Im November 2021 antwortete die Sicherheitsdezernentin auf die Frage Nr. 278/21, dass sich das Quittungssystem zur Erfas

Im November 2021 antwortete die Sicherheitsdezernentin auf die Frage Nr. 278/21, dass sich das Quittungssystem zur Erfassung von Kontrollen durch die Stadtpolizei noch in der Prüfungsphase befinde.

Ich frage den Magistrat:

Kam die Prüfung nach nunmehr fast zweieinhalb Jahren mittlerweile zu einem Ergebnis, und wann und in welcher Form wird das Vorhaben, das im Koalitionsvertrag, Zeilen 2290-2295, festgeschrieben ist, nun endlich umgesetzt?

Stadträtin Annette Rinn:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Die Einführung eines digitalen Quittungssystems bei der Stadtpolizei wurde geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass polizeiliche Maßnahmen oder Kontrollen bei der Stadtpolizei dem Einzelnen gegenüber immer transparent sind. Der oder die Kontrollierte wird zu jeder Zeit über den Grund und die Grundlagen der Kontrolle aufgeklärt. Die Mitarbeitenden der Stadtpolizei stellen sich vor, weisen sich mittels Dienstausweis aus und sind zudem anhand eines sich an der Uniform befindlichen Namens sowie einer sich an der Uniform befindlichen Dienstnummer jederzeit identifizierbar. Auf Verlangen werden zudem Visitenkarten ausgehändigt. Ferner, und das ist jetzt der ganz wichtige Teil, werden schon immer Quittungen zum Nachweis der getroffenen Maßnahmen ausgestellt. Das beginnt bei erhobenen Verwarnungsgeldern und erstreckt sich über Sicherheitsleistungen in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren bis hin zu Beschuldigten- oder Zeugenvernehmungen. Betroffene, Beschuldigte und Zeugen erhalten jeweils eine Durchschrift und können dadurch alles nachvollziehen, prüfen, und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten. So ist zu jeder Zeit, also auch im Nachgang zu einer stadtpolizeilichen Maßnahme oder Kontrolle, die Transparenz gegenüber dem Einzelnen sichergestellt. Zudem hat die Stadtpolizei bereits vor Jahren ein effektives Beschwerdemanagement implementiert. Hier werden neben Anfragen von Bürger:innen auch Beschwerden über Mitarbeitende der Stadtpolizei zentral gesammelt, geprüft, priorisiert und bearbeitet. Die Beschwerden können niedrigschwellig in persönlicher Form, in den Wachen der Stadtpolizei, anonym per Telefon, per E-Mail oder über das Kontaktformular des Internetauftritts des Ordnungsamtes eingereicht werden. Alle Mitarbeitenden der Stadtpolizei werden regelmäßig durch externe Dozentinnen und Dozenten in interkultureller Kompetenz und deeskalierendem Verhalten geschult. Dieses Projekt wurde zuletzt unter Beteiligung von Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg der Öffentlichkeit vorgestellt. Es gab in den letzten Jahren - das habe ich neu nachgefragt - auch keine Beschwerden über Racial Profiling bei der Stadtpolizei. Das letzte Mal, dass so was vorkam, war 2020: Da beschwerte sich jemand, der illegal seinen Sperrmüll rausgestellt hatte. Es ließ sich aber nachweisen, dass das nicht Racial Profiling war, denn außer ihm hatte an dem Tag und in dieser Straße keiner illegal Sperrmüll rausgestellt.

Ich habe wirklich großes Verständnis dafür, dass man so ein Quittungssystem haben will, aber ich glaube einfach, die Stadtpolizei in Frankfurt ist die falsche Adresse. Hier werden keine anlasslosen Kontrollen gemacht. Es hat immer einen Anlass, zum Beispiel, dass jemand eine Kippe fallen lässt oder sonst irgendwas. In diesem Fall gibt es auch tatsächlich jeweils immer Quittungen oder Nachweise.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Görres. Bitte schön!

Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Sie sagen, die Kontrollen der Stadtpolizei sind immer transparent. Das ist die Aussage der Stadtpolizei. Haben Sie denn auch einmal die Betroffenen gefragt? Was sagen die dazu?

(Beifall)

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Die Betroffenen zu fragen, ist nicht direkt meine Aufgabe. Dafür gibt es eben dieses Beschwerdemanagement, an das man sich wenden kann. Wie gesagt, da gab es in den letzten Jahren keine Beschwerden.

(Zurufe)

Na ja, ich habe gerade vorgelesen, wie viele Möglichkeiten es gibt, inklusive der, sich anonym, telefonisch, persönlich oder per Portal an das Beschwerdemanagement zu wenden. Da gibt es wirklich ganz viele Möglichkeiten.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2300

Stadtverordneter Herbert Förster, FRAKTION:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

liebe Kollegen,

liebe Frau Rinn!

Wenn Sie seit November 2021 das System testen und jeder ein Ticket oder eine Quittung kriegt - warum setzen Sie das dann nicht um? Wie wollen wir Transparenz erzeugen, wie wollen wir die Digitalisierung vorantreiben, wenn wir weiter daran festhalten, dass jeder einfach eine Quittung in die Hand gedrückt kriegt, ohne ein abschließendes, ordentliches System, das ja scheinbar schon da ist und auch erprobt wurde? Wann setzen Sie es um beziehungsweise warum setzen Sie es nicht um?

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Dr. Christoph Rosenbaum von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleg:innen!

Ich möchte zu Beginn betonen, dass die Stadtpolizei mit ihren täglichen Streifendiensten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit für alle Frankfurter:innen tätigt. In Frankfurt leben Menschen aus aller Welt und mit den unterschiedlichsten biografischen Hintergründen zusammen. Zu Beginn der Wahlperiode gab es deshalb schon einen wichtigen gemeinsamen Vorstoß der Dezernentinnen Rinn und Eskandari-Grünberg zur Einführung interkultureller Kompetenzschulungen bei der Stadtpolizei. Als Koalition haben wir grundsätzlich im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns den aktuellen Herausforderungen stellen, um dem Sicherheitsbedürfnis aller Frankfurter:innen mit einer gut ausgestatteten Stadtpolizei nachzukommen. Auch die Belange und das Sicherheitsbedürfnis von People of Color, die unter anderem Fälle von Racial Profiling beklagen, müssen dabei Berücksichtigung finden. Wenn Menschen aufgrund ihres physischen Erscheinungsbildes oder ihrer ethnischen Merkmale polizeilich kontrolliert werden, spricht man von Racial Profiling. Eine solche Praxis ist grundgesetzwidrig und es greift zu kurz, sie nur als Fehlverhalten Einzelner zu betrachten. Berichte von Betroffenen und NGOs, aber auch Daten und Studien sagen, dass es Racial Profiling in der Polizeipraxis gibt. Das sollten wir insbesondere am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus, aber auch an jedem Tag betonen.

Eine Lösung sind die schon genannten Schulungen. Zusätzliche Lösungen sind aber auch Evaluationen und Projekte wie zum Beispiel eben ein Quittungssystem bei Polizeikontrollen. Bei Einsatz eines solchen Quittungssystems, wie es übrigens schon für die Bundespolizei beschlossen wurde und welches keine verrückte neue Erfindung der Römerkoalition ist, wie manche vielleicht glauben, sondern eine praxistaugliche Lösung, die in anderen Ländern schon längst zum Alltag gehört, kann jede kontrollierte Person eben eine Quittung mit Ort, Zeit, Dienstnummer und Grund der Kontrolle verlangen. Dieses Mittel kann diskriminierende Maßnahmen eindämmen und verbessert die Rechtsposition von Betroffenen, ohne dabei die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Des Weiteren haben dadurch auch Polizist:innen eine bessere Möglichkeit, sich eventuell falscher Verdächtigungen zu erwehren.

Lassen Sie mich noch Folgendes bemerken: Dass polizeiliche Maßnahmen begründet werden müssen, ist im Rechtsstaat der Normalfall. Um Fälle von Racial Profiling zu verringern, stellt das Quittungssystem Sicherheit und Transparenz über das polizeiliche Handeln her, beugt Misstrauen der kontrollierten Personen gegenüber den Beamt:innen vor und ist unerlässlich für den Erfolg polizeilicher Arbeit.

Danke schön!

(Beifall)