie sehen. Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sichern den sozialen Frieden in unserer Stadt.

(Beifall)

Genau deshalb arbeiten wir gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss, mit den Trägern und mit dem Jugend- und Sozialamt mit Hochdruck daran, eine bessere Finanzierung herzustellen. Es soll zukünftig sichergestellt sein, dass Personalkostensteigerungen und Sachkostensteigerungen auch im Zuschussbereich jährlich für diesen Bereich berücksichtigt werden. Wir brauchen eine Dynamisierung und eine neue Basis, damit wir den Blick in die Zukunft richten können, und wir brauchen dringend eine auskömmlich finanzierte Kinder- und Jugendhilfe, um eben genau diesen wichtigen Themen unserer Zeit - Armut, Klimawandel und überhaupt den multiplen Krisen - begegnen zu können. Es ist unsere Pflicht als Kommune, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu fördern und positive Lebensbedingungen zu gestalten, und genau da will ich hin. Die Träger und ich - und ich gleich in doppelter Funktion: als Sozialdezernentin und als Vorsitzende des JHA, des Jugendhilfeausschusses - setzen da auch auf Ihre Unterstützung. Wir befinden uns auf der Zielgeraden zu diesem Thema, und wir werden Ihnen noch in diesem Jahr einen Beschluss vorlegen, der genau dieses Ziel verfolgt, nämlich eine auskömmliche Finanzierung der präventiven Angebote der Jugendhilfe.

Danke!

(Beifall)