Straßenbaubeschlüsse: Beteiligung Stadtverordnetenversammlung
Zusammenfassung
Der Magistrat kann dem Antrag nicht folgen, da die Geschäftsordnung vorschreibt, dass Vorlagen an den Magistrat geleitet werden müssen. Die Gründe für die Kostensteigerung und eine Planänderung wurden in der Vorlage dargelegt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBericht
Dem Antrag kann der Magistrat mit Verweis auf seine Geschäftsordnung nicht folgen. Demnach sind Vorlagen zur Behandlung an den Magistrat zu leiten und beschlossene Vorträge des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung sind unverzüglich dem Büro der Stadtverordnetenversammlung (Ausschüsse und Plenum) zuzuleiten. Über die Behandlung der Magistratsvorlagen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten wird in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (Ausschüsse und Plenum) beraten.
In der betreffenden Vorlage (Mehrkostenvorlage) wurden transparent die Gründe der Kostensteigerung dargelegt. Auch wurde explizit auf eine Planänderung hingewiesen. Über den oben dargestellten Geschäftsgang sind die Gremien eingebunden gewesen. In diesem Zuge gab es Gelegenheit zur Beantwortung von Fragen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. November 2023MM 190Kreisverkehrsplatz Holbeinstraße/Oppenheimer Landstraße/Burnitzstraße/Hedderichstraße/ Nell Breuning Straße hier: MehrkostenvorlageMagistratsvortrag
- 22. November 2023NRNR 818Straßenbau-Beschlüsse: Beteiligung StadtverordnetenversammlungSTVV-Antrag · CDU
- 15. März 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 115Straßenbaubeschlüsse: Beteiligung StadtverordnetenversammlungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE, Linke und AfD (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis)