Parkraumbewirtschaftungskonzept überarbeiten
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, das Parkraumbewirtschaftungskonzept zu überarbeiten, da derzeit nicht genügend personelle Kapazitäten vorhanden sind, um die Maßnahmen umzusetzen. Ziel ist es, die Parkraumbewirtschaftung in Anwohnergebieten einzuführen, um die Luftqualität zu verbessern und die Attraktivität der S-Bahn-Linien zu erhöhen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBericht
Der Magistrat verfügt derzeit weder über ausreichend personelle Kapazitäten, um die Maßnahmen im Sinne des Vortrags des Magistrats vom 16.10.2023, M 181, umzusetzen, noch um die gewünschten Seiteneffekte der Maßnahmen auf andere, weniger attraktive S-Bahn-Linien zu betrachten und zu bewerten.
Durch das Gerichtsurteil zum Luftreinhalteplan ist der Magistrat verpflichtet, in den bestehenden Anwohner-Parkgebieten innerhalb bzw. im Bereich des Alleenrings Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Erst wenn diese Maßnahmen abgeschlossen sind, bestehen wieder Kapazitäten in der Planung und Umsetzung für weitere neue Parkraumbewirtschaftungsgebiete.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Oktober 2023MM 181Parkraumbewirtschaftungskonzept überarbeitenMagistratsvortrag
- 28. November 2023OAOA 414Parkraumbewirtschaftungskonzept überarbeiten Vortrag des Magistrats vom 16.10.2023, M 181Anregung
- 28. November 2023OFOF 352/7Parkraumbewirtschaftungskonzept überarbeitenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
- 15. März 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 113Parkraumbewirtschaftungskonzept überarbeitenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis)