Verpackungssteuer für Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Magistratsvortrag M 174 vom 22.11.2024 "Sanierung Paulskirche: Genehmigung der Planung und Freigabe von Planungsmitteln bis Leistungsphase 3" wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass unter Ziffer C.1 der Punkt

• Konzept zum Umgang mit den an der Paulskirche befestigten Denkmalen und Plaketten

aufgenommen wird.

Zu 1.) In Tübingen gilt seit dem

1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Gezahlt werden sie von den Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, die darin Speisen und Getränke ausgeben. Dass die Verpackungssteuer rechtmäßig ist, hat das Bundesverfassungsgericht am
2. Januar 2025 entschieden. Das Instrument der Verpackungssteuer als Umweltschutzmaßnahme sollte daher auch in Frankfurt eingeführt werden. Dass gerade der Kämmerer der Stadt Frankfurt, Bastian Bergerhoff (Grüne), dagegen ist und als Grund einen scheinbar zu hohen "Verwaltungsaufwand", eine "zu komplexe Kalkulation" und "keine Lenkungswirkung" anführt, ist sehr bedenklich. Denn das Beispiel von Tübingen hat gezeigt, dass die Abfallmenge von Einwegverpackungen mithilfe dieser Steuer um mehr als die Hälfte reduziert werden könnte. Vielmehr sollte Frankfurt also dem Vorreiter Tübingen in dieser Hinsicht folgen. Bereits 120 Städte sind laut der Deutschen Umwelthilfe daran interessiert, eine Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen. Wiesbaden, Darmstadt und Gießen prüfen bereits die Einführung. Es ist höchste Zeit, dass Frankfurt nachzieht. In diesem Quartal sollen die Tübinger Zahlen zur Müllreduktion veröffentlicht werden. Diese sollten der Stadtkämmerei bei der "komplexen Kalkulation" eine Unterstützung sein und den Grünen in Frankfurt helfen, ihren Glauben an die Wirkungslosigkeit dieser Steuer aufzugeben, über den der Sprecher von Bergerhoff berichtet hat: "Wir glauben nicht an die Lenkungswirkung einer Verpackungssteuer" (FAZ-Artikel "Kampf dem To-go-Becher", 10/02/2025). Zu 2.) Allerdings hat die Praxis in Tübingen auch gezeigt, dass es eines funktionsfähigen Mehrwegsystems für Verpackungen bedarf, damit die Gastronomie die Steuer auf Einwegverpackungen gut abfedern kann. Daher sollte dieser Aspekt bei der Einführung der Steuer in Frankfurt direkt miteingeplant werden. Zu erwähnen ist in diesem Kontext das Pilotprojekt "Mehrweg-Modellstadt" der Stadt Mainz und Wiesbaden.