Planung "Haus der Demokratie" hier: Grundsatzbeschluss

Zu 1)

Die Expert:innenkommission Paulskirche hat das Ziel des "Hauses der Demokratie" wie folgt definiert: "Das Ziel des "Hauses der Demokratie" ist die Stärkung und weitere Profilierung des einzigartigen historischen Ortes Paulskirche. Von hier aus soll die Reflexion über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Demokratie ermöglicht werden, die mit der Geschichte von Nationalversammlung und 1848er-Revolution verbunden ist und zugleich aktuelle, neue Auseinandersetzungen eröffnet. Demokratie wird verstanden als politisch-institutionelle Ordnung, als Lebensform und als Versprechen. In diesem Sinne sollen die Besucher:innen in der Paulskirche und im "Haus der Demokratie" zur historisch-kritischen Beschäftigung mit der Geschichte angeregt und politische Teilhabe gestärkt werden. Zu vermitteln sind neben der Geschichte der deutschen Demokratie und des Parlamentarismus, der sich 1848/49 in der Paulskirche auf nationaler Ebene erstmals - wenn auch nur für kurze Zeit - entfaltet hat, insbesondere die Bedeutung der Grundrechte, der Presse- und Meinungsfreiheit, des Mehrheitsprinzips und des Schutzes von Minderheiten. Zudem sollen die Ereignisse der Nationalversammlung im Kontext der europäischen und internationalen Geschichte betrachtet werden. Zugleich soll am historischen Ort der Nationalversammlung auch das Nachdenken und den Austausch über Widersprüche und Krisenerscheinungen der Demokratie sowie über Fragen einer sich verändernden, pluralen und diversen Öffentlichkeit ermöglicht werden.

Mit dem "Haus der Demokratie" soll in direkter Verbindung zur Paulskirche ein neuer Ort für Diskussionen und Partizipation im Zentrum Frankfurts entstehen. Dafür ist ein Gebäude in unmittelbarer Nähe zur Paulskirche unabdingbar. Es empfiehlt sich eine offene, einladende Einbindung des "Hauses der Demokratie" in den öffentlichen Raum." (Quelle: Empfehlung Expert:innenkommission, 2023)

Zu 2)

Die Expert:innenkommission Paulskirche beschreibt den Ort der Paulskirche wie folgt: "Die Paulskirche in Frankfurt am Main ist ein für die Demokratie und Demokratiegeschichte einzigartiger Ort. 1848/49 versammelten sich hier durch Wahlen bestimmte Vertreter des Volkes, um über die freiheitliche Ordnung eines neu zu gründenden Nationalstaates zu verhandeln. Die Handelsmetropole Frankfurt am Main, seit 1815 Sitz der Bundesversammlung, zuvor jahrhundertelang Wahl- und Krönungsort römisch-deutscher Könige und Kaiser, entwickelte sich zu einem entscheidenden Schauplatz der europäischen Revolution von 1848.

Das Jahr 1948 schließlich markiert den Augenblick des Wiederaufbaus nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Zum

100. Jahrestag der 1848er-Revolution wurde das Gebäude nach fast vollständiger Zerstörung wiederaufgebaut. Dies erfolgte ausdrücklich nicht als Wiederherstellung des Zerstörten, sondern als symbolische Auseinandersetzung mit dem Scheitern der Demokratie 1933 und den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus. So wurde die Paulskirche zum Zeichen eines nachdenklichen Neuanfangs aus den Ruinen und zum Schauplatz vielfältiger Diskussionen, die das geistige Leben in der Stadt, der Region und in der Bundesrepublik angeregt haben. Damit ist die Paulskirche heute zum Ort einer kritischen Öffentlichkeit geworden. An ihr ist die lange und wechselvolle Geschichte der Demokratie erfahrbar. Sie ist kein abgeschlossener Prozess, sondern ein in die Zukunft weisendes Projekt, welches Partizipation und Engagement benötigt. Dies ist die Botschaft der Paulskirche." (Quelle: Empfehlung Expert:innenkommission,

2023)

Alternativen - keine -

Zu 3)

Bei zahlreichen Gelegenheiten haben die Stadt Frankfurt, das Land Hessen und die Bundesrepublik Deutschland sich dazu bekannt, bei der Sanierung und Erneuerung der Paulskirche sowie der Gründung eines "Hauses der Demokratie" zusammenzuwirken. Der Demokratieort Paulskirche ist sowohl von zentraler Bedeutung für die gesamtdeutsche als auch europäische Demokratiegeschichte und soll danach zu einem lebendigen, zeitgenössischen Demokratiezentrum ausgebaut werden. Die Expert:innenkommission Paulskirche "empfiehlt die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung, die von der Stadt Frankfurt am Main, dem Land Hessen sowie der Bundesrepublik Deutschland getragen wird und ihren Sitz in Frankfurt haben soll. Diese Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke." (Quelle: Empfehlung Expert:innenkommission, 2023) Eine maßgeschneiderte Trägerschaft und Rechtsform gilt es in Kooperation mit Bund und Land Hessen zu entwickeln.

Zu 4)

Für die Erstellung inhaltlicher Konzepte und den zukünftigen Betrieb des "Hauses der Demokratie" ist ein von der Tagespolitik unabhängiges Arbeiten zu gewährleisten. Daher gilt es zeitnah einen unabhängigen wissenschaftlichen Fachbeirat sowie ein Kuratorium zu etablieren. Mit dem Fachbeirat und dem Kuratorium stehen dem im Aufbau begriffenen "Haus der Demokratie" zwei Gremien beratend zur Seite, die die wissenschaftlichen Leistungen und deren Vermittlung aus einem externen Blickwinkel heraus betrachten und bewerten können.

Während der Fachbeirat, bestehend aus Wissenschaftler:innen, die wissenschaftliche Leistung bewertet, fördert das u.a. mit Vertreter:innen aus Politik und Kultur besetzte Kuratorium die Sichtbarkeit und die Vernetzung des Hauses der Demokratie.

Zu 5)

Das Nutzungskonzept und Raumprogramm wurde auf Grundlage der Empfehlung der Expert:innenkommission, der Konzeptstudie der Hessischen Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) sowie eines gemeinsamen Entwurfs der städtischen Institutionen Historisches Museum Frankfurt, Deutsches Architekturmuseum, Jüdisches Museum und Institut für Stadtgeschichte validiert und dient der Wettbewerbsauslobung als Ausgangspunkt. Die Benennung der Nutzungen orientiert sich an der Empfehlung der Expert:innenkommission.

- Ausstellungsräume

• Historische Präsentation - Nationalversammlung 1848, Paulskirchenverfassung:

ca. 500 m²

• Historische Präsentation - Architekturgeschichte Paulskirche, Johannes Grützke, Debatten nach 1948: 670 m² (in der Wandelhalle der Paulskirche)
• Flexibel nutzbare Programmflächen, Wechsel- und Sonderausstellungen: ca. 500 m²

- Labor (Arbeitsräume für demokratische Praxis): ca. 300 m²

- Infrastruktur und Verkehrsflächen: ca. 800-900 m²

- Veranstaltungen und Workshops: ca. 500-600 m²

- Bibliothek und Aufenthaltsräume: ca. 300-400 m²

- Nebenräume Nutzung Paulskirche und "Haus der Demokratie": ca. 1.200-1.300 m²

- Verwaltung / Büros: ca. 500 m² (Flächen müssen nicht im Gebäude des "Hauses der Demokratie" vorgehalten werden, sondern können auch in anderen Gebäuden nachgewiesen werden)

Gesamt | ca. 5.500 m²

Zu 6)

Im Sinne der Nachhaltigkeit und der Belebung der Innenstadt ist es sinnvoll, die "Umbaukultur" zu fördern und darüber hinaus vorhandene bauliche Infrastrukturen und Räume einzubeziehen. Dieses Ziel wird insbesondere durch die Bundesstiftung Baukultur gefördert und ist Teil des "Neuen Bauens" der Stadt Frankfurt. Die einzelnen Bausteine dieser nachhaltigen Konzeption sind:

- Umbau, Umnutzung und Vitalisierung bestehender städtischer Gebäude, hier insbesondere des Gebäudes Paulsplatz 9 (Kämmerei)

- Mit-Nutzung bestehender Infrastrukturen, wie z.B. der Veranstaltungsräume im nahen Umfeld

- Prüfung der ergänzenden Nutzung leer stehender Erdgeschosszonen (z.B. Sandgasse)

- Aufwertung und verbesserte stadträumliche Einbindung bestehender Freiräume und Plätze

- Besonderes Augenmerk auf die sogenannte "Planungsphase 0" im Vorfeld der eigentlichen Vorplanung und Realsierung

Zu 7)

Aus dem Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 468, folgt der Prüfauftrag, einer städtebaulichen Standortstudie unter Einbeziehung der Umgebung der Paulskirche sowie der umliegenden Gebäude, untergenutzter Räume und Freiräume sowie unter Mitnutzung vorhandener Strukturen und Angebote.

Über einen Belegungsplan könnten die vorhandenen und nur temporär genutzten Säle für das Konzept des "Hauses der Demokratie" als Debattierräume, Veranstaltungs- und Filmsäle usw. nutzbar gemacht werden.

Auch wenig genutzte Gebäude und Räumlichkeiten in der Umgebung sind zu untersuchen, in wie weit Büros und andere Räume mit dienender Funktion hier unterzubringen sind.

Dies würde im Sinne der Nachhaltigkeit und der Freiräume den Platzbedarf des Neubaus reduzieren. Darüber hinaus kann das "Haus der Demokratie" mit seinen Veranstaltungen und Gedanken in die Stadtgesellschaft hineintragen und zu einer engeren Zusammenarbeit der Institutionen vor Ort führen. Diese Synergieeffekte werden auch von den Empfehlungen der Expert:innenkommission sowie in der Konzeptstudie der HSFK ausdrücklich gefordert.

Zu 8)

Um einen lebendigen Demokratieort zu gestalten, ist die Beteiligung von Bürger:innen an dem Entstehungsprozess unerlässlich. Wie in der Konzeptstudie der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) dargestellt, sind insbesondere die Zielgruppen Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, LGBTIQ*-Personen, Kinder und Jugendliche, Tourist:innen und Besucher:innen zu beteiligen.

Bereits innerhalb des Planungsprozesses sollen Bürger:innen und Initiativen beteiligt werden, um das "Haus der Demokratie" in seiner Funktionalität und seinen Raumbezügen der späteren Nutzung entsprechend zu gestalten.

In Vorbereitung auf den Betrieb ist es von Bedeutung, dass sich unter Beteiligung der relevanten Zielgruppen und Expert:innen mit den grundlegenden Inhalten des "Hauses der Demokratie" befasst wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich um ein Projekt des Bundes, des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt handelt.

Zu 11)

Das Teilnehmer:innenfeld wird weit gefasst, um einen Wettbewerb mit einer großen Vielfalt an Ideen zu erzeugen. Das Preisgericht wird sich gemäß der anzuwendenden Richtlinie für Planungswettbewerbe aus Fachpreisrichter:innen aus der Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung und Sachpreisrichter:innen aus dem Frankfurter Magistrat sowie Bund, Land und Initiativen zusammensetzen. Daneben wird ein breites Feld von Sachverständigen hinzugezogen, zu denen auch sachkundige Bürger:innen und Politiker:innen gehören werden. Die Ergebnisse werden durch die Vorprüfung nach Lösungsvorschlägen sortiert und in einer über mehrere Wochen andauernden Ausstellung sowie online vorgestellt.

Zu 12)

Bei einem informatorischen Austausch zum Projekt Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie Anfang Januar 2024 im Römer war sich der Magistrat mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und dem Land Hessen einig, den politischen Beschlussgremien eine Drittelung der Kosten vorzuschlagen.

1. Investitionsbedarf:

Der Magistrat geht davon aus, dass für die Durchführung des Ideenwettbewerbs und der Bürger:innenbeteiligung Kosten in Höhe von 500 T€ anfallen werden. Die vorne genannten Mittel sind zum Endausdruck des Haushalts 2024/2025 im Planjahr 2024 in der Produktgruppe 30.01 "Leitung der Stadtverwaltung", Gruppierung 60, 61, 67-69 "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" einzustellen.

Weitere Kosten für die Errichtung eines Haus der Demokratie ergeben sich aus den Ergebnissen der Wettbewerbe und sind gesondert zu beordnen.

2. Finanzierungsbedarfszeitraum in Jahresraten:

Vorläufig:

3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs und Zeitraums:

Siehe Ausführungen zu 1.

4. Jahresfolgekosten

keine