Der Antrag auf Anschluss einer PV-Anlage beim Netzbetreiber dauert in Frankfurt immer noch zu lang. Ende letzten Jahres

Der Antrag auf Anschluss einer PV-Anlage beim Netzbetreiber dauert in Frankfurt immer noch zu lang. Ende letzten Jahres konnten zum Beispiel auf sechs Frankfurter Schulen betriebsbereite Solaranlagen keine Energie erzeugen, weil der Anschlussprozess sich über Monate, teilweise Jahre hinzieht. Gründe dafür sind laut Sonneninitiative e. V. ausstehende Freigaben durch den Netzbetreiber, auch infolge fehlender Kostendeckung für das nötige Personal. Eine Rolle spielten laut Antwort des Wirtschaftsdezernats zur gleichen Fragestellung Ende 2022 auch die Leistungsanfragen der Rechenzentren.

Ich frage den Magistrat:

Was tun die NRM und/oder der Magistrat, der strukturellen Überlastung zu begegnen, und wie lang dauert aktuell die Genehmigung einer PV-Anlage?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Huber!

Ich antworte auch im Einvernehmen mit meiner Kollegin Frau Stadträtin Wüst. Der Magistrat begrüßt den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Mainova AG baut ihr eigenes Portfolio an erneuerbaren Energieanlagen stetig aus und ermöglicht über ihre, von Ihnen eben genannte, Tochter Netzdienste Rein-Main GmbH, also NRM, als Netzbetreiber den Anschluss erneuerbarer Energieanlagen an das öffentliche Stromnetz. Dazu gehört, dass die vom Gesetzgeber und den Regulierungsbehörden vorgegebenen Verfahrens- und Prozessschritte zuverlässig, nachvollziehbar und möglichst einfach umgesetzt werden. Die NRM optimiert und digitalisiert den Anmeldeprozess von Fotovoltaikanlagen, um eine zügige Nutzung der installierten PV-Anlagen in Frankfurt sicherzustellen. Die Anmeldung einer PV-Anlage beim Netzbetreiber erfolgt bei der NRM nach den derzeit gültigen Regelungen und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Zulässige Vereinfachungen und Bürokratieabbau werden dabei bereits heute durch die NRM realisiert.

Die NRM stellt eine automatisierte Anmeldestrecke für Fotovoltaikanlagen mit ausführlichen Informationen online im Netzportal zur Verfügung. Ich kann Ihnen bei Bedarf auch gerne den Link schicken. Die Dauer der Anmeldung einer PV-Anlage ist abhängig von deren Einspeiseleistung, der entsprechenden Netztopologie am Netzverknüpfungspunkt, der Einhaltung des aufgezeigten Anmeldeprozesses sowie der Vollständigkeit und dem Zeitpunkt der eingereichten Unterlagen. Die PV-Anlagen selbst sind meist nicht genehmigungspflichtig. Für den Anschluss an das Netz bedarf es jedoch der Zustimmung und Inbetriebnahme durch den Netzbetreiber. Diese kann, zumindest nach unserer aktuellen Erfahrung, mehrere Monate dauern. Das ist natürlich misslich, da gebe ich Ihnen recht. Gründe hierfür können beispielsweise sein: das hohe Anmeldeaufkommen von Einspeiseanlagen unterschiedlichster Betriebs- und Förderungsarten, das es derzeit gibt. Der Erfolg ist hier sozusagen ein wenig das Problem. Dadurch kommt es insbesondere bei komplexem Anlagenaufbau und bei hohen Anlageleistungen zu einer längeren Bearbeitungsdauer. Nachträgliche Änderungen durch den Anlagenerrichter beziehungsweise den Elektrofachbetrieb führen zwangsläufig auch zu Verzögerungen des Anmeldeprozesses und sollten daher grundsätzlich seitens der Anlagenerrichter vermieden werden.

Vor diesem Hintergrund besteht seitens der NRM die dringende Empfehlung, die Planung frühzeitig zu beginnen, den vorgegebenen Anmeldeprozess einzuhalten und auf Datenkonsistenz zu achten. Aus der Erfahrung der NRM lässt sich ableiten, dass es in vielen Fällen, insbesondere bei größeren PV-Anlagen, zu Verzögerungen kommen kann, die unter anderem auch aufseiten der Anlagenerrichter zu verorten sind. So erklären sich Verzögerungen im Anmeldeprozess oftmals durch das verspätete Einreichen der Planungen, eine unzureichende Umsetzung von technischen Anforderungen oder nachträglich vorgenommene Planänderungen. Diese Änderungen sind dann im Nachhinein von Elektroinstallateuren und Netzbetreibern erneut zu prüfen und umzusetzen, was einen zusätzlichen Aufwand bedeutet. Für eine Beschleunigung des PV-Ausbaus sind aus Sicht der Mainova verlässliche und planbare politische, rechtliche sowie technische Rahmenbedingungen notwendig, die bürokratische Vorgaben reduzieren und vereinfachen. Die Mainova begrüßt daher die Planung des Bundesgesetzgebers zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften im Rahmen des sogenannten Solarpakts I, dessen Beschluss im Bundestag noch aussteht.

Meine persönliche Meinung an dieser Stelle ist, dass es in der Tat eine hohe Inanspruchnahme gibt, dass es inzwischen sehr viele gibt - wir kennen die Initiativen, die sich auf den Weg gemacht haben - und dass dies tatsächlich zu Überlastungssituationen führt. Sie haben ja auch gefragt, wie diese Engpässe abgebaut werden sollen. Es ist sicherlich so, dass bei der Mainova daran gearbeitet werden soll und muss, aber natürlich auch hier im Magistrat, der bei den zuständigen Ämtern dafür sorgen muss, dass entsprechend personelle Kapazitäten vorgehalten werden können.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es haben sich bereits zwei Personen für eine Zusatzfrage gemeldet. Die erste Frage kommt von Herrn Lange von der CDU und anschließend die zweite Frage von Frau Momsen von den GRÜNEN. Herr Lange, bitte schön!

Stadtverordneter Robert Lange, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Weber! Wird das denkmalgeschützte Postbankgebäude gegebenenfalls innovativ auf dem Grundstück eine PV-Anlage und eine Sportfläche erhalten, und wenn ja, wie lange wird das dauern?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

(Heiterkeit)

Dass sie eine erhalten werden, ist sicher. Wie lange das dauern wird, kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen, sondern erst, wenn ich weiß, wie lange die Gesamtertüchtigung des Gebäudes dauern wird und wann wir die Planung so weit vorangebracht haben, dass wir auch einen konkreten, belastbaren Zeitplan haben. Erst dann kann ich Ihnen das sagen. Die Sportfläche wird im Zusammenhang mit der Gesamtsanierung des Gebäudes angelegt und sollte in der Regel mit Ende der Sanierung auch fertiggestellt sein.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Frage kommt von Frau Momsen. Bitte schön!

Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Frau Weber, wie ist denn Ihre Zielsetzung in Bezug auf die PV-Anlagen auf Schulgebäuden? Gibt es da die Möglichkeit einer Prioritätensetzung oder Ähnlichem?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Wir haben aktuell über 40 Schulgebäude, an denen bereits PV-Anlagen auf den Dächern installiert sind, zum Teil von der Mainova, zum Teil auch von anderen, privaten Anbietern, und wir wollen das natürlich ausbauen und beschleunigen. Hier ist der Magistratsvortrag. Er ist so gut wie fertig. Wir wollen die PV-Anlagen entsprechend weiter ausbauen. In vielen Fällen muss natürlich die Dachdämmung gemacht werden und es sind Vorarbeiten, Statikprüfungen und so weiter zu machen. Wir führen das alles auf, so wie natürlich die Frage, was man dafür an Mitteln und an Personal benötigt. Wir haben vor, in den nächsten Jahren pro Jahr 20.000 Quadratmeter Dachfläche mit PV-Anlagen zu versehen. Das betrifft im Wesentlichen Schulgebäude, aber auch andere Gebäude. Wir haben festgestellt, dass man im Prinzip, wenn man die Mittel zur Verfügung hat, 50 Prozent der städtischen Dächer sofort mit PV-Anlagen versehen kann. Bei anderen ist es aus statischen Gründen nicht ohne Weiteres möglich, aber es gibt ein großes Potenzial, welches wir angehen wollen. Der Magistratsvortrag ist wie gesagt fast fertig und kommt demnächst in den Geschäftsgang.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2299

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

Vielen Dank, Frau Vorsteherin,

liebe Kollegen,

liebe Kolleginnen!

Der Solarausbau muss so schnell und umfangreich wie möglich vonstattengehen. Noch immer hat der Großteil der nutzbaren Dächer und Flächen in Frankfurt keine solartechnische Anlage; noch immer entgehen uns Tag für Tag die potenziellen Solarerträge; noch immer tut sich in allen Bereichen - ob privat, gewerblich oder städtisch - nicht genug in der Sache. In dieser Situation ist es verständlicherweise kontraproduktiv, dass die Genehmigungen für Anlagen so unglaublich lange dauern.

Um einen Blick hinter den Genehmigungsprozess zu werfen: Der oder die Anmeldende muss ein sogenanntes Anschlussbegehren, also eine Anmeldung der PV-Anlage, beim Netzbetreiber einreichen. Dieser muss eine Vielzahl an Unterlagen prüfen. Dieser Vorgang soll normalerweise acht Wochen dauern und mit der Freigabe der Anlage zur Installation abschließen. Erst danach darf die Anlage montiert werden und muss mit einem Inbetriebnahmeprotokoll vom Installationsbetrieb bestätigt werden. Zudem muss die Anlage bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden. Diese Registrierung und das Inbetriebnahmeprotokoll müssen schließlich wieder an den Netzbetreiber übermittelt werden. All das ist vorgeschrieben und wird gebraucht, um letztlich auch die Einspeisevergütung zu erhalten. Die aufwendige Bürokratie des Anmeldeprozesses mit Rückfragen, Terminfindung und so weiter beim Netzbetreiber - bis zu drei Vor-Ort-Termine der NRM sind beim Genehmigungsprozess größerer Anlagen notwendig - in Verbindung mit zu wenig Personal und einem in den letzten Jahren stark gestiegenen Auftragsvolumen führt zu inakzeptablen Situationen in Frankfurt, sodass betriebsbereite, montierte Anlagen auf ihren Anschluss und Betriebsstart warten, aktuell zum Beispiel auf den Dächern von sechs Schulen in Frankfurt, wo Bürgerenergiegemeinschaften schon monate- oder teilweise jahrelang auf die finale Genehmigung warten.

Es würde mich stark wundern, wenn den BEGs bei der Anmeldung Fehler unterlaufen wären, da sie diese Anmeldungen teilweise ja schon seit über 20 Jahren machen. Die Empfehlung, mit der Anmeldung früher zu beginnen, ist angesichts des ohnehin großen Aufwands unverständlich. Ich frage mich, was die tatsächlichen Gründe sind, warum die genannten Anlagen auf den Schuldächern noch nicht in Betrieb gehen können. Auf der Kasinoschule beispielsweise muss eine ganze Anlage zurückgebaut werden, weil zu spät festgestellt wurde, dass das Dach dafür doch nicht geeignet ist. Wie laufen solche Abstimmungsprozesse im Vorfeld? Das aktuelle Tempo kann unmöglich so bleiben und sendet auch nicht die gewünschten Signale. Es müssen Lösungen mit der NRM gefunden werden, um diesen Flaschenhals aufzulösen und die nötige Bearbeitungskapazität herzustellen. Selbstverständlich würde auch das Solarpaket I des Bundes Entlastung bringen, das sehe ich auch so, aber für die genannten Beispiele stellt es meiner Meinung nach trotzdem keine akute Hilfe dar.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Dr. Langner von der FDP-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP:

Verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auf Initiative der Koalition hat die Stadtverordnetenversammlung bereits im Mai 2022 ein großes Klimaschutzpaket mit dem Titel ",Klimaneutrales Frankfurt 2035': Grundsatzbeschlüsse" verabschiedet. Um diese Ziele im Jahr 2035 zu erreichen, müssen wir deutlich an Tempo zulegen. Der Magistrat und vor allem die betroffenen städtischen Ämter sollten hier Hand in Hand mit der NRM und der Mainova zusammenarbeiten, was derzeit leider nicht zu beobachten ist. Zum Beispiel müssen die benötigten Genehmigungen und die damit verbundenen Herausforderungen zügig bearbeitet, gelöst und erteilt werden. Das kann in einer Stadt wie Frankfurt kein solches Problem sein. Volt hat ja darauf hingewiesen, dass es bei der Frage in der Fragestunde um die stadteigenen Dächer ging, mit Antragsstellung durch jemanden, der genau weiß, wie man solche Anträge stellt, und selbst da funktioniert es nicht. Wir müssen auch die übrigen Bürger der Stadt im Auge behalten, denn auch sie brauchen Klarheit und weniger Bürokratie, wenn sie Solaranlagen auf ihren Dächern installieren wollen, damit es nicht zu den Verspätungen kommt, die die Mainova selbst eingeräumt hat, weil die Anträge nicht richtig gestellt wurden. Dafür brauchen wir vor allen Dingen auch übersichtlichere Formulare.

Die Mainova allein kann und wird unsere klimaneutrale Energieversorgung nicht sicherstellen können. Städte wie Bottrop, Paderborn und Gütersloh machen es uns vor: In Paderborn und Gütersloh war im Jahr 2023 pro Kopf mehr Fotovoltaikleistung auf den Hausdächern installiert als in jeder anderen der 100 größten Städte. Wenn man sich dann mal den Solarzubau in 2023 anguckt, dann führen Paderborn und Gütersloh das Feld der 100 größten deutschen Städte weiterhin an. So kamen in Gütersloh auf 100.000 Ein-wohner gerechnet im letzten Jahr private Anlagen mit einer Leistung von 9,4 Megawatt hinzu, in Paderborn waren es 8,6 Megawatt. Guess what, wo wir in Frankfurt stehen? Bei 0,9 Megawatt, also einem Zehntel von Paderborn oder Gütersloh. Das ist wirklich eine Leistung! Das kann nicht nur an der Gesetzeslage liegen - Sie haben schon gehört, dass die problematisch ist -, denn in NRW gilt auch Bundesrecht, und komischerweise funktioniert es dort. Die Ausgangslage, auf die Herr Edelmann zu Recht hingewiesen hat, ist bei uns eigentlich deutlich besser als in diesen Städten. In Bottrop kümmert sich der Oberbürgermeister höchstpersönlich in einem Lenkungskreis um den Fortschritt dieser Klimamaßnahmen. Insofern setzen wir große Hoffnungen auf das Klima- und Umweltdezernat, das das jetzt bei uns machen wird. Wir stehen vor einem Kipppunkt beim Klimawandel, und insofern sollten wir diese aufgeführten Defizite jetzt dringend beheben, denn sie sind eben nicht misslich, sondern eine Katastrophe.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)