Berichterstattung des Magistrats

Derzeit ist bei 11 Anfragen (A) die geschäftsordnungsmäßige Frist von drei Monaten überschritten. Bei 7 Anfragen ist die Frist um weniger als 12 Monate überschritten. Bei 4 Anfragen ist die Frist um mehr als 12, jedoch weniger als 24 Monate überschritten. Derzeit ist bei 17 Anträgen (NR), bei denen der Magistrat gegenüber der Stadtverordnetenversammlung berichtspflichtig ist, die geschäftsordnungsmäßige Frist von drei Monaten überschritten. Bei 13 Anträgen ist die Frist um weniger als 12 Monate überschritten. Bei 3 Anträgen ist die Frist um mehr als 12, jedoch weniger als 24 Monate überschritten. Bei einem Antrag ist die Frist um mehr als 24 Monate überschritten. Der Magistrat erstellt jährlich rund 500 Berichte an die Stadtverordnetenversammlung. Es ist das Bestreben des Magistrats, die sich aus der Geschäftsordnung ergebenden Fristen einzuhalten. Ist dies nicht möglich, weil beispielsweise die Recherchen der Fachämter oder die Abstimmung zwischen mehreren beteiligten Fachbereichen noch weitere Zeit in Anspruch nehmen, gibt der Magistrat Zwischenberichte ab oder bittet um Fristverlängerung. In den unter den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 genannten Fällen steht die erforderliche Abstimmung innerhalb des Magistrats noch aus.