Von Obdachlosigkeit betroffene Personen leiden in der Mehrheit der Fälle an vorgelagerten psychischen Erkrankungen, die

Von Obdachlosigkeit betroffene Personen leiden in der Mehrheit der Fälle an vorgelagerten psychischen Erkrankungen, die oftmals auch ein zentraler Grund für das Abrutschen in die Wohnungslosigkeit sind. Gleichzeitig mangelt es in der Obdachlosenhilfe akut an Behandlungsmöglichkeiten für diese Erkrankungsform und bestehende psychiatrische Angebote im Stadtgebiet sind nicht darauf eingestellt, dass Patienten bei Entlassung möglicherweise in die Obdachlosigkeit zurückfallen. Dieser Umstand schmälert begonnene Behandlungsansätze empfindlich.

Ich frage den Magistrat:

Wie beurteilt der Magistrat diesen Umstand für Frankfurt und welche Positivbeispiele aus Städten mit ähnlichen Problemlagen sind ihm bekannt beziehungsweise nachahmenswert?

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Meyer,

sehr geehrte Stadtverordneten!

Die Ursachen von Obdachlosigkeit sind vielfältig, oft liegen multiple Problemlagen vor. Eine psychische Erkrankung kann eine Ursache sein, jedoch ist nicht jede Person ohne Obdach psychisch erkrankt. Für psychisch kranke obdachlose Menschen bestehen kostenfreie Angebote des sozialpsychiatrischen Dienstes sowie bei den freien Trägern. Bei Bedarf werden Teilhabeleistungen vermittelt. Menschen ohne Krankenversicherung werden in der humanitären Sprechstunde des Gesundheitsamtes Frankfurt behandelt und können ebenfalls die Angebote der Elisabeth-Straßenambulanz nutzen. Notwendige stationäre Maßnahmen werden auch über das Sozialamt finanziert. Besteht eine Krankenversicherung, können Erkrankte in das reguläre Versorgungssystem vermittelt werden. Die zwischenzeitlich etablierte Clearingstelle unterstützt Menschen ohne bestehenden Versicherungsschutz auf dem Weg in die Wiedererlangung einer Krankenversicherung, und das übrigens mit hoher Erfolgsquote. Betroffene tun sich erfahrungsgemäß jedoch oft schwer damit, professionelle Hilfe zu suchen und unsere Angebote anzunehmen. Behandlungen gegen den erklärten Willen der Betroffenen sind nur in sehr seltenen Fällen möglich.

Die ambulanten wie stationären Angebote der sozialpsychiatrischen Versorgung sind gegenwärtig insgesamt stark ausgelastet, Wartezeiten sind aus diesem Grund leider üblich. Ein aufsuchender Krisendienst ist aus Sicht des Magistrats ein gutes und niedrigschwelliges Angebot, es würde die bestehenden Strukturen ergänzen und sicher auch entlasten. Wir versprechen uns einen besseren Zugang zu Menschen, die unsere Angebote derzeit noch nicht annehmen können. Die konkrete Ausgestaltung genau dieses Angebotes ist aktuell in Verhandlung mit dem Land. Darüber hinaus ist ein neues Konzept zum Aufbau einer Unterkunft, ausschließlich ausgerichtet auf obdachlose Menschen mit psychischen Krankheitsbildern, in der Entwicklung. Die relevanten Akteure sind in diesen Prozess eingebunden und die Suche nach einer geeigneten Liegenschaft genau dafür ist auch schon aufgenommen.

Über die Vernetzung mit anderen Städten, insbesondere Köln und Berlin, findet ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch statt. Auch Positivbeispiele einzelner Maßnahmen sind bekannt und werden schon jetzt auf eine Umsetzbarkeit in Frankfurt überprüft. Ein Beispiel hierfür ist das vorgenannte Konzept zum Aufbau einer neuen Unterkunft. Die Strukturen haben sich vor Ort in Frankfurt sehr differenziert entwickelt und nicht zuletzt besteht eine sehr unterschiedliche Haltung in der Bewertung von Handlungsbedarfen bei sozialpsychiatrischen Maßnahmen durch das Betreuungsgericht. Deshalb ist eine gute Validierung und Einpassung in die Frankfurter Strukturen wichtig.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Yilmaz. Bitte!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, Linke:

(Zusatzfrage)

Obdachlosigkeit macht krank. Deswegen frage ich: Wie wollen Sie die Obdachlosigkeit in den Griff bekommen, wenn jeden Tag ein bis zwei Haushalte zwangsgeräumt werden, unter anderem auch durch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften?

Danke schön!

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Tatsächlich ist das unser gesetzlicher Auftrag - da gibt es überhaupt keine Wahl für uns -, Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder auch betroffen sind, unterzubringen. Das ist tatsächlich Tagesgeschäft, das wir im Sozialamt erledigen. Es ist tatsächlich auch so, dass wir für jeden Menschen einen Platz haben. Es ist aber nicht so, dass jeder Mensch diesen Platz auch annehmen kann oder will. Deshalb ist es nicht damit getan, da haben Sie recht, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist es wichtig und notwendig, tatsächlich Angebote vorzuhalten, um die Menschen anzusprechen und zu überzeugen, zu uns zu kommen und diese Maßnahmen auch anzunehmen. Die Beispiele, die ich eben zum Thema sozialpsychiatrische Versorgung genannt habe, sind ein Puzzlestein genau dazu.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Momsen. Bitte!

Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Mich würde Folgendes interessieren: Es wurde vor zwei oder drei Jahren diese Genesungswohnung der Caritas eingerichtet. Eignet die sich eigentlich auch für diese Klientel oder ist das mit der psychiatrischen Betreuung dort schwierig? Ich weiß nicht, ob das spontan zu beantworten ist.

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Das kann ich beantworten, weil ich auch vor Kurzem erst dort war. Es ist tatsächlich so, dass wir keine Ausschlusskriterien in dieser Wohnung und bei diesen Plätzen haben, die inzwischen gut angenommen werden und an denen Menschen ohne Obdach auch mehrere Tage bis hin zu mehreren Wochen bleiben können, bis sich eine akute Erkrankung wieder gegeben hat. Es kommen auch Menschen mit multiplen Erkrankungen dort hin, zum Beispiel mit einer akuten, aber auch einer psychiatrischen Erkrankung, und tatsächlich sind diese Betten für uns auch eine Tür, weil die Menschen mehrere Tage bei uns sind und wir sie dann in weitergehende Hilfen vermitteln können. Daher kurz gesagt: Ja, es ist möglich.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2295

Stadtverordnete Almuth Meyer, SPD:

Liebe Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, uns allen hier ist klar, dass Obdachlosigkeit für die betroffenen Menschen immer eine dramatische Situation darstellt. Es ist fast immer eine absolute Notlage, in der die Menschen nicht nur kein Dach mehr über dem Kopf haben, sie verlieren meist auch ihre sozialen Netzwerke, ihre Sicherheit und oft auch ihre emotionale Stabilität. Viele befinden sich auch in einer psychischen Notlage. Viele von uns hier wiederum wissen aus eigener Erfahrung, weil sie entweder selbst betroffen sind oder Freunde oder Familie, wie schwierig es sein kann, eine psychische Krise zu bewältigen oder mit Erkrankungen dauerhaft zurechtzukommen. Ich nenne nur Stichworte wie: Warteliste bei Psychologen, Antragstellung für Hilfsmittel und Therapien, Finden der richtigen Medikation und so weiter. So kann sich sicher jeder von uns ausmalen, wie schwer es sein muss, wenn diese beiden Faktoren zusammenkommen: Obdachlosigkeit und psychische Notlage.

Vor Kurzem hatten wir die Möglichkeit, im Frankfurter Bahnhofsviertel ausführliche Gespräche mit dem Träger der Einrichtung WESER5 zu führen, der nun seit etwa über einem Jahr auch das Hygienecenter in der Weserstraße betreut und einen sehr guten Einblick in die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort hat. Dort wurde uns genau diese Problematik sehr eindringlich beschrieben: dass sich eben in unserem System trotz bereits existierender Angebote weiterhin eine große Lücke bei der Betreuung von obdachlosen Menschen, die eigentlich dringend längerfristige psychologische und psychiatrische Hilfe und Behandlung benötigen, auftut, da niedergelassene Ärzte und Kliniken nicht unbedingt darauf ausgerichtet sind. Die Kapazitäten der verschiedenen Träger mit entsprechenden Angeboten reichen schlicht nicht aus. Ohne festen Wohnsitz oder zumindest eine Adresse ist die Kommunikation mit Krankenkassen erschwert, wenn man denn eine Versicherung hat. Wie soll man Anträge ausfüllen, Telefonate führen, Termine einhalten et cetera, wenn man vorrangig damit beschäftigt sein muss, das schwierige Leben auf der Straße zu bewältigen? So bleiben Diagnosen und Behandlungen oft aus und auch wenn jemand doch manchmal stationär aufgenommen und betreut wird, stellen sich all diese Fragen spätestens bei der Entlassung der Patient:innen von vorne. Da werden selbst manchmal Dinge wie das regelmäßige Einnehmen von Medikamenten echt zum großen Problem. Deshalb bringen wir dieses Thema hier zur Sprache und möchten eindringlich dafür werben, dass wir uns alle an zukünftigen Überlegungen beteiligen, was wir hier tun können, um weiterhin Verbesserungen für die betroffenen Menschen zu erreichen.

Ganz ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle übrigens allen Mitarbeiter:innen aller beteiligten Träger und Hilfseinrichtungen, dem Dezernat und den angeschlossenen Ämtern und Behörden danken. Gerade im Bahnhofsviertel, aber auch darüber hinaus, leisten sie vor Ort unaufgeregt sehr gute Arbeit und verfolgen einen sehr menschlichen, aber vor allem fachlich guten und erfolgreichen Ansatz in diesem manchmal sehr belasteten Zusammenhang.

(Beifall)

Ich persönlich bin der Überzeugung, jedes Quäntchen Arbeit, das wir leisten, um Mitbürger:innen unserer Stadt auf der Straße zu helfen, ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Frau Meyer, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.

Stadtverordnete Almuth Meyer, SPD:

(fortfahrend)

... mit psychischen Erkrankungen klarzukommen, ...

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es tut mir leid. Sie können es mir alle glauben, es macht mir keinen Spaß, das gelbe und das rote Licht anzumachen und dann noch darauf hinzuweisen, dass die Redezeit abläuft. Irgendwann ist die Redezeit überzogen.

(Zurufe)

Ich finde, jeder Job sollte Spaß machen und grundsätzlich macht mir meiner auch Spaß. Die Aufgabe, das Mikrofon abzustellen, macht mir allerdings keinen Spaß, aber ich muss es eben tun. Darauf wollte ich hinweisen, weil es heute schon das dritte Mal war.

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Yilmaz von der Linke-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, Linke:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Es besorgt mich zutiefst, dass der Fokus der SPD nicht primär auf der Bekämpfung und Beendigung von Obdachlosigkeit liegt, sondern auf psychischen Erkrankungen von Obdachlosen. Ich möchte betonen: Obdachlosigkeit ist ein Zustand, der bereits krank macht. Die erste und wichtigste Maßnahme muss es daher sein, Obdachlosigkeit aktiv zu bekämpfen. Es scheint, als ob der Ansatz besteht, obdachlose Menschen lediglich so weit psychisch instand zu halten, dass sie im Stadtbild weniger auffallen. In einer reichen Stadt wie Frankfurt mit großem städtischen und privaten Wohnungsleerstand ist es beschämend, 9.137 Menschen in Notunterkünften und rund 350 Menschen auf der Straße leben zu sehen. Besonders in den Wintermonaten, wenn Obdachlose in U-Bahn-Stationen, wie am Eschenheimer Turm, Zuflucht finden müssen, wird das Versagen des Magistrats noch deutlicher. Noch alarmierender ist die Situation der 2.544 Kinder und Jugendlichen, die in diesen Notunterkünften leben müssen, wo eine kindgerechte Entwicklung schlichtweg unmöglich ist. Das ist Kindeswohlgefährdung und Sie haben die Verantwortung.

Die Praxis der täglich ein bis zwei Zwangsräumungen, auch durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, verschärft die Situation weiter. Zwangsräumungen führen öfter zu Obdachlosigkeit. Daher fordern wir, Zwangsräumungen zu verbieten. Ein Blick über die Grenzen zeigt, wie es geht. Wir können von Finnland lernen. Dort wird Obdachlosen eine Wohnung zur Verfügung gestellt. Dieser Ansatz erkennt an, dass ein stabiles Zuhause die Basis bildet, um persönliche Herausforderungen anzugehen, sei es die Jobsuche oder die Überwindung von Sucht. Eine Existenzbedrohung und menschenunwürdige Form von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit erfordern dringende Maßnahmen. Es müssen mehr soziale Wohnungen gebaut werden, um Menschen aus den Notunterkünften und von der Straße zu holen. Der Bau von sozialen Wohnungen muss eine Priorität vom Planungsdezernenten, Herrn Gwechenberger, sein. Wir müssen . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Yilmaz, kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, Linke:

(fortfahrend)

... es allen Menschen ermöglichen, ...