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- Neues Nutzerauswahlverfahren für den ParadieshofST25.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 589 Betreff: Neues Nutzerauswahlverfahren für den Paradieshof Vorläufige Stellungnahme: Das Amt für Bau und Immobilien hat die BSMF aufgrund der bereits vorhandenen Vorkenntnisse und Untersuchungen zu der Liegenschaft mit der Konzeptvergabe des Paradieshofes beauftragt. Vorentwürfe für Auslobungsunterlagen wie auch mögliche Konditionen für die Vergabe im Erbbaurecht, die Besetzung der Jury und mögliche Wertungs- und Entscheidungskriterien wurden bereits vorgeschlagen und erörtert. Die konkreten Inhalte und das Verfahren der Konzeptvergabe werden dem Magistrat zur Entscheidung vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2138
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Heck-Meck muss bleibenST25.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 590 Betreff: Heck-Meck muss bleiben Die Existenz von Stadtteilkneipen hat eine große Bedeutung für die Belebung des Stadtteils und dafür, dass verschiedene Bewohnergruppen ihre Begegnungsstätten finden. Die Wirtschaftsförderung ist daher im Auftrag des Magistrats der Stadt Frankfurt mit der Eigentümerin der Immobilie ins Gespräch gegangen. Die Eigentümerin hat darauf hingewiesen, dass das "Heck Meck" während der gesamten Zeit des Bestehens des Mietvertrages durch den Verzicht auf marktübliche Mietanpassungen unterstützt wurde. Allerdings seien grundsätzlich auch Immobilieneigentümer von allgemeinen Preissteigerungen betroffen und die Schließung des "Heck Meck" sei eine unternehmerische Entscheidung der bisherigen Pächterin gewesen. Weiterhin gab die Eigentümerin an, sich bei der Neuvermietung ab dem 01. April 2023 an den marktüblichen Mieten zu orientieren. Die Eigentümerin hat sich bemüht, keinen Leerstand im Stadtteil entstehen zu lassen und ist sehr zuversichtlich, mit dem neuen Pächter ein attraktives gastronomisches Konzept in das Quartier zu bringen, das die Bewohner anspricht und eine Bereicherung der Vielfalt der Gastronomielandschaft darstellt. Bei privatrechtlichen Mietverträgen von Gewerbeeinheiten hat der Magistrat keine Einflussmöglichkeiten auf die Miethöhe. Sonstige Mechanismen zum Schutz von Gewerbetreibenden vor Verdrängung stehen dem Magistrat nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3308
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wasserdruck im Nordend - Ursache und Lösung?ST25.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 591 Betreff: Wasserdruck im Nordend - Ursache und Lösung? Zu 1: Der Magistrat teilt mit, dass sich der unterschiedliche Druck des Wassers im Nordend auf die geodätischen Höhen zu den beiden Wasserspeichern WB Heiligenstock und WB Friedberger Landstraße (Wasserpark) als Ursache zurückführen lässt. Zu 2: Vor diesem Hintergrund ist es nur unter enormen finanziellen und technischen Aufwendungen im Trinkwasser-Rohrnetz möglich, den Druck in den historisch gewachsenen Versorgungsgebieten ohne den Einsatz von Druckerhöhungsanlagen zu erhöhen. Zu 3: Die Netzdienste RheinMain GmbH gewährleisten durch regelmäßige Wartungen die Funktionsfähigkeit ihres Trinkwassernetzes. Die Netzdienste RheinMain GmbH überprüfen in einem Zeitintervall von 3 Jahren ihr gesamtes Trinkwasser-Rohrnetz. Darüber hinaus sind im Trinkwasser-Rohrnetz ca. 200 Durchflussmessungen vorhanden, mit denen das Rohrnetz in ca. 60 Zufluss Bezirke unterteilt wird. Mit Hilfe dieser Messungen wird der Verbrauch der jeweiligen Zone, zur Reduzierung von Wasserverlusten, täglich überprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2975
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Höchster Porzellan-Manufaktur 1746 erhalten!ST25.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 592 Betreff: Höchst: Höchster Porzellan-Manufaktur 1746 erhalten! Anfang 2023 hat das Land Hessen die Vermögenswerte der insolventen Höchsten Porzellanmanufaktur (HPM) 1746 GmbH erworben, um dieses historische Erbe für das Land Hessen zu erhalten. Den Betrieb der zweitältesten Porzellanmanufaktur Deutschlands führt die Hochschule für Gestaltung Offenbach (HfG) mit einem neuen Konzept weiter und nutzt das handwerkliche und künstlerische Know-how für fachbereichsübergreifende Forschung und Lehre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2365
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Kreditinstitute: Bargeldversorgung und elementare Bankdienstleistungen in den Stadtteilen sicherstellenST25.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 593 Betreff: Frankfurter Kreditinstitute: Bargeldversorgung und elementare Bankdienstleistungen in den Stadtteilen sicherstellen Der Magistrat steht über die Wirtschaftsförderung im regelmäßigen Austausch mit dem Großteil der Filialbetreibenden Banken in Frankfurt, insbesondere mit der Frankfurter Sparkasse. Dabei werden Filialschließungen regelmäßig thematisiert. Im Zuge vorausgegangener Stellungnahmen in 2022 und 2021 zum Thema Filialschließungen wurden die Gründe für die Schließung von Filialen bereits ausführlich beleuchtet. Dies betrifft alle Banken mit Filialnetz. Die Bargeldversorgung und Abwicklung einfacher Bankgeschäfte durch SB-Automaten ist mit dem Fortbestand der meisten SB-Angebote incl. Briefeinwurf in den bisherigen Fällen weiterhin verfügbar. Überweisungsträger können auch im Briefumschlag an die Banken postalisch versendet oder eingeworfen werden. In der Stadt Frankfurt am Main gibt es insgesamt ein engmaschiges Netz an Geldautomaten sowie die Möglichkeit, Geld gebührenfrei in den meisten Supermärkten vor Ort abzuheben. Damit ist eine ausreichende Bargeldversorgung in der Fläche gleichfalls gegeben. Die Anregung eines Bargeld-Bringdienstes wurde in die Gespräche mit aufgenommen. Die Sparkassen Köln-Bonn oder Limburg gehören zu den wenigen Ausnahmen, die diese Dienste derzeit anbieten. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht weiterhin im Austausch mit dem Bankensektor im Interesse der Aufrechterhaltung der infrastrukturellen Grundversorgung in den Stadtteilen. Der Magistrat bringt hierbei die Belange der betroffenen Personengruppen in den Stadtteilen ein, er hat jedoch keinen direkten Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen, weder von Privatbanken noch von Anstalten öffentlichen Rechts. Außerdem ist eine Flächendeckende Versorgung mit Bank-Elementardienstleistungen i.S. des §6, Satz 1 und 4 des Sparkassengesetzes gegeben. Ebenso hinsichtlich des FraSpa-Gesetzes des Landes Hessen von 2007. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3192
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Filialschließungen von Frankfurter Banken, inbesondere Sparkassen, und dann?ST25.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 594 Betreff: Filialschließungen von Frankfurter Banken, inbesondere Sparkassen, und dann? Der Magistrat steht - auch über die Wirtschaftsförderung - im regelmäßigen Austausch mit dem Großteil der Filialbetreibenden Banken in Frankfurt, insbesondere mit der Frankfurter Sparkasse. Dabei werden das Interesse der Aufrechterhaltung der infrastrukturellen Grundversorgung in den Stadtteilen und Filialschließungen regelmäßig thematisiert. Der Magistrat bringt hierbei die Belange der betroffenen Personengruppen in den Stadtteilen ein, er hat jedoch keinen direkten Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen, weder von Privatbanken noch von Anstalten öffentlichen Rechts. Im Zuge vorausgegangener Stellungnahmen in 2022 und 2021 zum Thema Filialschließungen wurden die Gründe für die Schließung von Filialen bereits ausführlich beleuchtet. Dies betrifft alle Banken mit Filialnetz. Die Banken haben auf die Änderung des Kundenverhaltens insbesondere mit dem Ausbau des digitalen Service- und Beratungsangebotes inklusive Videocalls reagiert. Für beratungsintensivere Bankgeschäfte würden auch nach wie vor persönliche Gesprächstermine in den Beratungszentren/nächstgelegenen Filiale abgehalten. Auf Anfrage seien für mobil stark eingeschränkte Kunden auch Taxigutscheine angeboten worden. Begleitend verfolgen einige Banken über ihr Beschwerdemanagement den Prozess der Filialschließungen sehr genau, um die Kundenbedürfnisse zu ermitteln. Die Ersatzangebote wurden von der Zielgruppe jedoch kaum genutzt. Oftmals bieten die Bankinstitute - so beispielsweise die Commerzbank - Kunden, die kein Online-Banking machen wollen oder können, die Zusendung von z.B. Überweisungsformularen inkl. Rücksendemöglichkeit an. Die Bargeldversorgung und Abwicklung einfacher Bankgeschäfte durch SB-Automaten ist mit dem Fortbestand der SB-Angebote in den bisherigen Fällen weiterhin verfügbar. In der Stadt Frankfurt am Main gibt es insgesamt ein engmaschiges Netz an Geldautomaten sowie die Möglichkeit, Geld in den Supermärkten vor Ort abzuheben. Ein möglicher Abbau von Geldautomaten der Banken, aufgrund der zunehmenden Gefährdung durch Sprengstoffeinsatz von Kriminellen, ließe sich durch die Bargeldangebote in Supermärkten kompensieren. Die Anregung, wiederum Bankberatungsangebote in Supermärkten einzurichten, sei in der Praxis nicht umsetzbar. In offenen Verkaufsräumen mit hoher Kundenfrequenz könne kein vertrauliches und konzentriertes Beratungsgespräch stattfinden. Ein abgeschlossener Beratungsbereich innerhalb eines Supermarktes sei schon aus rechtlichen Haftungsgründen kompliziert, vom Raumkonzept eines Supermarktes ganz abgesehen. Das Modell eines mobilen "Bank-Bus"-Angebotes wurde bereits mehrfach von den Kreis-sparkassen im Modell getestet, vor allem im ländlichen Raum. Im Stadtgebiet sprächen folgende Argumente dagegen: geringere Sicherheit in einem mobilen Bus, räumliche Enge in Pandemiezeiten, barrierefreie Haltplätze (meist nur an ÖPNV-Haltestellen, dort wiederum Behinderung des regulären Busverkehrs) und der Kosten-Nutzen-Aufwand stehe nicht im Verhältnis. Das Modell von Finanzpunkten wurde lediglich in einem räumlich begrenzten Gebiet von der Frankfurter Volksbank und der Taunussparkasse umgesetzt und hat noch Pilotcharakter. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3191
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Platz vor dem Karmeliterkloster/Durchgang zwischen Bethmannstraße und MünzgasseST25.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 595 Betreff: Platz vor dem Karmeliterkloster/Durchgang zwischen Bethmannstraße und Münzgasse Der Magistrat strebt weiterhin an, die Gesamtsituation an dem Platz vor dem Karmeliterkloster sowohl für die Aufenthaltsfunktion als auch für eine Wegeverbindung zwischen Bethmannstraße und Münzgasse zu verbessern. Mit Hinweis auf die Stellungnahme ST 140 vom 19.01.2024 kann aktuell ein Zeitplan für Ausführung und Umsetzung nicht verbindlich aufgezeigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4051
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: „Haifischzähne“ (Verkehrszeichen 342) an der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm von Schwarzenstein Straße aufmalenST25.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 596 Betreff: Nied: "Haifischzähne" (Verkehrszeichen 342) an der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm-von-Schwarzenstein-Straße aufmalen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4950 Antrag vom 15.12.2024, OF 1133/6 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6297
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anfrage zu Rettungszeiten im Ortsbezirk 1ST25.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 597 Betreff: Anfrage zu Rettungszeiten im Ortsbezirk 1 Die jeweiligen Fahrtzeiten als Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfristen, beginnend mit dem Einfahren des Einsatzmittels in die öffentliche Straße bis zum Eintreffen an der Adresse des Notfallorts bzw. - nicht hilfsfristrelevant - beginnend mit der Abfahrt vom Notfallort bis zum Eintreffen an der Behandlungseinrichtung, im Ortsbezirk 1 (Altstadt und Innenstadt) von Fahrzeugen des Rettungsdienstes (Rettungswagen, Notarzt- und Notfall-Krankenwagen) unter Nutzung von Sonderrechten (Blaulicht und Sondersignal) stellen sich für die Jahre 2020 bis 2023 wie folgt dar: Jahr Durchschnittliche Fahrtzeit zum Einsatzort Durchschnittliche Fahrtzeit zur Behandlungseinrichtung 2020 4,92 Minuten 11,72 Minuten 2021 4,8 Minuten 13,16 Minuten 2022 5,42 Minuten 12,72 Minuten 2023 5,06 Minuten 11,25 Minuten Im Brandschutz ist nach der Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Bereiche Brandschutz und technische Hilfeleistung (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014, § 4166, M 214) die sogenannte "Frankfurter Hilfsfrist 1" einzuhalten, d. h., dass eine Ersteinheit bestehend aus einem Hilfeleistungslöschfahrzeug und 6 Einsatzkräften innerhalb von maximal fünf Minuten Fahrtzeit am Einsatzort angekommen sein muss. Der Erreichungsgrad des Schutzziels ist im Bedarfs- und Entwicklungsplan mit 95 Prozent festgelegt. Die "Frankfurter Hilfsfrist" wird über ein anderes Datensystem erfasst als die Fahrtzeiten im Rettungsdienst und kann systembedingt nicht für einzelne Ortsbezirke separat ausgewertet werden. Aufgrund der Umstellung des Leitstellensystems 2021 liegen dem Magistrat die für die Ermittlung der Hilfsfrist-Werte erforderlichen Daten vor 2021 nicht vor. Die Erreichung der "Frankfurter Hilfsfrist 1", bezogen auf das gesamte Stadtgebiet, stellt sich ab dem Jahr 2021 wie folgt dar: Jahr Erreichung der "Frankfurter Hilfsfrist 1" in Prozent 2021 79,39 % 2022 78,36 % 2023 81,61 % Zu den Fahrtzeiten der Polizei teilt das Polizeipräsidium Frankfurt am Main mit, dass die Fahrtzeiten von Einsatzfahrten nicht standardisiert erfasst würden und eine Auswertung über den Fahrtzeitraum somit nicht möglich sei. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.11.2023, V 801
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufhebung der Kita-Grenze Kalbach-RiedbergOFOB 1224.03.2024 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2024, OF 517/12 Betreff: Aufhebung der Kita-Grenze Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Kindertagesstätten-Grenze zwischen Kalbach-Riedberg aufzuheben. Begründung: Die Kitas in Kalbach hatten im vergangenen Jahr Kapazitäten für Kinder ab 3 Jahren frei und konnten Kinder vom Riedberg aufnehmen. Das ist aber bei den Kita-Plätzen für die U3-Kinder nicht so. Hier ist der umgekehrte Fall. In Kalbach fehlen aus Personalmangel U3-Pätze, jedoch in den Kitas am Riedberg sind U3-Plätze frei. Hier ist die Personalsituation im U3-Bereich relativ gut ausgestattet. Doch eine Aufnahme der Kinder aus Kalbach unter 3 Jahren gibt es nur mit der Sondergenehmigung der Stadt Frankfurt. Dies ist umso verwirrender, da ja Kalbach-Riedberg ein Stadtteil ist. Daher ist es an der Zeit, dass die imaginäre Grenze zwischen Kalbach-Riedberg endlich fällt und alle Kinder des Stadtteils, ob U3 oder Ü3 alle Kindertagesstätten des Stadtteils Kalbach-Riedberg besuchen können. Die Kinderbeauftragte Eva Bieber wurde eingebunden. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5455 2024 Die Vorlage OF 517/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehrzweckhalle für Kalbach-RiedbergOFOB 1224.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2024, OF 518/12 Betreff: Mehrzweckhalle für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, auf dem Grundstück im Kalbacher Stadtpfad, auf dem die neue Kita gebaut wird, auch eine Mehrzweckhalle für den Stadtteil Kalbach-Riedberg zu bauen. Begründung: Der Stadtteil Kalbach-Riedberg hat 23.000 Einwohner und kein Bürgerhaus, bzw. eine Mehrzweckhalle. Kulturelle Veranstaltungen, wie Theater, Versammlungen, Vereinsaktivitäten und Ortsbeiratssitzungen etc. müssen in den Kirchengemeinden und den Aulen der Schulen durchgeführt werden. Bei der Planung des neuen Stadtteils Riedberg hat man vergessen eine Mehrzweckhalle zu planen und somit das Bedürfnis der Menschen nach Kultur, Treffpunkten und Gemeinschaft außer Acht gelassen. Dabei ist die bauliche Entwicklung am Riedberg nahezu abgeschlossen. Auch Kalbach entwickelt sich stetig weiter, viele junge Familien sind in den ruhigeren Teil des Stadtteiles neu hingezogen und vermissen einen Mehrzweckraum für Kultur und Gemeinschaft. In Kalbach findet jedes Jahr die Kinderbuchmesse Klapperschlange statt. Die Alte Turnhalle ist nur für eine begrenzte Anzahl Besucher freigegeben, so daß eine echte Kinderbuchmesse mit mehreren Bücherständen nicht mehr möglich ist. Sie ist nichts weiter als eben eine Turnhalle die allerdings ihren Zweck erfüllt. Der Kinderverein, ein wichtiger Bestandteil in der Welt der Kalbach-Riedberger Kinder hätte in einer Mehrzweckhalle eine adäquate Heimat. Tanz- und Theaterveranstaltungen sind im Stadtteil Kalbach-Riedberg nur in Gemeindesälen und Aulen der Schulen möglich, deren Zweck eigentlich ein anderer ist. In der Mehrzweckhalle könnte zum Beispiel eine kleine Ausstellungsabteilung eingerichtet werden, denn auf dem städtischen Gelände in der Talstraße befindet sich ein Fränkisches Gräberfeld. Wenn dort die Ausgrabungen stattfinden, wird man Grabbeigaben und sonstige wertvolle Artefakte finden. Auch die jüngere Geschichte des Riedberges hätte eine Ausstellung mit den Besonderheiten des Riedberges und seiner Entstehung verdient. Es gibt genügend Gründe im Kalbacher Stadtpfad eine Mehrzweckhalle für den Stadtteil Kalbach-Riedberg zu bauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5456 2024 Die Vorlage OF 518/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und FDP
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 10 Wahlen Produktgruppe: 10.01 Öffentlichkeitsarbeit Spezielle Öffentlichkeitsarbeit für Stadtteile mit geringer WahlbeteiligungOFOB 1124.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2024, OF 575/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 10 Wahlen Produktgruppe: 10.01 Öffentlichkeitsarbeit Spezielle Öffentlichkeitsarbeit für Stadtteile mit geringer Wahlbeteiligung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird für die nächsten Wahlen, vor allem die Bundestagswahl speziell eine Öffentlichkeitsarbeit finanziert, die die Menschen in den Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung unterstützt. Begründung: Die Bertelsmann Stiftung hebt hervor, dass eine parteiunabhängige Aktvierung der Nichtwählerinnen und Nichtwähler wichtig ist, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Das Informationsmaterial sollte einfach und gut verständlich sein und die Hemmungen zur Wahl zu gehen, minimieren. Es kann in allen Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung, wie zum Beispiel Fechenheim genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 1 2024 Die Vorlage OF 575/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird für die nächsten Wahlen, vor allem für die Bundestagswahl speziell, eine Öffentlichkeitskampagne, mit gezielter Konzeptentwicklung und unter Beteiligung der Stadtteile, finanziert, die die Menschen in den Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung motiviert, wählen zu gehen. Es werden dazu ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Effekt von Abwärme im Gewerbegebiet Seckbach auf die Grundwassertemperatur und das benachbarte Naturschutzgebiet (FFH Gebiet)OFOB 1123.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2024, OF 594/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Effekt von Abwärme im Gewerbegebiet Seckbach auf die Grundwassertemperatur und das benachbarte Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden mindestens 40.000 Euro bereitgestellt, um eine Vorstudie zum messbaren Einfluss der Abwärme der Rechenzentren im Gewerbegebiet Gwinnerstrasse auf das Grundwasser im benachbarten FFH-Gebiet zu ermitteln. Begründung: Im nachhaltigen Gewerbegebiet in Seckbach haben sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohnbebauung und Naturschutzgebiet bereits zahlreiche große Rechenzentren angesiedelt. Bei Rechenzentren wird immer wieder die Abwärmeabgabe in die Luft diskutiert. Deutlich seltener wird dagegen eine mögliche Abwärmeabgabe in den Boden (z. B. über die Bodenplatten größerer Gebäude) und damit verbunden das Risiko einer Grundwassererwärmung beleuchtet. Seit einigen Jahren ist bekannt, dass sich das Grundwasser unter deutschen Städten erwärmt. Dies hat unmittelbare Folgen auf Ökosysteme im Boden und die Gewinnung von Trinkwasser. Die Ursachen und Prozesse, die zu diesem Temperaturanstieg führen, sind vielfältig. Gebäudekeller, Abwasserkanäle, Fernwärmeleitungen sowie solare Einstrahlung auf versiegelte Flächen stellen mögliche Wärmequellen dar. In unseren Breiten liegt die Temperatur oberflächennaher Grundwasserleiter bei durchschnittlich zehn bis zwölf Grad Celsius. Eine Erhöhung um wenige Grad kann sich negativ auf das dortige Ökosystem und das Trinkwasser auswirken. In Frankfurt sorgte in einer Untersuchung zum Beispiel ein beheiztes und nicht gedämmtes Schwimmbad für eine unterirdische Temperaturerhöhung von fast 20 Grad Celsius. Für das Gewerbegebiet in Seckbach und das angrenzende FFH-Gebiet liegen aktuell keine Daten vor. Durch eine Vorstudie sollen erste Daten erhoben und ggf. weiterer Forschungsbedarf beschrieben werden, ob im Gewerbegebiet kritische Temperaturerhöhungen zu beobachten sind, die zu einer Schädigung des Ökosystems führen könnten. Sollte das der Fall sein, müssten Maßnahmenvorschläge erarbeitet werden, um Abhilfe zu schaffen. Für die Vorstudie werden rund 40.000 Euro benötigt. Quellen: https://www.focus.de/wissen/klima/grundwasser-erwaermu ng_id_10875729.html https://www.agw.kit.edu/downloads/Ingenieu rgeologie/www.klima-umwelt.kit.edu_downloads_KIT_Newsletter_6-13.pdf https://mediatum.ub.tum.d e/doc/1138097/file.pdf https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation /long/3642.pdf Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 19 2024 Die Vorlage OF 594/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und Linke gegen SPD und CDU (= Ablehnung) sowie FDP (= Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verschleppte Sanierung der Frankfurter Schule für Bekleidung und ModeOFOB 223.03.2024 · GRÜNE, CDU, FDP, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2024, OF 900/2 Betreff: Verschleppte Sanierung der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) wird gebeten, zu beschliessen: Der Magistrat wird aufgefordert, über den derzeitigen Sanierungsstand ausführlich zu berichten und Maßnahmen zur Beschleunigung der Sanierung und Gestaltung einer tragfähigen Übergangslösungs zu erarbeiten und zu prüfen. Ein konkreter Zeit- und Finanzplan sollte auf jeden Fall Teil der Berichterstattung sein. Der Magistrat wird ferner aufgefordert der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen umfassenden Bericht dazu vorzulegen. Auch möge die zuständige Dezernentin den Bericht dann zeitnah dem OBR 2 auf einer Sitzung präsentieren. Begründung: Im Januar 2023 hatte die CDU in der NR 582/23 schon einmal nach dem Sanierungsstand gefragt. Die B 297 vom Juli 2023 gab eine Stellungnahme zur damaligen Sachstandslage. Inzwischen ist fast ein Jahr vergangen und mit der auch in der B297 als primäres Ziel angegebenen Sanierung des Bestandgebäudes ist noch nichts Konkretes passiert. Angeblich müsse noch ein abschließendes Gutachten mit Kostenvoranschlag erstellt werden. Die ursprünglich angedachte Errichtung einer temporären Pavillionanlage auf dem Hof der Hamburger Allee wurde in der B 297 als nicht möglich kommentiert; nach neuesten Erkenntnissen sollen aber nun doch sechs Container für die Praxisarbeiten (Kosmetik- und Friseursalons) errichtet werden. Gleichzeitig sei der Bezug eines ehem. Bürogebäudes in der Beethovenstrasse für die übrigen, derzeit in der Containeranlage befindlichen Fachbereiche geplant. Hier ist allerdings noch völlig unklar, wie und ob die Nutzung umgesetzt werden kann und ob überhaupt ein Mietvertrag besteht. Auch ist die aus Praxisräumen in der Hamburger Allee und Fachunterricht in der Beethovenstrasse resultierende Trennung von Theorie- und Praxisvermittlung für die Schule schwer umsetzbar. Zudem soll wohl die marode Containeranlage im Länderweg spätestens bis zum Sommer geräumt werden. Es besteht hoher Informationsbedarf, da die Berufsschule übergangsweise weiterhin drei Standorte bespielen muss: Eine marode Containeranlage im Länderweg, einen Standort in Höchst, sowie den Hauptstandort an der Hamburger Allee, was für den Schulalltag mehr als herausfordernd ist. Auch ein Jahr später ist es nicht gelungen, eine adäquate Übergangslösung zu schaffen, die den Unterricht an zwei Standorten ermöglicht. Auch wäre es wünschenswert, wenn die Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode angesichts der anstehenden Fusion mit der Gutenbergschule einen verbindlichen Zeitplan mit klaren Perspektiven hätte. Antragsteller: GRÜNE CDU FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 457 2024 Die Vorlage OF 900/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Gymnasium Römerhof braucht eine SporthalleOFOB 222.03.2024 · CDU, FDP, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2024, OF 888/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Gymnasium Römerhof braucht eine Sporthalle Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Haushaltsposten mit einem Volumen von 20 Mio. € auszuweisen, um den Bau mindestens einer Turnhalle mit Dreierfeld oder zweier Turnhallen, davon mindestens eine Doppelhalle, am Standort des Gymnasiusm Römerhof zu errichten. Die Turnhallen sind mit separaten Zugängen auszustatten, sodass die Nutzung durch Vereine und Gruppen in den Abendstunden und wochenends möglich ist. Begründung: Das Gymnasium Römerhof ist seit seiner Gründung zum Schuljahr 2018/19 in einer Containeranlage untergebracht. Ein Blick in die derzeitige Finanzplanung erfüllt mit Sorge, da der Hauptabfluss des Baubudgets erst für 2028 geplant ist, was darauf hindeutet, dass dann erst Baubeginn des tatsächlichen Schulgebäudes ist. Für die Dauer der Wartezeit (weitere vier Jahre) sollte zumindest die Turnhalle fertiggestellt werden, um der Schulgemeinde wenigstens den Hauch einer Perspektive zu bieten." Das Gymnasium erfreut sich großer Beliebtheit und musste bereits Schüler abweisen, die sich die Schule gewünscht hatten. Das Gymnasium ist sechszügig, was bei zwei Sportstunden pro Woche pro Klasse und einer unterstellten Unterrichtszeit von mindestens bis nach der achten Stunde zu einem Bedarf von 9 (Stufen) * 6 (Züge) *2 (Sportstunden) = 108 Stunden also drei Hallen bei 8 (Schulstunden täglich) *5 (Wochentage) zu vergebenden Schulstunden entspricht. Es wäre begrüßenswert, wenn die Randstunden für AGs und andere Veranstaltungen zur Verfügung stünden. Auch sind die Hallen so zu errichten, dass sie abends auch von Vereinen genutzt werden können. Dies ist insbesondere im Hinblick auf das Baugebiet am Römerhof und die bereits errichteten Baugebiete Rebstock und Europaviertel mit sehr wenig Freizeitmöglichkeiten für den Stadtteil sehr wichtig. Das Grundstück für die Errichtung der Turnhallen ist frei und umgehend bebaubar. Die Schule verfügt über keine Sporthalle. Der Sportunterricht findet in Herbst und Winter in Hallen einer anderer Schulen statt. Nunmehr wurde dem Gymnasium mitgeteilt, dass keine zusätzlichen Hallenzeiten zur Verfügung stünden. Derzeit pendeln die Schüler nach Schwanheim, Nied oder in die Viktoria Luise Schule (auch Rebstock, aber nicht fußläufig für eine Sportstunde erreichbar). Je nach Verkehrslage variiert die Anreisedauer mit dem Bus und so kann es passieren, dass die tatsächliche Unterrichtszeit sehr kurz ist. In Frühling und Sommer findet der Sportunterricht im Freien statt. Bei schlechtem Wetter kann daher kein angemessener Sportunterricht stattfinden. Ab Juni soll der derzeit genutzte Sportplatz wegen Sanierungsarbeiten gesperrt werden, sodass die Fortsetzung des Sportunterrichts im Freien dann auch ungewiss ist. Links oben im Bild ist die Errichtung der Turnhallen vorgesehen. Das Gelände ist frei und derzeit ungenutzt. (Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin) Antragsteller: CDU FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Etatanregung EA 121 2024 Die Vorlage OF 888/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke und BFF gegen SPD (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Gedenkveranstaltung Hülya-Tag 2024OFOB 222.03.2024 · GRÜNE, CDU, SPD, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2024, OF 898/2 Betreff: Unterstützung der Gedenkveranstaltung Hülya-Tag 2024 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Für Aktivitäten im Zusammenhang mit der Gedenkveranstaltung Hülya-Tag 2024 zum 31. Jahrestag des Solinger Brandanschlags, stellt der Ortsbeirat 2 dem Türkischen Volkshaus Frankfurt e.V. einmalig zweckgebundene Mittel in Höhe von 500 EUR zur Verfügung. Die Mittel werden u.a. für Druckkosten und Veranstaltungs-Equipment verwendet. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Am 29. Mai 2024 jährt sich der Brandanschlag von Solingen zum 31. Mal. Damals starben fünf Menschen, unter ihnen die neunjährige Hülya Genç. Wie jedes Jahr, ist auch in diesem Jahr wieder eine Kundgebung auf dem Hülya-Platz geplant. U.a. mit Redebeiträgen und Diskussionsrunden soll ein deutliches Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden. Die Veranstalter hatten sich mit der Bitte eines Beitrags in Höhe von 500 EUR an den Ortsbeirat gewandt. Die Mittel des Ortsbeirats leisten einen Beitrag zur Finanzierung der Gedenkveranstaltung. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 315 2024 Die Vorlage OF 898/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuer Name für die neu fusionierte Berufschule, die aus dem Zusammenschluss von der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode und der Gutenbergschule Frankfurt am Main entstehen wirdOFOB 222.03.2024 · GRÜNE, CDU, FDP, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2024, OF 899/2 Betreff: Neuer Name für die neu fusionierte Berufschule, die aus dem Zusammenschluss von der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode und der Gutenbergschule Frankfurt am Main entstehen wird Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die neu fusionierte Berufsschule, die aus dem Zusammenschluss der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode mit der Gutenbergschule Frankfurt entsteht, soll wie folgt benannt werden: Anni Albers Schule Für Mode, Medien und Gestaltung Es dient zur Kenntnis, dass der neue Name in einem langen Prozess gemeinsam mit allen Beteiligten der beiden zu fusionierenden Schulen recherchiert, diskutiert und schließlich in einem demokratischen Verfahren abgestimmt wurde. In der Ortsbeiratssitzung am 22. April 2024 wird die Schulleiterin der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode, Frau Dr. Anne-Kathrin Reich, den Prozess und die Überlegungen zur Namensfindung dem Ortsbeirat präsentieren. Begründung: Die beiden Schulen sind in unserem Ortsbezirk 2 auf der Hamburger Allee ansässig. Die Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode ist das Kompetenzzentrum für die Berufsfelder Textiltechnik und Bekleidung und Körperpflege im Rhein-Main-Gebiet, während die Gutenbergschule den Fokus auf Druck- und Medientechnik, Farbtechnik und Raumgestaltung legt. Ziel der gegenwärtig laufenden Fusion ist die Schaffung einer schlagkräftigen Einheit, die ein breites Spektrum an beruflicher Bildung für Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet abdeckt. Die mit dem Stadtschulamt abgestimmte Fusion soll bis zum Sommer 2025 abgeschlossen sein, so dass sich die Schüler schon für das Winterhalbjahr ab September 2024 bei der auch neu benannten Anni Albers Schule für Mode, Medien und Gestaltung anmelden können. Der neue Name muss also rechtzeitig beschlossen werden, weil er integraler Bestandteil der Fusion und Voraussetzung für die Anmeldeprozesse im Winterhalbjahr ist. Daher sollte er spätestens in der Ortsbeiratssitzung vom 22. April beschlossen und als Eilantrag in den Magistrat gebracht werden. Der künftige Name Anni Albers Schule für Mode, Medien und Gestaltung ist Vorschlag und Wunsch der Schulen. Ziel war es, einen Namen zu finden, der den gemeinsamen Berufsbezug beider Schwerpunkte widerspiegelt, leicht verständlich und auszusprechen ist sowie eine gemeinsame Identifikation stiftet, leicht zu googeln ist und positive Assoziationen hervorruft. Bei möglichen Personen als Namensgeber war es der Wunsch, die Schule nach einer Frau zu benennen. Anni Albers (1899-1994) wurde in die deutsch-jüdische Familie Ullstein in Berlin geboren. Sie heiratete den Künstler Josef Albers. 1933 emigrierte sie in die USA, wo sie bis zu ihrem Tode lebte. Sie war diplomierte Schülerin des Bauhauses und spezialisierte sich auf Gestaltung und Weberei - mit Bezügen zu Handwerk und Industrie. Als Künstlerin reüssierte sie später mit Textil- und Druckarbeiten. Sie führte modernistische Ideen ins alte Handwerk des Webens ein, was sie zur innovativsten und einflussreichsten Textil-Künstlerin des 20. Jahrhunderts werden ließ. Leider wurde die Bandbreite ihrer Karriere oft von der ihres Mannes, dem Künstler Josef Albers, überschattet. Erst eine Retrospektive in der Londoner Tate Modern in 2019 rückte ihr einzigartiges Werk ins Licht. Anni Albers vereinigt in ihrem Schaffen die beiden Schwerpunkte der fusionierten Berufschule: Textil und Grafik. Auch wenn Anni Albers - so wie viele andere Namensgeber in Frankfurt auch - keinen direkten Bezug zu Frankfurt hat, passt sie gut in unsere internationale, innovative Stadt mit ihren starken Handwerkstraditionen. (Anni Albers - Wikipedia) Antragsteller: GRÜNE CDU FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Initiative OI 52 2024 Die Vorlage OF 899/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gymnasium Römerhof braucht ein SchulgebäudeOFOB 222.03.2024 · GRÜNE, CDU, FDP, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2024, OF 901/2 Betreff: Gymnasium Römerhof braucht ein Schulgebäude Der Ortsbeirat wolle beschließen: das Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen wird aufgefordert, zeitnah einen detaillierten Terminplan für den Neubau des Gymnasiums Römerhofs vorzulegen und zu begründen, warum noch nicht mit den Bauarbeiten begonnen worden ist. Idealerweise geschieht dies persönlich durch die Dezernentin in einer Ortsbeiratssitzung, vgl. OM 5132 vom 19.02.2024. Begründung: Das Gymnasium Römerhof ist seit seiner Gründung zum Schuljahr 2018/19 in einer Containeranlage untergebracht. Das Gymnasium erfreut sich großer Beliebtheit und musste bereits Schüler abweisen, die sich die Schule gewünscht hatten. Die Schulgemeinde wartet bereits seit fünfeinhalb Jahren auf den Baubeginn des Schulgebäudes. Leider kam es seit Beginn der Planung immer wieder zu Verzögerungen. Als Grund für die jüngsten Verzögerungen wurde der Fund einer geschützten Echsenart genannt. Die Eidechsen wurden daraufhin umgesiedelt und eine Barriere errichtet, um die Eidechsen von der Baustelle fernzuhalten. Seitdem wurden auf dem für den Neubau gesperrten Bereich keine Echsen mehr gesichtet. Der Bauplatz ist derzeit ungenutzt, unbebaut und kann augenscheinlich sofort bebaut werden. Schon vor zwei Jahren wurde für die Baustelle der bis dahin durch die Schule für Pausen und Unterricht genutzte Schotterplatz abgesperrt. Der Zustand der Container verschlechtert sich zunehmend. Drei der vier Blöcke sind über zwanzig Jahre alt, hier zeigten sich Baumängel. Bereits zweimal seien ohne Vorwarnung Teile der Decke eingestürzt. Seit mehreren Jahren funktioniert in manchen Räumen die Heizung bzw. Klimatisierung nicht mehr. In diesen Räumen sei unterrichten im Winter und im Sommer unmöglich. Zugleich mangelt es an Ausweichräumen, weil die Anzahl der Räume insgesamt knapp bemessen sei. Ebenso wenig wie über eine Sporthalle verfügt die Schule über eine Aula, obwohl sie sich erfolgreich als Kulturschule (https://gymnasium-roemerhof.de/kulturschule/) beworben hat. Auch muss die Mensa künftig im Dreischichtbetrieb genutzt werden, da sie im Verhältnis zur Größe der Schule zu klein ist. Hinzu kommt, dass es in der näheren Umgebung keine attraktive Infrastruktur (Einkaufsmöglichkeiten, Cafés) gibt, die sich für Lehrer und ältere Schüler anböten. Bauplatz für den ersten Bauabschnitt, sodann sollen die Container abgebaut und ebendort der zweite Bauabschnitt errichtet werden. Aus einem der Container heraus ist das Foto aufgenommen worden. (Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin) Blick auf den derzeitigen Schulhof mit Containern und im Hintergrund Baustelle für die Oberstufencontainer (zur Nutzung ab Schuljahr 2024/25) Blick mit dem Baugrundstück für den ersten Bauabschnitt im Rücken Die Mensa Antragsteller: GRÜNE CDU FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5432 2024 Die Vorlage OF 901/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anschaffung von E- und WasserstofffahrzeugenA20.03.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.03.2024, A 282 Betreff: Anschaffung von E- und Wasserstofffahrzeugen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 04.06.2024, 26.08.2024, 26.11.2024, 17.04.2025 und 03.09.2025 Im Bericht des Magistrats B 462/2023 ("Klimaallianz, Klimaallianz Meilensteine setzen, Haushaltswirksamkeit der Klimaallianz") wird unter Ziffer "3.5 Mobilität" unter anderem dargelegt, dass der "Einsatz batterieelektrischer und Wasserstoffbusse" der Buslinien in Frankfurt in den letzten Jahren ausgebaut wurde. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele E- oder Wasserstoffbusse wurden in Frankfurt in den letzten fünf Jahren auf den Buslinien neu eingesetzt? 2. Zu 1.: Auf wie viel Euro belaufen sich die Kosten hierfür? 3. Zu 2.: Wie viel Euro hiervon waren Fördergelder? 4. Wie hoch waren die Mehrkosten bzgl. der Anschaffung von E- bzw. Wasserstoffbussen im Vergleich zu Verbrennern? 5. Wie wurden diese Mehrkosten ausgeglichen? 6. Wie viele E- oder Wasserstoff-Fahrzeuge hat die Stadt Frankfurt selbst in den letzten fünf Jahren neu durch Anmietung oder Kauf in den städtischen Gebrauch genommen? 7. Zu 6: Auf wie viel Euro belaufen sich die Kosten hierfür? 8. Zu 7. Wie viel Euro hiervon erhielt die Stadt Frankfurt durch Fördergelder? 9. Wie hoch waren die Mehrkosten für die Stadt Frankfurt bzgl. der Anmietung oder des Kaufs von E- oder Wasserstoff-Fahrzeugen im Vergleich zu Verbrennern? 10. Welche Ausgaben für E- oder Wasserstoff-Fahrzeuge im städtischen Gebrauch durch Anmietung oder Kauf plant die Stadt Frankfurt in den kommenden zwei Jahren? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 462 Bericht des Magistrats vom 15.12.2025, B 487 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 27.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 282 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 282 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Fristverlängerung um 5 Wochen) 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 26.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 282 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 282 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG und AfD (= Fristverlängerung um einen Monat) sowie FRAKTION (= Fristverlängerung um 50 Monate) Beschlussausfertigung(en): § 5118, 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 09.09.2024 § 5629, 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.01.2025 § 6201, 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 26.05.2025 § 6722, 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 27.10.2025 Aktenzeichen: 79-3
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Wie werden wegfallende Kita-Plätze ausgeglichen?A20.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.03.2024, A 286 Betreff: Wie werden wegfallende Kita-Plätze ausgeglichen? Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.06.2024 Betreuungsplätze für Kinder sind in ganz Frankfurt ein knappes und wertvolles Gut. In vielen Stadtteilen liegt die Betreuungsquote recht niedrig, sodass viele Eltern auf den Wartelisten des Kindernet stehen und keinen Platz für ihr Kind bekommen. Es zählt daher jeder Betreuungsplatz. Vor diesem Hintergrund schockierte die Nachricht, dass beispielsweise das Kinderzentrum "Im Mellsig" zum Schuljahresbeginn schließen wird. Diese Information war dem zuständigen Ortsbeirat nicht bekannt und kam erst durch die Berichterstattung der Zeitung ans Licht. Auch wenn laut Bildungsdezernat für die Kinder, die aktuell die Einrichtung besuchen, eine Lösung gefunden werde, ist die Schließung eine schlechte Nachricht für den Stadtteil und belastet die ohnehin angespannte Betreuungssituation. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche konkreten baulichen Mängel, die nicht behoben werden konnten, führten zur Schließung des Kinderzentrums "Im Mellsig"? 2. Welche Gründe nannte der Vermieter, die Wohnungsbaugesellschaft GWH, für die Ablehnung einer Sanierung bzw. eines Neubaus an gleicher Stelle? 3. Teilt der Magistrat die Bedenken oder kann er sich einen Abriss und Neubau an gleicher Stelle vorstellen? 4. Wäre es möglich, das Gelände von der GWH zu übernehmen und selbst einen Neubau anzustoßen? 5. Was wird mit dem Gebäude nach Auszug des Kinderzentrums passieren? 6. Wo werden die 76 wegfallenden Kitaplätze wieder angesiedelt? Welche alternativen Standorte werden derzeit geprüft und was haben diese Prüfungen bislang ergeben? 7. Wie wird der Wegfall von 76 Plätzen in den kommenden Jahren bis zu einem potentiellen Neubau einer weiteren Einrichtung abgefedert? 8. Wie hoch war die Versorgungsquote im Stadtteil im Jahr 2023 (U3, Ü3 und Grundschulkinder) und wie wird sie sich nach Wegfall des Kinderzentrums am Mellsig voraussichtlich verändern? 9. Wie viele Betreuungsplätze werden insgesamt in den Jahren 2023 und 2024 durch die Schließung oder Sanierung von Betreuungseinrichtungen nicht zur Verfügung stehen? Welche Einrichtungen und Stadtteile betrifft dies? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.08.2024, B 318 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 27.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 318) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40-4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Aberkennung des Theodor W. Adorno-Preises für Judith ButlerNR20.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2024, NR 910 Betreff: Aberkennung des Theodor W. Adorno-Preises für Judith Butler Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Aberkennung des im Jahr 2012 an die amerikanische Philosophin Judith Butler verliehenen Theodor W. Adorno-Preises in die Wege zu leiten und 2. die damalige Preisträgerin aufzufordern, das Preisgeld in Höhe von 50.000 € einer jüdischen Organisation zur Verfügung zu stellen. Begründung: Judith Butler gilt als eine der wichtigen Denkerinnen unserer Zeit. Das macht sie zu einer gefährlichen Leitfigur des israelbezogenen Antisemitismus. Schon bei der Preisverleihung vor 12 Jahren protestierte der Zentralrat der Juden in Deutschland gegen die Vergabe und jüdische Organisationen blieben ausnahmslos der Verleihung fern. Die jüngsten Äußerungen von Judith Butler, der entmenschlichte Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 sei ein "Akt bewaffneten Widerstandes der Hamas" gewesen, widerspricht nicht nur der Wahrheit, sondern auch unserer Solidarität mit dem jüdischen Staat Israel und seinen Bürgern und Bürgerinnen. Sollte sich Judith Butler weiterhin "Adorno-Preisträgerin" nennen können, widerspräche dies aber auch dem Denken des jüdischen Frankfurters Theodor W. Adorno, der, von den Nazis ins Exil getrieben, vor Jahrzehnten den "Antisemitismus als Gerücht über die Juden, das immer wiederkehren kann" bezeichnet hat. Frankfurter Persönlichkeiten, die seit dem 7. Oktober 2023 wiederholt öffentlich den Überfall der Hamas scharf kritisiert und sich zu Israel bekannt haben, etwa der Oberbürgermeister, die Stadtverordnetenvorsteherin und die Kulturdezernentin, gehören dem Kuratorium an, das die Verleihung des Theodor W. Adorno-Preis vorbereitet. Die Aberkennung des Preises für Judith Butler ist ein unumgänglicher Beleg für die Glaubwürdigkeit dieser öffentlichen Äußerungen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 27.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 910 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 910 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 910 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4703, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Temporäre Änderung der Bekleidungsregeln in Frankfurter BädernNR20.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2024, NR 911 Betreff: Temporäre Änderung der Bekleidungsregeln in Frankfurter Bädern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Punkte zur Änderung der Bekleidungsregelung in Frankfurter Bädern umzusetzen: 1. § 5 Absatz 3 der Haus- und Badeordnung der Frankfurter Bäder "Der Aufenthalt im Nassbereich der Bäder (Schwimmhallen, Becken der Freibäder) ist nur in üblicher Badekleidung gestattet" wird bis zum 30.09.2024 befristet um den anschließenden Nebensatz "die zumindest die primären Geschlechtsmerkmale bedecken muss" ergänzt. 2. Bis zum Fristablauf ist zu berichten, wie diese Regelung in den Schwimmbädern angenommen wurde. 3. Beschwerden der Besucherinnen und Besucher der Schwimmbäder werden bei den Bademeisterinnen und Bademeistern gesammelt. Ihnen obliegt gemäß der Haus- und Badeordnung nicht nur die Entscheidung, ob eine Badekleidung den Anforderungen entspricht, sie dürfen auch nach eigenem Ermessen eine Anweisung zur Bekleidung erteilen, sollten sich Beschwerden häufen. Begründung: Zur Privatsphäre eines jeden Menschen gehört eine Sphäre von Reserve, Abstand und Unnahbarkeit und gegenseitige Achtung in der Öffentlichkeit. Badekleidung, die zumindest die primären Geschlechtsmerkmale bedeckt, ist ein adäquates Mittel, um ein Mindestmaß dieser Privatsphäre in den öffentlichen Bädern zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sich die Besucherinnen und Besucher der Bäder in einer angenehmen und respektvollen Umgebung bewegen können. Die bereits in anderen deutschen Städten praktizierte Lockerung der Bekleidungsregeln für Schwimmbäder hinsichtlich einer Bekleidung der sekundären Geschlechtsmerkmale könnte auch in Frankfurt umgesetzt werden. Die Änderung sollte jedoch zunächst während eines klar definierten Testzeitraums (bis zum Ende der Freibadsaison) erprobt werden, um eine vorläufige Evaluierung zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Regelung angemessen ist und von den Besucherinnen und Besuchern akzeptiert wird. Daher wird der Magistrat beauftragt, bis zum Ablauf der Frist einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Regelung in den Schwimmbädern angenommen wurde. Des Weiteren sollten potentielle Beschwerden der Besucherinnen und Besucher der Schwimmbäder ernstgenommen und bei den Bademeistern gesammelt werden, um ein Feedback zur Umsetzung der Regelung zu erhalten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Die Bademeisterinnen und Bademeister müssen letztlich für die geltenden Bekleidungsregeln "geradestehen" und sollten auch die Befugnis haben, nach eigenem Ermessen Anweisungen zur Bekleidung zu erteilen, wenn sich Beschwerden häufen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.03.2024, NR 893 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 27.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 2 SPD und 2 Linke gegen 2 SPD, CDU und FDP (= Ablehnung) sowie 1 Linke (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 2 SPD und 2 Linke gegen 2 SPD, CDU und FDP (= Annahme) sowie 1 Linke (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und Linke gegen fraktionslos (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU und fraktionslos (= Annahme) 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 911 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung) zu 2. CDU, Linke, dFfm und fraktionslos gegen SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 893 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 911) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 893 = Ablehnung, NR 911 = Annahme) FRAKTION (NR 893 = Annahme, NR 911 = Ablehnung) BFF-BIG (NR 893 = Ablehnung, NR 911 = Ablehnung unter Hinweis auf die Ablehnung der Vorlage NR 893) 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Linke gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Zustimmung); FDP (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 911 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP gegen 5 CDU und 1 BFF (= Ablehnung); 1 CDU und 1 BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, 1 SPD und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und BFF (= Annahme); 1 CDU und Linke (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 893 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 911 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu 2. 2 CDU, GRÜNE und 1 SPD gegen 1 SPD und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 893 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. WBE, CDU und BFF gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Kenntnis) zu 2. WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Kenntnis) 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 893 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 911 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Kenntnis) 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Annahme); BFF (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 893 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 911 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen AfD und fraktionslos (= Zurückweisung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Kenntnis); AfD (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 911 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und GRÜNE 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 893 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen NR 911) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung unter Hinweis auf die Ablehnung NR 893) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (NR 893 = Annahme, NR 911 = Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 25.04.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 893 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 911) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 893 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 911 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Kenntnis) 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, Linke und BFF gegen CDU, 1 SPD und Volt (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und fraktionslos gegen CDU, AfD und BFF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP, AfD und BFF (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 893 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 911 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 911) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung unter Hinweis auf die Ablehnung NR 893) Beschlussausfertigung(en): § 4693, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 52-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Prioritätenliste für die Barrierefreiheit von StraßenbahnhaltestellenNR20.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2024, NR 912 Betreff: Prioritätenliste für die Barrierefreiheit von Straßenbahnhaltestellen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.08.2024 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit der VGF zügig eine Prioritätenliste einschließlich eines Zeitplans für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen in Frankfurt vorzulegen. Die fahrgaststarken Haltestellen und Umsteigeknoten sind dabei besonders zu betrachten. Begründung: Der ÖPNV muss auch für bewegungseingeschränkte Personen nutzbar sein. Deshalb schreibt das Personenbeförderungsgesetz vor, dass bereits 2022 alle Haltestellen in Deutschland hätten barrierefrei um- und ausgebaut sein müssen. In Frankfurt wurde diese Zielsetzung bei weitem nicht erreicht. Ende 2023 waren 128 von 280 Straßenbahnhaltestellen noch nicht barrierefrei ausgebaut, insbesondere fehlen wichtige und große Straßenbahnhaltestellen. Hier muss nun zügig und zielgerichtet vorgegangen werden, damit auch die fahrgaststarken Straßenbahnhaltestellen und Umsteigeknoten umgebaut werden. Im Nahverkehrsplan 2025+ wird ausführlich auf die Bedeutung der Barrierefreiheit von Haltestellen eingegangen und ein Bewertungsverfahren für eine Prioritätenreihung erläutert. Eine Prioritätenliste fehlt allerdings bis heute. Um zielgerichtet den barrierefreien Umbau von Straßenbahnhaltestellen voranzutreiben, muss der Magistrat eine Prioritätenliste mit Zeitplan vorlegen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 444 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 27.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 912 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und FRAKTION (= Ablehnung) 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 912 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4579, 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.04.2024 § 5125, 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 09.09.2024 Aktenzeichen: 69-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Stadtentwicklung im Frankfurter Süden ermöglichen - Fluglärm reduzierenOFOB 520.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2024, OF 1115/5 Betreff: Stadtentwicklung im Frankfurter Süden ermöglichen - Fluglärm reduzieren Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat sich dafür einzusetzen, dass Stadtentwicklung im Frankfurter Süden wieder möglich ist. Hierzu sind Überflüge über den Frankfurter Süden derart zu reduzieren, dass die Lärmemissionen durch den Flugbetrieb auf ein gesundheitlich unbedenkliches Maß reduziert werden. Begründung: Seit Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest Ende Oktober 2011 ist die Fluglärmbelastung auch im Süden Frankfurts auf ein unerträgliches Maß gestiegen. Laut Mediationsbericht sind weitere 142.000 Menschen einem Dauerschallpegel von 60 dB(A) und weitere 82.000 Menschen einem noch höheren Dauerschallpegel von 62 dB(A) ausgesetzt.[1] Die sozialen Folgen für die Region, die unter einem Teppich aus Lärm und Luftschadstoffen leidet, sind in ihrem ganzen Ausmaß erst allmählich absehbar. Die Menschen unter den Anflug- und Abflugrouten leiden unter der massiven Verlärmung. Tausende Wohnungen, Kindergärten, Horte, Schulen und Senioreneinrichtungen liegen im Siedlungsbeschränkungsbereich, in dem Neubaugebiete auf Grund einer zu großen Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung, nicht mehr genehmigt werden dürfen. Im Einklang mit zahlreich vorhandenen Studien berichten Ärzte, dass zunehmend Erkrankungen wie Bluthochdruck, Schlafstörungen und Depressionen bei Erwachsenen und Kindern auftreten. Unerträglicher Lärm ist zum ständigen Begleiter geworden für Menschen, die ihren Alltag zu Hause verbringen. Besonders hart trifft es Kinder in Schulen und in Kita-Einrichtungen. Eltern, Lehrer und Schüler beklagen sich über massive Störungen des Unterrichts. Der Frankfurter Stadtwald mit seinen bundesweit vorbildlichen Spielplätzen wie Scherwald, Goetheturm, Louisa, Weinbergpark, die Oberschweinstiege und das Stadtwaldhaus sind verlärmt und für die Erholung verloren. Zum Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschädigungen durch den Flugbetrieb mussten Siedlungsbeschränkungsgebiete im besonders fluglärmbelasteten Umfeld des Frankfurter Flughafens festgelegt werden. Nahezu der komplette Frankfurter Süden ist von dieser Siedlungsbeschränkung betroffen. Quelle: flk-frankfurt.de Im Siedlungsbeschränkungsgebiet ist die Ausweisung neuer Wohnbauflächen und Mischgebiete im Rahmen der Bauleitplanung grundsätzlich nicht zulässig. Eine Stadtentwicklung ist so nicht mehr möglich. Gleichzeitig steigt der Wohnungsdruck. Es werden in den bestehenden Siedlungen innerhalb der Siedlungsbeschränkungsgebiete durch Nachverdichtung weitere Wohnungen geschaffen. Dies ist zulässig, auch wenn damit weitere Menschen den Gesundheitsgefahren durch Verlärmung und Schadstoffbelastung in Folge des Flugverkehrs ausgesetzt sind. Weil "Lärm uns und unsere Kinder krank macht", wie die Bild-Zeitung schon zur Präsentation der NORAH-Studie am 4.11.2014 titelte, muss auch der Bau weiterer Kitas und Schulen grundsätzlich unzulässig sein. Der Bau weiterer dringend benötigter Kitas und Schulen hätte zur Folge, dass gerade die Kleinsten, die bereits zu Hause dem schädlichen Lärm ausgesetzt sind nun auch in der Betreuung oder Schule den Lärm ertragen müssen. Es kommt zu Entwicklungsstörungen bei Kindern, wie die NORAH-Kinderstudie gezeigt hat. So bewertet das Umweltbundesamt die Ergebnisse des Lernens unter Fluglärm bezogen auf die Lesekompetenz: "Eine Lernverzögerung von zwei Monaten bedeutet daher eine Verzögerung um etwa ein Drittel der Gesamtleselernzeit gegenüber Kindern, die nicht durch Lärm am Schulort belastet sind. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unklar, ob und wann die Kinder dieses Defizit wieder aufholen und wie lange sie dafür benötigen."[2] Dies kann nicht gewollt sein. Gleichzeitig kann auch nicht gewollt sein, dass Kinder weitere Strecken zur Schule zurücklegen müssen. Eine Wohnortnahe Versorgung ist sicherzustellen. Einzige Lösung kann also nur sein, dass die Lärmemissionen auf ein aus Gesundheitsaspekten verträgliches Maß reduziert werden und so die Siedlungsbeschränkung obsolet wird. Um Gesundheitsschäden von der Bevölkerung abzuwenden darf, angelehnt an wissenschaftliche Erkenntnisse des Umweltbundesamtes und der TA-Lärm, ein Dauerschallpegel von 55 db(A) tagsüber nicht überschritten werden. In den Randstunden (6-8 Uhr und 20 - 22 Uhr) muss eine Reduzierung auf einen Dauerschallpegel von 50 db(A) gefordert werden, um der vom Fluglärm Betroffenen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben zur Ruhe zu kommen. Dies kann unter den gegebenen Bedingungen derzeit nur durch eine Reduktion der Flugbewegungen über dem Stadtgebiet gelingen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5476 2024 Die Vorlage OF 1115/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Produktgruppe: 22.09 Budget für Spielplätze erhöhen: Germania-Spielplatz sanierenOFOB 420.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2024, OF 395/4 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Produktgruppe: 22.09 Budget für Spielplätze erhöhen: Germania-Spielplatz sanieren Vorgang: OM 1418/22 OBR 4; ST 867/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2024 werden in das Haushaltsjahr 2024/2025 einmalig 45.000€ zur Erneuerung des Germania Spielplatzes eingestellt. Begründung: Der Germania Spielplatz zwischen Heidestraße und Germaniastraße ist in die Jahre gekommen, der Sanierungsbedarf wurde bereits vom Magistrat durch die Aufnahme in das Programm "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" (ST 867) festgestellt. Eine Erneuerung würde die Aufenthaltsqualität für Kinder enorm erhöhen: aktuell gibt es vor Ort ein Klettergerüst, zwei Schaukeln, eine Nestschaukel und einen Basketballkorb. In enger Kooperation zwischen dem Grünflächenamt und den umliegenden Einrichtungen (Horte, OKJA, Schulklassen) sowie unter Beteiligung der dort betreuten Kinder sollen Vorschläge gemacht und Ideen gesammelt werden, welche Maßnahmen auf dem Germania Spielplatz umgesetzt werden sollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1418 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 867 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 40 2024 Die Vorlage OF 395/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufgaben der FahrradstaffelOFOB 320.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2024, OF 681/3 Betreff: Aufgaben der Fahrradstaffel Bislang ging der Ortsbeirat 3 davon aus, dass die städtische Fahrradstaffel ihre Hauptaufgabe in der Überwachung des Radverkehrs hat. In der o.g. B 74 wird allerdings davon gesprochen, dass durch die Fahrradstaffel "Verkehrsverstöße aus Sicht der Radfahrenden wahrgenommen werden". Genannt werden ausschließlich geahndete Halte- und Parkverstöße. Damit wäre die Fahrradstaffel lediglich eine Ergänzung zur Überwachung des Ruhenden Verkehrs. Der Ortsbeirat möge beschließen, die B 74 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass folgende Fragen beantwortet werden: Welche Aufgaben hat die Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei? Gehört zu ihren Aufgaben auch die Überwachung des Radverkehrs und die Ahndung von Verstößen? Wie hoch war die Anzahl der zur Anzeige gebrachten Verstöße von Radfahrenden im Straßenverkehr? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 74 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 681/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 681/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 681/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kostenübernahme Defibrillatoren für VereinsgeländeOFOB 320.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2024, OF 682/3 Betreff: Kostenübernahme Defibrillatoren für Vereinsgelände Der B 79 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass den Vereinen ein städtischer Zuschuss zum Kauf von Defibrilatoren gewährt wird, wenn die Vereine im Gegenzug für die Unterhaltung und Schulung von Ersthelfenden aufkommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 79 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 79 wird auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 682/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 466 2024 1. Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 682/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkscheinautomaten in SiGlinde-Kreuzungsumgestaltungen integrierenOFOB 320.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2024, OF 683/3 Betreff: Parkscheinautomaten in SiGlinde-Kreuzungsumgestaltungen integrieren Der Ortsbeirat möge beschließen, die B 83 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass die Parkscheinautomaten künftig im Bereich von Straßenkreuzungen installiert werden und in das Modell vom OBR 3 beschlossene Modell der "Siglinde-Kreuzungen" integriert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 83 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 459 2024 1. Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 683/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stationärer Blitzer in der Dortelweiler StraßeOFOB 320.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2024, OF 698/3 Betreff: Stationärer Blitzer in der Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, gab es im Bereich Dortelweiler Straße Höhe Bornheimer Friedhof/Hessenwasser-Gelände in den letzten Wochen Geschwindigkeitsüberwachungen? Wenn ja, wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden festgestellt? Ist es möglich in diesem Straßenabschnitt einen stationären Blitzer zu installieren? Begründung: Der Fußweg ist in diesem Bereich sehr schmal und wichtige Verbindung in den Günthersburgpark, sowie teilweise Schulweg der Valentin-Senger-Schule. Die Geschwindigkeit wird in diesem Bereich Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5460 2024 Die Vorlage OF 698/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausreichende Kinder- und Jugendhilfe gewährleistenOFOB 220.03.2024 · GRÜNE, CDU, SPD, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2024, OF 881/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausreichende Kinder- und Jugendhilfe gewährleisten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in den Haushalt 2024/2025 und in die folgenden Haushalte zusätzlich 26 Mio. EUR jährlich für Kinder- und Jugendhilfe einzustellen. Begründung: In Anbetracht der großen Bedarfe appelliert der Jugendhilfeausschuss, der Kinder-und Jugendhilfe, u.a. in den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, den Jugendverbänden, der Jugendhilfe in der Schule, den Kinder- und Familienzentren, den Erziehungsberatungsstellen, die dringend notwendige finanzielle Förderung zukommen zu lassen. 2021 hatte sich die Koalition die Bildungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen für ALLE vorgenommen. Im Koalitionsvertrag 2021-26 steht: "Unser neues Frankfurt ist ein Frankfurt, das niemanden zurücklässt und verlässlich diejenigen unterstützt, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das gilt für alle - für Kinder und Jugendliche, für Jung und Alt, für Menschen mit einer Erkrankung oder Behinderung - für alle Menschen in Frankfurt unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Status." Es muss Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit ermöglicht werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 118 2024 Die Vorlage OF 881/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstu ̈tzung des Nachbarschaftsheim Frankfurt Bockenheim e. V. fu ̈r den Pädagogischen MittagstischOFOB 220.03.2024 · GRÜNE, CDU, SPD, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2024, OF 882/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstu ̈tzung des Nachbarschaftsheim Frankfurt Bockenheim e. V. fu ̈r den Pädagogischen Mittagstisch Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in den Haushalt 2024/2025 je mindestens 25.000 Euro für das Nachbarschaftsheim Frankfurt am Main Bockenheim e.V. einzustellen, damit der Verein auch künftig das Projekt "Pädagogischer Mittagstisch" vollumfänglich anbieten kann. Begründung: Dem Verein fehlen für das Projekt "Pädagogischer Mittagstisch" mindestens 25.000 Euro jährlich. Gründe dafür sind die gestiegene Nachfrage nach dem Angebot, höhere Personalkosten sowie gestiegene Lebensmittelpreise. Gesundes und behütetes Aufwachsen soll für jedes Kind in Frankfurt selbstverständlich sein - auch für diejenigen, die in Familien mit schwierigen finanziellen Verhältnissen leben und sich nicht regelmäßig ein abwechslungsreiches Mittagessen leisten können. Um die Entwicklungs- und Teilhabechancen von jungen Menschen zu verbessern, hat die Stadt Frankfurt in 2009 das Projekt "Pädagogischer Mittagstisch" aufgelegt. Mit ihm werden derzeit (Stand: August 2022) stadtweit 44 Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Kirchengemeinden, Nachbarschaftszentren oder Vereine gefördert, die einen regelmäßigen Mittagstisch für Kinder und Jugendliche anbieten, gleichzeitig aber auch pädagogische Projekte wie Hausaufgabenbetreuung, Bewegungsangebote oder die Förderung des Wissens um gesundheitsbewusste Ernährung damit verknüpfen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 125 2024 Die Vorlage OF 882/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte TITANIA Theater in Bockenheim stärken - Förderung für das Freie Schauspiel Ensemble erhöhenOFOB 220.03.2024 · GRÜNE, SPD, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2024, OF 892/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte TITANIA Theater in Bockenheim stärken - Förderung für das Freie Schauspiel Ensemble erhöhen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Regelförderung des Freien Schauspiel Ensemble im Titania-Theater für den Zeitraum 2024 bis 2026 und dauerhaft um 30.000 Euro jährlich auf insgesamt 150.000 Euro jährlich zu erhöhen. Begründung: Das Freie Schauspiel Ensemble wurde den letzten 20 Jahren finanziell zunehmend eingeschränkt und ist kaum noch in der Lage, Künstler*innen, Techniker*innen und andere Beschäftigte angemessen zu entlohnen und damit zu halten. Ohne Begründung wurde die Regelförderung stufenweise von 159.000 Euro (HJ 2002) auf 123.000 Euro (HJ 2023) gekürzt. 2024 soll die Förderung nur noch bei 120.000 Euro liegen. Zwar werden Miete und ein Teil der Betriebskosten für das Titania Theater vom Kulturamt übernommen, die künstlerischen, technischen und kommunikativen Mittel sind jedoch zwischenzeitlich stark beschränkt. Die Kürzungen führen u.a. dazu, dass das Theater in Bockenheim immer weniger präsent sein kann. Die Erhöhung der Mittel soll insbesondere dazu dienen, die Mehrkosten der Inflation auszugleichen, die freien Künstler*innen und Techniker*innen angemessen bezahlen zu können und sie nicht an andere Institutionen zu verlieren. Die Messe beispielsweise zahlt Techniker*innen das Doppelte von dem, was im Titania bezahlt werden kann. Die Honorare der frei arbeitenden Künstler*innen bleiben weit unter den Mindestgagen, die z.B. der Verband professioneller Theatermacher*innen (LaPROF) als angemessen bezeichnet. Auch die Spielstätte des Titania Theaters (Saalbau) wird zwischenzeitlich unzureichend finanziert, sodass größere Investitionen in die Ausstattung und Infrastruktur, z.B. in Beleuchtung/Energieeinsparung, nicht möglich sind. Sowohl das Freie Schauspiel Ensemble als auch die Theaterperipherie (zweiter Nutzer der Spielstätte) sind gezwungen, aus ihren Förderetats Mittel an die Spielstätte abzugeben. Das Theater im Titania ist eine Institution für Bockenheim und für ganz Frankfurt, die erhalten werden und gestärkt werden muss. Die Besucherzahlen z.B. bei jüngeren Leuten haben sich nach der Corona-Krise wieder erhöht. Das Freie Schauspiel Ensemble nimmt den künstlerischen Auftrag der Aufklärung und demokratischen Bildung sehr ernst. Es beabsichtigt nicht nur, die Anzahl der Neuinszenierungen zu erhöhen, sondern auch die bereits begonnene Zusammenarbeit mit Schulen und anderen Institutionen im Stadtteil zu intensivieren. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Etatanregung EA 122 2024 Die Vorlage OF 892/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes FrankfurtNR19.03.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2024, NR 908 Betreff: Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt Vorbemerkung: Der Schutz des Klimas durch die Reduktion der Treibhausgasemissionen und die Anpassung an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels stellen eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit dar. Die Stadt Frankfurt trägt als größte Stadt Hessens und als fünftgrößte Stadt Deutschlands hierbei eine besondere Verantwortung und muss daher mit gutem Beispiel vorangehen. Die Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt hat mit ihrem Antritt 2021 die Klimapolitik ins Zentrum ihres Handelns gerückt und ambitionierte Ziele formuliert. Seitdem wurde ein großes Klimaschutzpaket "Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschlüsse", eine "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0", eine bundesweit vorbildliche "Gestaltungssatzung Freiraum und Klima", eine umfassende "Solaroffensive für Frankfurt", ein Programm "10.000 neue Stadtbäume bis 2030", ein "Leitfaden zur klimaangepassten Stadtplatzgestaltung" und das sehr attraktive städtische Förderprogramm "Klimabonus" beschlossen und viele weitere Maßnahmen in die Wege geleitet. Im städtischen Haushalt wurden für den Zeitraum 2022 bis 2025 insgesamt zusätzliche 245 Millionen Euro für Investitionen in Klimamaßnahmen in der Stadt bereitgestellt. Parallel dazu haben sich engagierte Bürger*innen in Frankfurt zusammengetan, um Ideen zu entwickeln, wie Frankfurt noch schneller klimaneutral und noch lebenswerter gemacht werden könnte. Die Initiator*innen des "Klimaentscheid Frankfurt" haben daraufhin insgesamt 15 Forderungen entwickelt und an die Stadt Frankfurt gerichtet. Über 23.000 Frankfurter*innen haben sich diesen Forderungen angeschlossen. Da die Koalition das inhaltliche Anliegen des Klimaentscheids teilt, haben sich die Koalition und der Klimaentscheid in einem mehrmonatigen, vertrauensvollen und sehr konstruktiven Gesprächsprozess darauf verständigt, wie der von der Koalition eingeleitete klimapolitische Aufbruch durch neue Ideen, ergänzende Maßnahmen und mehr Tempo bei der Umsetzung verstärkt werden kann. Die vereinbarten Maßnahmen werden mit dem vorliegenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Initiator*innen des "Klimaentscheid Frankfurt" haben sich im Gegenzug bereit erklärt, den Bürger*innenentscheid zurückzuziehen. Damit wird deutlich: Die Stadtpolitik und die Bürger*innen in Frankfurt ziehen an einem Strang, um Frankfurt gemeinsam schnellstmöglich klimaneutral zu machen und um die hohe Lebensqualität in Frankfurt auch in Zeiten des Klimawandels weiter zu verbessern. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I. Volle Transparenz, jährliche Treibhausgas-Bilanz und CO2-Restbudget: Auf Initiative der Koalition hat die Stadtverordnetenversammlung bereits im Mai 2022 ein großes Klimaschutzpaket mit dem Titel "Klimaneutrales Frankfurt 2035: Grundsatzbeschlüsse" beschlossen, welches Frankfurt ermöglichen soll, seinen Beitrag zur Erreichung des Pariser Abkommens von 2015 zu leisten (§ 1650 vom 12.05.2022). Darin wird angestrebt, das Stadtgebiet Frankfurts bis 2035 klimaneutral zu machen. In diesem Zusammenhang wurde formuliert: "Der Erfolg der kommunalen Klimaschutzanstrengun gen misst sich einzig und allein an der Reduzierung von Treibhausgas(THG)-Emissionen. Das Ziel der Klimaneutralität ist dahingehend zu verstehen, dass sich Reduktionsziele und Zwischenziele dabei an den verbleibenden THG-Restmengen orientieren, welche in Frankfurt noch maximal emittiert werden dürfen, um den eigenen Beitrag zur Einhaltung des internationalen Abkommens von Paris sicherstellen zu können, und damit die Beiträge der Stadt Frankfurt einem errechneten Beitrag zur Einhaltung des Gesamtpfades zur Klimaneutralität entsprechen." Im Rahmen des großen Klimaschutzpakets hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, eine jährliche Energie- und THG-Bilanzierung für das gesamte Gebiet der Stadt zu erstellen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Der Bericht "Kommunale Energie- und Treibhausgasbilanzierung in Frankfurt am Main" vom ifeu-Institut vom Dezember 2023 für das Bilanzjahr 2021 liegt vor. Dadurch haben die Stadtpolitik, die Stadtverwaltung, die Bürger*innen, die interessierte Öffentlichkeit und die Wissenschaft die Möglichkeit, sich darüber zu informieren, wo wir als Stadtgesellschaft gerade auf dem Weg zur Erreichung der anvisierten Klimaneutralität im Stadtgebiet bis 2035 stehen, in welchen Bereichen wie hohe THG-Emissionen entstehen und wo Maßnahmen ansetzen könnten, um die THG-Emissionen weiter senken zu können. Auf Initiative der Koalition hat die Stadtverordnetenversammlung im März 2022 beschlossen, auf einer Anzeige an einem zentralen Ort in Frankfurt und auf der Internetseite der Stadt Informationen über die Entwicklung bei der Senkung der THG-Emissionen, über das verbliebene rechnerische Restbudget, über best practice-Beispiele sowie über anstehende Veranstaltungen im Klimabereich im Stadtgebiet bereitzustellen (§ 1466 vom 31.03.2022). Dabei sollen möglichst aktuelle Informationen über die Entwicklung der THG-Emissionen im Zeitverlauf sowie attraktive und motivierende Visualisierungen von durchgeführten oder geplanten klimarelevanten Maßnahmen angezeigt werden (z. B. klimasensible Platzumgestaltungen, Photovoltaik-Anlagen auf Schuldächern oder begrünte Fassaden). Hierfür soll im Jahr 2024 in der "Verkehrsinsel" auf der Hauptwache eine Anzeigentafel mit einer Vielzahl relevanter Informationen zu den THG-Emissionen und zu konkreten Maßnahmen und Erfolgen im Klimabereich aufgestellt werden. II. Stärkung und Ausbau der Kooperationen innerhalb der Stadtverwaltung und zwischen Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft: In Frankfurt bestehen bereits seit vielen Jahren Arbeitsgruppen zur engen Abstimmung und Zusammenarbeit der vielen beteiligten städtischen Akteur*innen, beispielsweise bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel oder bei der Entwicklung von neuen Leitlinien und Satzungen für die klimasensible Stadtentwicklung. Im Rahmen der seit 2008 bestehenden "Koordinierungsgruppe Klimawandel (KGK)" haben beispielsweise alle beteiligten Ämter und Gesellschaften unter der Leitung des Klimareferates die Klimaanpassungsstrategie, den Klimawandelaktionsplan und die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima entwickelt. Diese gelebte Kultur der engen ämterübergreifenden Zusammenarbeit soll fortgesetzt und ausgebaut werden. Eine Untergruppe der Koordinierungsgruppe Klimawandel trifft sich regelmäßig, um die Anwendung der Gestaltungssatzung Freiraum und Klima ämterübergreifend zu begleiten und weiter zu optimieren. In 2024 soll unter der Leitung des Klimareferates eine "Task Force Kommunale Wärmeplanung" eingerichtet werden, die den Prozess zur Kommunalen Wärmeplanung abstimmt. Der Magistrat bereitet derzeit die konstituierende Sitzung des unabhängigen wissenschaftlichen "Klimabeirats" vor, der die Stadtpolitik und die Stadtverwaltung auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse im Klimabereich beraten soll. III. Offensive zur Beschleunigung der energetischen Sanierung von Gebäuden: Die Stadt Frankfurt nimmt an der Kampagne "Aufsuchende Energieberatung" der LandesEnergieAgentur teil. Im Zentrum steht hier die energetische Sanierung von Ein- und Zweifamilienhäusern. Sossenheim ist der erste Stadtteil, der von dieser Kampagne profitiert. 2023 wurde diese aufsuchende Beratung im Stadtteil Nied durchgeführt. Es ist geplant, als nächstes auch den Stadtteil Kalbach in dieses Programm aufzunehmen. Die Stadt Frankfurt hat sich außerdem erfolgreich um eine KFW-Förderung beworben, mit der in zwei Quartieren in Sossenheim integrierte energetische Quartierskonzepte erstellt und ein begleitendes Sanierungsmanagement finanziert werden. Die Stadt arbeitet dabei mit der "Innovation City Management GmbH" zusammen, die in Bottrop wegweisende Erfahrungen in diesem Bereich sammeln konnte. In Gebieten mit baugleichen Gebäuden sollen die Eigentümer*innen der Gebäude gezielt auf die Potenziale der seriellen Sanierung hingewiesen werden (wie z. B. das Energiesprong-Prinzip). Die Stadt ergreift eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen, um die energetische Sanierungsquote im Stadtgebiet deutlich anzuheben. Da der größte Teil der Gebäude im Stadtgebiet Bestandsgebäude sind, kommt der nachträglichen energetischen Sanierung dieser Gebäude, insbesondere durch private Eigentümer*innen, eine zentrale Bedeutung zu. Die Stadt legt im Jahr 2024 eine überarbeitete Version des bestehenden städtischen Förderprogramms für Modernisierung und energetische Sanierung privater Gebäude vor. Darin soll u. a. der Einsatz ökologischer Dämmstoffe besonders gefördert werden. Bereits auf Grundlage des bestehenden Förderprogramms kann in Frankfurt ergänzend zur Förderung des BAFA bzw. der KfW ein Förderzuschuss in Höhe von 30 % der förderfähigen Kosten gewährt werden. Diese Förderquote soll auch mit der Überarbeitung der Förderrichtlinien nicht gesenkt werden. Die Stadt soll ihre Angebote zu einer kostenlosen Erstberatung im Bereich energetische Sanierung im Rahmen eines organisatorisch weiterentwickelten Informations- und Beratungszentrums deutlich ausbauen, damit sich möglichst viele Bürger*innen über energetische Sanierung informieren und beraten lassen können. Im Rahmen des großen Klimaschutzpakets wurde dies bereits grundsätzlich beschlossen. Über diverse Etat-Anträge wurden außerdem bereits Mittel für Personalaufstockung, Raummiete und Sachmittel sowie für die Rechtsberatung bei der möglichen Umwandlung des e. V. in eine gGmbH bereitgestellt. Die Stadt Frankfurt bewirbt sich um eine Förderung aus dem Programm "European Local ENergy Assistance" (ELENA) der Europäischen Investitionsbank zur Beschleunigung der energetischen Sanierung von Gebäuden im Stadtgebiet. Die Stadt startet im Rahmen ihrer "Sanierungsoffensive" geeignete Maßnahmen, um die Sanierung der stadteigenen Gebäude bis 2030 und darüber hinaus stark beschleunigen zu können. IV. Gemeinsame Umsetzung der "Solaroffensive für Frankfurt": Auf Initiative der Koalition hat die Stadtverordnetenversammlung im September 2022 im Rahmen der "Solaroffensive für Frankfurt" die Einführung einer kommunalen Förderung für Solaranlagen (Photovoltaik und Solarthermie) für private Haushalte, Unternehmen und Vereine beschlossen. Hierfür wurde das bestehende Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" unter dem neuen Titel "Klimabonus" so weiterentwickelt, dass jetzt auch Solaranlagen, Batteriespeicher, Ladeinfrastruktur und Wasserspeicher (Zisternen) darüber gefördert werden können (https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/stadtklima/klimabonus). Das neue Förderprogramm trat am 3.11.2023 in Kraft. Die Stadt Frankfurt macht dieses attraktive Programm durch eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit in der Stadtgesellschaft bekannt. Die jährliche Zubaurate auf privaten Dachflächen wird kontinuierlich gemonitort, soll regelmäßig veröffentlicht und möglichst jedes Jahr gesteigert werden. Bis 2030 soll eine jährliche Zubaurate von 100 MWp pro Jahr erreicht werden. Auf der digitalen Anzeige an der Hauptwache und auf der städtischen Internetseite werden die tagesaktuellen Zahlen zum Ausbau der Photovoltaik im Stadtgebiet auf der Grundlage der Informationen des bundesweiten Städtewettbewerbs "Wattbewerb" angezeigt. V. Pflanzung von Bäumen: Die Stadt Frankfurt setzt das von der Koalition eingebrachte und bereits beschlossene Programm "10.000 neue Stadtbäume bis 2030" (§ 3437 vom 22.06.2023) mit Hochdruck um. Im Rahmen dieses stadtweiten und mehrjährigen Programms sollen 10.000 neue Stadtbäume an geeigneten neuen bzw. aufgewerteten bisherigen Standorten im Straßenraum, auf Plätzen und in öffentlichen Grünanlagen gepflanzt werden. Über ergänzende Etat-Anträge haben die Fraktionen der Koalitionsparteien bereits umfangreiche Mittel für die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Grünflächenamt für die zentrale Planung von Baumpflanzungen sowie für den Einsatz innovativer Technologien zur Identifizierung neuer Baumstandorte in Gebieten mit hoher Leitungsdichte im Untergrund bereitgestellt (E 143/23 und E 49/23). Die Ortsbeiräte werden eingeladen, unter Beteiligung der Bürger*innen potenziell geeignete Standorte für die Pflanzung neuer Stadtbäume im Ortsbezirk zu nennen, die dann möglichst bis zur nächsten Pflanzperiode vom Grünflächenamt und vom Amt für Straßenbau und Erschließung geprüft werden. Eine zentrale Herausforderung für die Identifizierung neuer Baumstandorte und die Nachpflanzung von Bäumen an bisherigen Standorten sind die vielen Leitungen im Untergrund. Die Wurzeln der Bäume benötigen ausreichend Wurzelraum und die Wurzeln können Leitungen beschädigen. Die Stadt Frankfurt geht daher noch im Laufe des Jahres 2024 auf die Ver- und Entsorgungsträger im Stadtgebiet zu, um geeignete und möglichst standardisierte Vereinbarungen darüber zu entwickeln, wie der Schutz der Leitungen im Boden mit der Pflanzung von Stadtbäumen in Einklang gebracht werden kann und wie im Falle von Beschädigungen der Leitungen durch das Wurzelwerk der Bäume etwaige Reparaturkosten getragen werden. Hierfür kann es hilfreich sein, auf mögliche praktische Erfahrungen aufzubauen, welche andere Städte mit solchen Vereinbarungen gemacht haben (z.B. Erfurt). An Standorten, an welchen Bäume gefällt werden mussten, werden neue Stadtbäume in der darauffolgenden Pflanzsaison nachgepflanzt, sofern der Standort als geeignet erachtet wird bzw. durch entsprechende Maßnahmen aufgewertet werden kann. Sollte es aufgrund von Leitungen nicht möglich sein, die Nachpflanzung eines Baumes vorzunehmen, werden vogel- und insektenfreundliche, standortgerechte Sträucher oder Blühpflanzen auf die ehemalige Baumscheibe gesetzt. Das bereits bestehende Programm "Der geschenkte Baum" wird fortgeführt, stärker beworben und so ausgebaut, dass die jährliche Anzahl der standortgerechten und klimaresilienten Bäume, die über dieses Programm auf privaten Flächen im Stadtgebiet gepflanzt werden, weiter gesteigert werden kann. Dies könnte beispielsweise in Form einer "Challenge" mit einer bestimmten Zielvorgabe geschehen, die zum Mitmachen motiviert (ähnlich wie in Dresden die Aktion "Pro Einwohner*in wird ein Baum gepflanzt") und deren fortlaufender Stand im Internet bzw. auf der geplanten digitalen Anzeigentafel über Klimathemen auf der Hauptwache veröffentlicht wird. Es wird geprüft, ob hierfür beispielsweise auch ein Gutschein für einen widerstandsfähigen, dem Klimawandel angepassten Baumsetzling in das sogenannte "Willkommenspaket für die Eltern Neugeborener" in Frankfurt aufgenommen werden kann. Dadurch könnte gleichzeitig die Identifikation der Einwohner*innen mit ihrer Stadt und die Pflanzung von Bäumen auf privaten Flächen unterstützt werden. VI. Pflanzung von Mini-Wäldchen: Auf Initiative der Koalition hat die Stadtverordnetenversammlung bereits am 22.06.2023 beschlossen, dass im Frankfurter Stadtgebiet bis 2025 mindestens drei Mini-Wäldchen nach der Miyawaki-Methode angelegt werden sollen - prioritär in Gebieten, die im "Klimaplanatlas" der Stadt Frankfurt als Gebiete mit "starker Überwärmung" (rot) oder "moderater Überwärmung" (gelb) gekennzeichnet sind und in welchen die Kühlung des Mikroklimas daher besonders wichtig ist (§ 3435 vom 22.06.2023). Die Stadtverwaltung ist gerade dabei, hierfür geeignete Flächen zu identifizieren, die sich möglichst im Eigentum der Stadt befinden und möglichst in bislang versiegelten und von Überwärmung betroffenen Gebieten liegen. Die zum Teil stark versiegelten Schulhöfe werden im Rahmen der Flächensuche für die Anlage von Mini-Wäldchen mit berücksichtigt (siehe hierzu auch B 351/2023). Ein erstes Mini-Wäldchen wurde am 9. Dezember 2023 im Grünzug "Gederner Straße" in Eckenheim auf Flächen des Grünflächenamtes angepflanzt. Initiatorin ist die Initiative "MainWäldchen - Tiny Forests Frankfurt", die auf ca. 100m2 unter Einbeziehung der Nachbarschaft und mit Unterstützung des Grünflächenamtes ein Mini-Wäldchen realisiert hat. Weitere Standorte für zusätzliche Mini-Wäldchen sind aktuell noch in der Prüfung. Dabei werden die Ortsbeiräte in die nähere Auswahl einbezogen. Die Stadtverwaltung informiert fortlaufend z.B. auf der Internetseite www.frankfurt.de darüber, welche Standorte bereits geprüft wurden und aus welchen Gründen sie für geeignet bzw. nicht geeignet gehalten werden. VII. Begrünung von Gebäuden: Die Stadt Frankfurt verstärkt und beschleunigt ihre Anstrengungen zur Begrünung der Dächer und Fassaden von städtischen Gebäuden. Auch die städtischen Gesellschaften sollten sich an diesen Regelungen orientieren. Die Koalition hat hierzu bereits eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht, welche von der Stadtverordnetenversammlung bereits beschlossen wurden. Hierzu zählen insbesondere die Verabschiedung der bundesweit wegweisenden "Gestaltungssatzung Freiraum und Klima" (2023) und der Etat-Antrag "Einführung eines Gründachpotenzialkatasters und Erfassung der vorhandenen Gründächer" (E 99/2022). In 2022 wurde außerdem die sehr umfassende "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0" (2022) beschlossen. Die Stadt stellt sicher, dass ab jetzt standardmäßig bei allen anstehenden Sanierungen von städtischen Gebäuden und beim Neubau von städtischen Gebäuden die Begrünung von Fassaden und Dächern tatsächlich realisiert wird (Überprüfung der Bau- und Finanzierungsvorlagen). Die neue "Gestaltungssatzung Freiraum und Klima" der Stadt Frankfurt und die aktuellen "Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen" des Amts für Bau und Immobilien stellen hierfür die zentralen Grundlagen dar. Die städtischen Gebäude, bei welchen eine Dach- und/oder Fassadenbegrünung realisiert wurde, werden in regelmäßigen Abständen und in geeigneter Form der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, damit von diesen Gebäuden ein Demonstrations- und Nachahmungseffekt auf die Gesellschaft ausgehen kann. Die einzelnen Maßnahmen, ihre Notwendigkeit und Wirkung werden vor Ort auf geeigneten Medien einfach und ansprechend dargestellt, ebenso die Fördermöglichkeiten bei der privaten Umsetzung. Bei allen Straßenbahn- und Bushaltestellen und Trafogebäuden im Frankfurter Stadtgebiet, bei welchen eine Sanierung ansteht oder welche neu gebaut werden, wird eine Dachbegrünung mit winterharten, robusten Gewächsen sichergestellt. Das bereits beschlossene Gründachpotenzialkataster (E 99/22) soll bis Ende 2024 veröffentlicht werden. VIII. Sanierung der Standorte von Bestandsbäumen: Die Stadt Frankfurt erstellt ein Umsetzungs- und Bewässerungskonzept mit konkretem Zeitplan, das die Sanierung derjenigen Standorte von alten Bestandsbäumen besonders berücksichtigt, welche ohne Sanierungsmaßnahmen akut in ihrer Vitalität gefährdet sind. Bis Ende 2026 sollen insgesamt mindestens 250 Standorte von akut in ihrer Vitalität gefährdeten alten Bestandsbäumen insbesondere in der Innenstadt saniert werden. In drei Pilotprojekten - in der Kaiserstraße, in der Ostzeil und in der Dreieichstraße - wird bis spätestens Ende 2024 geprüft, durch welche konkreten Maßnahmen die Standorte der in ihrer Vitalität akut gefährdeten Bestandsbäume jeweils optimal saniert werden können. Dabei sollen, wenn möglich, die Bestandsbäume erhalten bleiben. Die Maßnahmen zur Sanierung der Baumstandorte in den drei Pilotgebieten sollen bis Ende 2025 abgeschlossen werden. IX. Entsiegelungskonzept und Begrünung: Auf Initiative der Koalition hat die Stadtverordnetenversammlung bereits im Sommer 2022 den Magistrat beauftragt, ein "Entsiegelungskonzept" für das Frankfurter Stadtgebiet zu erstellen (§ 1837 vom 09.06.2022). Derzeit werden vom Magistrat die Rahmenbedingungen für ein Entsiegelungskonzept geprüft. Dabei soll untersucht werden, ob in Konkretisierung bestehender Planunterlagen (zum Beispiel Klimaplanatlas) GIS-basierte Untersuchungen erste Entsiegelungspotenziale als Planungsgrundlage aufzeigen könnten. Die Stadt Frankfurt legt die Karte zu den Entsiegelungspotenzialen bis Ende 2024 vor. Auf der Grundlage dieser Übersicht können diejenigen Flächen identifiziert werden, deren Entsiegelung einen besonders großen Beitrag zur Abkühlung des Stadtklimas leisten könnte. Unabhängig vom Vorliegen eines Gesamtkonzeptes hat die Stadt das Thema Entsiegelung im Rahmen von zahlreichen Konzepten, Leitfäden, gesamtstädtischen und teilräumlichen Planungen und Förderprogrammen aufgegriffen. Beispielhaft seien hier zu nennen: die "Frankfurter Strategie zur Anpassung an den Klimawandel 2.0", der "Freiflächenentwicklungsplan", der "Leitfaden für klimaangepasste Platzgestaltung", das überarbeitete und am 03.11.2023 in Kraft getretene Förderprogramm "Klimabonus" sowie das "Arten- und Biotopschutzkonzept". Die Entsiegelung und Begrünung öffentlicher Plätze im Stadtgebiet wird beschleunigt umgesetzt. Bis spätestens Ende 2026 werden die Umgestaltungen von zwei weiteren öffentlichen Plätzen abgeschlossen. Neben der bereits in Planung befindlichen klimaangepassten Umgestaltung des Riedbergplatzes wurden mit der beschlossenen Magistratsvorlage "Weiterentwicklung der Platzfolge Rathenauplatz/Goetheplatz/Roßmarkt" (M 145/23) bereits die hierfür erforderlichen Voraussetzungen geschaffen. Es wird ein Sofortprogramm aufgelegt, über welches geeignete Flächen, insbesondere versiegelte Verkehrsinseln, Flächen zwischen Baumscheiben und weitere Flächen im Straßenraum, - insbesondere in hochgradig versiegelten, besonders von Überwärmung betroffenen und stark von der Bevölkerung genutzten Gebieten - entsiegelt und attraktiv, klimaangepasst und artenreich bepflanzt werden können. Es wird angestrebt, dadurch bis Ende 2026 insgesamt rund 1.000 m2 zu entsiegeln und zu bepflanzen. Zur schnellen Umsetzung des Programms soll eine Task Force aus Grünflächenamt, Amt für Straßenbau und Erschließung und ggf. weiteren Einheiten gebildet werden. Die ökologische Aufwertung von artenarmem Straßenbegleitgrün, wie bereits vom Grünflächenamt durchgeführt, soll weitergeführt werden. X. Regenwassermanagement: Die Stadt stellt bei der Sanierung bzw. Umgestaltung bestehender öffentlicher Plätze und bei der Neuanlage neuer öffentlicher Plätze sicher, dass das Regenwasser für die Bewässerung des öffentlichen Grüns auf den Plätzen genutzt wird. Falls erforderlich, sollen Regenwasserspeicher zum Einsatz kommen. Bei der konkret anstehenden klimaangepassten Umgestaltung des Riedbergplatzes, des Rathenauplatzes, des Goetheplatzes und des Roßmarktes wird geprüft, wie das anfallende Regen- bzw. Oberflächenwasser am besten für die Bewässerung der Bäume und der Grünflächen genutzt werden kann. Die Stadt prüft, ob bzw. in welcher Form die städtischen Schulen auf niedrigschwellige Art und Weise dabei unterstützt werden könnten, das auf den Schuldächern anfallende Regenwasser zu speichern und für die Bewässerung der Schulgärten zu nutzen. Dabei soll geprüft werden, ob die im Rahmen eines Modellversuchs aufgestellte erste Regentonne im öffentlichen Raum der "Höchster Stadtgärtner*innen" oder vergleichbare Ansätze in anderen deutschen Städten (z.B. Essen) auch stadtweit in Frankfurt eingeführt werden könnten. Die Stadt Frankfurt identifiziert in Zusammenarbeit mit der Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) geeignete Flächen, die durch entsprechende Maßnahmen für die Rückhaltung von Regenwasser, insbesondere bei Starkregenereignissen, genutzt werden können. Beispielsweise könnten Spielplätze oder Parks so gestaltet werden, dass sie im Falle eines Starkregenereignisses Regenwasser zurückhalten können. XI. Maßnahmen zur Umsetzung des Masterplan Mobilität: Der Masterplan Mobilität der Stadt Frankfurt enthält unter anderem das Ziel, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) bis spätestens 2035 von 57% (2018) auf 47% zu reduzieren. Dies wird jedoch als Mindestziel begriffen. Von Verkehrswissenschaftler*innen empfohlene und im Masterplan aufgegriffene Maßnahmen, wie z.B. Ausbau, Beschleunigung und Zuverlässigkeit des ÖPNV, flächendeckende Einführung der Parkraumbewirtschaftung, Geschwindigkeitsbegrenzung, Ausbau der P+R-Kapazitäten, Digitalisierung, Ausweitung des Radwegenetzes auf die äußeren Stadtteile, "On-demand-Services" (z.B. Rufbusse) sowie Information und Beratung der Einpendler*innen über Umstiegsmöglichkeiten werden so schnell wie möglich auf ihre rechtliche und praktische Umsetzbarkeit geprüft und, bei positiver Prüfung, hierzu geeignete Bau- und Finanzierungsvorlagen eingebracht und geeignete Fördermittelanträge eingereicht mit dem Ziel, deutlich niedrigere Werte für den Anteil des MIV zu erreichen. Höhe und Anteil des MIV werden turnusgemäß 2028 erneut erhoben und möglichst bereits Anfang 2029 veröffentlicht. XII. Erhöhung des Anteils des "Umweltverbunds" zur Herstellung der Wahlfreiheit bei den Verkehrsmitteln: Alle Bürger*innen sollen sich frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie nutzen möchten. Zur Herstellung dieser Wahlfreiheit bei den Verkehrsmitteln arbeitet die Stadt darauf hin, den öffentlichen Raum gerecht auf die unterschiedlichen Verkehrsarten zu verteilen und für Nutzer*innen des Umweltverbunds (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV und Sharing-Angebote) attraktiver zu machen. Zur Herstellung der Wahlfreiheit bei den Verkehrsmitteln stellt die Stadt Frankfurt bei ihren Planungen im Straßenraum sicher, dass der Anteil des Umweltverbunds bis 2028 deutlich ausgebaut werden kann. Zur Wahlfreiheit gehört auch, dass der Straßenraum so sicher und attraktiv gestaltet wird, dass sich auch Kinder sowie ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen als Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ihren Bedürfnissen entsprechend im öffentlichen Raum fortbewegen können. Die Stadt Frankfurt achtet darauf, dass bei Neu- und Umplanungen im öffentlichen Raum die Belange aller Verkehrsarten gleichberechtigt berücksichtigt werden. Neue Quartiere sollen so geplant werden, dass der Umweltverbund als schnelle und bequeme Fortbewegungsmöglichkeit von Anfang an eingeplant wird und ein eigenes Auto nicht benötigt wird. In Bestandsstraßen kann es, wenn der begrenzte öffentliche Raum keine gleichzeitige Nutzung durch alle Verkehrsmittel zulässt, im Sinne der Herstellung einer gerechten und zukunftsorientierten Verteilung des öffentlichen Raumes und der Ermöglichung von Wahlfreiheit notwendig sein, den bisherigen Vorrang für den motorisierten Individualverkehr zugunsten einer Gleichberechtigung aller Verkehrsarten zurückzufahren, um beispielsweise bestehende Lücken im Fußverkehrs-, Radverkehrs- oder ÖPNV-Netz schließen zu können oder einen besseren Verkehrsfluss für den Umweltverbund zu ermöglichen (z.B. durch Vorrangschaltungen für den ÖPNV, kaum Wartezeiten und längere Grünphasen an Fußgängerampeln). Die Stadt arbeitet mit Hochdruck daran, den Verkehrsfluss zu beschleunigen. Um alle Ampeln der Stadt zentral steuern zu können, wird aktuell die Leitzentrale überarbeitet. Damit soll zukünftig besser über alle ampelgeregelten Kreuzungen hinweg eine Vorrangschaltung des ÖPNV gewährleistet werden. Die geplante Vorrangschaltung soll neben Straßenbahnlinien auch U-Bahn- und Bus-Linien einschließen. XIII. Anreize für den Umstieg auf den ÖPNV: Die Stadt Frankfurt startet ein Pilotprojekt, um neu zugezogenen Bürger*innen einen finanziellen Anreiz zur Nutzung des ÖPNV im Stadtgebiet zu geben. Hierfür erhalten sie bei der Anmeldung im Bürgeramt oder auf eine andere geeignete Weise ein einmaliges kostenloses personengebundenes Monatsticket für alle öffentlichen Nahverkehrsangebote im Stadtgebiet Frankfurt. Die Maßnahme wird nach 24 Monaten auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis hin evaluiert und soll bei Erfolg fortgesetzt werden. Es wird erwartet, dass dadurch viele neu in Frankfurt gemeldete Bürger*innen das ÖPNV-Angebot kennen und schätzen lernen und nach Ablauf des Schnupper-Tickets auch weiterhin nutzen werden. Die Stadt Frankfurt startet ein Pilotprojekt, durch welches die dauerhafte Abmeldung von privaten Autos im Stadtgebiet finanziell unterstützt wird. In Frankfurt gemeldete private Halter*innen, welche ihr vor dem 01.01.2024 in Frankfurt zugelassenes Auto abmelden und sich verpflichten, mindestens 3 Jahre kein neues Auto im Haushalt anzumelden, sollen einmalig eine kostenlose Jahreskarte für den ÖPNV im Stadtgebiet erhalten. Im Falle einer Neuanmeldung eines Autos innerhalb der 3 Jahre muss der Betrag für die Jahreskarte zurückgezahlt werden. Die Maßnahme wird nach 36 Monaten auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis hin evaluiert und soll bei Erfolg fortgesetzt werden. Die Stadt Frankfurt startet spätestens in 2025 ein Pilotprojekt, um frisch gebackene in Frankfurt gemeldete Eltern in der Phase der Familiengründung mit dem ÖPNV-Angebot im Stadtgebiet vertraut zu machen und damit die Wahrscheinlichkeit für eine regelmäßige Nutzung des ÖPNV im Familienalltag zu erhöhen. Die in Frankfurt wohnenden Eltern von neu geborenen Kindern sollen dabei einmalig ein kostenloses Monatsticket möglichst mit einem frei wählbaren Gültigkeitsbeginn für das ÖPNV-Angebot im Stadtgebiet erhalten. Für die Abwicklung bietet sich ein Couponing-Verfahren des RMV an. Die Maßnahme wird nach 24 Monaten auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis hin evaluiert und soll bei Erfolg fortgesetzt werden. XIV. Bereitstellung von Flächen für ein stadtweites System an Mobilitätsstationen für Sharing-Angebote: Die Stadt Frankfurt strebt an, bis spätestens Ende 2030 ein stadtweites Netz mit mindestens 500 Mobilitätsstationen mit unterschiedlicher Größe aufzubauen, welches sicherstellt, dass sowohl im Stadtzentrum als auch in den peripheren Stadtteilen verschiedene Sharing-Angebote bereitgestellt werden können. Die Stadt bietet hierfür Anbieter*innen von Sharing Mobility (Car Sharing, E-Scooter, konventionelle Leihräder, E-Bikes, Lastenräder) entsprechend der Nachfrage ein Platzangebot im Straßenraum in Form von unterschiedlich großen Mobilitätsstationen an. Angestrebt werden mindestens 300 kleine Stationen (mit E-Scootern und/oder Leihrädern) und mindestens 200 mittlere bis große Stationen (mit mindestens 2 Car Sharing-Kfz und vielen weiteren Angeboten). Die Öffentlichkeit wird in die Planung des stationsbasierten Verleihsystems z.B. in Form eines Runden Tisches mit einbezogen. Die Stadt stellt die erforderlichen Mittel für Planung und Einrichtung eines stadtweiten Netzes an Mobilitätsstationen, in welchem unterschiedliche private Anbieter*innen eigenwirtschaftlich Sharing-Angebote bereitstellen, schrittweise bis 2030 in den städtischen Haushalt ein. Alle in Frage kommenden Fördermittel von EU, Bund, Land und sonstigen Fördermittelgebern sind nach Möglichkeit abzurufen. XV. Mehr Sicherheit und Raum für den Fußverkehr: Die Stadt Frankfurt verstärkt und beschleunigt ihre Anstrengungen zur Herstellung eines durchgehenden, sicheren und barrierefreien Netzes an Gehwegen, insbesondere in den besonders von Fußgänger*innen frequentierten Hauptachsen für den Fußverkehr. Dadurch sollen alle Fußgänger*innen, insbesondere auch Fußgänger*innen mit Kinderwägen (einschließlich Zwillingswägen) oder Rollatoren, Rollstuhlfahrer*innen, Schulkinder, Fahrradfahrende Kinder unter acht Jahren und Flaneur*innen ausreichend Platz auf den Gehwegen erhalten. Der Masterplan Mobilität und das Fußverkehrskonzept stellen eine wichtige Grundlage dar, um diejenigen Gehwegabschnitte zu identifizieren, die freigeräumt, umgeplant oder baulich verbreitert werden müssen, damit Lücken im Netz geschlossen werden können. Dabei wird auch auf möglichst viele sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen geachtet und Querungslücken baulich freigehalten, damit lange Umwege für Fußgänger*innen vermieden werden. Als Sofortmaßnahme initiiert die Stadt Frankfurt Ideenwettbewerbe für die Stadtteilzentren, wie dort die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrenden (insbesondere auch Kindern) unter Steigerung von Aufenthaltsqualität und Berücksichtigung der Interessen des Einzelhandels, der Gastronomie, der Passant*innen und der Anwohner*innen an Begrünung, ÖPNV-Anbindung, Parkplätzen in angemessener Entfernung und verfügbaren Lastenrädern erhöht werden kann. Auf dieser Grundlage werden im Anschluss entsprechende Maßnahmen geplant und umgesetzt. Die Maßnahmen sind mit den zuständigen Ortsbeiräten abzustimmen und bedürfen deren Zustimmung. Bei der Neu- und Umplanung aller neuen Straßen im Stadtgebiet wird sichergestellt, dass Gehwege mindestens 1,5m, abhängig von den Gegebenheiten vor Ort wenn möglich 2,5m breit und frei von Hindernissen sind, dass in regelmäßigen Abständen Sitzbänke und Bäume zur Beschattung eingeplant und sichere Querungsmöglichkeiten vorgesehen werden. Der/die Fußverkehrsbeauftragte der Stadt Frankfurt kümmert sich um die Belange des Fußverkehrs. Die Öffentlichkeit wird eingeladen konkrete Vorschläge einzubringen. XVI. Modellversuch zur Einführung von Spielstraßen und sonstigen verkehrsberuhigten Bereichen in den Ortsbezirken: Die Stadt Frankfurt zielt darauf ab, den öffentlichen Raum an vielen Stellen so weiterzuentwickeln, dass er als attraktiver Aufenthalts-, Spiel-, Bewegungs- und Begegnungsort, insbesondere auch für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, wohnortnah genutzt werden kann. Die Neuanlage und Sanierung von öffentlichen Grünflächen oder Spielplätzen und die Entsiegelung und Begrünung des Straßenraums mit Bäumen spielt hier eine zentrale Rolle. In Gebieten, in welchen es verhältnismäßig wenig Grünflächen oder Spielplätze gibt, können die Umwidmung von Straßen oder Straßenabschnitten in Spielstraßen, die Sperrung von Straßenbereichen für den MIV vor geeigneten Schulen, die Einrichtung von temporären Spielstraßen, die Aufstellung von Stadtmobiliar und bepflanzten Kübeln entlang von verkehrsberuhigten Straßenabschnitten, die Einführung temporärer Nachbarschaftsstraßen sowie die Entsiegelung und Begrünung von öffentlichen Plätzen und Fußgängerzonen geeignete Maßnahmen darstellen. Die Stadt Frankfurt lädt 2024 alle interessierten Ortsbeiräte dazu ein, sich für die Teilnahme an einem einjährigen Modellversuch zur Entwicklung von bespielbaren Flächen auf Straßen und versiegelten Plätzen in den Stadtteilen zu bewerben. Das zuständige Dezernat unterstützt im Rahmen des Modellversuchs 2024/2025 bis zu 3 Ortsbeiräte bei der Planung und Umsetzung je einer Maßnahme. Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Maßnahmen sollen im zweiten Halbjahr 2025 ausgewertet werden. Wenn sich der Ansatz bewährt hat, sollen 2026/2027 bis zu 3 weitere Ortsbeiräte dabei unterstützt werden, ihre Vorschläge zur Errichtung von bespielbaren Flächen auf Straßen und versiegelten Plätzen zu planen und umzusetzen. XVII. Finanzierung der vereinbarten Maßnahmen: Die Finanzierung der vereinbarten Maßnahmen erfolgt über den Haushalt der Stadt Frankfurt (insbesondere über die sog. "Klimatöpfe"), die systematische Akquise von Fördermitteln sowie die gezielte Einwerbung von privaten Spendenmitteln aus der Stadtgesellschaft. XVIII. Berichterstattung und Monitoring der Umsetzung: Der Magistrat wird aufgefordert, jeweils im ersten Quartal 2025, 2026 und 2027 einen Bericht über den aktuellen Stand der Umsetzung der Vereinbarungen vorzulegen und zu veröffentlichen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 15.04.2024, OA 452 Antrag vom 12.04.2024, OF 618/11 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.04.2024, OA 454 Vortrag des Magistrats vom 02.06.2025, M 88 Vortrag des Magistrats vom 13.06.2025, M 94 Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 291 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 452 2024 1. Der Vorlage NR 908 wird unter Hinweis auf OA 452 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 618/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auch die Rechenzentren in Frankfurt bei der Klimapolitik zu berücksichtigen, insbesondere die Klimabelastung durch den Stromverbrauch und die Nutzung der Abwärme" Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage NR 908 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen Linke (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 908 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 908 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, SPD und Linke (= Zustimmung) 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 908 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 452 wird im Rahmen der Vorlage M 44/22 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und Linke (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); CDU und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 908 und OA 452 = Ablehnung) Volt (NR 908 = Annahme, OA 452 = Annahme im Rahmen M 44/22) Gartenpartei (NR 908 = Ablehnung, OA 452 = Annahme ohne Zusatz) 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 908 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 1 BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme); 1 BFF und FDP (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 908 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 452 wird im Rahmen der Vorlage M 44/22 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage NR 908 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen 2 CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 CDU und BFF (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 908 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 908 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: WBE und CDU gegen GRÜNE, SPD, FDP und BFF (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 908 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 452 wird im Rahmen der Vorlage M 44/22 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 908 und OA 452 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (NR 908 = Ablehnung, OA 452 = Annahme) 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage NR 908 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen GRÜNE und SPD (= Kenntnis) 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 908 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); farbechte/Linke (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 908 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und 1 FDP gegen Linke, AfD und fraktionslos (= Zurückweisung); CDU und 1 FDP (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 908 wird zugestimmt. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 908 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage NR 908 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU, Linke, AfD und BFF (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 908 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF (= Ablehnung) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 908 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 452 wird im Rahmen der Vorlage M 44/22 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 908 = Votum im Plenum, OA 452 = Annahme) Gartenpartei (NR 908 = Ablehnung, OA 452 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 908 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. 1. Der Vorlage OA 452 wird im Rahmen der Vorlage M 44/22 zugestimmt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Dr. Langner, Witsch, Schwander, Zieran, Dr. Mehler-Würzbach, Dr. Knacker und Nagel sowie von Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und 2 FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD, 2 FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage NR 908 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4688, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 79-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Eine Stelle mehr für den Außendienst der Unteren NaturschutzbehördeOFOB 1119.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2024, OF 595/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Eine Stelle mehr für den Außendienst der Unteren Naturschutzbehörde Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird eine zusätzliche Stelle für den Außendienst der unteren Naturschutzbehörde geschaffen, um die Umsetzung von Vorgaben in den Freizeit- und Landschaftsschutzgebieten zu unterstützen. Begründung: Die Freizeitgärten und Landschaftsschutzgebiete sind in hohem Maße schützenswert, weil die Fläche der Stadt sehr begrenzt ist und in diesen grünen Bereichen die Artenvielfalt und das Klima unterstützt, werden sollen. Oft werden Gärten grob fahrlässig für illegale Bebauung und gewerbliche Nutzung missbraucht. Die untere Naturschutzbehörde kommt auch konkreten Hinweisen wegen der Unterbesetzung nicht nach. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 20 2024 Die Vorlage OF 595/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff in "Mehr Stellen für den Außendienst der Unteren Naturschutzbehörde" geändert wird und der erste Halbsatz des Tenors wie folgt lautet: "Es werden mindestens zwei Stellen für den Außendienst der Unteren Naturschutzbehörde geschaffen, (. .)." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Mittel für die Umsetzung von Baumpflanzungen und PflegeOFOB 1119.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2024, OF 597/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Mittel für die Umsetzung von Baumpflanzungen und Pflege Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden zusätzliche Mittel für Baumpflanzungen und Pflege von mindestens 350.000 Euro bereitgestellt, um die Nachfrage nach Baumpatenschaften und den Bedarf an neuen Baumpflanzungen zu decken. Begründung: Seit über einem Jahr beobachten wir, dass das Umwelt Amt den Anfragen nach Baumpatenschaften und den Vorschlägen zum Pflanzen neuer Bäume nicht nachkommen kann. Mit einer Aufstockung der Mittel würde diese Lücke geschlossen werden können. Die Pflanzung von Bäumen ist notwendig, um die Beschattung der Stadt voranzutreiben und so die starke Sonneneinstrahlung im Sommer zu reduzieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 22 2024 Die Vorlage OF 597/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement, pädag. Aufgaben Beleuchtung in der Aula der Max Beckmann SchuleOFOB 219.03.2024 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2024, OF 889/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement, pädag. Aufgaben Beleuchtung in der Aula der Max-Beckmann-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Haushaltsposten mit einem Volumen von 60.000 € zur Finanzierung der Erneuerung der Beleuchtung der Aula der Max-Beckmann Schule auszuweisen. Begründung: Die Max-Beckmann Schule verfügt über eine wunderschöne Aula, der sich auch für Veranstaltungen im Stadtteil eignet und der Schule als Zentraler Veranstaltungsort unbedingt zur Verfügung stehen sollte. Leider ist es in dem Raum etwas dunkel, die Beleuchtung ist zu erneuern. Um diesen Raum auch in den Abend- bzw. frühen Morgenstunden nutzen zu können, ist die Beleuchtung zu erneuern. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 127 2024 Die Vorlage OF 889/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Öffnungszeiten verlängern und bestehende Infrastruktur besser nutzenOFOB 219.03.2024 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2024, OF 891/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Öffnungszeiten verlängern und bestehende Infrastruktur besser nutzen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Haushaltsposten mit einem Volumen der Finanzierung einer Vollzeitstelle auszuweisen, um die Öffnungszeiten der Stadtbücherei am Standort Bockenheim zu verlängern und Schließzeiten in den Schulferien zumindest einzugrenzen. Schließlich sollte auch KiTas und Schulen die Nutzung am Vormittag ermöglicht werden. Begründung: Die Stadtbücherei Bockenheim ist derzeit nur an drei Nachmittagen pro Woche geöffnet und beinahe während der gesamten Schulferien geschlossen. Sie wird rege genutzt und eine Erweiterung auf weitere Nachmittage wäre sicherlich ein Gewinn, insbesondere für die zahlreichen jungen Leser. Auch würde sich die Nutzung durch Schulen und KiTas im Stadtteil sich anbieten. Der Bestand der Bücherei ist vielseitig und das Lesen zu fördern ein wichtiger Baustein der staatlichen Bildung. Schließlich ist die Infrastruktur vorhanden, die Räume müssen geheizt und instand- gehalten werden, die Zusatzkosten wären vergleichsweise überschaubar. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 128 2024 Die Vorlage OF 891/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Festpreisregelung neben dem Taxitarif ermöglichenNR18.03.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2024, NR 906 Betreff: Festpreisregelung neben dem Taxitarif ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die "Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in Frankfurt am Main (Taxentarif)" um die Möglichkeit einer Festpreisregelung für Taxibestellungen zu ergänzen. Der Magistrat erarbeitet zusammen mit den Taxivereinigungen ein Konzept für faire Festpreisregelungen zwischen den Kund*innen und den Fahrer*innen. Begründung: Seit der Änderung des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) von 2021 ist erstmalig eine flexiblere Gestaltung der Taxitarife erlaubt. Diese beinhaltet auch die Möglichkeit, Festpreise für Taxifahrten zu ermöglichen. So kann bei Taxibestellungen vorab ein Festpreis festgelegt werden, zu welchem die Fahrt dann erbracht werden muss. In Hamburg wurde mit der geänderten Taxenordnung vom 16. Mai 2023 eine Festpreisregelung durch ein Zonenmodell ermöglicht, die ab dem 01. Juli 2023 in Kraft trat. Ein weiteres Beispiel ist München, dort gibt es eine solche Festpreisregelung seit dem 01. September 2023. In Frankfurt hat der Magistrat im November 2022 einen neuen Taxitarif beschlossen, der seit Januar 2023 gilt. Allerdings noch ohne eine Festpreisregelung. Mit diesem Antrag unterstützen wir die rasche Umsetzung dieser rechtlichen Regelung, die für Frankfurter Taxikund*innen transparentere - vor der Fahrt nachvollziehbare - Preise ermöglichen und den Bedarfen Frankfurter Taxiunternehmen gerecht werden würde. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 906 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 906 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 906 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass das Verfahren auch bei Mietwohnungen angewendet wird. Im Mietvertrag werden faire Festpreise festgelegt und der Mieter vor Wuchermieten geschützt.) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 906 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass das Verfahren auch bei Mietwohnungen angewendet wird. Im Mietvertrag werden faire Festpreise festgelegt und der Mieter vor Wuchermieten geschützt.) Beschlussausfertigung(en): § 4700, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Calisthenics-Anlage am Schaumainkai installierenOFOB 518.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2024, OF 1086/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Calisthenics-Anlage am Schaumainkai installieren Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, in den zu beschließenden Haushalt 2024 Mittel in Höhe von 20.000 Euro für eine Calisthenics-Anlage am unteren Schaumainkai gegenüber des Eingangs zum Metzlerpark einzustellen. Begründung: Der Bedarf an Sportmöglichkeiten im Freien ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Dies liegt zum einen am zunehmenden Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung und zum anderen an den vielfältigen Vorteilen, die Sport an der frischen Luft bietet. So kann Bewegung im Freien das Immunsystem stärken, die Stimmung verbessern und Stress abbauen. Am Frankfurter Mainufer gibt es, analog zum Frankfurter Rennbahnpark, derzeit keine Möglichkeiten, Sport an Recken und Stangen zu treiben. Calisthenics ist eine Sportart, die mit dem eigenen Körpergewicht trainiert wird und somit ideal für alle geeignet ist, die unabhängig von Fitnessstudios oder teuren Geräten trainieren möchten. Der Platz am Mainufer bietet sich ideal für die Aufstellung einer Calisthenics-Anlage an. Er ist zentral gelegen, gut erreichbar und bietet ausreichend Platz für die Anlage. Vorteile einer Calisthenics-Anlage: - Förderung des Sports im Freien - Schaffung eines Treffpunkts für Sportbegeisterte - Möglichkeit für Jung und Alt, sich fit zu halten Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 187 2024 Die Vorlage OF 1086/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vereine unterstützen - Sporthalle für die Sachsenhäuser öffnenOFOB 518.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2024, OF 1092/5 Betreff: Vereine unterstützen - Sporthalle für die Sachsenhäuser öffnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass die Sporthalle am Interimsstandort der Martin-Buber-Schule nach Schulschluss und am Wochenende Sportvereinen zur Verfügung gestellt wird. Begründung: Die Vereine in Sachsenhausen leiden unter dem Mangel an ausreichenden Kapazitäten in den Sporthallen. Durch die Sporthalle am Interimsstandort kann hier Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5463 2024 Die Vorlage OF 1092/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohnerinnen und Anwohner vom Parkdruck entlasten - Parkplätze schaffenOFOB 518.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2024, OF 1093/5 Betreff: Anwohnerinnen und Anwohner vom Parkdruck entlasten - Parkplätze schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die für schulische Zwecke nicht benötigten Tiefgaragenstellplätze unter dem Bürogebäude Großer Hasenpfad 42 - 48 und Mittlerer Hasenpfad 35 an Anwohnerinnen und Anwohner zu vermieten. Begründung: Unter dem Gebäudeteil am Interimsstandort der Martin-Buber-Schule Großer Hasenpfad 42 - 48 befindet sich eine große Anzahl an Douplex KFZ-Stellplätze, ebenso unter dem Gebäudeteil Mittlerer Hasenpfad 35. Während der Dauer der Nutzung des Bürogebäudes Großer Hasenpfad 42 - 48/Mittler Hasenpfad 35 als Schule leiden die Anwohnerinnen und Anwohner nicht nur unter erhöhtem Straßenverkehr, sondern auch unter dem Wegfall von bestehenden Parkplätzen für Haltestellen des Schulbusses und der Einrichtung von "Kiss and Ride - Zonen". Zum Ausgleich soll der Magistrat, die nicht für schulische Zwecke benötigten Tiefgaragenstellplätze zur Anmietung anbieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5464 2024 Die Vorlage OF 1093/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweisung eines Bewohnerparkbereiches im Großen HasenpfadOFOB 518.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2024, OF 1095/5 Betreff: Ausweisung eines Bewohnerparkbereiches im Großen Hasenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Großen Hasenpfad einen Bewohnerparkbereich auszuweisen. Begründung: Der Große Hasenpfad ist durch Tagespendler und Langzeitparker stark frequentiert und dadurch haben Anwohnerinnen und Anwohner Schwierigkeiten, einen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung zu finden. Durch die Erstellung von Ladestationen sowie durch die Baumaßnahmen am neuen Standort der Martin-Buber-Schule sind viele Parkplätze entfallen, was die Situation zusätzlich verschärft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1095/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1095/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweisung eines Bewohnerparkbereiches im Großen HasenpfadOFOB 518.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2024, OF 1127/5 Betreff: Ausweisung eines Bewohnerparkbereiches im Großen Hasenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Großen Hasenpfad einen Bewohnerparkbereich auszuweisen. Im Anschluß an den bestehenden Regelungsbereich 32 soll eine Bewohnerparkzone eingerichtet werden. Begründung: Der Große Hasenpfad ist durch Tagespendler und Langzeitparker stark frequentiert und dadurch haben Anwohnerinnen und Anwohner Schwierigkeiten, einen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung zu finden. Durch die Erstellung von Ladestationen sowie durch die Baumaßnahmen am neuen Standort der Martin-Buber-Schule sind viele Parkplätze entfallen, was die Situation zusätzlich verschärft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung der Hundeauslauffläche in der HabsburgeralleeOFOB 418.03.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2024, OF 399/4 Betreff: Finanzierung der Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee Vorgang: OM 4852/23 OBR 4; ST 458/24 Der Ortsbeirat 4 wird sich an den Kosten der neu zu errichtenden Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee (OM 4852) beteiligen. Der Ortsbeirat stellt dazu für die Kosten des Zauns inkl. Installation ein Budget von 3.000 EUR zur Verfügung. Begründung: Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme ST 458 vom 23.2.2024 die vorgeschlagene Errichtung des Hundeauslaufs befürwortet und angeregt, dass sich der Ortsbeirat an den Kosten der Zaunsetzung beteiligt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4852 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 458 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 307 2024 Die Vorlage OF 399/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Will Frankfurt den Grillplatz in Schwanheim weiter betreiben? Dann muss die Stadt Frankfurt der Bedeutung des Grillplatzes gerecht werden und die für eine Neukonzeptionierung und den Betrieb erforderlichen Mittel bereitstellenOFOB 618.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2024, OF 974/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Will Frankfurt den Grillplatz in Schwanheim weiter betreiben? Dann muss die Stadt Frankfurt der Bedeutung des Grillplatzes gerecht werden und die für eine Neukonzeptionierung und den Betrieb erforderlichen Mittel bereitstellen Der Grillplatz in Frankfurt-Schwanheim war Gegenstand einer Vielzahl von Anträgen des Ortsbeirates und entsprechender Stellungnahmen des Magistrates. Trotzdem ist keine wesentliche Verbesserung des Zustandes des Grillplatzes festzustellen. Im Gegenteil: Schilder, die auf das nächtliche Grillverbot hinwiesen und dadurch helfen sollten, Nutzungskonflikte zu beseitigen, wurden beseitigt. Eine räumliche Abgrenzung des Grillplatzes wurde durch Verbotsschilder ersetzt, die Toilettenruinen wurden nicht instandgesetzt und die Ausstattung des Grillplatzes weist einen so erbärmlichen Zustand auf, der nicht erwarten lässt, dass die Besucher:innen des Grillplatzes diesen mit der erforderlichen Sorgfalt behandeln ("Broken Glas Theory") Zudem gehen von dem Grillplatz noch immer erhebliche Ruhestörungen aus, die offenbar sogar auf (rechtwidrig erteilte) Genehmigungen zurückgehen. Nach jedem Wochenende muss die Stadt lasterweise Müll auflesen und wegschaffen und die Nutzern:innen lassen große Mengen rohes Fleisch zurück, was in einem Forst ganz erhebliche Seuchengefahren verursacht. Bei einer letzten Besprechung mit Vertreter:innen des Ortsbeirates 6 hat das Grünflächenamt zu erkennen gegeben, dass es keine Lösung für die Probleme, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Grillplatzes auftreten, anzubieten hat und dem Ortsbeirat 6 nahgelegt, die Schließung des Grillplatzes anzuregen, dem das Grünflächenamt dann nachkäme. Stattdessen müssen die Mittel bereitgestellt werden, damit die nunmehr zugespitzte Situation zu befrieden vermag. Folgende Maßnahmen sind dringend erforderlich Der Grillplatz muss weiträumig höhergelegt werden, weil er aufgrund Überflutung immer dann unbenutzbar ist, wenn er nicht aufgrund übermäßiger Trockenheit gesperrt werden muss; Das Toilettenhaus muss entweder saniert (samt Anschluss) oder abgerissen werden. Die Existenz des geschlossenen Toilettenhauses führt dazu, dass falsche Erwartungen bei Besucher:innen geweckt werden und diese dann ihre Notdurft im Unterholz rund um den Grillplatz erledigen. Bänke, Tische und Grillhütten müssen dringend saniert werden. Die von dem Ortsbeirat geforderten Nutzungsbedingungen müssen durch eine entsprechende Beschilderung kundgetan und durchgesetzt werden. Es müssen Mittel bereitgestellt werden, damit die Nutzungsbedingungen durch eine engmaschige Bestreifung auch durchgesetzt werden. Die Wiedereinsetzung eines in der Vergangenheit eingesetzten Feldschützen sollte in Erwägung gezogen werden. Der Ortsbeirat 6 ist nicht gewillt, den für die Freizeitgestaltung der Bürger:innen in Frankfurt und darüber hinaus wichtigen Grillplatz preiszugeben, nur weil es der Stadt Frankfurt an dem Willen fehlt, ein vernünftiges Nutzungskonzept zu erarbeiten, umzusetzen und durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund stellt der Ortsbeirat 6 die nachfolgende Etatanregung zum Haushalt 2024: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024 werden für die Erarbeitung einer Neukonzeption, die Neugestaltung und Überwachung der Einhaltung des Nutzungskonzeptes für den Grillplatz Schwanheim EUR 1.000.000 bereitgestellt. Begründung: Die Investitionen werden sich lohnen. Denn der Grillplatz wird dann wieder für breite Bevölkerungsschichten attraktiv werden und das fröhliche, friedliche und rücksichtvolle Miteinander wird den Rahmen für Begegnungen jenseits sozialer und ethnischer Barrieren eröffnen. Viele, die den Grillplatz früher für Familienfeiern genutzt haben, mögen ihn jetzt nicht mehr aufsuchen, weil der abgewirtschaftete Zustand des Grillplatzes zu einem verrohten Verhalten der Benutzer des Grillplatzes geführt hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 55 2024 Die Vorlage OF 974/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Kontrollieren statt PollernOFOB 618.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2024, OF 982/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Kontrollieren statt Pollern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024 werden die Mittel für eine zusätzliche personelle Aufstockung der Städtischen Verkehrspolizei bereitgestellt, die erwarten lässt, dass auch in den städtischen Randbezirken und insbesondere in Höchst als urbanes Zentrum neben der Frankfurter Innenstadt, Parkverbote geahndet werden. Begründung: Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Stadt Frankfurt gegenüber Falschparkern kapituliert hat. So wird beispielsweise bei der Erarbeitung von Verkehrskonzepten seitens des Verkehrsamtes darauf hingewiesen, dass Parkverbotsbereiche mit Pollern zu versehen seien, weil sie anderenfalls nicht beachtet werden würden. Das legt nahe, dass Falschparker offenbar nicht mehr zu befürchten haben, für ihr ordnungswidriges Verhalten durch ein entsprechendes Bußgeld zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das hat einen erheblichen negativen Einfluss auf die Sicherheit und die Lebensqualität im Frankfurter Westen. Fahrradfahren, insbesondere mit Kindern ist mit zunehmenden Gefahren verbunden, weil Falschparker sicheres Abbiegen erschweren und die Übersichtlichkeit des Verkehrs erschweren. Einsatzfahrzeuge erreichen nicht mehr ihr Ziel, Busse haben keine Durchfahrt. Poller wiederum stellen eine Gefahr insbesondere für radfahrende Kinder dar und erschweren den Durchgang für in ihrer Bewegung eingeschränkte Personen oder Sehbehinderte. Die Nichtdurchsetzung von Parkverboten hat auch eine erhebliche politische Dimension, weil sie den Staat bei dem Schutz der Bürger:innen als schwach erscheinen lässt, was eine Stärkung des Zuspruchs für totalitäre Tendenzen befürchten lässt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 62 2024 Die Vorlage OF 982/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm zwischen Mainkur und OmegabrückeOFOB 1117.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2024, OF 577/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm zwischen Mainkur und Omegabrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, um für die Hanauer Landstraße im Bereich zwischen Omega-Brücke und Mainkur ein Verkehrsregelkonzept erstellen zu lassen mit dem Ziel ein Mehr an Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, Vergrößerung der Aufstellflächen für den Radverkehr (vor allem Verkehrsinsel), Lärmminderung, Geschwindigkeitseinhaltung Tempo 50 (zur Zeit wg. Straßenschäden Tempo 30) zu erreichen. Begründung: Sowohl bei der Einfahrt nach Frankfurt von Osten als auch bei der Ausfahrt wird die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h (aktuell wegen Straßenschäden 30km/h) von vielen Verkehrsteilnehmern überschritten. In diesem Bereich hat das ein erhebliches Sicherheitsrisiko sowohl für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen als auch für andere motorisierte Verkehrsteilnehmer:innen zur Folge. So ist zum Beispiel das normale Einfädeln für den von der Omega-Brücke von Osten kommenden Verkehr äußerst schwierig und risikobehaftet. Nach Osten wird in gefährlichen Überholmanövern von der linken Spur stadtauswärts auf die Omega-Brücke abgebogen. Es kommt immer wieder zu Nichtbeachtung der roten Ampelphasen vor allem stadtauswärts auf der Hanauer Landstraße mit erheblichem Risiko für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen an dieser hoch frequentierten Stelle. Zu schnelles Fahren, Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit, Beschleunigungsrennen stadtauswärts, polternde LKW-Fahrwerke auf defekter Straße führen zu nicht akzeptablen Lärm. Diese Beispiele stellen einen kleinen Ausschnitt der sicherheitsrelevanten Überschreitungen von Verkehrsregeln und deren Folgen an der Kreuzung Mainkur dar. Eine kontinuierliche Überwachung des Verkehrs lehnt der Magistrat ab. Deshalb muss ein neu zu erarbeitendes Konzept für diesen Bereich erstellt werden, um die inakzeptable Situation an der Mainkur nachhaltig im Sinne aller zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 3 2024 Die Vorlage OF 577/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich 16: Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Realisierung eines Radwege-Abschnitts zwischen der Omega-Brücke im äußersten Frankfurter Osten/Fechenheim und der Wohnbebauung am Wilhelmsbader Weg an der GrenzOFOB 1117.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2024, OF 584/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich 16: Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Realisierung eines Radwege-Abschnitts zwischen der Omega-Brücke im äußersten Frankfurter Osten/Fechenheim und der Wohnbebauung am Wilhelmsbader Weg an der Grenze Frankfurt-Fechenheim/Maintal-Bischofsheim Vorgang: EA 14/23 OBR 11; B 399/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bezugnehmend auf die B 399 des Magistrats vom 20.10.2023 sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, um die Realisierung einer Rad- und Fußwegsergänzung (ca. 500m an der Wegeverbindung zwischen Fechenheim Nord und Bischofsheim West) über Wilhelmsbader Weg und Kilianstädter Straße nach Fechenheim-Süd, Fechenheim-Nord, Enkheim und darüber hinaus zu ermöglichen. Hiermit ist eine Wegeverbindung, die unter sicherheitsrelevanten Aspekten auch im Winterhalbjahr eine Alternative zur Wegeführung durch den Fechenheimer Wald darstellt, zu schaffen. Gegebenenfalls ist dieser Wegabschnitt als Teil des Schnellradwegs nach Hanau in seiner Realisierung vorzuziehen. Begründung: Lediglich eine ca. 500m lange Strecke fehlt für die oben beschriebene Verbindung per Fuß und Rad zwischen Fechenheim Nord und Bischofsheim. In der Beschreibung des interkommunalen Gewerbegebietes Maintal/Fechenheim stellt der Magistrat die gute verkehrliche Anbindung dieses Gewerbegebietes dar. Heute gehört es allerdings auch zu einer guten Verkehrsanbindung, das Ziel mit dem Fahrrad erreichen zu können. Man kann davon ausgehen, dass in diesem Gewerbegebiet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem nahen Umfeld Maintals und Frankfurt bzw. Frankfurt-Ost kommen werden. Diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollte eine gute Erreichbarkeit ihres Arbeitsplatzes mit dem Fahrrad ermöglicht werden. Außerdem sollte eine gute, sichere und schnelle Fahrradverbindung zwischen Fechenheim Nord und Bischofsheim neben der vorhandenen entlang der Hanauer Landstraße existieren, um das Zentrum von Bischofsheim zu erreichen. Auch heute schon wird diese Wegeführung durch den Radverkehr stark genutzt. Auf Grund des Landstraßencharakters und der oft überhöhten und nicht kontrollierten Geschwindigkeit des KFZ Verkehrs auf diesem Straßenstück, fahren die meisten Radfahrer:innen aus Sicherheitsgründen auf einem schmalen Gehweg, der sich in einem ungepflegten - Büsche, die in den Wegebereich hineinwachsen - und oberflächentechnisch schlechten Zustand befindet. . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.04.2023, EA 14 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 399 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 10 2024 Die Vorlage OF 584/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des geplanten neuen Grünzuges (ehemalige Trasse B 448)OFOB 1117.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2024, OF 587/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des geplanten neuen Grünzuges (ehemalige Trasse B 448) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel für Planung und Bau der Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn eingestellt. Die Verlängerung der Trasse ist von der heutigen Endhaltestelle der Linie 12 (Hugo-Junkers-Straße) entlang des geplanten neuen Grünzuges zwischen Ferdinand Porsche und Konstanzer Straße bis zur Dieburger Straße zu realisieren. Das Projekt ist unter dem Aspekt der Vermeidung klimaschädlicher Emissionen durch motorisierten Ziel- und Quellverkehr der Arbeitnehmer:innen der im Gewerbegebiet ansässigen Unternehmen - allein Siemens hat hier ca. 800 Parkplätze - und der besseren Anbindung der Wohngebiete im südlichen Fechenheim (Konstanzer Straße, Dieburger Straße, Starkenburger Straße, geplantes Wohngebiet Nördliche Dieburger Straße - Bebauungsplan Nr. 698 ) schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Die vielen Beschäftigten des Gewerbegebietes Karl-Benz-Straße, die zu erwartende Erweiterung der Wohnbebauung im Bereich der Dieburger und der Konstanzer Straße und das Zusammenrücken der beiden Städte Frankfurt und Offenbach einerseits, der drohende Verkehrskollaps im Frankfurter Osten andererseits, machen es zwingend notwendig die Nahverkehrsinfrastruktur in diesem Bereich jetzt entscheidend zu verbessern und zu erweitern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 13 2024 Die Vorlage OF 587/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkwasserbrunnen Fechenheim SüdOFOB 1117.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2024, OF 593/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkwasserbrunnen Fechenheim Süd Vorgang: OM 752/21 OBR 4; ST 2270/21; OM 4163/23 OBR 11; ST 1979/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Bereits heute wird der im öffentlichen Raum stehende Jean-Pauli-Brunnen in Fechenheim vielfach zur Erfrischung und auch zum Trinken genutzt, obwohl es sich hier nicht um einen Trinkwasserbrunnen handelt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, um entsprechend der ST 2270 vom 17.12.2021 und der ST 1979 vom 02.10.2023 den Jean-Pauli-Brunnen umfassend zu ertüchtigen, um den Betrieb als Brunnen mit einwandfreier Trinkwasserqualität entsprechend der Trinkwasserverordnung sowie des DVGW Arbeitsblattes W 274 01/22 (Planung, Bau und Betrieb sowie Eigenkontrolle von öffentlichen Trinkwasserbrunnen) zu gewährleisten Begründung: Der Ortsbeirat sieht es ganz wie der Magistrat, der in seiner ST 2270 vom 17.12.2021 den freien Zugang zu Trinkwasser in der Stadt als einen wichtigen Baustein im Sinne der Inklusion und einer klimawandelgerechten Stadtentwicklung beschrieb. Das Burglehen ist nach wie vor das alte Zentrum des Stadtteils und heute immer noch ein wichtiger Ort der Begegnung im Stadtteil Fechenheim. Auch viele Besucher kommen hier per Fahrrad vorbei und nutzen den Brunnen für eine Erfrischung. Der Zugang zu frischem und trinkbaren Wassers ist unter dem Aspekt der derzeitigen Entwicklung unseres Klimas notwendig. Die nächsten heißen Sommer stehen uns in unserer Stadt bevor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 752 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2270 Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4163 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1979 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 18 2024 Die Vorlage OF 593/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.