Parkraumbewirtschaftungskonzept überarbeiten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 7 schlägt vor, das Parkraumbewirtschaftungskonzept zu überarbeiten, um die Seiteneffekte der Maßnahmen auf weniger attraktive S-Bahn-Linien zu berücksichtigen. Dies soll dazu beitragen, den Parkdruck im gesamten Stadtgebiet zu verringern und die Ortsbeiräte vor der Umsetzung von Maßnahmen anzuhören.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der beschriebene Effekt des Langzeitparkens ist nicht nur auf die S-Bahn-Linien mit direktem Anschluss an den Flughafen beschränkt. In der Vergangenheit konnte Derartiges bereits in Rödelheim in den bahnhofsnahen Straßen beobachtet werden. An anderen S-Bahn-Stationen dürfte sich ein ähnliches Bild zeigen.
Deshalb steht zu befürchten, dass Maßnahmen zur Vermeidung des Urlauberparkens an den aufgeführten S-Bahn-Linien im gleichen Maße zu einer Verschärfung des Parkdrucks im gesamten Stadtgebiet führen werden .
Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Dem Vortrag des Magistrats, M 181, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch die Seiteneffekte der Maßnahmen auf andere, weniger attraktive S-Bahn-Linien im Sinne der Vorlage M 181 betrachtet und bewertet werden.
Außerdem wird der Magistrat gebeten, über die Untersuchungsergebnisse zu berichten und die Ortsbeiräte vor der Umsetzung eventueller Maßnahmen anzuhören.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Oktober 2023MM 181Parkraumbewirtschaftungskonzept überarbeitenMagistratsvortrag
- 28. November 2023OFOF 352/7Parkraumbewirtschaftungskonzept überarbeitenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
- 28. November 2023Sie sind hierOAOA 414Parkraumbewirtschaftungskonzept überarbeiten Vortrag des Magistrats vom 16.10.2023, M 181Anregung
- 15. März 2024Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 113Parkraumbewirtschaftungskonzept überarbeitenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (M 181 = Annahme) BFF-BIG (M 181 und OA 414 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme), AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 181 = Ablehnung, OA 414 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und Gartenpartei (= Annahme), AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)