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- Förderung des sozialen Zusammenlebens im Stadtteil sowie der klimaneutralen Stadt für gemeinschaftliche und genossenschaftliche WohnprojekteB15.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 104 Betreff: Förderung des sozialen Zusammenlebens im Stadtteil sowie der klimaneutralen Stadt für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4023 - E 45/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 343/23 - Zwischenbericht: Auf die Zwischenberichte B 395 vom 10.10.2022, B 124 vom 10.03.2023 und B 343 vom 18.09.2023 wird Bezug genommen. Weiterhin gibt es drei gemeinschaftliche Wohnprojekte, die gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 (§ 1832 Anl. 14) förderfähig sind, da sie auf nichtstädtischen Flächen umgesetzt werden. In 2024 ist zudem ein weiteres Konzeptverfahren geplant, das für eine nichtstädtische Fläche durchgeführt werden soll. Weitere städtische Konzeptverfahren, die für nichtstädtische Flächen von der Stadt Frankfurt durchgeführt werden, sind weder im Neubaugebiet Hilgenfeld noch in anderen Neubaugebieten geplant. Die vier aufgeführten Grundstücke liegen im Neubaugebiet Hilgenfeld und sind im Eigentum von Stiftungen. Das gesamte Baugebiet wird von der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH entwickelt. Die dabei entstehenden Erschließungs- und Entwicklungskosten werden anteilig an die gemeinschaftlichen Wohnprojekte weitergegeben. Teile dieser Kosten können über das Budget finanziert werden, um die Nachteile auszugleichen. Nachdem Ende 2022 der städtebauliche Vertrag für das Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hilgenfeld abgeschlossen wurde, haben in 2023 die ABG Frankfurt Holding GmbH und zwei Projekte, die selbst bauen werden, sogenannte Vorverträge abgeschlossen. Mit dem dritten Projekt, das als sogenanntes Mietmodell von der ABG Frankfurt Holding GmbH gebaut wird, ist kein Vorvertrag abzuschließen, aus dem Mehrkosten für das Projekt entstehen könnten. Am 19.12.2023 ist der Bebauungsplan Nr. 813 für das Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hilgenfeld rechtskräftig geworden. Der Umlegungsplan sowie die Grundstücksbildung werden voraussichtlich im 1. Quartal 2024 rechtskräftig sein. Dann liegen alle rechtlichen Grundlagen für eine Weiterberechnung vor. Das Amt für Wohnungswesen geht davon aus, dass entstehende Kosten im oben genannten Sinn frühestens im 2. Quartal gegenüber den Projekten geltend gemacht werden. Die Mittel können dann zur Kompensation anfallender Mehrkosten eingesetzt werden. Daneben gibt es erste Entwürfe für die Richtlinien zur Förderung gemeinschaftlicher Wohn-projekte. Diese Entwürfe befinden sich aktuell in der Abstimmung mit den einzubindenden Fachämtern, sodass voraussichtlich in 2024 ein Entwurf zur Beschlussfassung erstellt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 45 Bericht des Magistrats vom 18.09.2023, B 343 Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 339 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 104 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4745, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Berichterstattung des MagistratsB15.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 105 Betreff: Berichterstattung des Magistrats Vorgang: A 266/24 BFF-BIG zu Frage 1: Derzeit ist bei 11 Anfragen (A) die geschäftsordnungsmäßige Frist von drei Monaten überschritten. zu Frage 2: a) Bei 7 Anfragen ist die Frist um weniger als 12 Monate überschritten. b) Bei 4 Anfragen ist die Frist um mehr als 12, jedoch weniger als 24 Monate überschritten. c) keine d) keine zu Frage 3: Derzeit ist bei 17 Anträgen (NR), bei denen der Magistrat gegenüber der Stadtverordnetenversammlung berichtspflichtig ist, die geschäftsordnungsmäßige Frist von drei Monaten überschritten. zu Frage 4: a) Bei 13 Anträgen ist die Frist um weniger als 12 Monate überschritten. b) Bei 3 Anträgen ist die Frist um mehr als 12, jedoch weniger als 24 Monate überschritten. c) bei einem Antrag ist die Frist um mehr als 24 Monate überschritten. zu Frage 5: Der Magistrat erstellt jährlich rund 500 Berichte an die Stadtverordnetenversammlung. Es ist das Bestreben des Magistrats, die sich aus der Geschäftsordnung ergebenden Fristen einzuhalten. Ist dies nicht möglich, weil beispielsweise die Recherchen der Fachämter oder die Abstimmung zwischen mehreren beteiligten Fachbereichen noch weitere Zeit in Anspruch nehmen, gibt der Magistrat Zwischenberichte ab oder bittet um Fristverlängerung. In den unter den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 genannten Fällen steht die erforderliche Abstimmung innerhalb des Magistrats noch aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.01.2024, A 266 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 105 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4667, 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.04.2024 Aktenzeichen: 10-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Haus der Demokratie planen und Bürger beteiligenB15.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 106 Betreff: Haus der Demokratie planen und Bürger beteiligen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3961 - NR 706/23 CDU - Zu 1. Der Magistrat berücksichtigt die Empfehlung der Expertengutachten als fachliches Gutachten bei der weiteren Entwicklung eines "Hauses der Demokratie" in Zusammenhang mit der parallel zu sanierenden Paulskirche. Beide Einrichtungen werden in einem engen funktionalen und inhaltlichen Bezug zueinanderstehen. Das Raumprogramm der Empfehlung der Expertenkommission wird derzeit validiert und ergänzt, beispielsweise um notwendige dienende Nutzungen für die Paulskirche. Die Durchführung von Wettbewerben, Werkstätten und Bürgerbeteiligung hierzu wird durch die "Stabsstelle Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie" vorbereitet. Bezüglich der möglichen Standorte, Bauten und Freiräume für das "Haus der Demokratie" werden städtische Liegenschaften und Gebäude und Räume im Umfeld der Paulskirche, die hierfür geeignet sein könnten, mit in den Blick genommen und untersucht. Die Eignung kann sich sowohl auf Um- und Anbauten, als auch auf Um- und Mitnutzungen beziehen. Der Bethmannhof ist keine städtische Liegenschaft. Außerdem liegt er in Bezug auf die Paulskirche und die Innenstadt etwas abseits und ist als Bankhaus konnotiert. Er wird deshalb nicht vorrangig mit betrachtet. Es ist vorgesehen, zunächst einen offenen städtebaulichen Ideenwettbewerb durchzuführen, der einen größeren Umgriff hat. Die Potenziale der verschiedenen Standorte können im Zuge mit diesem städtebaulichen Ideenwettbewerb ausgelotet werden; hierfür wird der Magistrat einen gesonderten Vortrag erarbeiten. Darauf aufbauend ist sowohl eine breite Beteiligung von Bürger:innen und demokratiebezogenen Initiativen bzw. Vereinen vorgesehen als auch eine politische Einigung. Erst danach soll in einem zweiten Schritt ein Realisierungswettbewerb stattfinden, der bereits Teil der Realisierungsplanung ist. Hierfür ist ein erneuter Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich. Zum Portefeuille der möglichen und in der ersten Stufe zu untersuchenden Freiräume und Gebäude(teile) gehören die drei im Antrag genannten Standorte Paulsplatz östlich der Paulskirche, Parkplätze und Grünflächen westlich der Paulskirche und Liegenschaft der Stadtkämmerei, Paulsplatz 9. Außerdem weitere leerstehende Räumlichkeiten im Römer, wie etwa Rats- und Römerkeller. Des Weiteren können auch die vorhandenen Veranstaltungsräume in der näheren Umgebung im Sinne eines "Kalenders" mitgedacht werden, soweit die jeweiligen Betreiber dies zulassen und dies in das Konzept passt, so etwa das Stadthaus am Markt, die Evangelische Akademie und der Leopold-Sonnemann-Saal (Historisches Museum Frankfurt). Im weiteren Planungsprozess ist aufeinander aufbauend folgendes geplant: Zunächst ein Magistratsvortrag als Grundsatzbeschluss zum weiteren Verfahren. Danach kann der Ideenwettbewerb vorbereitet und ausgelobt werden. Ziel ist die Klärung der Gestaltung des Paulsplatzes und die Bestimmung der weiteren zur Verfügung stehenden Räume und Gebäude in einer Vielfalt von Varianten. Darauf aufbauen soll eine breite Bürger:innenbeteiligung und politische Einigung auf eine Variante erfolgen. Parallel werden die Umbaumöglichkeiten geeigneter Räume und Gebäude untersucht. Nach diesen Prozessen (Beteiligung, Einigung, Gebäudeuntersuchungen) soll ein Realisierungswettbewerb durchgeführt werden. Zügig im Anschluss können die Paulskirche saniert und das "Haus der Demokratie" errichtet werden. Zu 2. Die genannten Aspekte Funktionalität und Technik, Soziokultur, Ökonomie sowie Ökologie werden ebenso berücksichtigt, wie die stadträumliche Einbindung; das Innenstadtkonzept usw. Im Hinblick auf die im Beschluss genannten Aspekte ist insbesondere die Ertüchtigung der technischen Ausrüstung der Paulskirche von großer Bedeutung. Soziokulturell wird angestrebt, Paulskirche mit "Haus der Demokratie" zu einem offenen und interessanten Ort für die verschiedensten Zielgruppen zu entwickeln. Zudem soll die Aufenthaltsqualität und gesellschaftliche Funktion des öffentlichen Raums durch das Projekt gestärkt werden. Ökonomisch spielt insbesondere die touristische Attraktivität und der Bildungsaspekt eine große Rolle für die Frankfurter Wirtschaft. Ökologisch wird angestrebt einen vorbildlich nachhaltigen Bau zu entwickeln, durch die Umnutzung und den Umbau vorhandener Infrastrukturen graue Energie und Material zu sparen und den Paulsplatz klimaangepasst zu gestalten, denn Bäume und Grünflächen im Bereich der öffentlichen Räume rund um die Paulskirche haben eine wichtige Wirkung bezüglich des Kleinklimas. Diese Funktionen gilt es, im Sinne einer klimagerechten Gestaltung und hoher Aufenthaltsqualitäten zu erhalten. Zu 3. Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der o.g. gesonderten Vorlage einen Vorschlag für einen die Planung begleitenden breit angelegten Bürger:innenbeteiligungsprozess für das Haus der Demokratie unterbreiten. Angesprochen werden sollen unterschiedlichste Zielgruppen, auch über Frankfurt hinaus. Dabei sollen verschiedenste Formate zum Einsatz kommen - sowohl vor Ort, als auch in den Stadtteilen und digital. Jedem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung steht es in dieser Sache frei, ein Vertreterbegehren nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO zu beantragen, welches von 2/3 der Stadtverordneten beschlossen werden müsste. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.06.2023, NR 706 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 106 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 106 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 06.06.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 106 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 106 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4819, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 Aktenzeichen: 41-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Smarte Technik zum EnergiesparenB15.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 107 Betreff: Smarte Technik zum Energiesparen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4419 - NR 609/23 CDU - Der Begriff "smarte Technik" ist aus Sicht des Magistrats irreführend, da Technik niemals aus sich selbst heraus "smart" ist, sondern lediglich für einen bestimmten Anwendungszweck besonders geeignet sein kann. Im Gegensatz zu hochbaulichen Maßnahmen, wie z.B. Wärmedämmung, die beim korrekten Einbau direkt wirksam wird, wird die Einsparung bei Technik immer nur dann erreicht, wenn sie korrekt geplant, eingebaut, parametriert und betrieben wird. Ein Bewegungsmelder wird oft mit den sogenannten Werkseinstellungen eingebaut (z.B. maximale Empfindlichkeit, Soll-Beleuchtungsstärke: 1.000 lux, Nachlaufzeit: 60 Minuten). Dies führt dazu, dass der Stromverbrauch nach dem Einbau der Bewegungsmelder manchmal sogar höher ist als vorher bei manueller Bedienung. Die gewünschte Einsparung wird erst dann erreicht, wenn alle Parameter entsprechend den tatsächlichen Nutzungsanforderungen optimal eingestellt wurden. Dies vorausgeschickt möchte der Magistrat darauf hinweisen, dass gemäß dem Punkt 4.5.2.i) der Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen (siehe Anlage) bei allen Neubauten und Sanierungen städtischer Gebäude Räume, die nicht dem dauernden Aufenthalt dienen, (Flure, Treppenhäuser, Lagerräume, Keller) zusätzlich zum Hand-Ein/Aus-Taster mit einfachen Präsenzmeldern (keine Fernsteuerung, Eigenverbrauch < 0,35 W, Nachlaufzeit einstellbar) zur automatischen Ausschaltung auszustatten sind. Bei möglicher Tageslichtnutzung müssen die Präsenzmelder zusätzlich über einen Lichtsensor verfügen, der auf die Nennbeleuchtungsstärke einzustellen ist. Für die Nachrüstung der entsprechenden Technik in allen Verwaltungsgebäuden stehen dem Magistrat weder die notwendigen personellen noch finanziellen Ressourcen zur Verfügung, da diese bereits vollständig für dringendere Aufgaben (z.B. Gebäudesicherheit, Unterbringung wachsender Schüler/-innenzahlen) gebunden sind. Außerdem steht der Aufwand (für die Präsenzmelder sind in der Regel zusätzliche Leitungen und Schlitze erforderlich) in keinem angemessenen Verhältnis zur verwertbaren Einsparung. Wenn das politische Ziel der Klimaneutralität erreicht werden soll, sind in der Regel ohnehin energetische Gesamtsanierungen erforderlich. In diesem Zuge wird dann natürlich auch leitlinienkonforme Technik eingebaut. Anlage _Leitlinien_wirtschaftliches_Bauen (ca. 1,8 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.02.2023, NR 609 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 107 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und Gartenpartei (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 107 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4634, 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 29.04.2024 Aktenzeichen: 791
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ausbau A 661 - Umgang mit MehrverkehrB15.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 108 Betreff: Ausbau A 661 - Umgang mit Mehrverkehr Vorgang: A 226/23 LINKE. Zu 1. Da die Matrix-Eckwerte in der Verkehrsuntersuchung nicht dokumentiert sind, liegen dem Magistrat auch keine Erkenntnisse zu induzierten Verkehren vor. Gleiches gilt für die aus dem induzierten Verkehr resultierende Verkehrsleistung - ausgedrückt in Kfz-Kilometern - in einem Teilgebiet, zum Beispiel westlich der A 661. In den grafischen und tabellarischen Differenzbetrachtungen der relevanten Planfälle ist immer nur die Gesamtwirkung aus räumlicher Verkehrsverlagerung (veränderte Routenwahl) und induziertem Neuverkehr dokumentiert. Zu 2. Die prognostizierten Mehrverkehre auf der Friedberger Landstraße und der Hanauer Landstraße westlich der A 661 werden ebenso wie die jeweiligen Entlastungen östlich der A 661 als grundsätzlich plausibles Ergebnis der Modellrechnungen eingeschätzt. Modellhaft berechnete Mehrbelastungen sind - bei unveränderter Kapazität eines Streckenabschnitts - ein Hinweis auf eine höhere Wahrscheinlichkeit für einen Stau. Eine höhere Wahrscheinlichkeit für Staubildung kann wiederum zu einer geringeren Kapazität führen, als modellhaft unterstellt. Der tatsächlich induzierte Verkehr fällt dann geringer aus, als der modellhaft ermittelte. Insgesamt betrachtet der Magistrat die Auswirkungen der Mehr- und Minderbelastungen zwischen den Prognosefällen als weitgehend neutral für eine Bildung von Staus und das Stadtklima. Zu 3. Da die im Modell unterstellten rechnerischen Kapazitäten im Bericht zur Verkehrsuntersuchung nicht dokumentiert sind, kann der Magistrat keine quantitativen Aussagen zur Auslastung treffen. Zu 4. Der Magistrat verweist auf seine Ausführungen unter 2.: In den Hauptverkehrszeiten wird die Wahrscheinlichkeit für eine Staubildung höher sein. Zu 5. Die Ausführungen zu 1. gelten entsprechend. Zu 6. Die Ausführungen zu 3. gelten entsprechend. Zu 7. und 8. Regelmäßige punktuelle Überlastungen durch viel Verkehr können zu Umgehungsverkehr führen. Da das Stadtstraßennetz in den Hauptverkehrszeiten flächenhaft hoch ausgelastet ist, sieht der Magistrat nur eine geringe Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von Umgehungsverkehr. Zu 9. Wenn der Ausbau der Bundesautobahnen A 3 und A 5 nicht stattfindet, verringert sich der Verkehrszuwachs durch induzierten Verkehr gegenüber den im Modell getroffenen Annahmen. Gleichzeitig ist auch von einer veränderten Routenwahl auszugehen, sodass die A 66 gegebenenfalls höher belastet wird. Die genauen Auswirkungen lassen sich aus den vorliegenden Unterlagen nicht ableiten. Zu 10. und 11. Es ist kein insgesamt höheres Platzangebot durch den Bau neuer Parkhäuser für den ruhenden Kfz-Verkehr vorgesehen. Sofern weitere öffentliche Parkhäuser gebaut werden, stehen sie immer im Zusammenhang mit der Reduktion von Parkraum andernorts - insbesondere einer Reduktion im öffentlichen Straßenraum zugunsten anderer verkehrlicher und nicht-verkehrlicher Nutzungsansprüche. Zukünftige Park and Ride Anlagen werden so positioniert, dass sie die Kfz-Verkehre möglichst direkt von den Bundes- und Landesstraßen aufnehmen können und damit das lokale Straßennetz nicht belasten, sondern idealerweise entlasten. Zu 12. Die nordmainische S-Bahn ist in der Verkehrsuntersuchung als im Prognosefall realisiert unterstellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.07.2023, A 226 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 10, 11, 16 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD und Linke (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung); AfD (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4746, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 61-10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ladezonen rechtssicher und deutlich ausweisenB15.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 109 Betreff: Ladezonen rechtssicher und deutlich ausweisen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4018 - NR 812/23 CDU - Zu 1.: Der Städtischen Verkehrspolizei ist die Bedeutung der Liefer- und Ladezonen bewusst und sie legt bereits den Fokus bei den Kontrollen auf diese Bereiche. Eine Intensivierung ist nicht möglich. Die Problematik regelhaft zugeparkter und mit Verkehrszeichen (VZ) 286 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (eingeschränktes Haltverbot) beschilderter Bereiche liegt insbesondere darin, dass auch nichtgewerbliche Ladetätigkeiten erlaubt sind und somit grundsätzlich einem großen Teil von Verkehrsteilnehmenden rechtmäßig zur Verfügung steht. Um den Kreis zulässiger Nutzung auf das Gewerbe zu reduzieren, werden in Frankfurt am Main reine Lieferzonen eingerichtet. Dies erfolgt mittels VZ 283 StVO (Haltverbot) und Zusatz "Lieferverkehr frei". Hier kann die Verkehrsüberwachung aufgrund großer Rechtssicherheit sehr konsequent einschreiten, was auch Wirkung zeigt. Zu 2.: Die Novellierung der StVO wurde vom Verordnungsgeber noch nicht beschlossen. Gemäß der Verwaltungsvorschrift zu den §§ 39 bis 43 der StVO dürfen nur die in der StVO abgebildeten VZ verwendet werden. Aus diesem Grund können derzeit Ladezonen mit dem genannten VZ nicht angeordnet werden. Zu 3.: Bei der Neuanordnung von Ladezonen wird dies im Stadtgebiet mittels VZ 283 StVO (Haltverbot) in Verbindung mit VZ 1026-35 StVO (Lieferverkehr frei) beschildert. Gleichzeitig werden die Ladezonen soweit der Fahrbahnbelag dies zulässt, mittels eines Piktogramms ("Symbol Person mit Sackkarre") versehen. Die Anbringung einer Grenzmarkierung mittels VZ 299 StVO ist nicht zielführend, da diese Markierung zur Verlängerung beziehungsweise Verkürzung oder Verdeutlichung eines Haltverbotsbereichs einzusetzen ist. Somit ist sie hauptsächlich in Bereichen zu verwenden, wo gemäß der StVO gesetzliche Haltverbote bestehen und nicht in Bereichen, die mit VZ 283 StVO (Haltverbot) beschildert sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.11.2023, NR 812 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4610, 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.04.2024 Aktenzeichen: 32-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Machbarkeitsstudie zur BAB 5B15.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 111 Betreff: Machbarkeitsstudie zur BAB 5 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2680 - OA 275/22 OBR 12, l. B 362/23 - Zu 1. bis 3. Der Magistrat hat nach wie vor keine Kenntnis über die konkreten Inhalte der Machbarkeitsstudie und die Ergebnisse der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Die Autobahn GmbH hat den Magistrat jedoch nun darüber informiert, dass die Machbarkeitsstudie voraussichtlich noch im März 2024 im Internet veröffentlicht werden soll. Im zweiten Quartal 2024 soll es dann einen gemeinsamen verwaltungsinternen Termin mit allen von den Ausbauplanungen tangierten Kommunen geben. Der Magistrat wird weiterhin darauf drängen, dass die Ergebnisse nachfolgend durch die Autobahn GmbH unmittelbar auch den in Frankfurt am Main betroffenen Ortsbeiräten vorgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.11.2022, OA 275 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 362 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 346 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 5, 6, 7, 8, 12, 15 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Die Vorlage B 111 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 111 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4748, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding und Nassauische Heimstätte Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichtenB15.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 112 Betreff: Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding und Nassauische Heimstätte Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3763 - OA 4/21 OBR 11, B 355/21 - Die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (NHW) hat im Jahr 2015 ein integriertes Mobilitätskonzept erstellt. Es erfolgte die Festlegung von fünf Pilotquartieren (darunter im Bestand die Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad sowie im Neubau in der Boskoopstraße in Preungesheim) und dort umzusetzender Maßnahmen; u.a. öffentliche Ladeinfrastruktur für E-PKW (mit je 22 kW und zwei Ladepunkte), sowie E-Carsharing, E-Lastenrad-Sharing und wettergeschützten Fahrradabstellanlagen. Durch die Beantragung und Bewilligung von Fördermitteln des Landes Hessen konnte die Umsetzung dieser Maßnahmen flankiert werden. Seit Frühjahr 2020 stehen die genannten Maßnahmen den Mieter:innen der NHW sowie Dritten in den Pilotquartieren zur Verfügung. Weitere Standorte mit öffentlicher Ladeinfrastruktur befinden sich aktuell in Frankfurt (Hausen) und Offenbach (Goethequartier). Darüber hinaus werden in Baunatal an einem NHW Standort weitere öffentliche und private Ladepunkte in Betrieb genommen. Für diesen Standort wurde im Januar 2024 eine Kooperation zwischen der NHW bzw. deren Tochter MET und der EAM Natur Energie aus Kassel geschlossen. Ziel der Vereinbarung soll es sein, einen Standard zu etablieren, um Mieter:innen in Mehrfamilienhäusern einen unkomplizierten und attraktiven Zugang zu Ladeinfrastruktur ermöglichen zu können, der auf die hessenweit etwa 7.400 Wohngebäude der NHW angewendet werden kann. Aufgrund hoher Investitions- und Betriebskosten für öffentliche Ladeinfrastruktur ist eine Rentabilität und Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Nicht zu vernachlässigen bezüglich dieser Maßnahmen sind hohe potenzielle Folgekosten durch notwendige Netzerweiterungen und die Komplexität des rechtlichen Rahmens. Grundsätzlich können Fördermittel und entwirrende Genehmigungsprozesse der öffentlichen Verwaltung die Machbarkeit von Ladeinfrastruktur an einzelnen Standorten verbessern. Ziel der NHW ist es, die Angebote für E-Carsharing, E-Lastenrad-Sharing und Ladeinfrastruktur weiter auszubauen. Die ABG FRANKFURT HOLDING rüstet in Kooperation mit der Mainova ihre öffentlichen Parkplätze mit Elektro-Ladeinfrastruktur aus. Über 300 Ladepunkte werden in nächster Zeit geschaffen. Mieter:innen der ABG FRANKFURT HOLDING, die einen festen Stellplatz bei der ABG gemietet haben, können diese kontaktieren, um prüfen zu lassen, ob Ladeinfrastruktur dargestellt werden kann. Darüber hinaus ist die 80-Prozent-Förderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Jahresende 2022 ausgelaufen, sodass neue Fördermöglichkeiten in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung zu prüfen sind. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.04.2024, OF 617/11 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 03.05.2021, OA 4 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 355 Anregung vom 15.04.2024, OA 454 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 5, 7, 10, 11 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 454 2024 1. Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 617/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU (= Ablehnung) 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung); AfD (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.05.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4749, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 Aktenzeichen: 92-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Parkraumbewirtschaftungskonzept überarbeitenB15.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 113 Betreff: Parkraumbewirtschaftungskonzept überarbeiten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4157 Ziffer 2. - OA 414/23 OBR 7 - Der Magistrat verfügt derzeit weder über ausreichend personelle Kapazitäten, um die Maßnahmen im Sinne des Vortrags des Magistrats vom 16.10.2023, M 181, umzusetzen, noch um die gewünschten Seiteneffekte der Maßnahmen auf andere, weniger attraktive S-Bahn-Linien zu betrachten und zu bewerten. Durch das Gerichtsurteil zum Luftreinhalteplan ist der Magistrat verpflichtet, in den bestehenden Anwohner-Parkgebieten innerhalb bzw. im Bereich des Alleenrings Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Erst wenn diese Maßnahmen abgeschlossen sind, bestehen wieder Kapazitäten in der Planung und Umsetzung für weitere neue Parkraumbewirtschaftungsgebiete. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.11.2023, OA 414 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Zurückweisung) 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4750, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 66-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Anbindung Frankfurts an deutschlandweite WasserstofflogistikB15.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 114 Betreff: Anbindung Frankfurts an deutschlandweite Wasserstofflogistik Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2561 - NR 533/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Als gasförmiger Energieträger ist Wasserstoff gut speicherbar und leicht transportabel, was ihn für eine Vielzahl von Einsatzbereichen prädestiniert und zu einem Schlüssel für die Dekarbonisierung der Energieversorgung und Industrie macht. Vor diesem Hintergrund teilt der Magistrat der Stadt Frankfurt die Einschätzung der Mainova AG, dass Wasserstoff in Frankfurt dringend benötigt wird, um die Klimaschutzziele zu erreichen, Versorgungssicherheit zu gewährleisten sowie die wirtschaftliche Prosperität der Region Frankfurt/Rhein-Main zu erhalten. Die Bundesregierung hat im November 2023 ihre Planungen für ein deutschlandweites Wasserstoff-Kernnetz vorgestellt. Bis 2032 soll ein 9.700 Kilometer langes Wasserstoff-Kernnetz entstehen. Es soll Häfen, Industrie, Speicher und Kraftwerke miteinander verbinden. In dieser Planung ist ein Abzweig nach Frankfurt vorgesehen, der bis zum Industriepark Höchst geführt werden soll. Diese Ausbauplanung stellt für die Beteiligten einen großen Erfolg dar, da hiermit eine wichtige Grundvoraussetzung für den klimaneutralen Industriestandort Frankfurt geschaffen wird. Um Wasserstoff zukünftig als Energieträger nutzen zu können, muss zunächst die bestehende Energieinfrastruktur "H2-ready" gemacht werden. Zu diesem Zweck wird das Heizkraftwerk West zunächst auf Erdgas und perspektivisch auf Wasserstoff umgestellt. Ferner muss über ein regionales Wasserstoff-Verteilnetz die Anbindung der Region Frankfurt/Rhein-Main an das Wasserstoff-Kernnetz erfolgen. Schließlich muss das Gasverteilnetz sukzessive auf Wasserstoff umgestellt werden. Daher unterstützt der Magistrat weitere Planungen und Abstimmungen zur Anbindung des Heizkraftwerks West und zum Aufbau eines regionalen Wasserstoff-Verteilnetzes für die Region Frankfurt/Rhein-Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.11.2022, NR 533 Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 368 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 114 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 114 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 114 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4668, 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.04.2024 § 5139, 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.09.2024 Aktenzeichen: 91-50
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Straßenbaubeschlüsse: Beteiligung StadtverordnetenversammlungB15.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 115 Betreff: Straßenbaubeschlüsse: Beteiligung Stadtverordnetenversammlung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4165 Ziffer 2. - NR 818/23 CDU - Dem Antrag kann der Magistrat mit Verweis auf seine Geschäftsordnung nicht folgen. Demnach sind Vorlagen zur Behandlung an den Magistrat zu leiten und beschlossene Vorträge des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung sind unverzüglich dem Büro der Stadtverordnetenversammlung (Ausschüsse und Plenum) zuzuleiten. Über die Behandlung der Magistratsvorlagen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten wird in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (Ausschüsse und Plenum) beraten. In der betreffenden Vorlage (Mehrkostenvorlage) wurden transparent die Gründe der Kostensteigerung dargelegt. Auch wurde explizit auf eine Planänderung hingewiesen. Über den oben dargestellten Geschäftsgang sind die Gremien eingebunden gewesen. In diesem Zuge gab es Gelegenheit zur Beantwortung von Fragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.11.2023, NR 818 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 115 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE, Linke und AfD (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 115 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4751, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gedenkweg jüdisches Leben im OstendB15.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 116 Betreff: Gedenkweg jüdisches Leben im Ostend Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4019 - E 52/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 241/23 - Seit Januar 2024 findet die Erarbeitung der Inhalte für bis zu zehn thematisch konzipierte Rundgänge inklusive Texte und Bildmaterial statt. Die Arbeiten werden im Rahmen eines Werkvertrages ausgeführt und vom Jüdischen Museum Frankfurt koordiniert sowie begleitet. Die Information und Angebote sollen im ersten Schritt auf https://www.jewish-places.de/de eingepflegt werden und die dort bereits vorhandenen dürftigen Einträge für Frankfurt massiv ausweiten sowie Frankfurter jüdische Tradition im deutschsprachigen Raum sichtbarer machen. Bis Ende des Jahres sollen alle ausgearbeiteten Rundgänge auf der Internetseite erscheinen. Im zweiten Schritt können die Daten auf die Frankfurt History App angepasst und darin eingepflegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 52 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 241 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 06.06.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4820, 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 06.06.2024 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Miyawaki Mini-Wäldchen zur Verbesserung des MikroklimasB15.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 117 Betreff: Miyawaki Mini-Wäldchen zur Verbesserung des Mikroklimas Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4025 - NR 659/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 351/23 - Zwischenbericht: Zu 1.: Der Magistrat hat bereits zahlreiche Flächen hinsichtlich ihrer Eignung zur Anlage eines Tiny Forests geprüft und wird diese Prüfung auch weiter fortführen. Grundsätzlich bieten sich zu entsiegelnde Flächen vorrangig an, da der ökologische und mikroklimatische Effekt deutlich höher ist, als bei der Pflanzung eines Tiny Forest auf nicht versiegelten Flächen. Zu 2.: Insofern geeignete Flächen für die Anlage von Tiny Forest identifiziert werden konnten, werden die zuständigen Ortsbeiräte einbezogen. Unabhängig davon werden Vorschläge der Ortsbeiräte auf Realisierbarkeit geprüft. Bislang liegen dem Fachamt keine weiteren Flächenvorschläge aus den Ortsbeiräten vor, die für die Anlage eines Tiny Forests geeignet sind. Zu 3.: Die z.T. stark versiegelten Schulhöfe werden im Rahmen der Flächensuche für die Anlage von Tiny Forests mitberücksichtigt. Mit Blick auf anstehende Planungen und Sanierungen werden die möglichen Potentiale geprüft. Da auf Schulflächen ein besonders hoher Anspruch an die Verkehrssicherheit von Gehölzen gestellt wird, ist die Anlage eines Tiny Forests auf Grundlage der Miyawaki-Methode ggf. nicht geeignet. Die Zuständigkeit liegt hier beim flächenverwaltenden Stadtschulamt. Zu 4.: Ein erster Tiny Forest wurde im Dezember 2023 im Grünzug Gederner Straße auf Flächen des Grünflächenamtes realisiert. Initiator war die Initiative Mainwäldchen, die auf ca. 100 m² ein entsprechendes Wäldchen unter Einbeziehungen benachbarter Akteure und mit Unterstützung des Grünflächenamtes angelegt hat. Die Fläche wird in den kommenden Jahren beobachtet und die Entwicklung der Vegetation dokumentiert. Die gewonnenen Erkenntnisse werden bei der Anlage und Entwicklung weiterer solcher Flächen berücksichtigt werden. Die Suche nach weiteren geeigneten Standorten wird fortgesetzt. Dies erfolgt auch unter Einbeziehung der zur Verfügung stehenden Daten aus dem Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt. Zu 5.: Entsprechend der Miyawaki-Methode werden ausschließlich heimische Arten für die Anlage sogenannter Tiny Forests verwendet. Eine Orientierung an der Frankfurter Baumliste erscheint allerdings grundsätzlich sinnvoll, da hier standortgerechte und klimaangepasste Bäume aufgeführt sind. Es wird darauf hingewiesen, dass diese dabei nicht unbedingt heimisch sind und somit von der genannten Miyawaki-Methode abgewichen würde. Die Gehölzwahl und Artenzusammensetzung wird für jedes Projekt und für jeden Standort spezifisch festgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 659 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 351 Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 335 Antrag vom 21.10.2024, OF 564/12 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6093 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen fraktionslos (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 117 dient unter Hinweis auf die Vorlage B 20 zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 117 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, Linke und fraktionslos (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 117 (Zwischenbericht) dient unter Hinweis auf die Vorlage B 20/24 zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4752, 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 27.05.2024 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Photovoltaik über freistehende Parkflächen installierenB15.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 118 Betreff: Photovoltaik über freistehende Parkflächen installieren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4037 - NR 371/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 381/23 - Zwischenbericht: Die angekündigte Erhebung geeigneter Flächen in einem Kataster nebst Erstellung einer Prioritätenliste für zukünftige Maßnahmen konnte aufgrund personeller Engpässe bislang nicht realisiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.05.2022, NR 371 Bericht des Magistrats vom 16.10.2023, B 381 Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 291 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 118 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Zurückweisung); CDU (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz und im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 118 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und Gartenpartei (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 118 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4611, 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 18.04.2024 Aktenzeichen: 79-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - 1. Bebauungsplan Nr. 150 Ä2 - Östlich Praunheimer Landstraße - 2. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan NW 43c Nr. 2 Ä - Alt-Hausen - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan NW 43d Nr. 3 Ä - Hausen-Ost - 1. vereinfachte Änderung - hier: AufstellungsbeschM15.03.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 24 Betreff: 1. Bebauungsplan Nr. 150 Ä2 - Östlich Praunheimer Landstraße - 2. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan NW 43c Nr. 2 Ä - Alt-Hausen - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan NW 43d Nr. 3 Ä - Hausen-Ost - 1. vereinfachte Änderung - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Bebauungsplan Nr. 933 - Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang - hier: Einstellung des Verfahrens Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6229 (M 73) I.1 Zur Änderung der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Nr. 150 Ä - Östlich Praunheimer Landstraße - 1. vereinfachte Änderung, NW 43c Nr. 2 - Alt-Hausen - und NW 43d Nr. 3 - Hausen-Ost, alle in Frankfurt am Main - Hausen, sind die Bebauungspläne Nr. 150 Ä2 - Östlich Praunheimer Landstraße - 2. vereinfachte Änderung, NW 43c Nr. 2 Ä - Alt-Hausen - 1. vereinfachte Änderung - und NW 43d Nr. 3 Ä - Hausen-Ost - 1. vereinfachte Änderung - aufzustellen. Die räumlichen Geltungsbereiche der zu ändernden Teilbereiche der Bebauungspläne ergeben sich aus den vorgelegten Lageplänen vom 14.08.2023 zum Aufstellungsbeschluss. Es dient zur Kenntnis, dass zur Änderung der Bebauungspläne das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewendet wird. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse die allgemeinen Ziele und Zwecke der Bebauungsplanänderungen zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Bebauungsplanänderungen Mit den Bebauungsplanänderungen sollen die gewerblichen Flächen im Sinne des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms der Stadt Frankfurt am Main gesichert und Verdrängungsprozesse verhindert werden. Dazu sollen in den Gewerbegebieten konkurrierende Nutzungen wie großflächige Einzelhandelsbetriebe, Vergnügungsstätten sowie Rechenzentren, die nicht als untergeordnete Anlagen eines im Plangebiet ansässigen Gewerbebetriebes dienen, ausgeschlossen werden. II. Das Bebauungsplanverfahren Nr. 933 - Praunheimer Landstraße / Im Vogelsgesang - ist einzustellen. Begründung: Zu I.: Lage des Plangebiets und räumlicher Geltungsbereich Die Verfahren zur zweiten vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 150 und zur ersten vereinfachten Änderung der Bebauungspläne NW 43c Nr. 2 und NW 43d Nr. 3 umfassen in ihren Geltungsbereichen das Gewerbegebiet "Im Vogelsgesang" im Ortsteil Hausen nördlich der Bundesautobahn A66. Die Geltungsbereiche umfassen für den Bebauungsplan Nr. 150 Ä2 eine Fläche von 3,0 ha, für den Bebauungsplan NW 43c Nr. 2 Ä eine Fläche von 0,3 ha und für den Bebauungsplan NW 43d Nr. 3 Ä eine Fläche von 0,4 ha. Die Plangebiete werden im Westen von der Praunheimer Landstraße begrenzt, im Süden und im Südosten durch den Niddapark. Die Straße Im Vogelsgesang stellt im Osten und Norden die Grenze dar. Ausgenommen sind die Liegenschaften Im Vogelsgesang 7, 7a und 9 bis 13 (Gemarkung Hausen Bez 41 496, Flur 3, Flurstücke 79/11, 79/12, 79/13, 79/16 und 81/1) mit ausschließlich Wohnbebauung. Bestand und städtebauliche Situation In den Plangebieten liegen eine gemischte städtebauliche Struktur aus bis zu siebengeschossigen Bürogebäuden, eingeschossigen Hallen- und Lagergebäuden und kleinteilig bebauten Gewerbegrundstücken vor. Das Nutzungsspektrum reicht von vielfältigen Dienstleistungsunternehmen in den Bürogebäuden über zwei private Hochschulen, unterschiedliche Werkstätten und Handwerkerbetriebe, mehrere Kfz-Werkstätten bis zu einem gastronomischen Betrieb und einem Kindergarten. Über das Gebiet verteilt sind zudem signifikante Brachflächen und Leerstände festzustellen, die vermutlich in Teilen auch durch die Hoffnung auf ein geändertes Planungsrecht mit der Festsetzung eines höheren Maßes der baulichen Nutzung und der Ermöglichung lukrativerer Arten der baulichen Nutzung bedingt sind. Planungsgrundlagen Bebauungspläne Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 150 Ä2 umfasst einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 150 Ä, in Kraft getreten am 03.07.1965, für den die Baunutzungsverordnung (BauNVO) von 1962 anzuwenden ist. Es sind als Art der Nutzung Gewerbegebiete (GE), eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,7 und maximal drei Vollgeschosse festgesetzt. Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans NW 43c Nr. 2 Ä erstreckt sich auf den nordöstlichen Teilbereich des seit dem 30.05.1974 rechtsverbindlichen Bebauungsplans NW 43c Nr. 2, für den die BauNVO von 1968 anzuwenden ist. Es sind als Art der Nutzung Gewerbegebiete (GE), eine GRZ von 0,6, eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,6, maximal drei Vollgeschosse sowie die offene Bauweise festgesetzt. Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans NW 43d Nr. 3 Ä umfasst den nordwestlichen Teilbereich des seit dem 05.04.1974 rechtsverbindlichen Bebauungsplans NW 43d Nr. 3, für den die BauNVO von 1968 anzuwenden ist. Es sind als Art der Nutzung Gewerbegebiete (GE), eine GRZ von 0,8, eine GFZ von 2,0, maximal drei Vollgeschosse sowie die offene Bauweise festgesetzt. Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018 (EHZK) bestimmt als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) die konzeptionellen Ziele und strategischen Maßnahmen zur Einzelhandelsentwicklung in Frankfurt am Main. Es wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main mit Beschluss § 7287 vom 04.03.2021 beschlossen. Wesentliche Ziele des EHZK sind die Lenkung des Einzelhandels in die bestehenden zentralen Versorgungsbereiche, um diese zu erhalten und zu stärken, sowie die Verbesserung der Nahversorgung im gesamten Frankfurter Stadtgebiet. Des Weiteren sollen Industrie- und Gewerbegebiete für Handwerk und Gewerbe gesichert werden. Sie sollen für diejenigen Betriebe, die auf sie angewiesen sind (insbesondere Industrie, Handwerk, produzierendes und verarbeitendes Gewerbe), zur Verfügung stehen. Die Einrichtung von Verkaufsflächen ist nur für die Selbstvermarktung der in diesen Gebieten produzierenden und weiterverarbeitenden Betriebe vorgesehen. Im Rahmen der Erarbeitung des EHZK wurden anhand einer Analyse des bestehenden Planungsrechts Gewerbegebiete identifiziert, in denen durch die Aufstellung beziehungsweise die Änderung von Bebauungsplänen Einzelhandel oder bestimmte Sortimente ausgeschlossen werden sollen. Zu den dargestellten Gebieten gehört auch das Gewerbegebiet "Im Vogelsgesang". Gewerbeflächenentwicklungsprogramm der Stadt Frankfurt am Main Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm 2021 (GEP 2021) bildet als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 (6) Nr. 11 BauGB die Grundlage der Stadtentwicklungsplanung zur Flächensicherung und -vorsorge für Industrie und Gewerbe in Frankfurt am Main. Es wurde zuletzt am 09.06.2022 von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 1838 hinsichtlich des städtebaulichen Umganges mit Rechenzentren in Gewerbe- und Industriegebieten aktualisiert. Gemäß dieser Aktualisierung soll die Ansiedlung von unternehmensunabhängigen Rechenzentren beschränkt werden. Mit dem Beschluss wurden unter anderem die räumliche Abgrenzung der Eignungs- und Ausschlussgebiete für die Ansiedlung von unternehmensunabhängigen Rechenzentren im Stadtgebiet definiert. Die angestrebte gesamtstädtische Steuerung sieht vor, dass unternehmensunabhängige Rechenzentren außerhalb der Eignungsgebiete planungsrechtlich ausgeschlossen bzw. in eingeschränkte Eignungsgebiete, entsprechend der spezifischen Standortgegebenheiten, gesteuert werden. Die im GEP definierten Standorttypiken konkretisieren die Erhaltungs- bzw. Entwicklungsziele für die gewerblichen Bauflächen inhaltlich und räumlich und trennen unter anderem klassische Gewerbeflächen von Dataparks. Im GEP ist das Gewerbegebiet "Im Vogelsgesang" mit der Standorttypik und dem Entwicklungsziel "Urbanes Gewerbe/Büro (eingeschränkt emittierend)" dargestellt. Hier sind Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Gewerbeimmobilien mit hoher städtebaulicher Dichte ebenso vorgesehen wie nicht wesentlich störende, gebietsverträgliche Gewerbebetriebe. Mit Wohnnutzungen soll restriktiv umgegangen werden, gleichzeitig sind Dienstleistungen und der Gebietsversorgung dienende Einrichtungen erwünscht. Zudem weist das GEP das Gewerbegebiet "Im Vogelsgesang" als Ausschlussgebiet für unternehmensunabhängige Rechenzentren aus. Gemäß den Zielen des GEP soll der Gewerbestandort "Im Vogelsgesang" in dieser Funktion gesichert werden. Dabei sollen je nach Erforderlichkeit Einzelhandelsnutzungen, andere nicht auf Gewerbegebiete angewiesene Nutzungen, wie z.B. Vergnügungsstätten, sowie Rechenzentren, die nicht als untergeordnete Anlagen eines im Plangebiet ansässigen Gewerbebetriebes dienen, ausgeschlossen werden. Anlass, Erfordernis und Ziele der Planung Der Bestand der Gewerbeflächen am Standort "Im Vogelsgesang" wird heute vorwiegend von gewerblichen Nutzungen belegt, für die die zentrale Lage des Gewerbegebiets innerhalb Frankfurts sowie im Stadtteil Hausen vorteilhaft ist (u.a. Büronutzungen, Dienstleistungen, Handwerk und Kfz-Werkstätten) und erhalten werden soll. Insbesondere die ansässigen Kleingewerbe- und Handwerksbetriebe sorgen sich vor Verdrängung und würden mutmaßlich kaum vergleichbare Flächen in ähnlicher Lage in Frankfurt finden. Durch die Aufstellung der Bebauungspläne soll für die Grundstückeigentümer und Gewerbebetriebe Planungssicherheit geschaffen und somit möglichen spekulativen Leerständen und Kündigungen von Mietverhältnissen vorgebeugt werden. Im Vordergrund der planerischen Zielsetzung steht die Sicherung und Entwicklung des Gewerbestandortes "Im Vogelsgesang" als Standort für nicht erheblich emittierendes Gewerbe durch Ausschluss von Nutzungen, die dazu geeignet sind, die ansässigen und zukünftigen gewerblichen Nutzungen zu verdrängen und bodenrechtliche Spannungen hervorzurufen. Dies gilt insbesondere für großflächige Einzelhandelsbetriebe, Vergnügungsstätten sowie Rechenzentren, die nicht als untergeordnete Anlagen eines im Plangebiet ansässigen Gewerbebetriebes dienen. Aufgrund der für den Bebauungsplan Nr. 150 Ä anzuwendenden BauNVO von 1962 sind dort Vergnügungsstätten und Einzelhandelsbetriebe uneingeschränkt zulässig; gleiches gilt für Rechenzentren, da sie in der Regel als nicht erheblich störende Gewerbebetriebe eingestuft werden. Für die Bebauungspläne NW 43c Nr. 2 und NW 43d Nr. 3, bei denen die BauNVO von 1968 anzuwenden ist, gilt dies ebenso mit Ausnahme der Steuerungsmöglichkeit von Einkaufszentren und Verbrauchermärkten, die vorwiegend der übergemeindlichen Versorgung dienen. Da somit die den Bebauungsplänen zugrundeliegenden Fassungen der BauNVO keine wirksamen Regelungen zum Ausschluss von großflächigen Einzelhandelsbetrieben, Vergnügungsstätten und Rechenzentren in Gewerbegebieten treffen, kann die angestrebte städtebauliche Steuerung dieser Nutzungen derzeit nicht erfolgen. Großflächige Einzelhandelsbetriebe außerhalb der zentralen Lagen und der Ergänzungsstandorte gefährden potenziell die Funktions- und Konkurrenzfähigkeit der zentralen Versorgungsbereiche in Frankfurt am Main. Die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben in Gewerbegebieten schränkt zudem die Verfügbarkeit gewerblicher Bauflächen in der Stadt ein und wirkt sich somit negativ auf den Gewerbestandort aus. Aufgrund der vielfach höheren Flächenproduktivität dieser Nutzungen gegenüber klassischen gewerblichen Nutzungen führen diese Ansiedlungen über die Bodenpreissteigerung wirtschaftlich zu einer zusätzlichen Verknappung verfügbarer, gewerblich nutzbarer Grundstücke. Großflächige Einzelhandelsbetriebe sollen daher in den Geltungsbereichen der Bebauungspläne nicht mehr zulässig sein. Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Wettbüros und Ähnliche tragen nicht zu einer Aufwertung der Gewerbeflächen bei und können aufgrund ihres gegenüber übrigen Gewerbebetrieben vielfach höheren Flächenertrages Verdrängungseffekte herbeiführen. Zum Schutz der ansässigen Kleingewerbe- und Handwerksbetriebe im Gewerbegebiet sollen daher Vergnügungsstätten in den Geltungsbereichen der Bebauungspläne nicht mehr zulässig sein. Dem Trend der Inanspruchnahme wertvoller gewerblich genutzter Flächen durch Rechenzentren soll entgegengewirkt werden. Im Stadtgebiet wurden teilweise Grundstücke mit dem vier- bis achtfachen des Bodenrichtwertes an Rechenzentrenbetreiber veräußert. In allen Gewerbe- und Industriegebieten im Stadtgebiet zeigt sich die Tendenz der Bodenpreissteigerung; aufgrund dessen ist anzunehmen, dass dies zunehmend auch in kleineren Gewerbegebieten wie dem Standort "Im Vogelsgesang" zu Verdrängungseffekten gegenüber den klassischen, gewerblichen Nutzungen führt und hierdurch Spannung erzeugt. Rechenzentren, die nicht als untergeordnete Anlagen eines im Plangebiet ansässigen Gewerbebetriebes dienen, sollen daher in den Geltungsbereichen der Bebauungspläne nicht mehr zulässig sein. Die o. g. Bebauungsplanänderungen sollen sich ausschließlich auf die ergänzende Festsetzung des Ausschlusses der drei genannten Nutzungsarten großflächiger Einzelhandel, Vergnügungsstätten sowie Rechenzentren, die nicht als untergeordnete Anlagen eines im Plangebiet ansässigen Gewerbebetriebes dienen, in dem Gewerbegebiet "Im Vogelsgesang" erstrecken. Es werden keine Eingriffe über das bisher zulässige Nutzungsmaß hinaus vorbereitet, alle anderen Festsetzungen der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Nr. 150 Ä - Östlich Praunheimer Landstraße - 1. vereinfachte Änderung, NW 43c Nr. 2 - Alt-Hausen - und NW 43d Nr. 3 - Hausen-Ost - bleiben bestehen. Da die Grundzüge der Planung durch die vorgesehenen Änderungen nicht berührt werden, erfolgt die Änderung der Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Zu II.: Am 03.09.2020 wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss § 6229 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 933 - Praunheimer Landstraße / Im Vogelsgesang - gefasst. Ziel des Bebauungsplans war es, die Gewerbebetriebe vor Ort und die vorhandene Wohnnutzung planungsrechtlich zu sichern. Außerdem sollte sich das Plangebiet zukünftig im Sinne eines Urbanen Gebietes durch Ansiedlung von nicht störendem Gewerbe und ergänzender Wohnbebauung im untergeordneten Umfang im nördlichen Teilbereich weiterentwickeln. Dabei sollten die Konflikte zwischen bestehenden oder geplanten Gewerbebetrieben und der heranrückenden Wohnbebauung planungsrechtlich gelöst werden. Darüber hinaus war mit der Aufstellung des Bebauungsplans beabsichtigt, den Einzelhandel entsprechend den Vorgaben des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 2011 der Stadt Frankfurt am Main sowie den Zielen der Raumordnung zu steuern und auf diesen Grundlagen großflächigen Einzelhandel im gesamten Plangebiet auszuschließen. Inzwischen sind nach Abschluss der Bestandsanalyse die Konflikte zwischen der Wohnnutzung und der Gewerbenutzung als nicht erheblich zu bewerten. Bei den ansässigen gewerblichen Nutzungen handelt es sich um Betriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Beschwerden aufgrund von Lärmbelästigung durch Anlagen- oder Verkehrslärm sind keine bekannt. Außerdem sind die beiden Nutzungsarten räumlich weitgehend in zwei Bereiche gegliedert: Im Nordosten befinden sich die vorhandenen Wohngebäude, während gewerbliche Nutzungen im südwestlichen Teil verortet sind. Die Gemengelage von Wohnen und Gewerbe im gesamten Gebiet ist folglich weit weniger ausgeprägt und problematisch als zunächst angenommen, so dass in dieser Hinsicht kein Planerfordernis besteht. Weiterhin zeigte sich im Planungsprozess die fehlende Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer:innen an der Umsetzung des Baulandbeschlusses. Der Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung, der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main mit Beschluss § 5590 vom 07.05.2020 beschlossen wurde, ist bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zur Wohnbaulandentwicklung anzuwenden. Da im Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 933 - Praunheimer Landstraße / Im Vogelsgesang - neben Gewerbe auch ein Anteil Wohnungsbau vorgesehen war, war der Baulandbeschluss anzuwenden und entsprechend eine Grundzustimmung als Voraussetzung für eine Weiterführung der Bebauungsplanverfahrens Nr. 933 einzuholen. Zur Erläuterung des Baulandbeschlusses wurden im August und September 2021 mit allen betroffenen Grundstückseigentümer:innen sowie sonstigen Rechtsinhaber:innen Informationsgespräche geführt, deren Grundstücke im Anwendungsbereich des Baulandbeschlusses liegen. Im Ergebnis war jedoch keiner der Beteiligten bereit, die Grundzustimmung zu unterzeichnen. Als Folge kann das Bebauungsplanverfahren nach den Bedingungen des Baulandbeschlusses somit nicht fortgeführt werden. Nach wie vor besteht hingegen das Ziel der Steuerung des großflächigen Einzelhandels im Plangebiet. Dieses wird nun auf einem anderen Weg planungsrechtlich verfolgt: Der Ausschluss von großflächigem Einzelhandel soll in den drei Bebauungsplanverfahren Nr. 150 Ä2 - Östlich Praunheimer Landstraße - 2. vereinfachte Änderung, NW 43c Nr. 2 Ä - Alt-Hausen - 1. vereinfachte Änderung - und NW 43d Nr. 3 Ä - Hausen-Ost - 1. vereinfachte Änderung - bewältigt werden. Aus den genannten Gründen soll das Bebauungsplanverfahren Nr. 933 nicht weiterverfolgt werden. Ein entsprechendes Planerfordernis ist nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die angestrebte Zielvorstellung ist nicht erreichbar und wird zum Teil auf andere Weise gelöst. Aufgrund der dargestellten Situation wird das Verfahren eingestellt. Anlage 1_Bebauungsplaene_Nr_150Ae2 (ca. 2,2 MB) Anlage 2_Bebauungsplaene_Nr_NW43cNr2Ae (ca. 2,2 MB) Anlage 3_Bebauungsplaene_Nr_NW43dNr3Ae (ca. 2,2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.05.2020, M 73 Vortrag des Magistrats vom 21.02.2025, M 32 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage M 24 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); CDU (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz und im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) sowie Linke (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 24 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: a) Die Vorlage M 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Beratung) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Beratung) 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 24 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass Änderungen der Bebauungspläne nicht im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB passieren sollen, sondern Umweltaspekte berücksichtigt werden und im Sinne einer Verbesserung jetzt schon ermittelt werden) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass Änderungen der Bebauungspläne nicht im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB passieren sollen, sondern Umweltaspekte berücksichtigt werden und im Sinne einer Verbesserung jetzt schon ermittelt werden) Beschlussausfertigung(en): § 4864, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 61-00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Umsetzung einer Sozialpflegerin vom Sozialbezirk 281, 282 in den Sozialbezirk 120M15.03.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 25 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Umsetzung einer Sozialpflegerin vom Sozialbezirk 281, 282 in den Sozialbezirk 120 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 855 (M 146) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, Frau Ursula Oslislok, Butzbacher Straße 1, 60389 Frankfurt am Main als Ehrenbeamtin (Sozialpflegerin) vom Sozialbezirk 281, 282 (Ortsbeirat 4) in den Sozialbezirk 120 (Ortsbeirat 3) umzusetzen. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiter:innen im Sozialbezirk 120 für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 146 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4713, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 10-51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Fördermittel für die Konzeption und vorbereitenden Maßnahmen zum Projekt „Haus der Demokratie“M15.03.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 26 Betreff: Fördermittel für die Konzeption und vorbereitenden Maßnahmen zum Projekt "Haus der Demokratie" Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen des Projektaufrufs 2024 zur Förderung von Investitionen in "nationale Projekte des Städtebaus", eine Förderung für Projektbausteine zu investitionsvorbereitendenden und konzeptionellen Maßnahmen, wie die begleitende Bürger:innenbeteiligung, zu den geplanten Wettbewerben und der inhaltlichen Entwicklung für das "Haus der Demokratie" zu beantragen. Der diesjährige Programmaufruf passt sehr gut zu diesem Projekt. Begründung: A. Zielsetzung Entlastung des städtischen Haushalts B. Alternativen Keine C. Lösung Mit dem diesjährigen Programmaufruf "werden insbesondere solche Projekte adressiert, die die Demokratiegeschichte in Deutschland erfahrbar machen, für künftige Generationen erhalten und die Demokratiebildung fördern. Mit dem Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus sollen erneut investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert werden. Antragsberechtigt sind Kommunen. [...] Dies können Orte, Räume und Gebäude sein, die sich in prozessualer und baulicher Hinsicht mit Gedenken, Demokratiebildung und Diskursförderung von nationaler Bedeutung befassen." (Zitate: Programmaufruf) D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Die Bundeszuwendung beträgt 2/3, der Eigenanteil der Kommune beträgt 1/3 der Projektkosten. Die Haushaltsmittel werden unter Vorbehalt der kommenden Haushaltsbeschlüsse im Ergebnishaushalt jeweils ab dem Haushaltsjahr 2024 bis zum Jahr 2028 bereitgestellt. Es wird mit zuwendungsfähigen Maßnahmen bis zu einer Höhe von 800.000 Euro gerechnet. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum in Jahresraten: In Abhängigkeit des Bewilligungsbescheids hat sich die Kommune mit einem 1/3 an den geförderten Projektkosten zu beteiligen. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs und Zeitraums: keine 4. Jahresfolgekosten: keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4714, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Frankfurter Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie Kleingartenentwicklungskonzept (KEK)M15.03.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 27 Betreff: Frankfurter Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie Kleingartenentwicklungskonzept (KEK) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.2017, § 953 (NR 171) I. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem in der Anlage beigefügten, im Rahmen eines Partizipationsprozesses erarbeiteten "Kleingartenentwicklungskonzept" (KEK) grundsätzlich zu. II. Es dient zur Kenntnis, dass a) das KEK eine Bestandsanalyse vorhandener Kleingärten und Freizeitgärten sowie eine Entwicklungsperspektive für zukünftige Bedarfe und Flächen beinhaltet. b) die Bestandserhebung der Kleingärten künftig im Geoportal der Stadt Frankfurt zur Verfügung stehen wird und einer Fortschreibung bedarf. c) der Bedarf an Freizeitgärten im Rahmen des Gesamtkonzepts berücksichtigt wurde, siehe Seite 14 ff und Seite 32 ff. d) die mit Bericht B 587/2002 erstellte Auflistung zur planungsrechtlichen Sicherung von Dauerkleingärten nach wie vor Gültigkeit hat. Der Sicherungsstatus der Kleingärten ist in der Karte auf Seite 26/27 wiedergegeben. e) das Kleingartenentwicklungskonzept darüber hinaus Bereiche fokussiert, die einen besonderen Bedarf für eine planungsrechtliche Absicherung entfalten. Diese Bereiche sind in der Karte auf Seite 38/39 dargestellt und sollen zukünftig bevorzugt planungsrechtlich geprüft und gesichert werden, insbesondere, wenn Maßnahmen im Umfeld anstehen. III. Der Magistrat wird beauftragt das KEK mit den vier Leitlinien: 1. Kleingärten sind wertvolles Stadtgrün. Sie machen Frankfurt lebenswert. 2. Die Versorgung mit Kleingärten ist auch in Zukunft gesichert. 3. Unterschiedliche Bedürfnisse zum Gärtnern finden die jeweils angemessenen Angebote 4. Das Kleingartenwesen wird kooperativ organisiert. bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen. IV. Der Magistrat wird des Weiteren aufgefordert, die im KEK entwickelten Karten zur Versorgungssituation mit Kleingärten und Freizeitgärten in den einzelnen Stadtteilen für alle weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen, siehe Seite 30/31,34/35. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen wird gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 14 BauGB die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Grün- und Freiflächen berücksichtigt. Der Magistrat wird im Hinblick auf die adäquate Versorgung mit Kleingärten und Flächen für sonstige gärtnerische Nutzungen (z.B. Freizeitgärten, Urbanes Gärtnern) im Stadtgebiet die Erkenntnisse des vorliegenden Kleingartenentwicklungskonzeptes zu Grunde legen. V. Der Magistrat wird aufgefordert, die im Kleingartenentwicklungskonzept beschriebenen sechs Maßnahmen umzusetzen. 1. Etablieren eines "Runden Tischs" als zentrale Abstimmungs- und Koordinierungsinstanz zur Vertrauensbildung und Umsetzung der Handlungsempfehlungen und Schwerpunktmaßnahmen des Kleingartenentwicklungskonzeptes auf Grundlage der Leitlinien. 2. Entwickeln eines Flächenpools für neue Kleingartenanlagen. 3. Verbesserung des Gewässermanagements im Sinne eines klimaangepassten Wassermanagements. 4. Modellprojekt Waldgarten 5. Aufwertung von Kleingartenanlagen in mit öffentlichem Grün nicht oder unterversorgten Stadtbereichen. Schaffung von zusätzlichem Grünraum für alle. 6. Abfallentsorgungskonzept für Kleingärten. VI. Der Magistrat wird beauftragt, die benötigten Mittel in Höhe von 150 T€ p.a. bei der künftigen Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Für die unter Ziffer V., Punkte 2., 3., 4. und 6. genannten Maßnahmen können weitere Kosten entstehen, die derzeit noch nicht bezifferbar sind und für die jeweils Beschlüsse gemäß den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften herbeizuführen sind. VII. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass als Konsequenz des KEK eine neue Erweiterungsfläche in Nachbarschaft einer bestehenden Kleingartenanlage und eine Ersatzfläche für (auf Grund von Infrastrukturmaßnahmen) entfallende Kleingartenparzellen umgesetzt werden. Hierfür werden gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlagen zur Beschlussfassung vorgelegt. Begründung: A. Zielsetzung Ziel war es, eine Bedarfsanalyse und Entwicklungsperspektive für die Kleingärten vor dem Hintergrund des Wachstums der Stadt sowie für den zukünftigen Bedarf an Freizeitgärten zu erarbeiten. Die Anforderungen an die Freiraumqualität steigen. Die Infrastrukturmaßnahmen sowie der Wohnungsbau müssen in Einklang mit der Freiraumqualität gebracht werden. Mit dem KEK werden für die wohnungsfernen Gärten Grundlagen geschaffen, sowie die Potenziale und Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt. Mit der Bestandserhebung für das KEK sollten belastbare Grundlagendaten erarbeitet werden, die auch als Datenbasis für die Verwaltung des Kleingartenwesens für die nächsten Jahre bereitstehen. Es ist zu unterscheiden zwischen Kleingärten und Freizeitgärten: a) Kleingärten Vorhandene Kleingartenanlagen sind zu 66% durch Bebauungspläne rechtskräftig gesichert, weitere Anlagen sind im Verfahren. Ziel ist es die weitere Absicherung zu verfolgen, wenn es nach geltendem Recht möglich ist. b) Freizeitgärten Freizeitgärten stellen in Frankfurt eine Besonderheit dar. Für sie gelten die in Bauleitplänen (RegFNP, B-Pläne) formulierten Vorgaben und Festsetzungen und die geltenden Naturschutzgesetze oder Zulassungsvoraussetzungen über Verordnungen (z.B. Landschaftsschutzgebietsverordnung). Für die Angaben zum Bestand der Freizeitgärten liegt digital die Arbeitskarte "Entwicklungskarte Wohnungsferne Gärten" seitens des Stadtplanungsamtes und des Umweltamtes vor. Ziel war es, die Besonderheiten und Daten im Rahmen des KEK zu bewerten. Mit einem beauftragten Fachbüro und einem Lenkungskreis wurde das Kleingartenentwicklungskonzept erarbeitet. Der Lenkungskreis bestand aus den Dachverbänden und dem Landesverband der Kleingärtner:innen, der Bahnlandwirtschaft, dem Planungsdezernat, dem Umweltamt sowie dem Grünflächenamt. B. Alternativen Alternativen zum KEK sind aus fachlicher Sicht nicht zu empfehlen, da die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes das geeignetste Werkzeug für die aufgeworfene Fragestellung darstellt. C. Lösung Das erarbeitete Kleingartenentwicklungskonzept (KEK) beinhaltet eine detaillierte Bestandserhebung sowie Analysen der Struktur, des Bedarfs, des Abgleichs von entgegenstehenden Zielen aus der Umwelt oder der Stadtentwicklung, wie z.B. dem Landschaftsschutz. Es bildet Handlungsräume, Entwicklungsperspektiven und empfohlene Maßnahmen ab. Im KEK wird darüber hinaus die Versorgungssituation mit bestehenden Freizeitgärten anhand statistischer Daten sowie bestehender Daten aus der Arbeitskarte "Entwicklungskarte Wohnungsfernen Gärten" untersucht und im Zusammenhang mit der Kleingartenstrategie bewertet. Das KEK gibt an, wie die bedarfsgerechte Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Kleingarten- und Freizeitgartenfläche umwelt- und sozialgerecht weiterentwickelt werden kann. Ziel ist, den Erhalt aller bestehenden Kleingartenflächen angesichts der bestehenden und zukünftig weiterwachsenden Stadtbevölkerung anzustreben. Für wegfallende Kleingärten soll geeignetes Ersatzland bereitgestellt werden, sofern die Stadt über dieses verfügt. Weitere Kleingärten sollen etabliert werden. Freizeitgärten werden in Hinblick auf ihre Wirksamkeit in unter- oder überversorgten Stadtteilen betrachtet. Wie Frankfurt gärtnert. Für die Kleingärten wurde seitens des beauftragten Fachbüros eine umfangreiche Bestandserhebung vorgenommen. Alle Kleingartenanlagen wurden von dem Büro begangen, die Vorstände über Fragebögen um organisatorische Angaben gebeten. Um Aussagen zur gegenwärtigen und künftigen Nutzung zu erhalten, beteiligten sich Pächter:innen, Vorstände und Verbände in "Gartentischgesprächen" vor Ort. Im Onlineforum engagierten sich Interessierte aus den Quartieren oder am Gärtnern interessierte Bürger: innen. Gemeinsam mit den Beteiligten des Lenkungskreises und den am KEK beteiligten Ämtern wurden die Angaben weiter vertieft. Zu den vorhandenen Angaben zum Bestand der Freizeitgärten aus der Arbeitskarte "Entwicklungskarte Wohnungsferne Gärten" erfolgten zusätzlich die Auswertung von Luftbildern. Die Nutzungen und Kartenwerke der Kleingärten und der Freizeitgärten wurden gegenübergestellt und bewertet. Folgende Fragestellungen wurden betrachtet: Wie gesichert sind Frankfurts Kleingärten? Das KEK befasst sich mit Kleingartenbereichen, deren planungsrechtliche Sicherung als besonders wichtig erachtet wird. Hier soll bei bauleitplanerischen Maßnahmen im Umfeld die Sicherung der Flächen mit Priorität behandelt werden. Wie hoch ist in Frankfurt der Bedarf an Gärten? Im KEK wird dargestellt, in welchen Stadtteilen der rechnerisch ermittelte Bedarf an Kleingärten nicht ausreichend abgedeckt wird, auch nicht nach Berücksichtigung einer potenziellen Mitversorgung durch benachbarte gut versorgte Stadtteile. Weiterhin werden Freizeitgärten in unmittelbarer Nachbarschaft betrachtet. Wie kann die Stadt neue Gartenflächen schaffen? Die Deckung des Bedarfs an Kleingärten ist situationsbezogen zu lösen. In ausgewählten Schwerpunkträumen werden Handlungsempfehlungen gegeben. Auf Ebene der Gesamtstadt werden potenzielle Flächen für neue Kleingärten gesucht. In einigen potentiell unterversorgten Stadtteilen wie z.B. der Altstadt oder dem Bahnhofsviertel werden aufgrund der verdichteten innerstädtischen Lage auch künftig keine Freiflächen für die Entwicklung von Kleingärten zur Verfügung stehen. Hier kann der Gartenbedarf zum Beispiel über Urbanes Gärtnern, Dachgärten oder Mietergärten abgedeckt werden. Was ist für Frankfurts Gartenkultur konkret zu tun? Als Basis für die vorzuschlagende Flächen- und Maßnahmenentwicklung der Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie wurden im Rahmen des Prozesses vier Leitlinien formuliert. Die Leitlinien dienen als Orientierung für die zukünftige Entwicklung im Frankfurter Kleingartenwesen. Diese lauten: 1. Kleingärten sind wertvolles Stadtgrün, sie machen Frankfurt lebenswert. 2. Die Versorgung mit Kleingärten ist auch in Zukunft gewährleistet. 3. Unterschiedliche Bedürfnisse zum Gärtnern finden die jeweils angemessenen Angebote. 4. Das Kleingartenwesen wird kooperativ organisiert. Aus den Handlungsfeldern Kommunikation, Versorgung, Ökologie, Klima, Öffnung und Entsorgung wurden darüber hinaus 6 Maßnahmen identifiziert 1. Etablierung eines "Runden Tischs" (Handlungsfeld Kommunikation) als zentrale Abstimmungs- und Koordinierungsinstanz und zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen sowie der übrigen Schwerpunktmaßnahmen des Kleingartenentwicklungskonzeptes auf Grundlage der Leitlinien 2. Entwickeln eines Flächenpools für neue Kleingartenanlagen (Handlungsfeld Versorgung mit Kleingärten) 3. Verbesserung des Wassermanagements (Handlungsfeld Ökologie + Klima) - Erhalt langfristig nutzbarer Kleingärten und gleichzeitig Berücksichtigung eines klimaangepassten Wassermanagements 4. Modellprojekt Waldgarten (Handlungsfeld Ökologie und Klima) 5. Aufwertung von Kleingartenanlagen in Stadtbereichen, die mit öffentlichem Grün nicht oder unterversorgt sind. Schaffung von zusätzlichem Grünraum für alle (Handlungsfeld Öffnung der Anlagen) 6. Abfallentsorgungskonzept für Kleingärten (Handlungsfeld Abfallentsorgung), Für die Gesamtstadt muss das Kleingartenentwicklungskonzept nach den jeweils aktuellen Planungsanforderungen kontinuierlich aktualisiert werden. D. Kosten Die Kosten für das erarbeitete Kleingartenentwicklungskonzept belaufen sich derzeit auf 187.000 €. Für die Aktualisierung des KEK in Anpassung an die Stadtentwicklung sind rechtzeitig entsprechende Planungsmittel bei den künftigen Haushaltsplanungen des Magistrats zu berücksichtigen. Zu VII.1) Runder Tisch Für die Moderation des Runden Tisches mit mindestens 2 Sitzungen pro Jahr, zuzüglich weiterer Arbeitsgruppensitzungen, werden Mittel in Höhe von geschätzt 30.000 € pro Jahr benötigt. Die Organisation der Runden Tische erfolgt federführend durch das Grünflächenamt, die Moderation erfolgt durch einen beauftragten Dienstleister. Zu VII.3) Verbesserung des Gewässermanagements Berücksichtigung der durch Gewässermanagement verursachten Kosten in Kleingartenanlagen und für Ersatzmaßnahmen für entfallende Parzellen in den jeweiligen Projekten der Stadtentwässerung Frankfurt. Als Richtwert dienen im Jahr 2022 Kosten in Höhe von 100 €/m2 für den Ersatz von Gartenflächen, die im Zuge der Herstellung der Gewässerrandstreifen anzusetzen wären. Zu VII.4) Modellprojekt Waldgarten Projektmittel für Planung, Flächenerwerb und Baumaßnahmen. Genaue Kosten für ein Modellprojekt sind auf Grundlage der konkreten Maßnahme zu ermitteln. Für die Maßnahme wird zu gegebener Zeit eine gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. Zu VII.5) Aufwertung von Kleingartenanlagen in mit öffentlichem Grün nicht oder unterversorgten Stadtbereichen und Schaffung von zusätzlichem Grünraum für alle. Zum Beispiel Herstellung von attraktiven Beeten oder Wiesen an öffentlichen Wegen oder öffentlich nutzbare Gemeinschaftsflächen für gemeinsames Gärtnern. Kosten für Planung und Umsetzung sind abhängig von der Größe der Kleingartenanlage und den Einzelmaßnahmen. Es sollte hierfür ein gesondertes Budget von 120.000 € pro Jahr bereitgestellt werden. Zu VII.6) Abfallentsorgungskonzept im Umfeld von Kleingartenanlagen Planungs- und Baukosten zum Beispiel für Gemeinschaftsanlagen für Grünschnitt- oder Müllcontainer oder Verwertung von Gehölzschnitt etc. sind erst nach Ausarbeitung konkreter Maßnahmen zu ermitteln. Anlage 1_Broschuere_Kleingartenentw_konzept (ca. 109,2 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2024, NR 943 Antrag vom 29.05.2024, NR 947 Antrag vom 05.07.2024, NR 975 Anregung vom 15.04.2024, OA 451 Antrag vom 28.05.2024, OF 411/7 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2016, NR 171 Antrag vom 18.09.2024, NR 1006 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 14 Es wird die folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung formuliert: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrates vom 15.03.2024, M 27, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die folgenden Änderungen eingearbeitet werden: 1. Der Unterpunkt "Kleingärten" in der Begründung unter "Zielsetzung" wird wie folgt geändert: ‚Vorhandene Kleingartenanlagen sind zu 66% durch Bebauungspläne rechtskräftig gesichert, weitere Anlagen sind im Verfahren. Ziel ist es, die weitere Absicherung zu realisieren.' 2. Der vierte Absatz in der Begründung unter "Lösung" wird wie folgt geändert: ‚Ziel ist, den Erhalt aller bestehenden Kleingartenflächen angesichts der bestehenden und zukünftig weiterwachsenden Stadtbevölkerung zu garantieren und weiter auszubauen. Für wegfallende Kleingärten muss geeignetes Ersatzland bereitgestellt werden. Weitere Kleingärten sind zu etablieren. Freizeitgärten werden im Hinblick auf ihre Wirksamkeit in unter- und überversorgten Stadtteilen betrachtet.'" Beschluss: Anregung OA 451 2024 Der Vorlage M 27 wird unter Hinweis auf OA 451 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung) 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: a) Die Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Die Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Ortsbeirat enthält sich zur Vorlage M 27. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen Linke, AfD und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Beratung) 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Die Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 27 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 943 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 451 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 411/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen farbechte/Linke (= Ablehnung); BFF und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/Linke (= Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 943 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 947 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD, Volt und BFF-BIG (NR 943 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 943 = Annahme) 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke und FDP 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 943 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 947 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 943 = Annahme) FRAKTION (NR 943 = Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 943 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 947 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 943 = Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 74 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 947 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Annahme Ziffern 1. und 2. bei Ablehnung der Vorlage M 27); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 27 und NR 947 = Annahme, 451 = Ablehnung) FRAKTION (M 27, NR 947 und OA 451 = Annahme) Gartenpartei (M 27 = Ablehnung, NR 947 und OA 451 = Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 947 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 27 = Ablehnung, NR 947 = Annahme, OA 451 = Annahme Ziffern 1. und 2. bei Ablehnung der Vorlage M 27) Gartenpartei (M 27 = Ablehnung, NR 947, NR 975 und OA 451 = Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 947 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), Linke, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 27) Beschlussausfertigung(en): § 4865, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 § 5001, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 67-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) hier: Unterstützung notwendiger Kapitalmaßnahmen der Mainova AG - GrundsatzbeschlussM15.03.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 28 Betreff: Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) hier: Unterstützung notwendiger Kapitalmaßnahmen der Mainova AG - Grundsatzbeschluss Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3145 (M 20) 1. Es dient zur Kenntnis, dass a. die Stadt Frankfurt am Main Alleingesellschafterin der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) ist und diese wiederum Mehrheitsgesellschafterin der Mainova AG ist. b. die Mainova AG in der Wirtschaftsplanung 2024 - 2028 umfangreiche Investitionen vorgesehen hat, die sich insbesondere auf die weitere Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes sowie auf die Versorgungssicherheit konzentrieren und für die ein erheblicher Kapitalbedarf besteht. c. die erforderliche Finanzierung für die Investitionen der Mainova AG - neben der möglichen Aufnahme weiteren Fremdkapitals - in Teilen auch durch die Schaffung von neuem Kapital ermöglicht werden soll. d. zur Sicherstellung einer nachhaltig ausgeglichenen Finanzstruktur der Mainova AG eine sukzessive Stärkung des Eigenkapitals erforderlich ist. e. die Kapitalerhöhung der Mainova AG in Form von genehmigtem Kapital erfolgen soll. Den Aktionären sollen Bezugsrechte eingeräumt werden. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Mainova AG haben gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 30.08.2023 das Mandat, innerhalb der nächsten fünf Jahre über die Ausübung der Kapitalerhöhung zu entscheiden. f. der prozentuale Anteil der von der Stadt Frankfurt am Main über die SWFH gehaltenen Aktien der Mainova AG sich durch eine Kapitalerhöhung nicht wesentlich verringern soll. Die SWFH wird angewiesen werden, im Falle der Ausübung einer Kapitalerhöhung entsprechend zu verfahren. 2. Es dient weiter zur Kenntnis, dass zur Unterstützung der notwendigen Kapitalmaßnahmen der Mainova AG die SWFH ermächtigt resp. angewiesen werden wird, weitere Aktien der Mainova AG zu erwerben, soweit dies für die SWFH wirtschaftlich darstellbar und die Finanzierung sichergestellt ist. 3. Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass a. die geplante Kapitalerhöhung der Mainova AG von insgesamt 1 Mrd. € durch die beiden Hauptgesellschafter SWFH (75,2 %) und Thüga (24,5 %) aufzubringen sein wird, b. auf die SWFH als Hauptgesellschafterin insoweit ein rechnerischer Anteil von bis zu 750 Mio. € entfällt und c. es sinnvoll ist, diesen nicht allein durch Bankdarlehen seitens der SWFH zu erbringen. 4. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main als Gesellschafterin der SWFH die Finanzierung - sofern erforderlich im Sinne Ziffer 3. c. - von bis zu 750 Mio. € sicherstellt. 5. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Haushalt 2024/2025 im Finanzhaushalt in der Produktgruppe 98.03 "ZF - nicht fachspezifische Gesellschaften" Vorsorge zu treffen, die für den Aktienerwerb durch die SWFH benötigten Finanzierungsbeiträge bereitstellen zu können. Begründung: A. Zielsetzung Der Aufsichtsrat beschäftigt sich seit längerer Zeit intensiv mit dem Kapitalbedarf der Mainova AG. Dieser Kapitalbedarf resultiert maßgeblich aus der notwendigen und intensiven Investitionstätigkeit. Der Netzausbau in Frankfurt, die nachhaltigkeitsorientierte Umrüstung des HKW West, das Engagement im Bereich der Rechenzentren, der Erwerb von Erzeugungsanlagen im Bereich der erneuerbaren Energien, die Überführung der Abrechnungssysteme auf eine neue, zeitgemäße Plattform - all diese hier beispielhaft angeführten Maßnahmen haben einen hohen Kapitalbedarf und wurden von Vorstand und Aufsichtsrat im Rahmen des Freigabeprozesses intensiv beleuchtet. Die aus den oben genannten Gründen angespannte Finanzierungssituation war nicht nur Thema im Aufsichtsrat, sondern wurde auch zusammen mit der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) und der Stadt Frankfurt am Main intensiv beraten. Nachdem zunächst von einer Finanzierbarkeit über Fremdkapital ausgegangen wurde, kam es im Laufe des Jahres 2022 zu erheblichen Veränderungen: Zu nennen sind hier die durch diverse Verknappungen sowie die allgemeine Teuerung entstandenen Preissteigerungen, die zu teilweise erheblichen Kostensteigerungen bei nahezu allen Projekten führten und weiterführen. Darüber hinaus hat sich durch die Marktturbulenzen der letzten zwei Jahre der Blick der Banken auf die Kreditwürdigkeit von Stadtwerken signifikant verändert. Die Banken haben einen deutlich kritischeren Blick auf die Volatilität der Preise an den Beschaffungsmärkten und die sich daraus ergebenden Risiken für die Stadtwerke. Die allgemeine Bereitschaft zur Finanzierung ist entsprechend gesunken. Hinzu kommt, dass die Mainova AG im Hinblick auf die Finanzierung grundsätzlich im Kontext der SWFH betrachtet wird und hierbei die finanziellen Belastungen sämtlicher anderer Tochtergesellschaften mitberücksichtigt werden. Die unmittelbaren Folgen dieser Marktturbulenzen für die Mainova (wie etwa die Preisbremsen und die damit verbundenen verzögerten Abrechnungen und ihre Auswirkungen auf die Liquidität) bleiben hierbei sogar noch ausgeklammert. Zu dem soeben geschilderten reduzierten Finanzierungswillen der Banken kommt die Tatsache, dass Akteure an den Energiemärkten - aufgrund der genannten Marktentwicklungen - zusätzlichen Verpflichtungen zur Begebung von Sicherheiten unterliegen. Diese Verpflichtungen werden unter anderem durch eine steigende Verschuldung ausgelöst. Aufgrund dieser Konstellation wurde in einer Arbeitsgruppe aus Mainova, SWFH und Stadt geprüft und festgestellt, dass eine Finanzierung allein über Fremdkapital - jedenfalls im ursprünglich geplanten Umfang - nicht sinnvoll sein wird. Zur Sicherstellung einer nachhaltig ausgeglichenen Finanzstruktur sowie zur Reduzierung der oben genannten Risiken ist vielmehr eine sukzessive Stärkung des Eigenkapitals erforderlich. Es soll eine Aufnahme von Eigenkapital in Form sog. "genehmigten Kapitals" vorgenommen werden. Hierzu hat die Hauptversammlung der Mainova AG am 30.08.2023 den Vorstand ermächtigt, das Eigenkapital in einem klar definierten Umfang zu erhöhen. Dies ist maximal bis zur Hälfte des bestehenden Grundkapitals der Gesellschaft zulässig. Ob der Vorstand diese Ermächtigung tatsächlich ausnutzt, bleibt diesem überlassen. Für die Ausübung braucht er die Zustimmung durch den Aufsichtsrat. Im vorliegenden Fall ist der Finanzierungsbedarf bekannt, die Ausübung durch Vorstand und Aufsichtsrat wird voraussichtlich eher eine Frage der Zeit sein. Das genehmigte Kapital kann in mehreren Tranchen genutzt werden, es muss nicht im gesamten Umfange genutzt werden. Das Grundkapital der Mainova AG beträgt 142.336.000 Euro und ist eingeteilt in 5.560.000 Stückaktien. Eine Erhöhung von bis zu 50 % bedeutete also eine zusätzliche Schaffung von 2.780.000 Aktien und Grundkapital in Höhe von 71.168.000 Euro. Mit Beschluss der Hauptversammlung vom 30.08.2023 wurde der Vorstand ermächtigt, innerhalb der nächsten fünf Jahre über die Ausübung der Kapitalerhöhung das Grundkapital um bis zu 71.168.000 Euro zu erhöhen. Da die Kapitalerhöhung unter Einbeziehung der bestehenden Aktionäre erfolgen soll, sollen diesen sog. Bezugsrechte eingeräumt werden, d. h. sie werden berechtigt, entsprechend dem Anteil ihres aktuellen Aktienbesitzes weitere Aktien zu zeichnen. Mit der Eintragung des genehmigten Kapitals in die Satzung der Mainova AG kann der Vorstand von der Ermächtigung zur Nutzung des genehmigten Kapitals Gebrauch machen. Er bedarf hierfür der Zustimmung durch den Aufsichtsrat. Im Zuge dieser Nutzung sind der Umfang der Kapitalerhöhung sowie der Ausgabepreis der Aktien festzulegen. Wirtschaftlichkeit Die Höhe des durch die Kapitalerhöhung tatsächlich erreichbaren Kapitals hängt vom Ausgabepreis der neuen Aktien ab. Durch die Ausnutzung entstehen Verwaltungskosten, etwa für die Unterstützung durch eine Bank bei der Ausgabe der Aktien. Chancen und Risiken Chancen: Risiken: · Erhalt der vollständigen Finanzierungsfähigkeit der Investitionen · Erhalt der Handlungsfähigkeit der Mainova AG an den Energiegroßhandelsmärkten · Erhalt der Handlungsfähigkeit für die nachhaltige und zukunftsgerichtete Weiterentwicklung des Unternehmens (operativ wie strategisch (Energiewende)) · Stärkung der Position der Stammaktionäre - positives Signal hinsichtlich des Vertrauens der Stadt in das Unternehmen; birgt das Potential, aus sich heraus bereits die Finanzierungsfähigkeit der Mainova AG zu stärken · Gefahr der Verzögerung durch Klagen von Aktionären · (Un)Klarheit, ob die Ankeraktionäre die Kapitalerhöhung auch wirklich mitgehen können, so ist etwa die Aufbringung der Mittel in der Sphäre der Stadt Frankfurt am Main ggf. von dortigen Gremienbeschlüssen abhängig; aus diesem Zweck soll dieser Grundsatzbeschluss gefasst werden. B. Alternativen 1. Der Verzicht auf eine Teilnahme an der Kapitalerhöhung durch Stadt Frankfurt am Main über die SWFH führt zwangsläufig dazu, dass sich der prozentuale Eigentumsanteil der Stadt Frankfurt am Main über die SWFH an der Mainova AG verringert. Die Verringerung erfolgt dann ungesteuert durch die Stadt, die Minderung ist abhängig von den im Rahmen der Kapitalerhöhung ausgegebenen neuen Aktien. Da Gesellschafterrechte teilweise von der Höhe des Anteils am ausgegebenen Eigenkapital abhängig sind, könnte die Position der Stadt in der Gesellschafterversammlung deutlich geschwächt werden. 2. Die Stadt Frankfurt am Main könnte zwar auch über die SWFH in einem Umfang an der Kapitalerhöhung teilnehmen, mit dem ein vorher definierter verminderter Eigentumsanteil an der Gesellschaft erreicht wird. Dies würde aber zu einer deutlich geringeren Partizipation am Mainova Ergebnis und einer deutlich geringeren Ausnutzung der Effekte aus dem Ergebnisabführungsvertrag führen. C. Lösung s. Ausführung unter A. D. Kosten Die geplante Kapitalerhöhung der Mainova von insgesamt 1 Mrd. € wird durch die beiden Hauptgesellschafter SWFH (75,2 %) und Thüga (24,5 %) aufzubringen sein. Für die SWFH bedeutet dies einen rechnerischen Anteil von bis zu 750 Mio. €. Da es nicht sinnvoll ist, dass die SWFH die Kapitalerhöhung allein über den Kapitalmarkt (Bankdarlehen) refinanziert, soll durch diesen Grundsatzbeschluss die Stadt Frankfurt am Main in die Lage versetzt werden, als mittelbarer Gesellschafter der Mainova AG zu agieren. Diesbezügliche beihilferechtliche Fragen wurden geprüft; da hier marktkonform verfahren werden soll, ist kein beihilferechtlicher Sachverhalt erkennbar. Der Magistrat wird insoweit mit dem Haushalt 2024/2025 im Finanzhaushalt in der Produktgruppe 98.03 "ZF - nicht fachspezifische Gesellschaften" Vorsorge treffen, die erforderlichen Finanzierungsbeiträge im Finanzplanungszeitraum bereitstellen zu können. Diese Finanzierungsbeiträge wird die Stadt Frankfurt am Main größtenteils selbst am Kapitalmarkt refinanzieren. Deshalb entstehen für viele Jahre sowohl Zins- als auch Tilgungsbelastungen im städtischen Haushalt. Durch das gestiegene Zinsniveau und die sich dadurch erhöhenden Zinsaufwendungen wird der Ergebnishaushalt zusätzlich belastet werden. Insofern ist eine sukzessive Abwicklung der Maßnahme im Finanzplanungszeitraum erforderlich und wird entsprechend im Entwurf des Haushaltsplanes 2024/2025 abgebildet werden. Für die Umsetzung der einzelnen Tranchen der Kapitalerhöhung wird jeweils eine gesonderte Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung gem. Ziffer 2.2.6 der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.07.2015, M 124 Antrag vom 15.03.2022, NR 316 Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 20 Vortrag des Magistrats vom 21.06.2024, M 85 (nicht öffentlich) Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 110 Vortrag des Magistrats vom 07.02.2025, M 24 Vortrag des Magistrats vom 13.02.2026, M 33 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage M 28 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4715, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 6a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim)M15.03.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 29 Betreff: Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 6a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Herrn Andreas Scholz Elektronstraße 11 65933 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 6a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim). Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Die Amtszeit von Frau Manuela Steinfeld läuft aus, so dass eine Neu- oder Wiederwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 6 hat den im Beschlusstext genannten Andreas Scholz als stellvertretende Schiedsperson vorgeschlagen. Der Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Ehrenämter und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Andreas Scholz Elektronstraße 11 65933 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 6a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Andreas Scholz Elektronstraße 11 65933 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 6a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4716, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Planung „Haus der Demokratie“ hier: GrundsatzbeschlussM15.03.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 30 Betreff: Planung "Haus der Demokratie" hier: Grundsatzbeschluss 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt am Main, das Land Hessen und die Bundesrepublik Deutschland sich zur Aufgabe gemacht haben, den Demokratieort Paulskirche zu stärken und weiterzuentwickeln. Das unter Denkmalschutz stehende Nachkriegsgebäude soll dabei behutsam saniert und um ein "Haus der Demokratie" ergänzt werden - als Lern-, Gedenk-, und Erlebnisort mit Wirkung weit über Frankfurt hinaus. Die Paulskirche wurde zur Hundertjahrfeier des ersten deutschen Parlaments am 18. Mai 1948 als "Haus aller Deutschen" wiedereröffnet und ging mit ihrer noblen Nachkriegsarchitektur als nationales Denkmal der deutschen Demokratie und ihrer Brüche dem Grundgesetz programmatisch voraus. Die Paulskirche ist seitdem zum Beispiel als Ort der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels und des Goethepreises der Stadt Frankfurt am Main Ausgangspunkt großer gesellschaftlicher Debatten, die das geistige Leben der Bundesrepublik grundlegend beeinflusst hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat in Ausführung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4797 (NR 1022) in konzeptioneller Hinsicht die Vorbereitungen zur Planung eines "Hauses der Demokratie" abgeschlossen hat. Die durch den Magistrat beauftragte Empfehlung der Expert:innenkommission Paulskirche sowie die Konzeptstudie der Hessischen Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) zeigen, dass die Realisierung eines "Hauses der Demokratie" in unmittelbarer Nähe zur Paulskirche sinnvoll und möglich ist. 3. Der Magistrat wird beauftragt ein "Haus der Demokratie" in einer konzeptionellen und räumlichen Einheit mit der Paulskirche zu planen und zu realisieren. Im selben Zug soll die Paulskirche auf Basis der Konzeption der Planungsgemeinschaft Paulskirche unter Rudolf Schwarz saniert und modernisiert werden. Dabei sollen die seinerzeit gewählte Ausstattung und Erscheinungsform respektiert und von einer historisierenden Sanierung abgesehen werden. Maßgeblich für den Magistrat ist der zugrundeliegende Stadtverordnetenbeschluss vom 07.11.2019, § 4797 (NR 1022) sowie die Einschätzung des städtischen Denkmalamtes und der Landesdenkmalbehörde. Es ist gleichsam zu prüfen, in wie weit die Paulskirche für flexiblere Nutzungen im Zuge von Veranstaltungen und Vermittlungsangeboten geöffnet werden kann. Die historische Bedeutung der Paulskirche ist in zeitgemäßen und zielgruppengerechten Ausstellungsformaten am Ort stärker erlebbar zu machen. 4. Es dient zur Kenntnis, dass nachdem zwischenzeitlich Gespräche mit dem Bund und dem Land Hessen geführt wurden, ein Konzept für ein zukünftiges Trägermodell und den Betrieb des "Hauses der Demokratie" erarbeitet wird und dabei der Bund und das Land Hessen für eine Beteiligung zu gewonnen werden sollen. Auf Basis des Stadtverordnetenbeschlusses vom 10.12.2020, § 6814 (NR 1309) soll Träger des "Hauses der Demokratie" eine Stiftung der Stadt Frankfurt am Main, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Hessen sein. Dieses Modell und alternative Trägermodelle sind zu prüfen. 5. Der Magistrat wird beauftragt für die Ausarbeitung des inhaltlichen Konzeptes und der Museografie, die Begleitung des Planungsprozesses sowie den zukünftigen Betrieb des "Hauses der Demokratie" einen unabhängigen wissenschaftlichen Fachbeirat sowie ein Kuratorium, welche in Kooperation mit dem Bund und dem Land Hessen getragen werden, zu gründen. Für das "Haus der Demokratie" soll ein präzises und baulich umsetzbares Nutzungskonzept und Raumprogramm auf Grundlage der diesbezüglichen Empfehlung der Expert:innenkommission erstellt und weiterentwickelt werden, unter Einbeziehung der Anforderungen, der zu sanierenden Paulskirche als herausragendem Veranstaltungsort. 6. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt das Untersuchungsgebiet für ein "Haus der Demokratie" in engem räumlichen (baulichen und funktionalen) Zusammenhang mit der Paulskirche zu definieren. Dabei kommen sowohl Neubauten, als auch Bestandsgebäude, Teile von Bestandsgebäuden und Umbauten in Frage; außerdem die Einbeziehung von (umzugestaltenden) Frei- und Straßenräumen. Das "Haus der Demokratie" kann dabei auch als ein Ensemble mehrerer Teile im Zusammenspiel mit der Paulskirche verstanden werden. Hier sind die Bereiche zwischen Kornmarkt, Berliner Straße, Neuer Kräme, Braubachstraße und Sandgasse zu betrachten. Teil des Untersuchungsgebiets sind insbesondere auch der Nordbau des Rathauses (Paulsplatz 9; heute Kämmerei) sowie die nördlich davon gelegene Freifläche und der Ratskeller sowie Römerkeller und die Freiräume nördlich des Kämmereigebäudes und der Paulskirche an der Berliner Straße. Dabei ist der bestehende Denkmalschutz zu berücksichtigen. Für die zukünftige Nutzung des "Hauses der Demokratie" soll die partielle oder temporäre Einbeziehung vorhandener Veranstaltungsräume, Infrastrukturen und Gebäude im nahen Umfeld geprüft werden; wie beispielsweise Räume im Römer, das Stadthaus am Markt, die Evangelische Akademie, das Haus am Dom, das Historische Museum Frankfurt. Diese können gegebenenfalls über einen "Kalender" Teil des Nutzungskonzeptes sein. 7. Das Innenstadtkonzept (Stadtverordnetenbeschluss vom 16.07.2015, § 6130 (NR 1216)) ist bei den Planungen für das "Haus der Demokratie" zu berücksichtigen und zu dessen Umsetzung beizutragen. Hierzu gehört insbesondere die als vorrangig benannte Maßnahme "Aufwertung des Umfelds der Paulskirche: Für den Bereich Rathaus Nordbau (Kämmerei) und Umfeld soll ein Wettbewerb ausgelobt werden mit dem Ziel der Ansiedlung publikumsintensiver Nutzungen im Erdgeschoss der Kämmerei." (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015, § 6130 (NR 1216) Außerdem wird das "Haus der Demokratie" zu einer Stärkung der "Kulturmeile Braubachstraße" einen wichtigen Beitrag leisten. Im Sinn des "Gestaltungsplans öffentlichen Raum" des Innenstadtkonzeptes wird das Projekt dazu beitragen, den gesamten Freiraum rund um die Paulskirche zu entwickeln. Außerdem sind die Freiräume innerhalb der Gebietskulisse besser nutzbar und ökologisch im Sinne des Aufenthalts, der Kommunikation und der gelebten Demokratie sowie der Klimaanpassung zu gestalten. Die Anbindung der Paulskirche und des "Hauses der Demokratie" an die umliegenden Quartiere insbesondere für den Fußverkehr sollen verbessert werden. Das betrifft z.B. die Querungsmöglichkeiten der Berliner Straße, die Durchwegung der Außenmöblierung der Gastronomie an der Neuen Kräme und die Querung der Braubachstraße im Bereich des Südeingangs der Paulskirche. Hierfür ist u. a. eine andere Organisation der wartenden Reisebusse an der Berliner Straße notwendig, zumal diese derzeit die Sicht auf die Paulskirche von Norden versperren. Die im "Gestaltungsplan Öffentlicher Raum" des Innenstadtkonzepts enthaltene Querungsmöglichkeit der Berliner Straße - im Bereich der Sandgasse im Zuge der Fußverbindung über den Stoltzeplatz zur Hauptwache - sollte in diesem Zusammenhang umgesetzt werden. 8. Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept für Bürger:innenbeteiligung unter Einbeziehung von Initiativen und besonders relevante Zielgruppen zu entwickeln. Dabei soll eine breite Beteiligung unter Berücksichtigung von Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichem Zusammenhalt angestrebt werden. Die Bürger:innenbeteiligung soll den Planungsprozess des "Hauses der Demokratie" in allen Phasen begleiten und deren Ansinnen berücksichtigt werden. Des Weiteren wird in Vorbereitung auf den Betrieb des "Hauses der Demokratie" ein Bürger:innenbeteiligungsprozess unter Einbeziehung von Expert:innen aus dem Bereich der historisch-politischen Bildung als Grundlage für die Erstellung eines inhaltlichen Konzeptes für das "Haus der Demokratie" organisiert. Darüber hinaus werden auch jugendpädagogische Expert:innen und Jugendvertreter:innen wie zum Beispiel der Frankfurter Jugendring in die Erarbeitung des inhaltlichen Konzepts eingebunden. Ein Bericht über die Ergebnisse der Bürger:innenbeteiligung wird veröffentlicht. 9. Der Magistrat wird beauftragt auf Grundlage der vorgenannten Beschlusspunkte in 2024 einen offenen städtebaulichen und freiraumplanerischen Ideenwettbewerb zur Klärung der Grundlagen der Planungsaufgabe auszuloben und durchzuführen. Das Ergebnis dieses offenen Wettbewerbs ist Grundlage für einen breit angelegten Beteiligungsprozess und die Konkretisierung der Planungsaufgabe. 10. Es dient zur Kenntnis, dass das Bauplanungsrecht nach § 34 BauGB in Verbindung mit dem gültigen Fluchtlinienplan eine Entwicklung des "Hauses der Demokratie" grundsätzlich zulässt. 11. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat davon ausgeht, dass für die Durchführung des Ideenwettbewerbs und der Bürger:innenbeteiligung Kosten in Höhe von 500 T€ anfallen werden. 12. Es dient zur Kenntnis, dass der Bund und das Land Hessen in Aussicht gestellt haben, sich an den Kosten der Realisierung des Hauses der Demokratie sowie der zukünftigen Trägerschaft zu beteiligen. 13. Es dient zur Kenntnis, dass die Realisierung der Baumaßnahme einen zweiten Wettbewerb (Realisierungswettbewerb) erfordert. Für die Realisierung sind im Haushaltsentwurf 2024/2025 Planungsmittel in Höhe von 500 T€, Produktgruppe 30.01 "Leitung der Stadtverwaltung", Projektdefinition 5.010881 "Haus der Demokratie - Planungsmittel" vorgesehen, die mittels einer separaten Vorlage freigegeben werden. 14. Für die Durchführung des Ideenwettbewerbs zur Klärung der Grundlagen der Planungsaufgabe und der Bürger:innenbeteiligung sind zum Endausdruck des Haushalts 2024/2025 im Planjahr 2024 Mittel in Höhe von 500 T€ in der Produktgruppe 30.01 "Leitung der Stadtverwaltung", Gruppierung 60, 61, 67-69 "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" einzustellen. Begründung: A. Zielsetzung Zu 1) Die Expert:innenkommission Paulskirche hat das Ziel des "Hauses der Demokratie" wie folgt definiert: "Das Ziel des "Hauses der Demokratie" ist die Stärkung und weitere Profilierung des einzigartigen historischen Ortes Paulskirche. Von hier aus soll die Reflexion über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Demokratie ermöglicht werden, die mit der Geschichte von Nationalversammlung und 1848er-Revolution verbunden ist und zugleich aktuelle, neue Auseinandersetzungen eröffnet. Demokratie wird verstanden als politisch-institutionelle Ordnung, als Lebensform und als Versprechen. In diesem Sinne sollen die Besucher:innen in der Paulskirche und im "Haus der Demokratie" zur historisch-kritischen Beschäftigung mit der Geschichte angeregt und politische Teilhabe gestärkt werden. Zu vermitteln sind neben der Geschichte der deutschen Demokratie und des Parlamentarismus, der sich 1848/49 in der Paulskirche auf nationaler Ebene erstmals - wenn auch nur für kurze Zeit - entfaltet hat, insbesondere die Bedeutung der Grundrechte, der Presse- und Meinungsfreiheit, des Mehrheitsprinzips und des Schutzes von Minderheiten. Zudem sollen die Ereignisse der Nationalversammlung im Kontext der europäischen und internationalen Geschichte betrachtet werden. Zugleich soll am historischen Ort der Nationalversammlung auch das Nachdenken und den Austausch über Widersprüche und Krisenerscheinungen der Demokratie sowie über Fragen einer sich verändernden, pluralen und diversen Öffentlichkeit ermöglicht werden. Mit dem "Haus der Demokratie" soll in direkter Verbindung zur Paulskirche ein neuer Ort für Diskussionen und Partizipation im Zentrum Frankfurts entstehen. Dafür ist ein Gebäude in unmittelbarer Nähe zur Paulskirche unabdingbar. Es empfiehlt sich eine offene, einladende Einbindung des "Hauses der Demokratie" in den öffentlichen Raum." (Quelle: Empfehlung Expert:innenkommission, 2023) Zu 2) Die Expert:innenkommission Paulskirche beschreibt den Ort der Paulskirche wie folgt: "Die Paulskirche in Frankfurt am Main ist ein für die Demokratie und Demokratiegeschichte einzigartiger Ort. 1848/49 versammelten sich hier durch Wahlen bestimmte Vertreter des Volkes, um über die freiheitliche Ordnung eines neu zu gründenden Nationalstaates zu verhandeln. Die Handelsmetropole Frankfurt am Main, seit 1815 Sitz der Bundesversammlung, zuvor jahrhundertelang Wahl- und Krönungsort römisch-deutscher Könige und Kaiser, entwickelte sich zu einem entscheidenden Schauplatz der europäischen Revolution von 1848. Das Jahr 1948 schließlich markiert den Augenblick des Wiederaufbaus nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Zum 100. Jahrestag der 1848er-Revolution wurde das Gebäude nach fast vollständiger Zerstörung wiederaufgebaut. Dies erfolgte ausdrücklich nicht als Wiederherstellung des Zerstörten, sondern als symbolische Auseinandersetzung mit dem Scheitern der Demokratie 1933 und den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus. So wurde die Paulskirche zum Zeichen eines nachdenklichen Neuanfangs aus den Ruinen und zum Schauplatz vielfältiger Diskussionen, die das geistige Leben in der Stadt, der Region und in der Bundesrepublik angeregt haben. Damit ist die Paulskirche heute zum Ort einer kritischen Öffentlichkeit geworden. An ihr ist die lange und wechselvolle Geschichte der Demokratie erfahrbar. Sie ist kein abgeschlossener Prozess, sondern ein in die Zukunft weisendes Projekt, welches Partizipation und Engagement benötigt. Dies ist die Botschaft der Paulskirche." (Quelle: Empfehlung Expert:innenkommission, 2023) B. Alternativen - keine - C. Lösung Zu 3) Bei zahlreichen Gelegenheiten haben die Stadt Frankfurt, das Land Hessen und die Bundesrepublik Deutschland sich dazu bekannt, bei der Sanierung und Erneuerung der Paulskirche sowie der Gründung eines "Hauses der Demokratie" zusammenzuwirken. Der Demokratieort Paulskirche ist sowohl von zentraler Bedeutung für die gesamtdeutsche als auch europäische Demokratiegeschichte und soll danach zu einem lebendigen, zeitgenössischen Demokratiezentrum ausgebaut werden. Die Expert:innenkommission Paulskirche "empfiehlt die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung, die von der Stadt Frankfurt am Main, dem Land Hessen sowie der Bundesrepublik Deutschland getragen wird und ihren Sitz in Frankfurt haben soll. Diese Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke." (Quelle: Empfehlung Expert:innenkommission, 2023) Eine maßgeschneiderte Trägerschaft und Rechtsform gilt es in Kooperation mit Bund und Land Hessen zu entwickeln. Zu 4) Für die Erstellung inhaltlicher Konzepte und den zukünftigen Betrieb des "Hauses der Demokratie" ist ein von der Tagespolitik unabhängiges Arbeiten zu gewährleisten. Daher gilt es zeitnah einen unabhängigen wissenschaftlichen Fachbeirat sowie ein Kuratorium zu etablieren. Mit dem Fachbeirat und dem Kuratorium stehen dem im Aufbau begriffenen "Haus der Demokratie" zwei Gremien beratend zur Seite, die die wissenschaftlichen Leistungen und deren Vermittlung aus einem externen Blickwinkel heraus betrachten und bewerten können. Während der Fachbeirat, bestehend aus Wissenschaftler:innen, die wissenschaftliche Leistung bewertet, fördert das u.a. mit Vertreter:innen aus Politik und Kultur besetzte Kuratorium die Sichtbarkeit und die Vernetzung des Hauses der Demokratie. Zu 5) Das Nutzungskonzept und Raumprogramm wurde auf Grundlage der Empfehlung der Expert:innenkommission, der Konzeptstudie der Hessischen Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) sowie eines gemeinsamen Entwurfs der städtischen Institutionen Historisches Museum Frankfurt, Deutsches Architekturmuseum, Jüdisches Museum und Institut für Stadtgeschichte validiert und dient der Wettbewerbsauslobung als Ausgangspunkt. Die Benennung der Nutzungen orientiert sich an der Empfehlung der Expert:innenkommission. - Ausstellungsräume • Historische Präsentation - Nationalversammlung 1848, Paulskirchenverfassung: ca. 500 m² • Historische Präsentation - Architekturgeschichte Paulskirche, Johannes Grützke, Debatten nach 1948: 670 m² (in der Wandelhalle der Paulskirche) • Flexibel nutzbare Programmflächen, Wechsel- und Sonderausstellungen: ca. 500 m² - Labor (Arbeitsräume für demokratische Praxis): ca. 300 m² - Infrastruktur und Verkehrsflächen: ca. 800-900 m² - Veranstaltungen und Workshops: ca. 500-600 m² - Bibliothek und Aufenthaltsräume: ca. 300-400 m² - Nebenräume Nutzung Paulskirche und "Haus der Demokratie": ca. 1.200-1.300 m² - Verwaltung / Büros: ca. 500 m² (Flächen müssen nicht im Gebäude des "Hauses der Demokratie" vorgehalten werden, sondern können auch in anderen Gebäuden nachgewiesen werden) Gesamt ca. 5.500 m² Zu 6) Im Sinne der Nachhaltigkeit und der Belebung der Innenstadt ist es sinnvoll, die "Umbaukultur" zu fördern und darüber hinaus vorhandene bauliche Infrastrukturen und Räume einzubeziehen. Dieses Ziel wird insbesondere durch die Bundesstiftung Baukultur gefördert und ist Teil des "Neuen Bauens" der Stadt Frankfurt. Die einzelnen Bausteine dieser nachhaltigen Konzeption sind: - Umbau, Umnutzung und Vitalisierung bestehender städtischer Gebäude, hier insbesondere des Gebäudes Paulsplatz 9 (Kämmerei) - Mit-Nutzung bestehender Infrastrukturen, wie z.B. der Veranstaltungsräume im nahen Umfeld - Prüfung der ergänzenden Nutzung leer stehender Erdgeschosszonen (z.B. Sandgasse) - Aufwertung und verbesserte stadträumliche Einbindung bestehender Freiräume und Plätze - Besonderes Augenmerk auf die sogenannte "Planungsphase 0" im Vorfeld der eigentlichen Vorplanung und Realsierung Zu 7) Aus dem Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 468, folgt der Prüfauftrag, einer städtebaulichen Standortstudie unter Einbeziehung der Umgebung der Paulskirche sowie der umliegenden Gebäude, untergenutzter Räume und Freiräume sowie unter Mitnutzung vorhandener Strukturen und Angebote. Über einen Belegungsplan könnten die vorhandenen und nur temporär genutzten Säle für das Konzept des "Hauses der Demokratie" als Debattierräume, Veranstaltungs- und Filmsäle usw. nutzbar gemacht werden. Auch wenig genutzte Gebäude und Räumlichkeiten in der Umgebung sind zu untersuchen, in wie weit Büros und andere Räume mit dienender Funktion hier unterzubringen sind. Dies würde im Sinne der Nachhaltigkeit und der Freiräume den Platzbedarf des Neubaus reduzieren. Darüber hinaus kann das "Haus der Demokratie" mit seinen Veranstaltungen und Gedanken in die Stadtgesellschaft hineintragen und zu einer engeren Zusammenarbeit der Institutionen vor Ort führen. Diese Synergieeffekte werden auch von den Empfehlungen der Expert:innenkommission sowie in der Konzeptstudie der HSFK ausdrücklich gefordert. Zu 8) Um einen lebendigen Demokratieort zu gestalten, ist die Beteiligung von Bürger:innen an dem Entstehungsprozess unerlässlich. Wie in der Konzeptstudie der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) dargestellt, sind insbesondere die Zielgruppen Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, LGBTIQ*-Personen, Kinder und Jugendliche, Tourist:innen und Besucher:innen zu beteiligen. Bereits innerhalb des Planungsprozesses sollen Bürger:innen und Initiativen beteiligt werden, um das "Haus der Demokratie" in seiner Funktionalität und seinen Raumbezügen der späteren Nutzung entsprechend zu gestalten. In Vorbereitung auf den Betrieb ist es von Bedeutung, dass sich unter Beteiligung der relevanten Zielgruppen und Expert:innen mit den grundlegenden Inhalten des "Hauses der Demokratie" befasst wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich um ein Projekt des Bundes, des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt handelt. Zu 11) Das Teilnehmer:innenfeld wird weit gefasst, um einen Wettbewerb mit einer großen Vielfalt an Ideen zu erzeugen. Das Preisgericht wird sich gemäß der anzuwendenden Richtlinie für Planungswettbewerbe aus Fachpreisrichter:innen aus der Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung und Sachpreisrichter:innen aus dem Frankfurter Magistrat sowie Bund, Land und Initiativen zusammensetzen. Daneben wird ein breites Feld von Sachverständigen hinzugezogen, zu denen auch sachkundige Bürger:innen und Politiker:innen gehören werden. Die Ergebnisse werden durch die Vorprüfung nach Lösungsvorschlägen sortiert und in einer über mehrere Wochen andauernden Ausstellung sowie online vorgestellt. Zu 12) Bei einem informatorischen Austausch zum Projekt Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie Anfang Januar 2024 im Römer war sich der Magistrat mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und dem Land Hessen einig, den politischen Beschlussgremien eine Drittelung der Kosten vorzuschlagen. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Der Magistrat geht davon aus, dass für die Durchführung des Ideenwettbewerbs und der Bürger:innenbeteiligung Kosten in Höhe von 500 T€ anfallen werden. Die vorne genannten Mittel sind zum Endausdruck des Haushalts 2024/2025 im Planjahr 2024 in der Produktgruppe 30.01 "Leitung der Stadtverwaltung", Gruppierung 60, 61, 67-69 "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" einzustellen. Weitere Kosten für die Errichtung eines Haus der Demokratie ergeben sich aus den Ergebnissen der Wettbewerbe und sind gesondert zu beordnen. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum in Jahresraten: Vorläufig: 2024: 500 T€ Ab 2025: 500 T€ Planungsmittel 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs und Zeitraums: Siehe Ausführungen zu 1. 4. Jahresfolgekosten keine Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2024, M 174 Vortrag des Magistrats vom 16.01.2026, M 19 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, AfD, ÖkoLinX ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF , BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4717, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Grunderneuerung des Bolongarogartens - Gesamtplanung - 2. BA Erneuerung zweier Brunnen - Bau- und FinanzierungsvorlageM15.03.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 31 Betreff: Grunderneuerung des Bolongarogartens - Gesamtplanung - 2. BA Erneuerung zweier Brunnen - Bau- und Finanzierungsvorlage I. a) Der vorgelegten Planung zur Grunderneuerung des Bolongarogartens wird zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass als vorbereitende Maßnahme die "Restaurierung der Musikantenbalustrade" in einem ersten Bauabschnitt durchgeführt wurde. c) Als weitere vorbereitende Maßnahme wird der "Erneuerung der beiden Brunnen" als zweiten Bauabschnitt zugestimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Gesamtmaßnahme über die Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen, Projektdefinition 5.008828 "Bolongarogarten" abgewickelt wird. b) für die Maßnahme voraussichtlich Gesamtkosten in Höhe von 4.450 T€ anfallen werden. Die Kosten für die "Restaurierung der Musikantenbalustrade" sind darin mit 160 T€ berücksichtigt. Die voraussichtlichen Kosten für die "Erneuerung der beiden Brunnen" sind darin mit 675 T€ berücksichtigt. c) die "Erneuerung der beiden Brunnen" aus aktuell verfügbaren Mitteln der Projektdefinition 5.008828 Bolongarogarten erfolgt. III. a) Die erforderlichen Mittel für die "Erneuerung der beiden Brunnen" in Höhe von 675 T€ werden freigegeben. b) Die benötigten Mittel für weitere Bauabschnitte zur "Grunderneuerung des Bolongarogartens" sind bei künftigen Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen. IV. Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit der Umsetzung des zweiten Bauabschnittes jährliche Folgekosten in Höhe von 62 T€ entstehen. Hiervon entfallen rund 30 T€ auf die Wartung und Unterhaltung der Brunnen, rund 5 T€ auf die kalkulatorischen Zinsen und rund 27 T€ auf die Abschreibung. V. Es dient zur Kenntnis, dass die Gesamtmaßnahme "Grunderneuerung des Bolongarogartens" dem Ortsbeirat 6 vorgestellt wurde und dessen Zustimmung vorliegt. VI. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass für die Grunderneuerung des Bolongarogartens eine gesonderte Bau- Finanzierungsvorlage vorgelegt wird. Begründung: A. Zielsetzung Anlass Zurzeit wird der Bolongaropalast grundhaft erneuert. Im Zuge dessen ist für den Palast ein neues Nutzungskonzept erarbeitet worden. Die neuen Nutzungen im Palast, wie Restaurant, Theater u. a. werden sich auf den Garten auswirken. Unabhängig davon zeigt der Garten starke Abnutzungen nicht nur an Vegetations- und Wegeflächen, sondern auch an den festen Bauteilen wie der sog. Musikantenbalustrade und den beiden Brunnenanlagen. Der Garten steht ebenso wie der Palast unter Denkmalschutz. Beide stellen für Frankfurt ein einzigartiges historisches Ensemble aus der Barockzeit dar. Die vorliegende Planung zur Grunderneuerung des Bolongarogartens hat zum Ziel, neben dem Palast, eine adäquate, gleichwertige Gartenanlage entstehen zu lassen. Eine denkmalgerechte, grundhafte Erneuerung des Gartens ist (a) notwendig und (b) sinnvoll, weil: a) Entsprechend der hohen Nutzungsfrequenz zeigt die Gartensubstanz starke Abnutzung auf. Mit einer grundhaften Erneuerung des Gartens sollen einerseits die vorhandenen Missstände beseitigt und zum anderen der Garten an die erhöhten Nutzungsansprüche der Zukunft angepasst werden. Dabei ist der wertvolle historische Bestand zu erhalten. Außerdem sind Maßnahmen der Verkehrssicherheit zu ergreifen. Der Bolongarogarten stellt nicht nur ein wichtiges Kleinod für die Naherholung der Höchster Bewohner:innen dar, er ist auch mit seiner exponierten Lage und Aussicht zum Main ein beliebtes Ausflugsziel für alle Frankfurter:innen und über den Radrundweg an den GrünGürtel angeschlossen. Ein ganz besonderes Ambiente bietet der Bolongarogarten den Brautleuten, die im Standesamt im Westpavillon ihr Aufgebot bestellen. Nicht zuletzt ist der Bolongarogarten mit der Kulisse des Palastes ein beliebter Spielort für "Barock am Main" und eine feste Größe im Kulturbetrieb Frankfurts. b) Wegen der Bauarbeiten am Palast sind große Flächen im Garten durch Baustelleneinrichtungen, Baugerüste und mobile Werkstätten stark beansprucht worden. Die betroffenen Flächen müssen verkehrssicher erneuert werden, bevor der Garten wieder zur Nutzung freigegeben werden kann. Eine Feuerwehrzufahrt durch die Toreinfahrt des Ostflügels sowie entlang der rückwärtigen Palastfassade ist aufgrund aktueller Brandschutzverordnungen umzusetzen. Weiterhin sind bauliche Anpassungen im Garten vorzunehmen aufgrund geplanter Nutzungsänderungen im Palast, wie Restaurant mit Außengastronomie oder Zugänge zu neuen Veranstaltungsräumen. Zur grundhaften Erneuerung des Gartens, einschließlich der Musikantenbalustrade und der Brunnen, wurde eine gartenhistorische Untersuchung beauftragt, mit dem Ziel aus der historischen und denkmalgeschützten Substanz des Bolongarogartens heraus Leitlinien zu entwickeln, die für eine Grunderneuerung des Gartens maßgebend sein sollen. Die geplanten Maßnahmen zur Grunderneuerung können nicht alle zeitgleich ausgeführt werden, da 1) die Palastbaustelle noch in Betrieb ist und 2) im aktuellen Haushalt keine Gesamtmittel zur Verfügung stehen. Entsprechend ist vorgesehen, die Grunderneuerung in mehreren Bauabschnitten durchzuführen. Mit einem 1. Bauabschnitt ist die Restaurierung der Musikantenbalustrade bereits als Einzelmaßnahme (Magistratsbeschluss aus 2019) durchgeführt worden. Beschreibung der Gartenanlage Der historische Garten liegt nahezu symmetrisch in der Fassung der Palast- Flügel. Die Ausrichtung erfolgt nach Süden, wo sich der Ausblick zu Nidda und Main ergibt, der durch die Abstufung in zwei unterschiedlich hohe Plateaus bereits historisch in Szene gesetzt wurde. Das Zentrum der oberen Gartenterrasse ist durch den sog. Tritonbrunnen mit der mächtigen Tritonfigur markiert. Das runde Wasserbecken ist von einem Rasenoval umgeben, welches durch diagonale Wege durchschnitten ist. Die äußeren Wege, die das Oval umschließen sind beidseits von großen Linden gesäumt. Entlang des Weges sind Sitznischen mit Bänken angeordnet. Östlich und westlich des Rasenovals der oberen Terrasse schließen die Seitenbereiche an, die zu den beiden südlichen Pavillons führen. Die Seitenbereiche sind durch Strauchpflanzungen vom zentralen Garten getrennt. Entlang der beiden Seitenflügel des Gebäudes sind schmale Gartenstreifen als Mietergärten zugeordnet. Den südlichen Abschluss bildet die sog. Musikantenbalustrade. Von hier aus geht der Blick auf die untere Gartenterrasse sowie über Nidda und Main hinweg auf die anschließende Kulturlandschaft. Auf den Postamenten der Balustrade sind orientalisch anmutende Musikantenfiguren positioniert. In der Mitte der Balustrade führt, flankiert von zwei Sphingenfiguren, eine doppelläufig geschwungene Treppe auf die untere Terrasse. Die untere Gartenterrasse ist von den seitlichen Pavillons gerahmt und nach Süden hin mit einer Brüstung und einer weiteren Futtermauer zur Seilerbahn hin abgegrenzt. Die Treppenläufe umschließen eine Brunnennische, die in der Brüstungsmauer eingelassen ist. Die Nische ist mit Kieselmosaiksteinchen ausgekleidet. Davor sitzt eine wasserspeiende Drachenfigur inmitten einer ovalen Brunnenschale. Ein breiter Mittelweg führt von der Drachennische zu einer balkonartigen Ausbuchtung der Brüstung, wodurch die Terrassenfläche symmetrisch in zwei Rasenrechtecke geteilt wird. Hier stehen ein großer Magnolienbaum sowie eine Zierkirsche. Der oberen Futtermauer vorgelagert sind Bänke aufgestellt, zwischen denen Rosen ranken. Von den seitlichen Gartenpavillons führen beidseits Treppen hinunter auf den Promenadenweg der Seilerbahn. Analyse zum Bestand Die Pflaster- und Plattenbeläge, direkt am Palast und auf der unteren Terrasse, sind uneben, teilweise gebrochen und bilden Stolpergefahren. Die wassergebundenen Wege- flächen auf der oberen Terrasse sind stark von Oberflächenwasser abgespült. Die Wegeeinfassungen sind insgesamt sehr unterschiedlich ausgeführt und durch Wurzeldruck angehoben oder teilweise vom Rasen überwachsen. Die unterschiedlich ausgeführten Hofabläufe und Entwässerungsrinnen entsprechen in Materialität und Form nicht der historischen Anlage und sind darüber hinaus nicht mehr funktionstüchtig. In den Baumreihen am Lindenoval fehlen einzelne Bäume. Die Unterpflanzungen mit Efeu wuchern und zeigen keine flächenhafte oder gestalterische Differenzierung mehr. Die Rosenbeete sind zum Teil überaltert und zeigen Kahlstellen. Die Rasenflächen sind uneben, lückenhaft und nicht verkehrssicher. Sitzbänke und Abfallbehälter stehen schief, sind verbeult oder auch mit Moos besetzt. Abfall- und Wertstoffbehälter stehen offen und ungeordnet im Garten. Die Maschendrahtzäune an den Mietergärten sind von Sträuchern überwuchert, teilweise beschädigt und einer historischen Anlage nicht angemessen. Die schmiedeeisernen Geländer an der Musikantenbalustrade und an der doppelläufigen Treppe des Drachenbrunnens zeigen starke Roststellen und abgeplatzten Lack. Sie sind zum Teil nicht mehr ausreichend fest im Stein eingebunden und stellen eine Unfallgefahr dar. Mauern, Treppen, Figuren, Balustrade, Brunnenschalen und Einfassungen weisen Risse, Abplatzungen und Verwitterungsspuren wie Kalksinter auf und sind substantiell gefährdet. Einige der Figuren sind nicht mehr ausreichend standsicher. Die Brunnen sind undicht, die Brunnentechnik ist desolat, der Tritonbrunnen stellt mit seiner großen Wassertiefe eine Unfallgefahr dar. Die ursprüngliche Abdeckung des Betonsockels am Tritonbrunnen mit Basaltlava ("Grottierung") fehlt. Die Brunnenanlagen sind nicht mehr in Betrieb. B. Alternativen Ohne die vorgesehenen Maßnahmen ist der Bolongarogarten mit den beiden Brunnen und dem reichen Skulpturenschmuck in seiner Substanz gefährdet. Gartengeschichtliche Elemente verlieren erheblich und in immer schnellerem Maß an Substanz und damit an Wert. Auch die Qualität und Benutzbarkeit des Gartens als Erholungs- und Veranstaltungsraum wäre nicht mehr zu gewährleisten. Nicht zuletzt muss auf die neuen Nutzungen im Palast mit dem Bau neuer Zugänge und Rampen, sowie der Neugestaltung von Terrassen und sonstigen Anschlüssen an den Palast reagiert werden. C. Lösung Die gartenhistorische Untersuchung zeigt, dass der heutige Garten nicht nur die historische Epoche seiner Entstehungszeit repräsentiert. Vielmehr lassen sich aufgrund der vorgefundenen Substanz sowie aus der Recherche historischer Quellen, Elemente und Strukturen aus unterschiedlichen Anlagephasen aufzeigen. Die vorliegende Planung nimmt auf die unterschiedlichen Zeithorizonte Bezug und bildet die Grundlage für alle notwendigen Bauarbeiten im Bolongarogarten. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt auf Grund der begrenzenden Faktoren (vgl. Zielsetzung) in mehreren Bauabschnitten. Folgende Bauabschnitte sind geplant bzw. bereits in der Umsetzung: 1. BA: Die Restaurierung der Musikantenbalustrade (2022 bis März 2024) 2. BA: Die Erneuerung der beiden Brunnenanlagen (geplanter Baubeginn 2024 bis Mitte 2025) 3. BA: Die Grunderneuerung der gesamten Gartenanlage (geplanter Baubeginn 2025 bis 2027) Die vorliegende Beschlussfassung bezieht sich auf die Planung zur Grunderneuerung der Gesamtanlage und die Durchführung des 2. Bauabschnittes. Nachfolgend werden die Maßnahmen in allen 3 Bauabschnitten erläutert. Für den geplanten 3. Bauabschnitt, Grunderneuerung der gesamten Gartenanlage, wird eine separate Bau- und Finanzierungsvorlage den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt. 1. Bauabschnitt Musikantenbalustrade (bereits durchgeführt) Die Restaurierung der Musikantenbalustrade wurde vorab in Angriff genommen. Die Sandsteinfiguren auf den Postamenten waren stark verwittert und z. T. nicht mehr standfest. Bei allen vorhandenen Figuren der um 1780 entstandenen Musikantenbalustrade handelt es sich um steinmetzmäßige Kopien aus dem Jahre 1909. Sowohl an diesen, als auch an den zum Teil noch originalen Postamenten wurden Schadensbilder ermittelt, die mittel- und langfristig zu weiteren Substanzverlusten geführt hätten. Darüber hinaus ist der ursprüngliche Sinngehalt der Balustrade mit der "steinernen Janitscharenkapelle" aufgrund der verlorenen Metall-Instrumente nur schwer nachvollziehbar. Für die Restaurierung der Balustrade mit dem Skulpturenschmuck liegt ein Fachgutachten mit Instandsetzungsmaßnahmen vor. Denkmalpflegerische Zielsetzung war der Substanzerhalt einerseits als auch die "ikonografische Heilung" des Figurenensembles mit Hilfe materialgerechter, punktueller Ergänzungen. Im Zuge der Maßnahme werden daher auch die fehlenden Musikinstrumente der steinernen Kapelle ergänzt. Diese werden erst nach Fertigstellung der gesamten Gartenlage an den Figuren montiert. Für einige Figuren konnte eine Zuordnung der Instrumente anhand historischer Fotos erfolgen. Prinzipiell konnte jedoch für alle Figuren ein Musikinstrument über das Wissen zu Hand- und Körperhaltungen erschlossen werden. Die Restaurierung der schmiedeeisernen Gitter zwischen den Postamenten sowie der Geländer am Ostpavillon und an der zentralen doppelläufigen Treppe am Drachenbrunnen waren ebenfalls Gegenstand dieser Maßnahme. 2. Bauabschnitt Brunnenanlagen (Teil der vorliegenden Beschlussfassung) In einem 2. Bauabschnitt sollen die beiden Brunnen als zentrale Gartenelemente wieder Instand gesetzt werden. Eine Erneuerung der kompletten technischen Einrichtungen entsprechend aktueller Normen und Vorschriften ist notwendig. Die Brunnentechnik wird unter dem Bedienungs- aspekt und der Betriebssicherheit als unterirdischer Revisionsschacht nördlich vom Tritonbrunnen unter der Rasenfläche eingebaut. Hier sind die notwendigen technischen Einrichtungen für Wasseraufbereitung, Pumpeneinrichtung zur Wassernachspeisung mit Elektroanschluss geplant. Die Brunnenschalen wie auch beide Brunnenfiguren müssen von Kalkablagerungen gereinigt werden. Ausbrüche und Fehlstellen am rötlichen Sandstein müssen ergänzt und Fugen erneuert werden. Wasserführende Rohre in den Skulpturen müssen erneuert werden. Der Tritonbrunnen stellt aufgrund der großen Wassertiefe eine potentielle Gefahrenstelle dar, daher wird im Wasserbecken ein künstlerisch gestalteter Rost zur Sicherung eingebaut. Die Wassertiefe in der annähernd ovalen Brunnenschale des kleinen Drachenbrunnens wird durch ein leichtes Auffüllen mit Lavasteinen verringert. Die den Drachenbrunnen rechts und links bogenförmig umrahmende Treppen sind ebenfalls Gegenstand der Restaurierungs- und Instandsetzungsmaßnahme. 3. Bauabschnitt Gesamte Gartenanlage (Planung zur Grunderneuerung) Seitenbereiche der oberen Terrasse Die Ostseite der oberen Terrasse, die Achse zwischen der Toreinfahrt des Hofes des Ostflügels bis zum östlichen Gartenpavillon repräsentiert die Entstehungszeit, den Garten der Familie Bolongaro um 1780. Da diese Wegebeziehung noch sichtbar und nachvollziehbar ist und auch der Ostpavillon noch dem ursprünglichen Zustand entspricht, lässt sich diese Achse sehr gut geschichtlich herleiten und darstellen. Die dortigen Mietergärten werden mit einem Staketenzaun auf einer Sockelmauer räumlich vom übrigen Garten abgegrenzt. Zum zentralen Gartenbereich mit dem großen Lindenoval hin markiert eine Maulbeerbaumreihe den Zugang zum Ostpavillon. Eine Hecke unterstützt die räumliche Fassung dieser beiden Gartenteile. Abfall- und Wertstoffbehälter, die durch die Nutzung des Palastes und der angrenzenden Mietwohnungen notwendig sind, werden durch Hecken mit integriertem Zaun eingefasst und versteckt. Im östlichen Innenhof, dem ehemaligen Wirtschaftshof, wird ein behindertengerechter PKW-Stellplatz und ein PKW-Stellplatz für den Oberbürgermeister ausgewiesen. Weitere Stellplätze sind aus denkmalpflegerischer Sicht in einer historischen Gartenanlage dieser Qualität und Bedeutung nicht angemessen. Fahrrad-Anlehnbügel sind außerhalb des Gartens auf den Gehwegen der Bolongarostraße weiterhin vorhanden. Als Ergänzung sollen an der Seilerbahn, auf Höhe der beiden Pavillons, weitere Fahrradbügel angeboten werden, in Bezug zur GrünGürtel-Radweg-Route. Im westlichen Seitenbereich ist durch den Umbau des Westpavillons um 1905 der ursprüngliche Bezug zum Westhof des Palastes nicht mehr gegeben. Im Rahmen der Palasterneuerung wird der ehemalige Westhof als Veranstaltungssaal umgebaut. Die Mietergärten des Westflügels werden, zum Lindenoval hin, mit einer Hecke und integriertem Zaun abgegrenzt. Analog zur Ostseite wird die ursprüngliche Achse mit einer Maulbeerbaumreihe markiert. Zentraler Gartenbereich der oberen Terrasse Der Tritonbrunnen mit dem Lindenoval als Zentrum des Gartens, lässt sich auf den Rathausgarten um 1909 zurückführen. Hierzu gehört auch die Musikantenbalustrade und der Drachenbrunnen an der Wand der Stützmauer zur unteren Terrasse mit der geschwungenen doppelläufigen Treppe. In diesem Bereich wird hauptsächlich die Verkehrssicherheit der Wege- und Platzflächen wieder hergestellt. Im unmittelbaren Anschluss an das Palastgebäude werden die Flächen und Zugänge mit dem vorhandenen Porphyr-Pflaster neu verlegt. Am Ostflügel des Palastes ist eine Außengastronomie geplant, am Westflügel wird das vorhandene Schachspielfeld im Boden wieder erneuert. Zum Garten hin werden die beiden Bereiche mit Sitzmauern aus Naturstein abgegrenzt. Die wassergebundenen Wege im übrigen Garten werden komplett erneuert, einschließlich der Wegeeinfassungen. Für die erforderliche Feuerwehrzufahrt und die Aufstellflächen für Tribünenaufbauten bei Veranstaltungen wird der Nahbereich am Gebäude entsprechend gepflastert. Die Rasenflächen werden als Schotterrasen ausgeführt. In ausgewählten Teilflächen werden Schmuckpflanzungen aus dauerhaften Stauden angelegt, an den zwei kreisrunden Beeten vor dem Palast sowie den umlaufenden Beetflächen am Tritonbrunnen und dem Drachenbrunnen. Unter den Bäumen sowie vor der Musikantenbalustrade sind Pflanzstreifen aus robusten bodendeckenden Sträuchern und langlebigen Stauden vorgesehen. Bänke und Abfallbehälter werden erneuert. Untere Terrasse Der "Wohngarten", der in den 1960er Jahre auf der unteren Terrasse angelegt war, soll explizit nicht rekonstruiert werden. Zusätzliche Schmuckpflanzungen und Neuordnung der Sitznischen entlang der Stützmauer sorgen vielmehr für eine inhaltliche Stärkung der kleinräumigen Aufenthaltsqualität. An der Mauer werden neue Rank-Elemente für Kletterpflanzen montiert. Auf der Rasenfläche wird ein zusätzlicher Blütenbaum (Magnolie) ergänzend gepflanzt. Der vorhandene Belag aus Sandsteinplatten wird neu verlegt. D. Kosten für die Umsetzung des 2. Bauabschnittes 1. Investitionsbedarf / Gesamt Brutto 2. BA: 675 T€ 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Jahr Verpflichtung Ausgaben Ansatz IPG bis 2022 122.447,44 € 1.156.359,00 € 2023 164.927,38 € 2.552,56 € 300.000,00 € 2024 510.072,62 € 350.000,00 € 2025 200.000,00 € Summe 675.000,00 € 675.000,00 € 1.456.359,00 € gerundet 675 T€ 675 T€ 1.450 T€ 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs und Zeitraums: keine 4. Jahresfolgekosten: a) Personelle Ausgaben keine b) Sachkosten Die Unterhaltungskosten für städtische Brunnen sind im Dezernat VII Kultur und Wissenschaft dargestellt. Für die beiden Brunnen im Bolongarogarten wurden jährliche Unterhaltungskosten von 30 T€ errechnet. Diese sind im Budget des Produktbereiches 21 - Kultur, Freizeit und Sport - Produktgruppe 21.01 - Kulturelle Dienstleistungen und Projekte zu berücksichtigen. c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,45 % von 675.000 € / 2 = 4.893,75 € 2. Abschreibung 4 % von 675.000 € = 27.000,00 € Summe 31.893,75 € gerundet 32 T€ 5. Jahreserträge: keine 6. Leistungen Dritter: keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine 8. Sonstiges: entfällt Anlage 1_Uebersichtsplan_Bolongarogarten (ca. 1,8 MB) Anlage 2_Entwurf_Gesamtplanung (ca. 4,3 MB) Anlage 3_Tritonbrunnen_Schnitt (ca. 170 KB) Anlage 4_Drachenbrunnen_mit_Flachwasserzone (ca. 805 KB) Anlage 5_Kostendeckblatt_Brunnen (nicht öffentlich - ca. 540 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 16.04.2024, OA 453 Antrag vom 12.04.2024, OF 1012/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.02.2025, M 18 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung OA 453 2024 1. Der Vorlage M 31 wird unter Hinweis auf OA 453 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1012/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 453 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 31 = Annahme) Volt (M 31 = Annahme, OA 453 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (M 31 = Enthaltung, OA 453 = Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 453 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Enthaltung zur Vorlage M 31) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 31 und OA 453 = Annahme) Gartenpartei (M 31 = Enthaltung, OA 453 = Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 453 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 31 = Enthaltung, OA 453 = Annahme bei Ablehnung M 31) FRAKTION (M 31 = Annahme) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 453 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 453 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4718, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen a) Eintracht Frankfurt e. V. b) Frankfurter Ruder-Club Fechenheim 1887 e. V.M15.03.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 32 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen a) Eintracht Frankfurt e. V. b) Frankfurter Ruder-Club Fechenheim 1887 e. V. 1. Es wird zugestimmt, dass Eintracht Frankfurt e.V. für den Neubau einer Bob-Anschubbahn ein Zuschuss von 165.701,00 € und dem Frankfurter Ruder-Club Fechenheim 1887 e.V. ein Förderbetrag von 16.223,00 € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür sind in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482 (Investitionszuschüsse für vereinseigene Sportstätten) unter Vorbehalt eines rechtskräftigen Haushalts im Investitionsprogramm 2024 vorgesehen. Für den Neubau der Bob-Anschubbahn wurde zusätzlich ein Zuschuss vom Land Hessen in Höhe von 325.000,00 € bewilligt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass für den Bau der Bob-Anschubbahn bei einer Abschreibungsdauer der Maßnahme von 20 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 8.285,05 € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 1.242,76 € p. a. zu rechnen ist. Für den Neubau der Steganlage beim Ruder-Club Fechenheim 1887 e.V. betragen die Aufwendungen für die Abschreibung bei einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren 811,15 € und die kalkulatorische Verzinsung 121,67 € p. a. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Durch die Gewährung von Zuschüssen trägt die Stadt Frankfurt dazu bei, attraktive Sportstätten zu schaffen, die sie sonst aufgrund mangelnder Flächen nicht anbieten kann. Zudem wären die Finanzierungskosten bei einem Bau in Eigenregie um ein vielfaches höher. Im Jahre 2021 wurde die Bobabteilung von Eintracht Frankfurt e.V. gegründet. Seitdem trainieren die Athletinnen und Athleten auf der Sportanlage Hahnstraße und konnten bereits einige internationale Erfolge erzielen. Die für den Sport spezifische Anfangsphase wird auf einer Anschubbahn trainiert. Bisher gibt es eine solche Anlage in Frankfurt am Main nicht. Um weiterhin im Bobsport international eine Rolle zu spielen, möchte der Verein eine Bob-Anschubbahn auf der städtischen Sportanlage Hahnstraße errichten. Zwischen der Stadt Frankfurt am Main und Eintracht Frankfurt e.V. wurde ein Gestattungsvertag zum Bau und Betrieb der Bob-Anschubbahn geschlossen. Nach diesem Vertrag ist Eintracht Frankfurt e.V. der Eigentümer der Bob-Anschubbahn und für deren Unterhaltung, Instandhaltung und Instandsetzung verantwortlich. Die Steganlage beim Ruder-Club Fechenheim 1887 e.V. verfügt ganzjährig nur über eine Steganlage in Form einer nicht schwimmfähigen Stahlkonstruktion, die im Jahre 1980 installiert wurde und stark beschädigt ist. Durch die nicht schwimmfähige Konstruktion wird der Steg schon bei leicht erhöhtem Wasserstand überspült. Zudem macht die geringe Länge des Steges Probleme beim An- und Ablegen der Boote, so dass immer wieder Engpässe während des Ruderbetriebes entstehen. B) Alternativen Keine C) Lösungen Mit der Errichtung einer Bob-Anschubbahn werden ideale Bedingungen für die Athletinnen und Athleten geschaffen und die Grundlagen für weitere Erfolge der Frankfurter Bobsportlerinnen und Bobsportler gelegt. Durch den Bau der neuen Steganlage des Frankfurter Ruder-Club Fechenheim 1887 e.V. wird die Überspülung des Steges verhindert. Die Verlängerung des Steges hilft dem Verein den Ruderbetrieb besser zu organisieren. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Die vorliegenden Anträge von Eintracht Frankfurt e.V. und dem Frankfurter Ruder-Club Fechenheim 1887 e.V. wurden geprüft. Die Zuschussbeträge von insgesamt 181.924,00 € sind zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Für den Bau der Bob-Anschubbahn von Eintracht Frankfurt e.V. belaufen sich die voraussichtlichen Kosten auf 654.267,66 €. Das Land Hessen bewilligte der Stadt Frankfurt für diese Baumaßnahme als Eigentümer der Sportanlage Hahnstraße einen Zuschuss in Höhe von 325.000,00 €. Dieser Zuschussbetrag wird in voller Höhe an Eintracht Frankfurt e.V. weitergeleitet. Bei einem Jugendanteil von 24,34 % und einer Zuschusshöhe von 35% würde sich ein städtischer Zuschussbetrag von 228.994,00 € ergeben. Nach den Sportförderrichtlinien der Stadt Frankfurt wird allerdings eine zumutbare Eigenleistung von mindestens 25 % der Kosten erwartet. Somit hat Eintracht Frankfurt e.V. einen Eigenanteil von 163.566,91 € selbst zu tragen. Nach Abzug des Zuschusses vom Land Hessen und der Eigenbeteiligung von Eintracht Frankfurt e.V. von den voraussichtlichen Kosten von 654.267,66 € ergibt sich ein städtischer Zuschussbetrag von 165.701,00 €. Der städtische Zuschuss für den Neubau einer Steganlage durch den Ruder-Club Fechenheim 1887 e.V. beläuft sich auf 16.223,00 € bei einem Jugendanteil von 18 % und einer Zuschusshöhe von 25 % der zuwendungsfähigen Kosten von 64.891,89 €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahmen wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 181.924,00 € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten keine a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (20 Jahre) 9.096,20 € p. a. Kalkulatorische Verzinsung (1,50 %) 1.364,43 € p. a. 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4620, 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 25.04.2024
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Martin-Buber-Schule - Sporthalle vollumfänglich nutzbar machenOAOB 515.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.03.2024, OA 450 entstanden aus Vorlage: OF 1059/5 vom 12.03.2024 Betreff: Martin-Buber-Schule - Sporthalle vollumfänglich nutzbar machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der Auslagerung und dem Neubau der Martin-Buber-Schule die folgenden Punkte zu beachten, umzusetzen oder zu beantworten: 1. Ergänzend zu den bisherigen Planungen erhält die neue Sporthalle am Interimsstandort einen zweiten Umkleideraum. 2. Die Sporthalle erhält die bisher fehlenden Duschmöglichkeiten. 3. Der Magistrat hat im Zuge der Auslagerung der Martin-Buber-Schule nach geeigneten Standorten gesucht und das Bestandsbürogebäude Großer Hasenpfad/Mittlerer Hasenpfad gefunden. Geprüft hat er außerdem zwei Flächen im Bereich Bischofsweg 12, die jedoch nicht geeignet gewesen seien. Diese Flächen liegen außerhalb des Grundschulbezirks der Martin-Buber-Schule. Warum hat der Magistrat nicht ernsthaft Flächen im Grundschulbezirk der Martin-Buber-Schule geprüft? Solche böten sich zum Beispiel im Bereich Ziegelhüttenweg/Mittlerer Schafhofweg (bis Bahnlinie) an. Begründung: Auf dem Gelände des Interimsstandorts für die Martin-Buber-Schule und die Oberstufe der KGS Niederrad soll eine Sporthalle errichtet werden. Nach dem beschlossenen Raumprogramm soll nur ein Umkleideraum von rund 16 Quadratmetern für - nach Angaben des Magistrats - 1.050 Schüler beiderlei Geschlechts errichtet werden. Die Sporthalle benötigt mindestens zwei Umkleideräume und zwei Duschanlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 450 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4618, 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.04.2024
OAOB 5Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Abfluss vom Verbindungsweg Kalbach-Riedberg zum Kätcheslachweiher herstellenOFOB 1215.03.2024 · CDU, GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2024, OF 492/12 Betreff: Abfluss vom Verbindungsweg Kalbach-Riedberg zum Kätcheslachweiher herstellen Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortslandwirt einen Wasserabfluss herzustellen vom Entwässerungsgraben, der vom Verbindungsweg Kalbach-Riedberg (Nähe An der Bergstraße) hinunter zum Kätcheslachweiher führt, siehe Markierung "X" in der Skizze unten. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: An der bezeichneten Stelle fließt das Wasser nicht weiter ab zum Kätcheslachweiher und überflutet stattdessen regelmäßig Wege und angrenzende Felder, siehe auch bereits ST 1467 vom 24.10.2016 und folgendes Bild: Quelle: von privat Bei einem Ortstermin mit der Stadtentwässerung Frankfurt wurde dies auch seitens der SEF kritisiert und auf die Gefahr von Glatteisbildung auf dem überfluteten Weg (links im Bild nur andeutungsweise sichtbar) hingewiesen. Das Wasser unterirdisch in den Kätcheslachweiher abzuleiten (ca. 40m) erscheint als die sinnvolle Lösung. Eine Ableitung unter dem Weg hindurch zum Nachbarfeld hingegen erscheint nicht sinnvoll, da dann die Rückhaltefunktion des Kätcheslachweihers nicht mehr genutzt werden kann und das Überflutungsrisiko am weiter talwärts liegenden Kalbach steigen würde. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.03.2024, OF 486/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5295 2024 1. Die Vorlage OF 486/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 492/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 492/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung einer Freizeitfahrt für Jugendliche aus NiederradOIB15.03.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.03.2024, OIB 305 entstanden aus Vorlage: OF 1031/5 vom 27.02.2024 Betreff: Unterstützung einer Freizeitfahrt für Jugendliche aus Niederrad Der Magistrat wird gebeten, dem Jugendtreff im Mainfeld, Im Mainfeld 15, einen einmaligen Zuschuss für eine Freizeitfahrt für Jugendliche aus Niederrad zu gewähren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro. Begründung: Der Jugendtreff im Mainfeld möchte in der ersten Woche der Sommerferien Jugendlichen aus Niederrad die Möglichkeit einer uneingeschränkten Teilnahme an einer Sommerferienfahrt anbieten. Im Besonderen Kinder- und Jugendliche, die aus schwierigen sozioökonomischen Verhältnissen kommen, haben selten die Möglichkeit, eine Auslandserfahrung zu machen und sich interkulturell weiterzuentwickeln. Deshalb möchte der Jugendtreff im Mainfeld eine möglichst niedrigschwellige Fahrt für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren anbieten, bei der sich der zu zahlende Beitrag der Jugendlichen gestaffelt anhand deren finanziellen Möglichkeiten möglichst gering hält, um soziale Ungleichheiten, die benachteiligte Jugendliche betreffen, auszugleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Abfluss vom Verbindungsweg Kalbach-Riedberg zum Kätcheslachweiher herstellenOMOB 1215.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5295 entstanden aus Vorlage: OF 492/12 vom 15.03.2024 Betreff: Abfluss vom Verbindungsweg Kalbach-Riedberg zum Kätcheslachweiher herstellen Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortslandwirt einen Wasserabfluss herzustellen vom Entwässerungsgraben, der vom Verbindungsweg Kalbach-Riedberg (Nähe An der Bergstraße) hinunter zum Kätcheslachweiher führt (siehe Markierung "X" in der Skizze unten), zum Kätcheslachweiher. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: An der bezeichneten Stelle fließt das Wasser nicht weiter ab zum Kätcheslachweiher und überflutet stattdessen regelmäßig Wege und angrenzende Felder, siehe auch bereits Stellungnahme vom 24.10.2016, ST 1467, und folgendes Bild: Quelle: privat Bei einem Ortstermin mit der Stadtentwässerung Frankfurt wurde dies auch seitens der SEF kritisiert und auf die Gefahr von Glatteisbildung auf dem überfluteten Weg (links im Bild nur andeutungsweise sichtbar) hingewiesen. Das Wasser unterirdisch in den Kätcheslachweiher abzuleiten (ca. 40 Meter), erscheint als sinnvolle Lösung. Eine Ableitung unter dem Weg hindurch zum Nachbarfeld hingegen erscheint nicht sinnvoll, da dann die Rückhaltefunktion des Kätcheslachweihers nicht mehr genutzt werden kann und das Überflutungsrisiko am weiter talwärts liegenden Kalbach steigen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 741 Antrag vom 27.04.2026, OF 8/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90-31
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vermüllung im östlichen Bereich der A 661-Anschlussstelle Heddernheim beseitigenOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5296 entstanden aus Vorlage: OF 489/12 vom 29.02.2024 Betreff: Vermüllung im östlichen Bereich der A 661-Anschlussstelle Heddernheim beseitigen Der Magistrat wird gebeten, den zuständigen Baulastträger für die A 661 - die Autobahn GmbH - zu bitten, im östlichen Anschlussbereich der Anschlussstelle Frankfurt-Heddernheim, gelegen zwischen zwei U-Bahn-Linien, die Böschung und die Leitplankenanlagen von Müllansammlungen zu reinigen. Begründung: Leider kommt es bei diesem Autobahnanschluss und dessen näherem Umfeld regelmäßig zu Vermüllung durch Plastikverpackungen, Glas und auch in Besonderem durch Automobilteile (wie Radkappen). Daher ist die Beseitigung des Missstandes durch Fachfirmen geboten. Eine ehrenamtliche Müllsammelaktion kommt wegen der dortigen Gefährdungslage nicht in Betracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1215 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 70 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abfallbehälter am Alten FlugplatzOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5297 entstanden aus Vorlage: OF 490/12 vom 01.03.2024 Betreff: Abfallbehälter am Alten Flugplatz Vorgang: OM 4315/23 OBR 12; ST 2066/23 Der Magistrat wird gebeten, die Abfallbehälter auf dem Alten Flugplatz in adäquaten Abständen zu leeren, insbesondere an den Wochenenden unter Verweis auf die Anregung OM 4315. Begründung: Seit Wochen werden die Abfallbehälter auf dem Gelände des Alten Flugplatzes nicht mehr geleert. Die Abfallbehälter sind überfüllt, und was nicht mehr reinpasst, liegt weit verbreitet um die Abfallbehälter herum. Das hat nicht nur zur Folge, dass sich Ungeziefer dort aufhält, sondern es wird auf die Haufen Müll noch weiterer Müll geworfen. Das Gelände des Alten Flugplatzes wird gerade zu einem Umwelt-Kleinod umgestaltet und angelegt, da kann man den Besuchern, denen man die Natur ja näherbringen möchte, ein solches Müllchaos nicht präsentieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4315 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2066 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 965 Aktenzeichen: 91-21
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Sicherheit für Kinder an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer LandstraßeOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5319 entstanden aus Vorlage: OF 1005/5 vom 05.02.2024 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße zu verbessern. Insbesondere sind durch geeignete Maßnahmen sichere Querungsmöglichkeiten über die Mörfelder Landstraße zu schaffen. Dieser Bereich ist als Schulweg klassifiziert. Begründung: Der Bereich Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße ist ein Einfallstor für den Pendlerverkehr und entsprechend stark frequentiert - vor allem morgens, wenn die Schulkinder aus dem Sachsenhäuser Süden auf dem Weg zu ihren Schulen in Sachsenhausen-Nord unterwegs sind. Leider kommt es immer wieder vor, dass Autofahrer die Kreuzung überqueren, wenn die Ampel für den Fußverkehr Grün zeigt. Außerdem gibt es immer wieder Probleme mit dem Abbiegeverkehr. Auf querende Fußgänger wird oft nicht geachtet. Der Schutz der Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere der Schulkinder, muss hier im Vordergrund stehen. Die Stadt sollte hier dringend tätig werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1342 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Prüfung der Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr im Frankfurter SüdenOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5320 entstanden aus Vorlage: OF 1021/5 vom 14.01.2024 Betreff: Prüfung der Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr im Frankfurter Süden Der Magistrat wird gebeten, die Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr im Frankfurter Süden an Schulen und in Naherholungsgebieten zu ermitteln und an folgenden Standorten Messstationen für Schadstoffe und Ultrafeinstaub einzurichten: - Friedrich-Fröbel-Schule, Niederrad - Kita Rainbow Shuttle, Gateway Gardens - Riedhofschule und Textorschule, Sachsenhausen - Oberschweinstiege, Sachsenhausen - Carl-von-Weinberg-Park, Niederrad. Begründung: Luftschadstoffe sind schädlich für die menschliche Gesundheit, insbesondere für Kinder. Mit großem Aufwand und Kosten soll die Stadt klimagerecht umgestaltet, sollen Luftschadstoffe reduziert werden. Eine der Hauptursachen für Schadstoffemissionen ist jedoch der Flugverkehr. Ein einziger LTO-Zyklus bedeutet 3.500 Tonnen CO2 lokal wirksame Schadstoffe. Bisher gibt es keine Grenzwerte für Ultrafeinstaub. Allerdings wissen wir spätestens seit Corona um die Gefährlichkeit von Aerosolen, den kleinsten Schadstoffpartikeln. Da Ultrafeinstaubpartikel aufgrund ihrer geringen Größe direkt in die Blutbahn gelangen können, ist mit einer gesundheitlichen Gefahr zu rechnen, zumal es sich bei den Flugverkehremissionen um Rußpartikel handelt, die aufgrund ihrer chemischen Zusammensetzung als besonders gefährlich einzustufen sind. Daher ist es wichtig, die Fakten zu kennen, um gegebenenfalls Maßnahmen zur Minderung einleiten zu können. Entsprechende Messstationen wären ein erster Schritt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1695 Beratung im Ortsbeirat: 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Flughafen neu denken - Stadtentwicklung muss möglich sein, auch im Frankfurter SüdenOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5321 entstanden aus Vorlage: OF 1022/5 vom 05.02.2024 Betreff: Flughafen neu denken - Stadtentwicklung muss möglich sein, auch im Frankfurter Süden Frankfurt wächst - in den letzten 12 Jahren um fast 100.000 Einwohner. Wir brauchen entsprechende Infrastruktur, auch in den südlichen Stadtteilen. In Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad fehlen Wohnungen, Schulen, Hortplätze, Krippen und Kitas. Siedlungsbeschränkungen aufgrund von Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr sind nicht mehr tragbar. Es muss eine Lösung gefunden werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die Bevölkerung vor den Auswirkungen des Flugverkehrs geschützt werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, - welche Flugrouten die südlichen Stadtteile von Lärm und Schadstoffen entlasten könnten, sodass Stadtentwicklung auch im Frankfurter Süden möglich ist; - wie Betriebsabläufe optimiert werden können, sodass auf den Betrieb der stadtnahen Landebahn Nordwest verzichtet werden kann (Zum Vergleich: der Flughafen London-Heathrow fertigt jährlich 61 Millionen Passagiere ab, mit zwei Start- und Landebahnen. Heathrow ist erheblich pünktlicher als Frankfurt mit seinen 49 Millionen Passagieren und vier Start- und Landebahnen. Beide Angaben stammen aus 2022); - wie der Flughafen langfristig klima- und raumverträglich weiterentwickelt werden könnte. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Reduzierung des Flugverkehrs. Der Luftraum über Frankfurt ist bereits überlastet. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob das Gelände der Landebahn Nordwest eine Basis für eine entsprechende zukunftsfähige Umgestaltung und Weiterentwicklung des Flughafens und von Deutschlands Pendler-Hauptstadt Frankfurt insgesamt böte. Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Fraport AG durch die Verzahnung mit dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr den Flughafen zu einem zukunftsfähigen und krisensicheren multimodalen Mobilitäts-Hub weiterentwickelt, mit einem Geschäftsmodell, das auch klimafreundliche Verkehrsmittel miteinbezieht. Warum sollte sich die Fraport AG als Unternehmen in mehrheitlich öffentlicher Hand in Zeiten des Klimawandels auf Logistik und Infrastruktur für den Flugverkehr als umweltschädlichstes Verkehrsmittel beschränken? Begründung: Stadtentwicklung muss möglich sein, auch im Frankfurter Süden. Es kann nicht sein, dass den südlichen Stadtteilen durch den Flugverkehr jegliche Entwicklungsmöglichkeit genommen wird. Der Flugverkehr hat eine dienende Funktion. Der Betrieb des Flughafens sollten sich nach der Stadtentwicklung richten und nicht die Stadtentwicklung behindern. Die Stadt ist gefordert, sich dafür einzusetzen, den Flughafen klima- und raumverträglich zu gestalten. Diese Forderung ist im Übrigen auch im Koalitionsvertrag verankert. Schutzzonen gibt es nicht ohne Grund. Statt Kinder, als höchst schützenswerte Gruppe, Lärm und Schadstoffemissionen des Flugverkehrs auszusetzen, sollte die Stadt alles dafür tun, um die Auswirkungen des Flughafens auf das Leben und die Gesundheit der Menschen in den südlichen Stadtteilen zu minimieren. Statt der Landebahn Nordwest brauchen wir Raum, um das Pendlerproblem zu lösen - mit einem multimodalen Umsteige-Hub mit schneller Anbindung in die Innenstadt. Wir brauchen ein zukunftsfähiges Verkehrs- und Logistikzentrum, wie es auch im Koalitionsvertrag gefordert ist. Das Flugzeug ist das umweltschädlichste Verkehrsmittel, weder nachhaltig noch zeitgemäß. Spätestens jetzt, in der Klimakrise, sollten sich die Verantwortlichen der Stadt für ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Flughafenkonzept einsetzen, das kompatibel mit der dicht besiedelten Region ist. Die Verknüpfung von Nachhaltigkeit und Investitionen steht immer mehr im Fokus. Der Luftraum über dem Frankfurter Flughafen ist begrenzt. Auf Bundesebene wird bereits gefordert, Kurzstrecken auf die Schiene zu verlagern. Der CO2-Ausstoß muss gesenkt werden. Die Gefahr, die von Luftschadstoffen und Feinstaub für den menschlichen Körper ausgeht, wird immer deutlicher. Es ist an der Zeit, das bisherige Geschäftsmodell der Fraport AG zu überdenken. Ein sinnvoller Schritt in diese Richtung wäre, nicht einseitig auf den Flugverkehr zu setzen. Der Frankfurter Flughafen könnte künftig ein multimodaler Verkehrs-Hub werden, der die Beförderung von Personen und Gütern auf allen Verkehrsträgern sicher, komfortabel und klimagerecht realisiert, an ein schnelles Hochleistungs-Fernbahnnetz angebunden und mit Regionalverkehrs- und ÖPNV-Anschlüssen aus der gesamten Region ausgestattet ist. Hier müssen wir ansetzen und neue nachhaltige, klimafreundliche und wirtschaftlich tragfähige Lösungen bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1610 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung der Wege im Frankfurter StadtwaldOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5322 entstanden aus Vorlage: OF 1028/5 vom 27.02.2024 Betreff: Instandsetzung der Wege im Frankfurter Stadtwald Der Magistrat wird gebeten, die nach dem Winter und/oder Unwettern im Gebiet des Frankfurter Stadtwalds entstandenen Schäden an den Wegen, die die Nutzung derselben - besonders des Weges um den Maunzenweiher - beeinträchtigen, zeitnah zu beheben. Begründung: Nach dem Winter und/oder nach Unwettern sind die Wege im Stadtwald - besonders der Weg um den Maunzenweiher - zum Teil nicht mehr oder nur in einem ungenügenden Maße passierbar. Da der Frankfurter Stadtwald Mitbürgerinnen und Mitbürgern als Naherholungsgebiet dient, sollten die Wege zeitnah wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden, der die uneingeschränkte Nutzung derselben zulässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1225 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Keine Ausnahmen für Nachtflüge während der Fußball-EMOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5323 entstanden aus Vorlage: OF 1029/5 vom 26.02.2024 Betreff: Keine Ausnahmen für Nachtflüge während der Fußball-EM Der Magistrat wird gebeten, unmissverständlich klarzumachen, dass es nicht möglich ist, während der Fußball-Europameisterschaft Ausnahmen von den Nachtflugbeschränkungen nach Punkt A II 6.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses zu gestatten, und die Hessische Landesregierung zu bitten, dies ebenso unmissverständlich klarzumachen. Begründung: Entsprechend des Planfeststellungsbeschlusses können gemäß dem oben bezeichneten Passus Ausnahmen von den Nachtflugbeschränkungen in besonderem öffentlichen Interesse erfolgen. Viele Menschen im Frankfurter Süden zeigen sich irritiert, dass anlässlich einer Fußball-EM die ohnehin unzureichenden Nachtflugbeschränkungen infrage gestellt werden. Sie befürchten zu Recht das Ende der Nachtflugbeschränkungen, weil dann jedes beliebige Event für weitere Ausnahmen herhalten würde. Die Fußball-EM mag viele besonders interessieren, ein besonderes öffentliches Interesse liegt hier jedoch nicht vor. Nach Kenntnis des Ortsbeirats wurde der besagte Passus für eine Ausnahme bisher noch nicht angewandt. Gedacht ist der Ausnahmetatbestand, um etwa den Einzelflug eines besonders wichtigen Staatsgastes zu ermöglichen. Viel sinnvoller wäre es, die Weiterreise der Fußballfans mit Sonderzügen zu organisieren, da die Ziele andere Austragungsorte in Deutschland sind. Das wäre kaum zeitaufwendiger als ein Flug, da die Sicherheitskontrollen entfallen und die Gäste viel dichter an die Zielunterkünfte gebracht würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1140 Aktenzeichen: 00-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bewohnerparken in der Rennbahnstraße einrichtenOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5324 entstanden aus Vorlage: OF 1032/5 vom 27.02.2024 Betreff: Bewohnerparken in der Rennbahnstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten , zu prüfen und zu berichten, ob und in welchem Umfang Bewohnerparken in der Rennbahnstraße eingerichtet werden kann. Begründung: Zunehmend beschweren sich Bewohnerinnen und Bewohner der Rennbahnstraße, dass ein großer Teil des öffentlichen Parkraums von Pendlerinnen und Pendlern, Parkbesucherinnen und Parkbesuchern und Reisenden blockiert wird. Diese nutzen die kostenlosen Stellplätze teils über mehrere Tage bzw. Wochen. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen bei der Parkplatzsuche häufig lange umherfahren, um einen Parkplatz zu finden. Der Parkdruck ist inzwischen enorm groß. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Bewohnerinnen und Bewohner vom hohen Parkdruck zu entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1329 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sonnenschutz für die Friedrich-Fröbel-Schule installierenOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5325 entstanden aus Vorlage: OF 1033/5 vom 27.02.2024 Betreff: Sonnenschutz für die Friedrich-Fröbel-Schule installieren Der Magistrat wird gebeten, ein Sonnensegel oder eine alternative Beschattungsoption auf dem Schulhof der Friedrich-Fröbel-Schule zu installieren. Begründung: Auf dem Schulhof der Friedrich-Fröbel-Schule gibt es zu wenig Schattenplätze. Die Schule steht deshalb während der heißen Sommermonate vor einer Herausforderung. Zur Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sollte ein Sonnensegel bzw. ein Sonnenschutz auf dem Schulhof installiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1165 Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einfriedung einer Hundeauslauffläche im Bereich der Waldfriedstraße und GolfstraßeOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5326 entstanden aus Vorlage: OF 1034/5 vom 27.02.2024 Betreff: Einfriedung einer Hundeauslauffläche im Bereich der Waldfriedstraße und Golfstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, auf welcher sich im Bereich Waldfriedstraße und Golfstraße befindlichen städtischen Fläche eine eingefriedete Hundeauslauffläche eingerichtet werden kann. Begründung: Bürgerinnen und Bürger, die im südlichen Teil Niederrads bzw. im Bereich der Waldfried-, Reichsforst-, Hensel-, Flughafen-, Neuwiesen-, Wald-, Johann-Klotz-Straße und dem Paul-Gerhard-Ring wohnen, haben vorgeschlagen, die alte Hundeauslauffläche zu reaktivieren. Aufgrund der fehlenden Einfriedung der Hundeauslauffläche kann dieser Bereich nur eingeschränkt genutzt werden. Dies kann zu Konflikten mit anderen Nutzern wie Fußgängern, Spaziergängern und Radfahrern führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1257 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2181 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zwei Bänke vor dem Eingang zum Alten Friedhof Oberrad aufstellenOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5327 entstanden aus Vorlage: OF 1040/5 vom 08.02.2024 Betreff: Zwei Bänke vor dem Eingang zum Alten Friedhof Oberrad aufstellen Der Magistrat wird gebeten, vor dem Eingang zum Alten Friedhof Oberrad zwei Bänke aufzustellen , ohne dass dadurch Parkplätze verloren gehen. Begründung: Oberrad hat noch einen dörflichen Charakter. Das führt dazu, dass zu vielen Beerdigungen auch viele Trauergäste kommen, die sich schon vor Beginn der eigentlichen Trauerfeier einfinden, weil die Trauerhalle klein ist und nicht für alle Trauergäste Platz bietet. Die Leute versammeln sich vor dem Eingang und es wurde oft der Wunsch nach Sitzgelegenheiten geäußert - besonders von Seniorinnen und Senioren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1224 Aktenzeichen: 67-41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Austausch einer Sitzbank in OberradOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5328 entstanden aus Vorlage: OF 1041/5 vom 28.02.2024 Betreff: Austausch einer Sitzbank in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, die Bank an der Mathildenstraße/Ecke An der Mannsfaust in Oberrad auszutauschen. Begründung: Die Bank an der Mathildenstraße/Ecke An der Mannsfaust ist in einem desolaten Zustand (kaputte Latten, mit Grünspan überzogen). Da diese Bank häufig - insbesondere von Senioren - genutzt wird, sollte sie schnellstmöglich ausgetauscht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1223 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Keine Sperrung des nördlichen Mainufers - keine zusätzlichen Belastungen für SachsenhausenOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5329 entstanden aus Vorlage: OF 1042/5 vom 26.02.2024 Betreff: Keine Sperrung des nördlichen Mainufers - keine zusätzlichen Belastungen für Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, während der großen Umbauarbeiten im Bereich des Knotenpunkts Holbein-, Burnitz-, Nell-Breuning-, Hedderichstraße sowie Oppenheimer Landstraße (Holbeinkreisel) und im Bereich Textorstraße, Darmstädter Landstraße und Lokalbahnhof das nördliche Mainufer nicht erneut zu sperren. Begründung: Während des Umbaus im Kreuzungsbereich Textorstraße/Darmstädter Landstraße werden über mehrere Monate Straßenabschnitte gesperrt bzw. die Anzahl der befahrbaren Fahrbahnen reduziert. Dies wird zwangsläufig zu einer Verlagerung des Verkehrs in die umliegenden Wohnstraßen führen. Außerdem werden die Straßenbahnlinien während der Bauzeit unterbrochen, was auch dazu führt, dass die Bürger vermehrt auf das Auto umsteigen müssen. Hinzu kommt die Baustelle im Bereich des neuen Holbeinkreisels. Zuletzt haben täglich rund 14.700 Autos und 1.700 Radfahrer den Knotenpunkt von Holbein-, Burnitz-, Nell-Breuning- und Hedderichstraße sowie Oppenheimer Landstraße genutzt - Tendenz steigend. Diese Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer müssen sich jetzt neue Routen suchen. Dies führt zu einer erheblichen Mehrbelastung in den umliegenden Wohnstraßen. Unter diesen Umständen ist eine erneute Sperrung des nördlichen Mainufers den Menschen in Sachsenhausen nicht zuzumuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1534 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vier-Feld-Sporthalle für das Gymnasium SüdOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5330 entstanden aus Vorlage: OF 1043/5 vom 08.02.2024 Betreff: Vier-Feld-Sporthalle für das Gymnasium Süd Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung des Gymnasiums Süd in der Liegenschaft Seehofstraße/Gerbermühlstraße die Errichtung einer Vier-Feld-Sporthalle, die auch von Vereinen genutzt werden kann, miteinzubeziehen. Begründung: Sachsenhäuser Sportvereine und Schulen fordern bereits seit geraumer Zeit eine (weitere) Turnhalle. Diverse Anträge, diese z. B. in den Neubau der Martin-Buber-Schule zu integrieren, wurden abgelehnt. Die Dreifelderhalle der IGS Süd soll zu gegebener Zeit einen Teil des bestehenden Bedarfs kompensieren. Ihr Bau verschiebt sich jedoch genauso wie die Auslagerung der IGS Süd für Jahre nach hinten. Die Sporthalle Süd wiederum ist baufällig. Dies erschwert den Schul- und Vereinssport in Sachsenhausen. Im Winter gibt es dort kaum Trainingsmöglichkeiten. Der finale Standort des Gymnasiums Süd - die Liegenschaft Seehofstraße/Gerbermühlstraße - sollte dafür Platz bieten. Grundsätzlich ist bisher die Errichtung einer Turnhalle erst für 2028 bzw. 2030 vorgesehen. Die Kinder benötigen von Beginn des Einzugs auf dem Gelände an eine dort vorhandene Turnhalle. Dem Bau der Turnhalle auf dem Gelände muss Priorität gegeben werden. Bevor die Turnhalle dort final errichtet werden kann, muss eine provisorische Lösung, beispielsweise in Form einer Traglufthalle, auf dem Schulgelände oder sich in der Nähe befindlichen Liegenschaften gewährleistet werden. Eine Verbringung der Schüler zum Sport in andere Stadtteile ist nicht zumutbar und würde in der Schüler- und Elternschaft die Akzeptanz für die schwierige Übergangsphase erheblich erschweren. Das gilt auch im Hinblick auf die wenigen Turnhallen in Sachsenhausen für die Sportvereine. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1164 Aktenzeichen: 40-33
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Taubenfüttern an der Haltestelle „Stresemannallee Bahnhof“ nicht nur verbieten, sondern auch kontrollierenOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5331 entstanden aus Vorlage: OF 1044/5 vom 28.02.2024 Betreff: Taubenfüttern an der Haltestelle "Stresemannallee Bahnhof" nicht nur verbieten, sondern auch kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, das Taubenfüttern nicht nur durch das Aufstellen von Schildern zu verbieten, sondern auch an Hotspots wie der Haltestelle "Stresemannallee Bahnhof" zu kontrollieren. Begründung: Wie schon mehrfach in Anträgen gefordert, wird das Taubenfüttern leider nicht unterlassen. Hinzu kommt, dass Ratten sich wegen des "Gratisfutters" vermehrt an diesen Futterplätzen ansiedeln und somit eine nicht unerhebliche Gefahr für die Gesundheit darstellen. Die Erfahrung hat leider gezeigt, dass das Auslegen von Futter trotz Verbotsschildern nicht unterlassen wird. Deshalb ist es angebracht, durch Ordnungskräfte Kontrollen durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1294 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Haltsignal zum Schutz der Aussteigenden Ecke Gartenstraße/Schweizer StraßeOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5332 entstanden aus Vorlage: OF 1045/5 vom 27.02.2024 Betreff: Haltsignal zum Schutz der Aussteigenden Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße Der Magistrat wird gebeten, vor der Haltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" eine große und deutliche Ampelanlage mit Rotlicht bzw. ein geeignetes großes Halt signal anzubringen. Begründung: Die Haltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" ist ein verkehrsrelevanter Ort, an dem regelmäßig Fahrgäste ein- und aussteigen. Um die Sicherheit und den Schutz der Passagiere zu erhöhen, ist es sinnvoll, ein sichtbares Haltsignal vor dieser Haltestelle anzubringen. Durch die Installation eines vorranggeschalteten Ampelsystems oder eines deutlich sichtbaren Haltsignals wird eine klare Regelung für den Verkehr geschaffen. Dies ermöglicht den Fahrgästen, in aller Ruhe und Sicherheit die öffentlichen Verkehrsmittel zu betreten oder zu verlassen. Insbesondere während stark frequentierter Zeiten kann ein solches Signal dazu beitragen, den Verkehrsfluss zu organisieren und Unfälle zu vermeiden. Darüber hinaus wird durch die visuelle Präsenz des Haltsignals die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf die bevorstehende Haltestelle gelenkt. Dies trägt nicht nur zur Sicherheit der Fahrgäste bei, sondern fördert auch einen reibungslosen Ablauf des Straßenverkehrs an dieser Stelle. Vor der Haltestelle sind zwei Schilder "Achtung Fußgänger" installiert. Insgesamt trägt die Installation eines größeren und sichtbaren Haltsignals oder einer installierten Ampelanlage vor der Haltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" dazu bei, die Sicherheit und den Komfort der Passagiere zu verbessern und gleichzeitig den Verkehrsfluss zu optimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1536 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrzeugzählungen Großer und Mittlerer Hasenpfad zwischen 07:00 Uhr und 09:00 UhrOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5333 entstanden aus Vorlage: OF 1046/5 vom 27.02.2024 Betreff: Fahrzeugzählungen Großer und Mittlerer Hasenpfad zwischen 07:00 Uhr und 09:00 Uhr Der Magistrat wird gebeten, noch bevor die Martin-Buber-Schule und die KGS Niederrad in die "Hasenpfade" ziehen, Fahrzeugzählungen durchzuführen und die Ergebnisse dem Ortbeirat mitzuteilen. Die Zählungen sollen insbesondere in der Zeit zwischen 07:00 Uhr und 09:00 Uhr durchgeführt werden. Begründung: Die erwartete Steigerung der Anzahl an Schülerinnen und Schülern auf möglicherweise bis zu 1.000 stellt nicht nur eine Herausforderung in Bezug auf das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch den Schulweg dar, sondern erfordert auch eine eingehende Analyse des Pendlerverkehrs sowie der zeitlichen Spitzenbelastung. Es ist von besonderem Interesse zu erfahren, wie viele Pendler die Strecken nutzen und zu welchen Uhrzeiten ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist. Diese Zahlen sind von entscheidender Bedeutung für die künftige Verkehrsplanung, um effektive Maßnahmen ergreifen zu können. Dabei steht nicht nur die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler im Fokus, sondern auch die Minimierung von Beeinträchtigungen für die Anwohner. Eine umfassende Überprüfung des öffentlichen Nahverkehrs ist daher unabdingbar, um einen reibungslosen Verkehrsfluss und eine geringe Beeinträchtigung der Wohngegend sicherzustellen. Die erhobenen Daten werden somit nicht nur als Grundlage für infrastrukturelle Entscheidungen dienen, sondern auch dazu beitragen, Maßnahmen zu entwickeln, die den Verkehr effizient lenken und die Lebensqualität der Anwohner erhalten. Die umsichtige Integration des öffentlichen Nahverkehrs in diesen Planungsprozess wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1535 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abwasserkanal westlich des Sachenhäuser Landwehrwegs sanierenOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5334 entstanden aus Vorlage: OF 1047/5 vom 27.02.2024 Betreff: Abwasserkanal westlich des Sachenhäuser Landwehrwegs sanieren Der Magistrat wird gebeten, den Abwasserkanal im Sachsenhäuser Landwehrweg zu sanieren und diesen dabei gleichzeitig für den Standort der neuen Martin-Buber-Schule angemessen zu dimensionieren. Zusätzlich soll der Stichweg zwischen dem Ersten Wartegäß chen und dem Sachsenhäuser Landwehrweg mit einem eigenen Abwasserkanal ausgestattet werden, damit dieser als offizieller Schulweg deklariert werden kann. Der neu installierte Abwasserkanal für den Stichweg ist von Anfang an in die Planung einzubeziehen und muss an den Abwasserkanal des Sachsenhäuser Landwehrwegs angeschlossen werden. Begründung: Die Martin-Buber-Schule sieht sich an ihrem aktuellen Standort wiederholt mit Problemen bei der ordnungsgemäßen Ableitung von Regenwasser und Schmutzwasser konfrontiert. In Anbetracht der geplanten Errichtung eines neuen Schulstandorts an dieser Stelle wird die frühzeitige Sanierung des Abwasserkanals von entscheidender Bedeutung sein, um möglichen zukünftigen Herausforderungen präventiv entgegenzuwirken. Diese Sanierungsmaßnahmen sind auch unerlässlich, um einen sicheren Schulweg über den Stichweg zu gewährleisten. Im Zuge dieser Planungen sollte ebenfalls eine umfassende Überprüfung erfolgen, ob weitere Sanierungs- und Umlegungsarbeiten für Versorgungsleitungen notwendig sind; dies könnte Gas, Telefon, Glasfaser, Strom und Trinkwasser umfassen. Eine zeitgemäße Bauweise der Schule sowie eine moderne Infrastruktur für die Anwohner erfordern eine ganzheitliche Betrachtung und entsprechende Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1308 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrgastunterstand an der Haltestelle „Niersteiner Straße“OM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5335 entstanden aus Vorlage: OF 1049/5 vom 25.02.2024 Betreff: Fahrgastunterstand an der Haltestelle "Niersteiner Straße" Der Magistrat wird gebeten, einen Fahrgastunterstand an der Haltestelle "Niersteiner Straße" aufzustellen. Begründung: Fahrgäste sind Wind und Wetter ausgesetzt. Der Fahrgastunterstand soll Regen- und Sonnenschutz zugleich sein. Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1169 Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rotlicht-Blitzer am Fußgängerüberweg zum Eisernen Steg für Pkw installierenOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5336 entstanden aus Vorlage: OF 1051/5 vom 28.02.2024 Betreff: Rotlicht-Blitzer am Fußgängerüberweg zum Eisernen Steg für Pkw installieren Der Magistrat wird gebeten, am Fußgängerüberweg des südlichen Mainufers zum Eisernen Steg an der Ampel für Pkws ein Blitzer zu installieren, um ein Überfahren bei Rot zu ahnden. Begründung: Pkw missachten am südlichen Mainufer an der Ampelanlage Eiserner Steg häufig das Haltesignal Rot. Dieser Fußgängerüberweg ist als direkte Verbindung zum Römerberg stark frequentiert. Des Öfteren kommt es hier zu Beinaheunfällen. Um diese Unfallgefahr zu entschärfen, ist es angebracht, Blitzer an den Pkw-Ampeln anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1537 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherstellung des Unterrichts am Gymnasium Süd im kommenden SchuljahrOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5337 entstanden aus Vorlage: OF 1052/5 vom 29.02.2024 Betreff: Sicherstellung des Unterrichts am Gymnasium Süd im kommenden Schuljahr Der Magistrat wird gebeten, zeitnah Folgendes zu prüfen und zu berichten: Welche Lösung zur Sicherstellung des Unterrichts am Gymnasium Süd ist geplant für den mehr als wahrscheinlichen Fall, dass der ursprünglich vorgesehene Umzug aus dem jetzigen Provisorium nicht oder zumindest nicht in vollem Umfang erfolgen kann? Begründung: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau und Frankfurter Neue Presse haben im Februar 2024 berichtet, dass das Gymnasium Süd voraussichtlich nicht, wie geplant, zum Schuljahresbeginn 2025/26 an die Seehofstraße umziehen kann. Der Geschäftsführer der städtischen ABG, Frank Junker, hat erklärt, dass er nicht davon ausgeht, dass zum Schuljahresbeginn 2025/26 ein Provisorium steht. Die zuständige Dezernentin hat andererseits bestätigt, dass die im Aufbau befindliche Schule 2025 umziehen muss: "Dann ist definitiv kein Platz mehr auf dem Schulgelände." Da bis zum Beginn des kommenden Schuljahres nur noch wenig mehr als vier Monate Zeit bleiben, muss unbedingt eine Notfalllösung, ein Plan B, gefunden werden, für den Fall, dass der nun infrage stehende Umzugstermin nicht gehalten werden kann. Die Mitglieder der Schulgemeinde und die Familien der für das kommende Schuljahr angemeldeten Schüler*innen brauchen sofort Informationen, wie die schulische Versorgung sichergestellt werden wird, wenn der Umzug nicht möglich sein wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1667 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schienenersatzverkehr zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof während des Umbaus der Straßenbahnhaltestelle „Lokalbahnhof/Textorstraße“ einrichtenOM15.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5338 entstanden aus Vorlage: OF 1053/5 vom 29.02.2024 Betreff: Schienenersatzverkehr zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof während des Umbaus der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" einrichten Der Magistrat wird gebeten, mit der VGF in Kontakt zu treten, um einen Schienenersatzverkehr (SEV) während der Bauzeit der Haltestelle einzurichten. Voraussichtlich ab Anfang April dieses Jahres wird die Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" mehrere Monate beidseitig barrierefrei ausgebaut. Während der Bauzeit ist der Bereich zwischen Darmstädter Landstraße und Martin-May-Straße für den gesamten Verkehr gesperrt. Laut Auskunft des ASE vom 23. Februar 2024 in der Sitzung des Ortsbeirats 5, wird im Zuge dessen kein SEV der VGF zwischen Lokal- und Südbahnhof eingerichtet. Fahrgäste sollen dann die S-Bahn vom Lokalbahnhof zum Südbahnhof nutzen und umgekehrt. Begründung: Für viele ältere und behinderte Menschen stellt dies eine große Herausforderung dar, zunächst einmal von der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof" einen längeren Weg zur S-Bahn zu laufen, wo des Öfteren die Rolltreppen nicht funktionieren, um dann eine Station zum Südbahnhof zu fahren, wo die gleichen Probleme vorhanden sind. Ebenso für Schülerinnen und Schüler, die ihren sicheren Schulweg per Straßenbahn unterbrechen müssen. Um diese Probleme gar nicht erst aufkommen zu lassen, wäre es zielführend, hier einen SEV einzurichten. Entweder - Variante 1: Busverkehr von Stadtgrenze/Oberrad über die Offenbacher Landstraße/Mühlberg/Mörfelder Landstraße/Schweizer Straße/Südbahnhof und zurück oder - Variante 2: Busverkehr von Haltestelle "Lokalbahnhof" über Darmstädter Landstraße/Mörfelder Landstraße/Schweizer Straße/Südbahnhof und zurück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1060 Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umgestaltung Lokalbahnhof/Textorstraße - Schienenersatzverkehr einrichten, Bürger informieren und entlastenOMOB 515.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5339 entstanden aus Vorlage: OF 1055/5 vom 09.03.2024 Betreff: Umgestaltung Lokalbahnhof/Textorstraße - Schienenersatzverkehr einrichten, Bürger informieren und entlasten Der Magistrat wird gebeten, vor und während der Umgestaltung des Bereichs Lokalbahnhof/Textorstraße die folgenden Punkte zu berücksichtigen und umzusetzen: 1. Die Anwohner, Pendler und alle weiteren Betroffenen werden rechtzeitig und vollumfänglich über die Baumaßnahmen und Einschränkungen, insbesondere über die Kappung der Straßenbahn, informiert. 2. Während der Kappung der Straßenbahn wird zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. In Ergänzung dazu wird die Einrichtung eines Schulbusses für die Oberräder Schulkinder geprüft. 3. Auf die Sperrungen und verkehrlichen Einschränkungen wird frühzeitig und vollumfänglich durch Verkehrsschilder bzw. Leitsysteme hingewiesen. Gleichzeitig werden Alternativrouten ausgeschildert. 4. Im Zuge der Sperrung von Fahrbahnen ist dafür zu sorgen, dass die Bushaltestellen den Bürgern weiterhin zur Verfügung stehen und durch mögliche Verlegung nicht unzumutbar weit auseinanderliegen. Begründung: Die geplante Umgestaltung des Bereichs Lokalbahnhof/Textorstraße wird über einen langen Zeitraum erhebliche Einschränkungen für die Bevölkerung zur Folge haben. Die Stadt ist aufgefordert, diese Einschränkungen auf ein Minimum zu reduzieren und die Bevölkerung rechtzeitig und vollumfänglich über die einzelnen Maßnahmen zu informieren. Um die Belastungen für die Bürger nicht zu groß werden zu lassen, ist die Stadt aufgefordert, zu handeln. Ein vielfaches Umsteigen bzw. ständiges Wechseln der Verkehrsmittel ist jüngeren Schulkindern und Menschen mit Behinderung nicht zuzumuten. Hier muss die Stadt geeignete Maßnahmen ergreifen und einen Schienenersatzverkehr einrichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 886 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.