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Sanierung Paulskirche hier: Genehmigung der Planung und Freigabe von Planungsmitteln bis Leistungsphase 3

Vorlagentyp: M
120 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Die Sanierung der Paulskirche wird vorgeschlagen, um notwendige infrastrukturelle und behördliche Anforderungen zu erfüllen sowie die kulturelle Bedeutung des Gebäudes zu wahren. Der Magistrat bittet um Genehmigung für die Planungen und die Freigabe der benötigten Mittel.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Beschlussvorschlag

  1. Der Planung zur Sanierung der Paulskirche wird unter Berücksichtigung der unter C. Lösung vorgesehenen Bearbeitungsbereichen zugestimmt.
  2. Für die Maßnahme Sanierung Paulskirche werden Planungsmittel i. H. v. 5.774 T € bewilligt und freigegeben.

Die Planungsmittel stehen in der PG 34.04, Projektdefinition 5.010643 "Sanierung Paulskirche" zur Verfügung.

  1. Es dient zur Kenntnis, dass

a) bis 31.07.2024 bereits 67 T€ verausgabt wurden,

b) für die Umsetzung der Maßnahme der Gesamtinvestitionsbedarf auf 77,9 Mio. € geschätzt wird.

  1. Nach Abschluss der Planung wird vom Magistrat eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorgelegt.

Begründung

A. Zielsetzung

Der Magistrat ist beauftragt, die Sanierung der Paulskirche vorzubereiten. Hierfür sind die Planungen fortzuführen. Im investiven Haushalt der Stadt Frankfurt am Main stehen die notwendige Planungsmittel bereit. Zur Ausschreibung der Planungsleistungen bedarf es vorab der Zustimmung zur Inanspruchnahme. Nach erfolgter Freigabe kann die Ausschreibung sowie nachfolgend die Beauftragung der Planungsleistungen erfolgen.

B. Alternativen

Keine

C. Lösung

Gemäß gültigem Magistratsbeschluss von 1994 gilt die Paulskirche als das Symbol des demokratischen Willens Deutschlands und ist damit zu einer der bedeutendsten politischen Gedenkstätten der Bundesrepublik Deutschland geworden. Sie ist darüber hinaus ein wichtiger Demokratieort, der auch Platz für aktuelle Debatten bietet und somit für den lebendigen gesellschaftlichen Diskurs steht. Mehr als 35 Jahre seit der letzten umfassenden Renovierung in den Jahren 1986 - 88 bedarf es einer erneuten grundlegenden und nachhaltigen Sanierung und Modernisierung der Paulskirche.

Durch die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung (vom 07.11.2019, § 4794 "Ausstehende Sanierung der Paulskirche - Einmalige Chance nutzen!" und vom 02.05.2024, § 4717 "Planung Haus der Demokratie") ist der Magistrat durch die Stadtverordnetenversammlung beauftragt, die Untersuchungen und Planungen zu einer Sanierung der Paulskirche fortzusetzen.

Ziel ist es, die bestehenden baulichen, ausstattungs- und brandschutztechnischen Defizite zu beheben. Neue Bauelemente sind, wo erforderlich, in den denkmalgeschützten Bestand zu integrieren, um das Kulturdenkmal auf Basis seiner seit 1948 überlieferten Substanz in seiner Funktionalität zu stärken und gleichzeitig in seiner zurückgenommenen Anmutung zu bewahren. Über die aktuellen Nutzungen hinaus, welche durch öffentliche Veranstaltungen, wie z.B. Preisverleihungen, Festakte, Podiumsdiskussionen und Gedenkstunden geprägt sind, soll die Paulskirche zukünftig auch für flexiblere Nutzungen und Vermittlungsangebote geöffnet werden. Eine besondere Bedeutung kommt der Museografie zu: der Wissensvermittlung über Geschichte und Bedeutung der Paulskirche. Die zukünftige Präsentation zur Geschichte des Hauses, der Nationalversammlung von 1848, ihrer Wirkungsgeschichte sowie die Einbettung in die nationalen, europäischen und globalen Bezüge bedarf einer integrativen Neukonzeption im Zusammenhang mit der Entwicklung des Hauses der Demokratie.

Der Bearbeitungsbereich umfasst das gesamte Gebäude, einschließlich Dach, Türme und Außenhaut sowie das Gebäudeinnere und den Versorgungstunnel zum Nordbau Rathaus Römer. Vorbehaltlich der weiteren Entwicklungen mit dem Haus der Demokratie sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  1. Neukonzeption der musealen/medialen Präsentation im Zusammenhang mit der Entwicklung des Hauses der Demokratie sowie Modernisierung der Veranstaltungsausstattung:

Als historischer Ort von 1848/49 und Raum für Veranstaltungen und Preisverleihungen seit 1948 muss die Paulskirche vielfältigen Anforderungen genügen. Gleichzeitig verfügt die Paulskirche nur über sehr wenige Flächen und ist durch eine puristische Gestalt gekennzeichnet. Hierfür sind die Abläufe zu optimieren, nicht notwendiges auszulagern und fehlendes zu ergänzen. Die Anforderungen können wie folgt beschrieben werden:

- Verbesserung der Eingangssituation, abgestimmt auf Einzelbesucher und Gruppen, sowie Veranstaltungsgäste, Konzept für die Besucher- und Mitarbeiterführung und Einführung eines übergeordneten Leitsystems

- Planung einer "wandelbaren" Wandelhalle für unterschiedliche Nutzungsszenarien

- Renovierung der Bestuhlung und Anpassung an die bauordnungsrechtlichen und nutzungsbedingten Anforderungen, moderate Flexibilisierung der festen Reihenbestuhlung zur Anpassung an verschiedene Veranstaltungsformate

- Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit für Menschen mit Einschränkungen beim Gehen, Sehen oder Hören einschließlich der Erreichbarkeit des Podiums

- Verbesserung der Infrastruktur zur Durchführung von Veranstaltungen

- Denkmalgerechte Renovierung von Plenarsaal, Wandelhalle und Untergeschoß

- Sanierung des Steinbodens im Plenarsaal

- Konzept zum Umgang mit sog. "Präsidentenzimmer", ehemaligem Regieraum und weiterer derzeit nicht genutzter Räume

- Konzept zum Umgang mit der Orgel und den Länderfahnen

  1. Erneuerung der Haustechnik und Integration in den Bestand

Die Haustechnischen Anlagen sind derzeit noch funktionstüchtig. Sie sind jedoch insgesamt veraltet und entsprechen nicht mehr den Anforderungen. Auf Basis eines ganzheitlichen schutzzielorientierten Brandschutzkonzepts sind insbesondere zu erneuern:

- Lüftung / Heizung / Klimatechnik

- Elektrotechnik für Stark- und Schwachstrom, einschließlich Bild- und Tontechnik sowie Brandmeldetechnik

- Licht und Beleuchtung, insbesondere für Wandelhalle und Plenarsaal

- Sanitäre Anlagen

- Austausch des bestehenden Aufzugs und Ergänzung eines weiteren gemäß den Anforderungen an Veranstaltungsbedarfe, Barrierefreiheit und Brandschutz

- Verbesserung der Sicherungstechnik

  1. Übergeordnetes und Baukörper

Zusätzlich zu den funktionalen und technischen Aspekten ist die Erstellung übergeordneter Konzepte zum Erhalt der denkmalgeschützten Bausubstanz erforderlich. Hierzu zählen insbesondere:

- Denkmalgerechte Gesamtsanierung auf Basis eines ganzheitlichen, schutzzielorientierten Brandschutzkonzepts

- Denkmalgerechte Sanierung der schadhaften Natursteinfassade von Hauptbaukörper und Türmen aus Mainsandstein

- Denkmalgerechte Sanierung des schadhaften Kupferdachs einschließlich des Oberlichts sowie des Glockenturms mit Laterne und Umgang

- Maßnahmen zur Ertüchtigung des Tragwerks, insbesondere der Schwedler-Kuppel

- Erneuerung des Aufgangs zum Glockenturm

- Erhöhung der Geländer gemäß den Anforderungen

- Verbesserungen beim sommerlichen und winterlichen Wärmeschutz

- Einbindung der Paulskirche in das nächtliche Stadtbild der Innenstadt mittels Licht

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

  1. Planungsmittel in Höhe von 5.774 T€ stehen wie folgt zur Verfügung:

Produktgruppe 34.04, Projektdefinition 5.010643

2. Für die Planung ist folgender Finanzierungsbedarf zu erwarten:

JahrMittelablauf
Bis 31.07.2024 verausgabt67.890,70 €
202475.000,00 €
20251.500.000,00 €
20262.500.000,00 €
20271.631.513,12 €
5.774.403,82 €

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Dezember 2023BB 468Zukunft der Frankfurter PaulskircheMagistratsbericht
  2. 22. November 2024Sie sind hier
    MM 174Sanierung Paulskirche hier: Genehmigung der Planung und Freigabe von Planungsmitteln bis Leistungsphase 3
    Magistratsvortrag
  3. 22. Januar 2025NRNR 1099Sanierung Paulskirche: Denkmale und Plaketten miteinbeziehenSTVV-Antrag · CDU
  4. 5. Dezember 2025BB 467Sanierung Paulskirche: Denkmale und Plaketten miteinbeziehenMagistratsbericht
  5. 16. Januar 2026MM 19Planung Paulskirche/Haus der Demokratie hier: RealisierungswettbewerbMagistratsvortrag
  6. 7. April 2026Antwort des Magistrats · nach 120 WochenBB 131Sanierung Paulskirche: Denkmale und Plaketten miteinbeziehenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 32 · 21.01.2025
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIGStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
Gartenpartei
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG; Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Stadtv. Yilmaz (= Annahme)

OBR 1
Sitzung 35 · 21.01.2025
TO I, TOP 46
Angenommen
Der Vorlage M 174 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 32 · 23.01.2025
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 1099 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELF
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 1099) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme gegen alle Hinweise auf das Haus der Demokratie in C: Lösung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 28.01.2025
TO I, TOP 20
Angenommen
1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1099 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELF
Sonstige:
BFF-BIG (M 174 = Annahme)Gartenpartei (M 174 und NR 1099 = Ablehnung)Stadtv. Yilmaz (M 174 und NR 1099 = Annahme)Stadtv. Dr (M 174 und NR 1099 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfD
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Votum im Ältestenausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1099) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme gegen alle Hinweise auf das Haus der Demokratie in C: Lösung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (M 174 = Annahme) Gartenpartei (M 174 und NR 1099 = Ablehnung) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (M 174 und NR 1099 = Annahme)

Ältestenausschusses
Sitzung 35 · 30.01.2025
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1099 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Gartenpartei (M 174 und NR 1099 = Ablehnung)Stadtv. Yilmaz (M 174 und NR 1099 = Annahme)Stadtv. Dr (M 174 und NR 1099 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1099) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme gegen alle Hinweise auf das Haus der Demokratie in C: Lösung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 174 und NR 1099 = Ablehnung) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (M 174 und NR 1099 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 30.01.2025
TO II, TOP 20
Angenommen
1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1099 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIGStadtv. YilmazStadtv. Dr
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFGartenpartei
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfDStadtv. YilmazStadtv. DrGartenpartei
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1099), ÖkoLinX-ELF (= Annahme gegen alle Hinweise auf das Haus der Demokratie in C: Lösung) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, AfD, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Ablehnung)

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