Berichterstattung des Magistrats

Nicht nur die Ortsbeiratsgremien haben zu beklagen, dass sie sich vom Magistrat nicht mehr hinreichend beachtet fühlen, da deren Anregungen (OM) und Auskunftsersuchen (V) monatelang gar nicht oder aber nur mit vorläufigen Stellungnahmen beantwortet werden. Auch die Mitglieder und Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sehen sich von der schleppenden Beantwortung ihrer Anfragen (A) durch den Magistrat massiv betroffen. Dies gilt auch für Anträge (NR), die mehrheitlich mit dem Votum "Prüfen und Berichten" verabschiedet wurden.

Im Zuge der Gremienarbeit ist es jedoch für alle Fraktionen und Stadtverordneten von Bedeutung, dass sie möglichst zeitnah eine Antwort auf ihre Anfragen bzw. Anträge in Form eines Magistratsberichts erhalten, um das jeweilige Thema in ihrer politischen Arbeit entsprechend weiterzuverfolgen und im Idealfall auch konstruktive Lösungsvorschläge für bestehende Problemlagen entwickeln zu können.

Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. ) Zu wie vielen Anfragen (A), die nicht innerhalb der gemäß §18, Absatz 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung festgelegten Frist von 3 Monaten durch den Magistrat schriftlich beantwortet wurden, stehen aktuell die Magistratsberichte aus?
2. ) Jeweils gerechnet ab dem Eingangsdatum der betreffenden Anfragen:

a) Wie viele Anfragen sind derzeit seit 4 bis 12 Monaten unbeantwortet?

b) Wie viele Anfragen sind derzeit seit 12 bis 24 Monaten unbeantwortet?

c) Wie viele Anfragen sind derzeit seit mehr als 24 Monaten unbeantwortet?

d) Gibt es unbeantwortete Anfragen von Stadtverordneten, die nicht mehr der Stadtverordnetenversammlung angehören bzw. von Fraktionen, die mittlerweile nicht mehr existieren? Wenn ja, um welche Anfragen handelt es sich hierbei genau?

1. ) Zu wie vielen Anträgen (NR), die von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich mit dem Votum "Prüfen und Berichten" verabschiedet wurden, stehen aktuell noch die Magistratsberichte aus?
2. ) Jeweils gerechnet ab dem Datum der Beschlussausfertigung zu den jeweiligen Anträgen:

a) Zu wie vielen Anträgen, die mit "Prüfen und Berichten" votiert wurden, steht der entsprechende Magistratsbericht derzeit seit 4 bis 12 Monaten aus?

b) Zu wie vielen Anträgen, die mit "Prüfen und Berichten" votiert wurden, steht der entsprechende Magistratsbericht derzeit seit 12 bis 24 Monaten aus?

c) Zu wie vielen Anträgen, die mit "Prüfen und Berichten" votiert wurden, steht der entsprechende Magistratsbericht derzeit seit mehr als 24 Monaten aus?

1. ) Welche konkreten Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen, um diesen Missstand zu beheben und nicht nur den Rückstand in der Bearbeitung der Anfragen und Anträge, die mit "Prüfen und Berichten" votiert wurden, abzuarbeiten, sondern auch zukünftig eine zügige Beantwortung innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgesehenen 3-Monats-Frist zu gewährleisten?