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Resolution zu den Gewaltexzessen, den Plünderungen und Sachbeschädigungen am 31. Oktober 2026 in der Frankfurter Innenstadt

Vorlagentyp: NRAfD
1 Sitzung
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Gewalttaten und Plünderungen in Frankfurt am Main am 31. Oktober 2026. Die Resolution ist darauf ausgerichtet, ein klares Signal gegen Gewalt zu setzen und die Landesregierung sowie die Polizei zu ermutigen, entschieden gegen solche Angriffe vorzugehen. Ziel ist eine umfassende Aufklärung der Vorfälle und die Verhinderung künftiger Gewaltaktionen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Antwort steht aus

Bei Überweisung an den Magistrat läuft die Frist bis zum 30.01.2027.Warum?

Hasengasse — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 13.05.2026.

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Antrag

Die Stadtverordneten verurteilen die gewalttätigen Angriffe auf Polizisten, sowie Plünderungen und Sachbeschädigungen in der Frankfurter Innenstadt vom 31. Oktober auf das Schärfste. Sie sprechen der Polizei ihren Dank aus, die mit ihrem Einsatz offensichtlich Schlimmeres verhindern konnte. Die Stadtverordneten möchten die Landesregierung und die Polizei bestärken, zukünftigen gewalttätigen Angriffen weiterhin so konsequent wie möglich und mit der ganzen Schärfe des Gesetzes zu begegnen. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet eine umfassende Aufklärung über Hintergründe und Tätermilieus dieser Gewalteskalation.

Begründung

Am Samstag den 31. Oktober fanden in mehreren Städten Deutschlands Demonstrationen von "Gen Z regelt" statt. In Frankfurt am Main wurde diese nach Krawallen und Gewalt gegen Polizisten aufgelöst. Auch im Nachgang kam es in Frankfurt zu heftigen Gewalttätigkeiten gegen Polizisten und dann auch gegen Geschäfte, zahlreiche Plünderungen folgten. Es gab verletzte Polizisten. Viele Schaufensterscheiben zum Beispiel auf der Zeil, auf der Berliner Straße, auf dem Liebfrauenberg und auch in der Hasengasse wurden zerstört. Müllcontainer brannten, Schilder wurden aus der Verankerung gerissen, es kam zu einer Vielzahl von Sachbeschädigungen. Die Zeil musste von der Polizei komplett geräumt werden. Dies alles stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Der hessische Innenminister Poseck verurteilte schon am frühen Abend des 31. Oktober "massive Angriffe" von Linksextremisten auf Polizisten. Man gehe von ungefähr 100 linksextremistisch motivierten Gewalttätern aus, diese hätten die Polizei massiv angegriffen mit Flaschenwürfen, Steinen und Pyrotechnik. Mehrere Polizisten seien verletzt worden, ein Beamter möglicherweise etwas schwerer.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. November 2026 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses sowie Personal
Sitzung 5 · 03.11.2026
TO I, TOP 25
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 99 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDVoltFDP
Ablehnung:
LinkeAfD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt und FDP gegen Linke, AfD, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Ablehnung der Delegation)

Mitdiskutieren

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