Die Stadt Frankfurt ist verantwortlich für zahlreiche Schulbauprojekte, die teilweise seit Jahren angedacht und/oder ber

Die Stadt Frankfurt ist verantwortlich für zahlreiche Schulbauprojekte, die teilweise seit Jahren angedacht und/oder bereits in Planung sind. Beispielhaft seien an dieser Stelle das noch umzugestaltende Postbankgebäude sowie die sich in Prüfung befindende Talstraße für die Johanna-Tesch-Schule genannt.

Darum frage ich den Magistrat:

Wie viele Schulbauprojekte sowie Schulneugründungen wurden innerhalb der letzten vier Jahre geplant und gegebenenfalls bereits realisiert, und mit der Fertigstellung welcher Standorte kann in den nächsten vier Jahren gerechnet werden?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schnitzler!

In den vergangenen vier Jahren hat der Magistrat an circa hundert Bauprojekten sowohl im Neubau, im Sanierungsbereich als auch in Zusammenarbeit mit Investoren gearbeitet. Daneben wurden in vielen Schulen Bauunterhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Es wurden folgende Schulneubauten errichtet: die Römerstadtschule, die gymnasiale Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule, die Josephine-Baker-Schule und der dritte Bauabschnitt des Gymnasiums Nord in Westhausen. Außerdem wurden folgende Schulbauten generalsaniert: die Mühlbergschule, die Willemerschule, die Klingerschule mit der Erweiterung des Dachaufbaus und die Merianschule. Weiterhin wurden fünf große Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen. Dazu gehört auch, obwohl sie keine Schulen sind, aber für den Bildungsbereich auch wichtig, die Grundsanierung der Stadtteilbibliothek Schwanheim und der Stadtteilbibliothek Nordweststadt.

In diesem Jahr werden neben einigen Containerbauten auch Erweiterungsbauten für die Schule am Ried, die Konrad-Haenisch-Schule, die Charles-Hallgarten-Schule und die Ackermannschule fertiggestellt sowie die Sanierung vom Bauteil C der Otto-Hahn-Schule abgeschlossen. Außerdem wurden vier neue Schulen gegründet: das Gymnasium Süd, die Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule, die Johanna-Tesch-Schule und das Gymnasium Römerhof. Damit wurden seit dem Jahr 2016 insgesamt elf neue Schulen, zum Teil an provisorischen Standorten, neu gegründet. Das Holzbauprovisorium der Josephine-Baker-Schule - ehemals IGS Riedberg - wurde zu einer Grundschule umfunktioniert und beherbergt heute die Judith-Kerr-Schule. Das Holzbauprovisorium der Ludwig-Weber-Schule wurde an die Schule Am Mainbogen als dauerhafter Auslagerungsstandort versetzt. Außerdem haben wir bei einigen Projekten, die wir nicht abgeschlossen haben, zumindest einen Meilenstein erreicht und das Richtfest feiern können. Diese waren der Neubau der Grundschule Europaviertel, des Gymnasiums Nord, der Schule am Ried und der Friedrich-List-Schule. Wir haben darüber hinaus drei große, mehrstufige Wettbewerbe für den Bildungscampus Gallus, den Neubau der IGS Süd und für die Ziehenschule ausgelobt und abgeschlossen. Für die Jahre 2025 bis 2028 sind derzeit 28 weitere Fertigstellungen von Großbauprojekten geplant, wie zum Beispiel die beiden Neugründungen des Stadtgymnasiums Frankfurt und des Neuen Gymnasiums Frankfurt in der Neuen Börse - das ist, wie Sie wissen, ein Investorenprojekt - und andere.

Weitere neue Standorte sind im Rahmen der Schulbauoffensive in Vorbereitung. Wir haben auch 2021 die Stabsstelle Schulbau gegründet, die die Schulbauoffensive intensiv vorbereitet, und durch diese Schulbauoffensive werden die dringendsten Neubauten und Umnutzungen beschleunigt erstellt. Wir haben ungefähr 25 Projekte identifiziert, die jetzt beschleunigt realisiert werden sollen. Diese priorisierten Projekte beinhalten auch die Sanierung und Umnutzung des von uns gekauften Postbankgebäudes und die Entwicklung des Standorts Talstraße im Frankfurter Norden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir momentan noch zuversichtlich sind, dass wir gemäß unserem Zeitplan die abgestimmte Neufassung des Magistratsvortrags zur Schulbauoffensive im Mai in den Magistrat und in den Geschäftsgang bringen können.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt Zusatzfragen von Frau Schnitzler und Herrn Lange. Damit sind die Zusatzfragen ausgeschöpft.

Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP:

(Zusatzfrage)

Ganz lieben Dank für die ausführliche Antwort! Ich hätte nur eine Nachfrage: Die Zahlen der Fertigstellungen seit 2016 liegen bei dem, was Sie eben aufgelistet haben, doch deutlich unter 28, wenn ich diese zusammenaddiere. Wenn jetzt von 2025 bis 2028 mit 28 weiteren Fertigstellungen zu rechnen ist, wie passt das zusammen und wie realistisch ist es, dass wir dieses Versprechen halten können?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Sie haben ja nach den Fertigstellungen der letzten vier Jahre gefragt, also seit 2020. Diese habe ich Ihnen vorgetragen. Es sind natürlich weniger als seit 2016. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist natürlich, dass wir genau aus diesem Grund die Schulbauoffensive auf den Weg bringen, weil wir beschleunigen wollen. Das heißt, wir wollen Verfahrensabläufe beschleunigen, wir wollen parallel arbeiten, wir wollen in Serie arbeiten. Wir haben drei Grundschulen, die in Serie geplant und gebaut werden können, und so weiter. Wir wollen natürlich auch die Kapazitäten mit einer Bildungsbaugesellschaft, die zusätzliche Personalkapazitäten bereitstellen kann, entsprechend erweitern, und wir brauchen natürlich auch Investorenprojekte in gewissem Umfang, denn wir haben insgesamt, was ich an dieser Stelle auch einmal sagen kann, in den nächsten Jahren noch über zweihundert Bauprojekte vor uns. Ich glaube, dass jeder versteht, dass das kein Amt alleine schaffen kann, sondern dass man diese Vorgänge parallelisieren und auf mehrere Schultern verteilen muss. Deswegen haben wir diese verschiedenen Maßnahmen vorgesehen: Beschleunigungsmaßnahmen, Parallelisierung, Investorenprojekte und hoffentlich auch ein paar zusätzliche Stellen, über die Sie dann beschließen können.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Lange.

Stadtverordneter Robert Lange, CDU:

(Zusatzfrage)

Ich habe jetzt zu den Leerständen im Zusammenhang mit den nächsten vier Jahren nichts gehört und möchte explizit zu dem jahrelangen Leerstand im Ben-Gurion-Ring und zu dem neuen Leerstand des Postbankgebäudes Informationen haben.

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Diese sind beide Teil unserer Schulbauoffensive. Sie sind auch priorisiert, das heißt, sie werden jetzt unmittelbar angegangen. Vorgesehen ist bei den zwei Gebäuden des Ben-Gurion-Rings - das eine haben wir gekauft - eine vorgezogene Eröffnung der Schule nordwestlich Auf der Steinernen Straße zu realisieren. Es handelt sich dabei um eine Grundschule. Das große Gebäude am Ben-Gurion-Ring 158 bis 164 wird ein dauerhafter Auslagerungsstandort für verschiedene Schulen werden. Sobald der Beschluss für die Schulbauoffensive gefasst ist, gehen wir in die Planung und glauben auch, dass wir das zügig realisieren können.

Im Postbankgebäude wollen wir, wie Sie wissen, zwei neue Gesamtschulen unterbringen, die wir auch dringend brauchen. Da ist es ähnlich: Sobald der Beschluss für die Schulbauoffensive gefasst ist und wir die entsprechenden Mittel zur Verfügung haben, können wir natürlich auch loslegen. Ich sage an dieser Stelle aber auch, dass es sich um ein Gebäude handelt, das unter Denkmalschutz steht und das umgebaut werden muss. Weiterhin wollen wir es gemäß unseren Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen energetisch ertüchtigen. Insofern werden wir da eine etwas intensivere Planungs- und Abstimmungsphase brauchen. Ich weiß, dass es geht, weil wir Derartiges an anderer Stelle schon machen, aber natürlich muss man mit so einem jungen Denkmal anders umgehen. Insofern finde ich, dass das ein sehr spannendes Projekt ist, und ich bin mir sicher, dass wir dort ein Vorzeigemodellprojekt für energetische Ertüchtigung von Gebäuden aus dieser Zeit oder Epoche etablieren können, und deswegen ist es natürlich auch die Mühe wert, sich intensiv damit zu beschäftigen. Ich freue mich sehr darauf, und wir werden loslegen, sobald wir den Beschluss haben.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2296

Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP:

Mal sehen, ob ich trotzdem die Erste bin, die das Mikrofon jetzt nicht abgestellt bekommt.

Werte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die Frankfurter Schullandschaft ist ein Graus! Ich will ehrlich sein: Ich betreue das Thema erst seit Anfang des Jahres und kann feststellen, dass es überall hakt und klemmt. Es gibt bisweilen nicht ausreichend Schulplätze und die Schulen sind oftmals sanierungsbedürftig - bis hierhin nichts Neues für all die, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Wir fordern aber nicht nur den dringend benötigten Ausbau der Frankfurter Schullandschaft, sondern vor allen Dingen Transparenz und Planungssicherheit für die betroffenen Lehrer, Schüler und Eltern. Schulen, beispielsweise sei die Johanna-Tesch-Schule genannt, bewältigen ihren Schulalltag bisweilen auf zwei Standorte verteilt. Besonders für das Lehrpersonal ist das eine starke Belastung, da sie immer wieder das Gebäude wechseln müssen und darum teilweise gänzlich auf Pausen verzichten und Schulstunden nicht pünktlich begonnen werden können.

Daher frage ich: Wann kann mit dem Umzug in ein neues, dauerhaftes Schulgebäude gerechnet werden, um allen Beteiligten Planungssicherheit zu bieten? Eine ehrliche Perspektive für die Betroffenen gibt es nicht. Natürlich wissen wir, dass die Prozesse zur Erschließung von neuen Standorten dauern. Wir hören aber, dass das Postbankgebäude künftig zwei neue Gesamtschulen beherbergen soll. Nun frage ich: Warum wird der Platz nicht einer Schule zur Verfügung gestellt, die seit ihrer Gründung in einem Provisorium beherbergt ist? Ich verstehe, dass zusätzliche Schulen und Schulplätze bei der Bilanz besser aussehen. Aber wir sind es den Lehrkräften schuldig, konkrete Perspektiven zu schaffen. Es ist klar, dass das Gebäude nicht morgen bezogen werden kann, aber es lässt sich weitaus besser planen als mit Grundstücken, die möglicherweise nie bebaut werden können und vor allen Dingen noch Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte einem Planungsprozess unterliegen, so wie die Talstraße.

Parallel erfahren Schulen dann aus der Presse, dass neue Schulen in städtischen und neu angemieteten Liegenschaften gegründet werden, während die eigene Schule weiter in einem Provisorium ihren Alltag gestalten muss. Daher bitten wir eindringlich darum: Seien Sie transparent und offen, geben Sie keine leeren Versprechen und schaffen Sie konkrete Perspektiven für die Betroffenen!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Tschierschke von der SPD-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Frau Stadtverordnetenvorsteherin!

Jetzt spricht auch jemand zu Ihnen, der ganz bekannt dafür ist, immer wieder für den Bildungsbereich zu sprechen, genau wie Frau Schnitzler. Es ist ja so, dass ganz offensichtlich äußere Umstände dafür sorgen, dass ein großes Interesse an Themen entsteht, wo früher nicht so ein großes Interesse bestand. Aber das lassen wir einmal. Trotzdem, liebe Frau Schnitzler, vielen Dank für die Frage! Ich finde, Frau Weber hat auch sehr ausführlich geantwortet und detaillierter finden Sie das in der Leistungsbilanz. Ich will jetzt auch versuchen, meine drei Minuten nicht zu überschreiten, deswegen nur ein, zwei Bemerkungen.

Wir wissen in der Koalition natürlich, dass dieses Thema in der Stadt eines der virulentesten Themen ist. Das ist jedem von uns bewusst. Wir wissen, dass wir schneller im Schulbau und in der Sanierung werden müssen. Wir müssen besser werden. Ja, wir werden uns als Koalition in diesem Jahr intensiv darum kümmern, und zwar administrativ und operativ. Das wird dazu führen, dass hier wahrscheinlich in diesem Hause auch intensivere Diskussionen stattfinden werden. Aber dafür ist dieses Haus auch da. Darauf freue ich mich schon.

Meine Fraktion ist sich in diesem Punkt ganz sicher: Wir werden bei diesem Thema nicht nachlassen. Wir werden das Thema vorantreiben und wir werden es in diesem Jahr auch zu einem Abschluss bringen.

Vielen Dank!

(Beifall)