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• Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Erweiterung des Angebots der Jugendhilfe an der Otto-Hahn-Schule NiederEschbach

  OFOB 15

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.03.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 303/15 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Erweiterung des Angebots der Jugendhilfe an der Otto-Hahn-Schule Nieder-Eschbach Vorgang: B 182/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Haushalt 2024/2025 eine Position "Jugendhilfe Otto-Hahn-Schule Nieder-Eschbach" einzustellen und mit ausreichenden Mitteln zur Aufstockung der Anzahl pädagogischer Mitarbeiter auszustatten. Begründung: Das bisherige Angebot ist nur für Schülerinnen und Schüler des Haupt- und Realschulzweiges gedacht und sollte für die Gymnasialschüler erweitert werden (s.a.: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 182). Weiterhin ist wegen der angestiegenen Schülerzahl eine Erweiterung des Angebots notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 182 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 303/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 68 2024 Die Vorlage OF 303/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Anknüpfend an die Stellungnahme vom 28.08.2023, ST 1785, wird im Haushalt 2024/2025 eine Position "Jugendhilfe Otto-Hahn-Schule Nieder-Eschbach" eingestellt und mit ausreichenden Mitteln zur Aufstockung der Anzahl pädagogischer Mitarbeiter ausgestattet. Die für 2023 bewilligten Mittel sind im Haushalt 2024/2025 und darüber hinaus zu verstetigen, die beiden Stellen für die Otto-Hahn-Schule sind zeitnah zu besetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Mehr Hortplätze in Nieder-Eschbach einrichten

  OFOB 15

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.03.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 304/15 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Mehr Hortplätze in Nieder-Eschbach einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Haushalt 2024/2025 eine Position "Zusätzliche Hortplätze in Nieder-Eschbach" einzustellen und mit Mitteln auszustatten, dass bedarfsdeckend endlich weitere Hortplätze in Nieder-Eschbach geschaffen werden können. Begründung: Es ist dem Magistrat seit Jahren bekannt, dass die Anzahl der angebotenen Hortplätze den Bedarf nur zum Teil deckt. Jedes Jahr haben Eltern das gleiche Problem, für ihre Kinder einen Platz zu bekommen. Es wird Zeit, dass sich das ändert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 304/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 69 2024 Die Vorlage OF 304/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Austausch der Wasserleitungen im Kleingärtnerverein Buchhang e. V.

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.03.2024 · GRÜNE, SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 393/4 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Austausch der Wasserleitungen im Kleingärtnerverein Buchhang e. V. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan des Haushaltsjahrs 2024/2025 werden ausreichende finanzielle Mittel für die Grunderneuerung der Wasserleitungen des Vereins KGV Buchhang e.V. eingestellt. Die geschätzte Summe beläuft sich auf 175.000,00 Euro einmalig. Begründung: Der KGV Buchhang e.V. benötigt finanzielle Hilfe für seine Wasserleitungen, die ca. 100 Jahre alt sind. Im Jahr 2023 wurde bereits das dritte Wasserrohrleck in der maroden Wasserleitung der Anlage II kostenintensiv geschlossen. Wasserrohrundichtigkeiten traten auch in den Anlagen I und III auf. Die Instandsetzungsarbeiten für rund 2 Meter Wasserleitung in der Anlage II des Kleingarten-vereins beliefen sich auf rund 5.000,00 Euro. Die Eigenleistung der Vereinsmitglieder und der Wasserverlust sind dabei noch nicht berücksichtigt worden. Um weitere kostenintensive Leckortungen und -schließungen, die auf Grund des Alters der Wasserleitung zu erwarten sind, zu vermeiden, soll nun die komplette Erneuerung der rund 500 m langen Wasserleitung nebst Abzweigen in rund 40 Kleingartenparzellen in der Anlage II und III erfolgen. Eine Grunderneuerung ist nachhaltiger und würde auch zukünftigen Kleingärtnern in den nächsten Jahrzehnten zugute kommen. Für die Anlage I auf der Rose-Schlösinger-Anlage mit ihren 22 Gartenparzellen (vom Kinderspielplatz bis zum Bornheimer Ratskeller hin) ist darauf hinzuweisen, dass hier kein städtisches Amt Auskunft über den Verlauf der Wasserleitungen geben kann. Alle Ortungsversuche verliefen ohne Erfolg. Laut der maßgeblichen geltenden Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt am Main für den KGV Buchhang e.V. sind bauliche Anlagen, zu denen auch die Wasserleitungen zählen, ordnungsgemäß und fachgerecht zu unterhalten. Diese befinden sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Da der gemeinnützige Verein finanziell nicht in der Lage ist, eine solche Kostengröße allein zu erbringen, dient der Etatantrag zur Sicherstellung der Maßnahmendurchführung durch den KGV Buchhang e.V. Der Verein würde aus den Etatmitteln die Anlage II und III mit 100.000,00 Euro und die Anlage I mit 75.000,00 Euro sowie mit den sonst üblichen Fördermitteln, soweit die Etatmittel nicht ausreichend sein sollten, finanzieren und die Maßnahme durchführen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 393/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 393/4 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2024/2025 Planungsmittel für Turnhalle der Eichendorffschule in Griesheim

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.03.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 959/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Planungsmittel für Turnhalle der Eichendorffschule in Griesheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die für die Planung eines Neubaus der Turnhalle der Eichendorffschule erforderlichen Mittel in Höhe von 150 000 Euro in den Haushalt 2024 einzustellen. Begründung: Die Turnhalle der Eichendorffschule ist schon seit Jahren in einem schlechten baulichen Zustand. Insbesondere die sanitären Anlagen sind sehr veraltet und die Duschen und Waschbecken sind außer Betrieb. Das Alter der Turnhalle und die unzureichende Unterhaltung des Baus über Jahrzehnte haben eine Situation entstehen lassen, die einen Neubau sinnvoll erscheinen lässt. Zudem können im Neubau auch die veränderten Anforderungen an eine Sporthalle aufgenommen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 41 2024 Die Vorlage OF 959/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2024/2025 Planungsmittel für Turnhalle der Griechischen Schule in Griesheim

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.03.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 960/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Planungsmittel für Turnhalle der Griechischen Schule in Griesheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die für die Planung eines Neubaus der Turnhalle der Griechischen Schule (ehemalige Mozartschule) erforderlichen Mittel in Höhe von 150 000 Euro in den Haushalt 2024 einzustellen. Begründung: Auch die Turnhalle der Griechischen Schule ist schon seit Jahren in einem schlechten baulichen Zustand. Insbesondere die sanitären Anlagen sind sehr veraltet und die Duschen und Waschbecken sind oft außer Betrieb. Das Alter der Turnhalle und die unzureichende Unterhaltung des Baus über Jahrzehnte haben eine Situation entstehen lassen, die einen Neubau sinnvoll erscheinen lässt. Zudem können im Neubau auch die veränderten Anforderungen an eine Sporthalle aufgenommen werden. Neben der schulischen Nutzung wird die Halle auch intensiv für Vereinssport genutzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 42 2024 Die Vorlage OF 960/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2024/2025 Planungsmittel für Erweiterungsbau der Boehleschule in Griesheim

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.03.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 961/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Planungsmittel für Erweiterungsbau der Boehleschule in Griesheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die für die Planung eines Erweiterungsbaus der Boehleschule erforderlichen Mittel in Höhe von 250 000 Euro in den Haushalt 2024 einzustellen. Begründung: Die Boehleschule ist im wesentlichen in Bezug auf ihre bauliche Struktur noch unverändert, wobei Renovierungen und Erneuerungen stattgefunden haben. Die in der Nachkriegszeit für eine kurzzeitige Erweiterung errichteten Baracken sind die einzige Erweiterung seit dem Bau und wie viele Provisorien nach über 70 Jahren noch immer vorhanden. Zudem gibt es noch Container für die erweiterte schulische Betreuung. Die Toilettenanlage befindet sich wie zum Zeitpunkt des Baus in einem separaten Bau auf dem Schulhof. Die Schule ist nicht barrierefrei, die Anzahl der Schulräume ist nicht ausreichend für eine moderne Grundschule, es gibt keine Schulmensa, Baracken und eine Containeranlage sind Provisorien. Bereits in den 1990er Jahren gab es eine Konzeptstudie für einen Erweiterungsbau des Hauptgebäudes der Boehleschule der auch städtebaulich und architektonisch ansprechend war. Leider wurde der Plan nicht weiterverfolgt und stattdessen verblieben die Baracken und die Containeranlage kam hinzu. Daher ist es sinnvoll, eine vernünftige und zukunftsfähige Lösung wie den Erweiterungsbau wieder aufzunehmen. Dort könnten Aufzüge für die Barrierefreiheit, Toilettenanlagen, eine Schulmensa und weitere Räume für Unterricht und Betreuung entstehen. Die grundsätzliche Realisierungsmöglichkeit hat die Konzeptstudie damals schon aufgezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 43 2024 Die Vorlage OF 961/6 wird in der vorgelegten Fassung als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2024/2025 Griesheim - Boehleschule: Alte Holzpavillions (Container) durch neue Container ersetzen sowie Einrichtung einer Mensa

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.03.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 962/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Griesheim - Boehleschule: Alte Holzpavillions (Container) durch neue Container ersetzen sowie Einrichtung einer Mensa Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, 1 Mio Euro in den Haushalt einzustellen, um die 60 Jahre alten Holzcontainer im hinteren Teil des Schulhofes der Boehleschule durch neue Container zu ersetzen. Dabei soll a) im EG eine Mensa eingerichtet werden. b) geprüft werden, ob in dem Bereich auch 2-geschossige Container aufgestellt werden können, um den Raumbedarf abdecken zu können. Begründung: Die alten Holzcontainer sind alt und marode und entsprechen nicht mehr den heutigen Standards. Durch Wohnungsneubauten werden auch künftig noch mehr Kinder in dem Schulbezirk wohnen. Der Abriss und die Neuaufstellung ist dringend erforderlich, bevor die beiden Räume in den alten Holzcontainern überhaupt nicht mehr nutzbar sind. Des Weiteren ist der dringend notwendige Platzbedarf für die zu versorgenden Kinder mit Unterrichtsräumen, Bibliothek und Mensa zu sichern und vorzuhalten. Zur Zeit ist die Küchensituation für 97 Kinder wie folgt geregelt: Die Kinder erhalten in einer Teeküche, die ursprünglich für 35 Kinder ausgerichtet war, ihr Mittagessen. Die Küche entspricht weder den gesundheitlichen Standards, noch ist die Ausgabe ohne Gefahren für die Kinder möglich, da diese mit dem heißen Essen in der Hand an der Schlange vorbei in den Nachbarraum gehen müssen. Dabei kommt es regelmäßig dazu, dass Kinder sich das Essen überkippen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 44 2024 Die Vorlage OF 962/6 wird in der vorgelegten Fassung als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2024/2025 Griesheim: Seniorengerechte Sitzbänke im Grünzug - Espenstraße

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.03.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 963/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Griesheim: Seniorengerechte Sitzbänke im Grünzug - Espenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Mittel (ca. 12.000 EUR) für die Aufstellung von 4 seniorengerechten Sitzbänke im Grünzug "Espenstraße" in den nächsten Haushalt einzustellen. Der Grünzug "Espenstraße" ist eine Parkanlage zwischen Espenstraße und Schwarzerlenweg auf der Höhe der Waldschulstraße 20 -24. Bei der Auswahl der genauen Standorte sollte der Abstand zu den einzelnen Wohnhäusern beachtet werden, damit bei missbräuchlichem Lagern durch andere Personen möglichst wenig Belästigung der Anwohnenden entsteht. Gleichzeitig sollte es für mobilitätseingeschränkte und ältere Menschen, die sich durch den Grünzug bewegen, ausreichend Sitz- und damit Ausruhmöglichkeiten geben. Begründung: In diesem Wohngebiet wohnen überwiegend ältere Menschen, die die Grünfläche als Weg oder zum Verweilen nutzen. Erst geeignete Sitzbänke machen es vielen Senioren möglich, wieder mehr am öffentlichen Leben teilzunehmen. Dies gilt insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen und ältere Menschen, die auf Sitzbänke entlang ihrer Alltagrouten angewiesen sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 45 2024 Die Vorlage OF 963/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2024/2025 Höchst: Schaffung einer Stelle für Sozialarbeit, aufsuchende Arbeit

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.03.2024 · SPD, GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 968/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Höchst: Schaffung einer Stelle für Sozialarbeit, aufsuchende Arbeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, in den kommenden Haushalt einen ausreichenden Betrag zur Finanzierung einer zusätzlichen Stelle für eine:n Sozialarbeiter:in im Frankfurter Westen für aufsuchende Arbeit einzustellen. Begründung: Bei der Sitzung des Regionalrats Höchst am 6.3.2024 kamen unter anderem Probleme im Bereich des Bahnhofs Höchst zur Sprache. Offenbar gibt es dort eine Gruppe von Jugendlichen, die andere Jugendliche oder sonstige Passanten immer wieder auf verschiedene Weise zum Teil sehr aggressiv schikanieren. Von Seiten der Mitglieder im Regionalrat wurde der Wunsch ausgesprochen, in dem Bereich eine:n Sozialarbeiter:in mit der Aufgabe zu betrauen, aktiv auf die Jugendlichen zuzugehen. Bisher gibt es aber offenbar keinen Sozialarbeiter, der Kapazität dafür hat. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.04.2024, OF 1009/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 49 2024 Anregung an den Magistrat OM 5347 2024 1. Die Vorlage OF 968/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1009/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Sicherheitsgefühl" durch das Wort "Sicherheit" ersetzt wird und im ersten Spiegelstrich die Wörter "Teile der" und "Innenstadtbereich" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2024/2025 Verbleib der Ponyzwerge Sindlingen im Frankfurter Westen unterstützen

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.03.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 976/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Verbleib der Ponyzwerge Sindlingen im Frankfurter Westen unterstützen Der Reiter- und Lernbauernhof Ponyzwerge Sindlingen e.V. musste zu Ende Januar 2024 das jahrelang gepachtete Grundstück in der Okrifteler Straße in Sindlingen verlassen. Zurzeit ist der Verein temporär mit samt den Tieren in einer sehr teuren Zwischenlösung auf einem Reiterhof in Liederbach/Main-Taunus-Kreis untergebracht. Um die Pacht zu stemmen, musste der Verein bereits etliches an seinem Besitz verkaufen. Es besteht allerdings die Möglichkeit, wieder nach Schwanheim zurückzuziehen. Dort könnte die wertvolle bisherige Arbeit fortgesetzt werden. Mit den dortigen fünf Kitas, vier davon mit Hort, könnte der Verein ein attraktives Nachmittagsangebot für die Kinder im Stadtteil entwerfen und den Kitas anbieten. Nach der Interimslösung sind nun die Mittel des Vereins fast erschöpft. Der Neuanfang im Frankfurter Westen stellt ihn vor großen finanziellen Herausforderungen. Hier soll eine einmalige Unterstützung etwas Sicherheit geben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Arbeit und den Neuanfang im Frankfurter Westen des Reiter- und Lernbauernhof Ponyzwerge Sindlingen e.V mit jeweils 20.000 € für 2024 und 2025 zu unterstützen. Begründung: Es ist der Wunsch des Ortsbeirates, den Verein im Frankfurter Westen zu halten und seine Arbeit zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 56 2024 Die Vorlage OF 976/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2024/2025 Unterliederbach: Förderung einer mobilen barrierefreien Toilettenanlage für den Verein DPSG Cherusker

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.03.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 981/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Unterliederbach: Förderung einer mobilen barrierefreien Toilettenanlage für den Verein DPSG Cherusker Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Investitionsmittel zum Bau einer barrierefreien mobilen Toilettenanlage auf dem Gelände der Cherusker Pfadfinder in Unterliederbach zur Verfügung zu stellen. Für den Bau einer barrierefreien mobilen Toilettenanlage auf dem Gelände der Pfadfinder in Unterliederbach DPSG Stamm Cherusker werden in den Haushaltplan des Doppelhaushalts 2024-2025 einmalig 10.000 Euro an Investitionsmitteln bereitgestellt. Begründung: Der Ortsbeirat möchte mit dieser benötigten Maßnahme die Arbeit des Vereins unterstützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 61 2024 Die Vorlage OF 981/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nied: Ertüchtigung der Bushaltestellen „Neufeld“ (Steige C und D) in der Oeserstraße

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.03.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 994/6 Betreff: Nied: Ertüchtigung der Bushaltestellen "Neufeld" (Steige C und D) in der Oeserstraße Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestellen Neufeld (Steige C und D) in der Oeserstraße mit Wartehäuschen auszustatten. Die Haltestellen werden insbesondere von Schüler*innen genutzt. Momentan sind die Nutzer*innen den Wetterverhältnissen ungeschützt ausgesetzt. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5355 2024 Die Vorlage OF 994/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nied: Planungsstand der IGS 15 am Standort Mainzer Landstraße 701

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.03.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 996/6 Betreff: Nied: Planungsstand der IGS 15 am Standort Mainzer Landstraße 701 Vorgang: OM 5694/20 OBR 6; ST 473/23 Nach der Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 473 ist das Gelände an der Mainzer Landstraße 701 nach eingehender Prüfung geeignet für einen Schulstandort. Zusammen mit Vertretern der Schulgemeinde wurde die Phase 0 für eine 6-zügige IGS erfolgreich abgeschlossen. Die benötigten Mittel wurden für den Haushalt 2023 angemeldet. Die Baugenehmigung der IGS 15 an ihrem aktuellen Interimsstandort in der Palleskestraße endet 2025. Um eine erneute Verlängerung zu vermeiden ist geplant, dass der Neubau an der Mainzer Landstraße 701 bis 2025/2026 abgeschlossen sein soll. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: Wie ist der aktuelle Planungsstand und kann der in der Stellungnahme ST473 genannte Zeitpunkt des Umzugs gehalten werden? Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5694 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 473 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 924 2024 Die Vorlage OF 996/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nied: Planungsstand des landwirtschaftlichen Betriebskonzepts des Georgshofs

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.03.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 997/6 Betreff: Nied: Planungsstand des landwirtschaftlichen Betriebskonzepts des Georgshofs Vorgang: V 273/22 OBR 6; ST 2760/22 In der Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2760 führt dieser zum Georgshof aus: "Abschließende Beurteilungen kann der Magistrat erst im Rahmen eines konkreten Konzepts vornehmen, das aufgrund der vielfältigen planungsrechtlichen und vertraglichen Implikationen bislang nicht final erstellt werden konnte." Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Was ist seit der Stellungnahme, in den rund 500 Tagen bis zur April-Sitzung 2024 des Ortsbeirats 6, planungsbezogen unternommen worden? Wurde eine Konzepterstellung beauftragt? Wenn ja, was ist das Ergebnis? Wenn nicht, stellt sich die Frage, warum keine Beauftragung auf Basis der Stellungnahme ST 2760 stattgefunden hat? Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 273 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2760 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 925 2024 Die Vorlage OF 997/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG)

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  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.

  25.03.2024 · Linke

  S A C H S T A N D : Anfrage vom 25.03.2024, A 283 Betreff: Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.06.2024 Die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) wurde 1995 mit dem Ziel gegründet, militärisch genutzte Liegenschaften umzunutzen. Die beiden Gesellschafter sind die Stadt Frankfurt sowie die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF) mit einer jeweiligen Beteiligung von 50 Prozent. Alleinige Gesellschafterin der BSMF ist die Hegli Verwaltungsgesellschaft mbH, die neben der BSMF zudem die BSM Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSM) mit Sitz in Berlin und die B.B.S.M. Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mit Sitz in Potsdam verwaltet. Der Gegenstand der KEG ist: "Der Erwerb und die Entwicklung von Flächen vorrangig im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main, deren bisherige, insbesondere militärische, Nutzung für andere Zwecke, vornehmlich des Wohnungsbaus, geändert werden soll, mit dem Ziel einer anschließenden Veräußerung. Soweit dies wirtschaftlich und städteplanerisch zweckmäßig erscheint, ist die Gesellschaft berechtigt, mittel- und ggf. auch längerfristige Nutzungsverhältnisse (z. B. Vermietung an Dritte) zu begründen. Die Gesellschaft kann auch zum Zwecke der Errichtung von öffentlich geförderten Wohngebäuden Flächen erwerben, bebauen, verwalten und vermieten. Darüber hinaus sind der Aufbau und der Erwerb von technischen, sozialen und kulturellen Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit Wohnungsbauprojekten ebenfalls Zweck der Gesellschaft. Innerhalb dieser Grenzen kann die Gesellschaft alle Geschäfte und Maßnahmen durchführen, die zur Erreichung des Gesellschaftszweck (!) notwendig oder nützlich sind. Hierunter können auch Tätigkeiten nach § 34 c der Gewerbeordnung fallen." (Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main, HRB 39899). Die KEG wird als Public-Private-Partnership geführt. Der Beteiligungsbericht 2022 enthält nur unzureichende Informationen über die Geschäftstätigkeiten der KEG. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hat sich der Wohnungsbestand der KEG seit 2016 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr) 2. Welche Flächen und Objekte wurden seit 2016 erworben? (Name, Ort, Art der Nutzung) 3. Welche Bauprojekte wurden seit 2016 fertiggestellt? (Bitte jeweils angeben: Name des Bauprojekts, Ort, Art der Nutzung, Zeitpunkt der Fertigstellung, Anzahl Wohneinheiten, Gesamtfläche, Projektentwickler, Eigentumsverhältnisse) 4, Wie viele Wohnungen wurden insgesamt seit 2016 fertiggestellt? Wie viele waren davon öffentlich geförderte Wohnungen und wie viele Sozialwohnungen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr) 5. Welche Flächen und Objekte wurden für die Wohnnutzung konvertiert und entwickelt? (Bitte jeweils angeben: Name des Bauprojekts, Ort, Art der Nutzung, Zeitpunkt der Fertigstellung, Anzahl Wohneinheiten, Gesamtfläche, Projektentwickler, Eigentumsverhältnisse) 6. Welche Objekte wurden seit 2016 der sozialen und kulturellen Nutzung zugeführt? (Bitte jeweils angeben: Name des Bauprojekts, Ort, Art der Nutzung, Zeitpunkt der Fertigstellung, Anzahl Wohneinheiten, Gesamtfläche, Projektentwickler, Eigentumsverhältnisse) 7. Wie viele Wohnplätze wurden seit 2016 jährlich für die Unterbringung Geflüchteter fertiggestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr) 8. Welche Projekte befinden sich gerade im Bau? (Bitte jeweils angeben: Name des Bauprojekts, Ort, Art der Nutzung, Zeitpunkt der Fertigstellung, Anzahl Wohneinheiten, Gesamtfläche, Projektentwickler, Eigentumsverhältnisse) 9. Welche Projekte, deren Bau noch nicht begonnen hat, sind in Planung? 10. Die KEG ist berechtigt, "mittel- und ggf. auch langfristige Nutzungsverhältnisse (bspw. Vermietung an Dritte)" zu begründen (Beteiligungsbericht Stadt Frankfurt 2022, S. 77). Wie wird die Vermietung begründet und um welche Projekte handelt es sich? (Bitte jeweils angeben: Name des Bauprojekts, Ort, Art der Nutzung, Zeitpunkt der Fertigstellung, Anzahl Wohneinheiten, Gesamtfläche, Projektentwickler, Eigentumsverhältnisse) 11. Welche Flächen bzw. Objekte wurden seit 2016 veräußert? Aus welchem Grund sind Flächen und Objekte nicht im Besitz der KEG geblieben und wurden stattdessen an Dritte veräußert? (Bitte aufschlüsseln nach Bauprojekt inkl. Zeitpunkt der Veräußerung, Art der Nutzung, Lage, Größe, Eigentumsverhältnisse) 12. Aus dem Beteiligungsbericht 2022 geht hervor, dass die KEG neben dem Geschäftsführer lediglich drei geringfügig Beschäftigte hat. Aus welchen Gründen wird die Durchführung der Projekte der KEG einer privaten Gesellschaft überlassen? Wieso wird in Kauf genommen, dass Arbeitsplätze und Know-How im öffentlichen Dienst verloren gehen? 13. An wen vergibt die KEG ihre Projekte? Werden einzelne Projekte auch an andere Entwicklungsgesellschaften als die BSMF vergeben? Wenn ja, welche? (Bitte aufschlüsseln nach Projekt) 14. Wie viel Geld hat der private Anteilseigner BSMF für die Entwicklung einzelner Projekte erhalten, bei denen der Entwicklungsträger die KEG ist? (Bitte Projekte ab 2016 und Betrag angeben). 15. Im Bericht B 426/2023 steht: "Sämtliche erzielten Gewinne verbleiben in der Gesellschaft und werden wieder für neue Projekte investiert". Wofür wurden die Gewinne seit 2016 konkret verwendet? (Bitte nach Jahr, Betrag und Verwendung aufschlüsseln). Welcher Anteil der Gewinne wurde seit 2016 jährlich in laufende Projekte reinvestiert? (Bitte Projekt und Betrag angeben) 16. Wie viel ist der fünfzigprozentige Anteil der BSMF an der KEG wert? Wie viel würde es kosten, die KEG zu hundert Prozent in städtische Hand zu überführen? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.11.2023, B 426 Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 274 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 27.03.2024 Aktenzeichen: 10-0

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  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.
• Liegenschaft der Nassauischen Heimstätte in der Freiligrathstraße

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  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.

  25.03.2024 · Linke

  S A C H S T A N D : Anfrage vom 25.03.2024, A 284 Betreff: Liegenschaft der Nassauischen Heimstätte in der Freiligrathstraße Die mehrheitlich landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) hat in Bornheim eine Wohngemeinschaft für junge Menschen mit und ohne Behinderung errichtet. In Gesprächen mit Mietenden wurde Kritik u.a. über Baustandards und die unzweckmäßige, unattraktive Gestaltung der gemeinsam zu nutzenden Flächen und Räume der Liegenschaft geäußert. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welchen Zweck erfüllen die großvolumigen schwarzen Behälter im Fahrradabstellkeller? Sind die Behälter Teil einer noch zu erstellenden Brauchwasseranlage? 2. Im Hinterhof befindet sich ein mit Stahl verkleideter Bau. Zu welchem Zweck wurde der Bau errichtet und soll er dort dauerhaft stehen bleiben? 3. War ursprünglich für die Liegenschaft der Einbau von Trockenräumen vorgesehen? Falls ja, wieso wurde die Idee nicht umgesetzt? 4. Ist es eine Voraussetzung für die Anmietung einer Wohnung einen Parkplatz in der Tiefgarage zu mieten? Gibt es die Möglichkeit den Vertrag zur Anmietung eines Stellplatzes gesondert zu kündigen? 5. Mieter*innen eines Car-Sharing-Autos haben die Möglichkeit, unbefugt durch die Garage in das Haus zu gelangen. Gibt es eine Möglichkeit, dies in Zukunft zu verunmöglichen? 6. Die Feuerschutztüren in den Geschossen werden von den Anwohner*innen als sehr schwergängig wahrgenommen. Gibt es ein Verfahren, wie die Anwohner*innen selbstständig und mit einfachen Mitteln prüfen können, ob die Türen richtig eingestellt sind? Ist angedacht, einen Feststellmechanismus für die Feuerschutztüren einzubauen? 7. Mit welchem energetischen Standard wurde das Haus errichtet? 8. Welche Art von Heizungsanlage wurde in das Haus eingebaut? 9. Ist es möglich, im Hinterhof Bäume zu pflanzen, um die unattraktive Spielfläche zu verschatten? Wer hat die Spielfläche angelegt und wird es Veränderungen in der Gestaltung der Spielfläche, z.B. mit Geräten, geben? 10. Laut Aussage der Mietenden ist der Abfallraum nicht für den Müll geeignet und der Geruch darin nicht aushaltbar. Zudem sehe die Anlage unfertig und verwahrlost aus. Sind eventuell noch bauliche Veränderungen vorgesehen? Gibt es die Möglichkeit, die Geruchsbelästigung durch die Mülltonnen zu beseitigen und den Raum zweckmäßiger zu gestalten? 11. Der Balkon zum Innenhof in Richtung Freiligrathstraße ist als Sammelstelle für die Evakuierung bei einem Brand erbaut worden. Für wie viele Personen ist der Balkon jeweils ausgelegt? Welche Personen welcher Wohnungen sollen sich dort sammeln? 12. Wie viele Wohnungen stehen aktuell leer? Wie lang ist die durchschnittliche Mietdauer der Bewohner*innen und wie lange dauert es im Schnitt, bis es zu einer Wiedervermietung kommt? 13. Mietende bemängeln die mangelhafte Beschichtung der Sanitäranlagen und den damit einhergehenden erhöhten Wasserverbrauch bei der Reinigung. Welche Produktlinien welcher Herstellerfirmen wurden eingebaut? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.06.2024, B 237 Versandpaket: 27.03.2024 Aktenzeichen: 23-2

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  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.
• Liegenschaft der Ozean Group in der Ringelstraße/Berger Straße

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  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.

  25.03.2024 · Linke

  S A C H S T A N D : Anfrage vom 25.03.2024, A 285 Betreff: Liegenschaft der Ozean Group in der Ringelstraße/Berger Straße Seit Jahren lag das Gelände an der Berger Straße 224 Ecke Ringelstraße brach. Bei der Liegenschaft handelt es sich um das ehemalige "Gaumer-Grundstück". Nach mehrmaligen Eigentümer*innenwechsel hat Ende 2019 der Ozean Group GmbH das Areal übernommen. Der Bau des Projektes ist mittlerweile fertiggestellt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Anzahl von Wohnungen wurden im ersten bzw. zweiten Förderweg erstellt und welche Dauer hat jeweils die Bindungsfrist? 2. In welchem Preissegment sind die Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg angesiedelt? 3. Ist die Vermietung explizit an Auszubildende, Studierende, Senior*innen bzw. Menschen mit Behinderung vorgesehen? 4. In welchem Preissegment bewegen sich die freifinanzierten Wohnungen? 5. Wann sind die Fertigstellung und die Vermietung der Wohnungen geplant? 6. Wie groß sind die Wohnungen und welche Anzahl an Zimmern gibt es jeweils? 7. Nach welchem energetischen Standard wurden die Wohnungen gebaut? 8. Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? 9. Welche Anzahl von Stellplätzen wurden gebaut und wie viele davon sollen für Carsharing und Menschen mit Behinderung zugeordnet werden? 10. Wird es eine direkte Wegebeziehung zwischen der Ringelstraße und der Berger Straße als Verlängerung der Eberhardstraße geben? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.06.2024, B 236 Versandpaket: 27.03.2024 Aktenzeichen: 23-20

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  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.
• Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  25.03.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.03.2024, B 119 Betreff: Einrichtung eines "Ständigen Sicherheitsbeirats" und eines Arbeitskreises "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3051 - NR 210/12 CDU, B 89/23 - Der Arbeitskreis "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" tagte im Jahr 2023 nicht, da Fragen zu Sicherheitsthemen im ÖPNV in den regelmäßigen allgemeinen Routinen von Verkehrsgesellschaften, Feuerwehr und der Polizei behandelt werden. Der "Ständige Sicherheitsbeirat" tagte am 08.05.2023 zur aktuellen Situation im Rettungsdienst in Frankfurt am Main, die Schwerpunktthema der Sitzung war. Eingegangen wurde in der Sitzung des "Ständigen Sicherheitsbeirates" auf die konstant hohen Fallzahlen, mit der sich der Rettungsdienst seit längerer Zeit konfrontiert sieht. So stiegen die Fallzahlen 2022 im Vergleich zum Vorjahr um über 12 Prozent auf rund 163.000 Einsatzfahrten; hinzu kamen große Einsatzspitzen. Die Fallzahlen blieben über den Jahresverlauf auf hohem Niveau. Durch verschiedene Maßnahmen konnte die Belastung in Teilen etwas abgefedert werden; die Situation bleibt aber höchst angespannt. Der für den Rettungsdienst zuständige Fachausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung erörterte das Thema zudem mehrfach intensiv in seinen Sitzungen, insbesondere am 27.03.2023 sowie 17.07.2023. Wir verweisen hier auf die von Frau Stadträtin Rinn, Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz, im Ausschuss abgegebenen Berichte sowie weitere regelmäßige Ausführungen des Magistrats an anderer Stelle. Nicht nur der Rettungsdienst unterliegt hochdynamischen Veränderungsprozessen. Durch die zunehmenden zeitgleich verlaufenden Krisensituationen entstehenden Multilagen (Ukraine-Krieg, Flüchtlingsströme, Pandemien, Klimaveränderungen, Energiemangellage, etc.), deren jeweilige Auswirkungen sich zudem wechselseitig durch Kaskadeneffekte verstärken, muss die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr in ihren gesamten Handlungsfeldern Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz strategisch und präventiv zwingend neu ausgerichtet werden. Ein direkter und kontinuierlicher Informationsaustausch zwischen den politischen Entscheidungsgremien und der Verwaltung ist hierbei unerlässlich, insbesondere, wenn Entscheidungen kurzfristig herbeigeführt werden müssen. Wenige oder nur einmal im Jahr tagende Sonderformate, wie der "Ständige Sicherheitsbeirat" und der Arbeitskreis "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV", sind dabei nur wenig ressourcenschonend und entsprechen nach Überzeugung des Magistrats nicht mehr den Anforderungen an ein wirksames präventives Krisenmanagement mit kurzen und direkten Entscheidungswegen. Wie bereits im Bericht des Magistrats B 89 vom 20.02.2023 aufgezeigt, wird der Magistrat in Kürze eine Beschlussvorlage zur Neuordnung der beiden Sonderformate in den parlamentarischen Geschäftsgang einbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.01.2012, NR 210 Bericht des Magistrats vom 20.02.2023, B 89 Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 123 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 27.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 119 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4635, 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 29.04.2024 Aktenzeichen: 32-4

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Berichtspflicht zu den Etatanträgen zum Haushalt 2022

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  25.03.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.03.2024, B 120 Betreff: Berichtspflicht zu den Etatanträgen zum Haushalt 2022 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 Entsprechend des Auftrages der Stadtverordnetenversammlung wurde durch das Hauptamt, Büro des Magistrats eine Abfrage bei den Dezernaten durchgeführt. Die zusammengefasste Übersicht, sortiert nach Dezernaten, ist diesem Bericht als Anlage beigefügt. Anlage 1_Uebersicht_Stellungnahmen (ca. 737 KB) Anlage 2_Dezernat_X (ca. 181 KB) Anlage 3 (ca. 421 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B 304 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); CDU (= Enthaltung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4821, 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.06.2024 Aktenzeichen: 20-10

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen der Stadt Frankfurt am Main

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  25.03.2024

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.03.2024, M 33 Betreff: Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6641 (M 120) I: Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen der Stadt Frankfurt am Main Aufgrund von § 5 Abs.1 Satz 1 und § 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. Nr. 7, S. 142ff) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. Nr. 6 S. 93) in Verbindung mit § 143 Abs. 2 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) in der Fassung vom 30. Juni 2017 (GVBI. Nr. 13, S. 150 ff) zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. Dezember 2022 (GVBl. Nr. 42 S. 734 ff) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main am § die folgende Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen der Stadt Frankfurt am Main beschlossen: Artikel 1 (1) Die Stadt Frankfurt am Main ist Träger nachstehender Berufsschulen: 1. Bergiusschule 2. Berufliche Schulen Berta Jourdan 3. Bethmannschule 4. Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode 5. Franz-Böhm-Schule 6. Gutenbergschule 7. Hans-Böckler-Schule 8. Heinrich-Kleyer-Schule 9. Julius-Leber-Schule 10. Klingerschule 11. Ludwig-Erhard-Schule 12. Paul-Ehrlich-Schule 13. Philipp-Holzmann-Schule 14. Stauffenbergschule 15. Werner-von-Siemens-Schule 16. Wilhelm-Merton-Schule (2) Nach § 143 Abs. 2 des Hessischen Schulgesetzes werden für diese 16 Berufsschulen Schulbezirke gebildet. (3) Grundlage für die Festlegung der Schulbezirke ist die Zuordnung von Ausbildungsberufen, in Einzelfällen auch mit regionaler Abgrenzung des Einzugsbereiches. Die Zuständigkeiten ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten "Verzeichnis über die den Berufsschulen der Stadt Frankfurt am Main zugeordneten Ausbildungsberufe". Das Verzeichnis ist wesentlicher Bestandteil dieser Satzung. (4) Berufsschulpflichtige ohne Ausbildungs- oder Dienstverhältnis besuchen die Berufsschule, in deren Schulbezirk ihr Wohnsitz liegt. (5) Es dient zur Kenntnis, dass für die bisherige geographische Aufteilungsregelung, die Betriebe in östlich oder westlich der Autobahn A5 einteilt, eine Neuregelung angestrebt wird. (6) Über den Besuch einer anderen als in dieser Satzung festgelegten zuständigen Berufsschule für einen Ausbildungsberuf entscheidet gemäß § 66 des Hessischen Schulgesetzes das zuständige Staatliche Schulamt. (7) Ergänzende oder abweichende Regelungen, die auf öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit anderen Schulträgern oder auf Rechtsverordnungen beruhen, gehen dieser Satzung vor. Artikel 2 Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Zugleich tritt die Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen der Stadt Frankfurt am Main vom 18.11.2020 (Amtsblatt vom 19.01.2021, S. 84 ff.) außer Kraft. Begründung: A. Zielsetzung: Nach § 63 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) ist die Berufsschulpflicht für Auszubildende durch Besuch der Berufsschule, in deren Schulbezirk der Beschäftigungsort (Standort des Ausbildungsbetriebes/der außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtung) liegt, zu erfüllen. Schulbezirk einer Berufsschule ist das Gebiet des Schulträgers. Bestehen im Rahmen der Trägerschaft mehrere Berufsschulen, ist für jede von Ihnen ein Schulbezirk zu bilden und dies durch Satzung zu regeln. Grundlage für die Festlegung von Schulbezirken ist die Zuordnung von Berufsfeldern, Berufsgruppen oder Ausbildungsberufen (§ 143 Abs. 2 HSchG). Die Ausbildungsgänge "Fachpraktiker/-in Küche" und "Fachpraktiker/-in im Gastgewerbe" werden aus organisatorischen Gründen an die Bergiusschule verlagert. Dort sind bereits die korrespondierenden Ausbildungsgänge "Koch/Köchin" und "Fachkraft im Gastgewerbe" angesiedelt. Die neugefasste Satzung sowie deren Anlage ("Verzeichnis über die den Berufsschulen der Stadt Frankfurt am Main zugeordneten Ausbildungsberufe") entsprechen den geänderten Rahmenbedingungen und wurden mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main als zuständiger Schulaufsichtsbehörde abgestimmt. B. Alternativen Die getroffenen Festlegungen setzen die Maßnahmen des Schulentwicklungsplans für die Beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt am Main, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden und denen das Hessische Kultusministerium zugestimmt hat, formal um. Insofern bestehen keine anderen Optionen. C. Lösung Siehe Punkt A. D. Kosten Keine (da Ordnungsgrundlage). Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zum Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen und zu SEP-B-Einzelmaßnahmen (Bau- und Finanzierungsvorlagen) sowie im Rahmen beschlossener Haushaltspläne. Anlage 1 (ca. 148 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 119 Vortrag des Magistrats vom 03.08.2020, M 120 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9 Versandpaket: 27.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: a) Die Vorlage M 33 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4719, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 40-1

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 9 (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim)

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  25.03.2024

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.03.2024, M 34 Betreff: Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 9 (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Herrn Dr. Harry Hermann-Hubert Am Lindenbaum 38 60433 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 9 (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim). Begründung: Gemäß § 3 Abs. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Für die Schiedsperson Dr. Harry Hermann-Hubert läuft die Amtszeit von 5 Jahren ab, so dass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 9 hat den im Beschlusstext genannten Dr. Harry Herrmann-Hubert erneut als Schiedsperson vorgeschlagen. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 27.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Dr. Harry Hermann-Hubert Am Lindenbaum 38 60433 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 9 (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Dr. Harry Hermann-Hubert Am Lindenbaum 38 60433 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 9 (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4720, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 00-42

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Quittungssystem gegen Racial Profiling

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  25.03.2024 · FRAKTION

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, NR 909 Betreff: Quittungssystem gegen Racial Profiling Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Um Diskriminierung und Racial Profiling effektiv entgegenzuwirken, wird zunächst für einen festen Zeitraum von 2 Jahren in einem Modellprojekt ein digitales "Quittungssystem" bei der Stadtpolizei Frankfurt eingeführt. Stadtpolizist*innen müssen Polizeikontrollen künftig schriftlich dokumentieren. Anlass, Ort, Dienstnummer und Ergebnis der Kontrolle müssen festgehalten und den Kontrollierten eine Quittung ausgestellt werden. 2. Die gesammelten Daten sollen bereits nach dem ersten Jahr anonymisiert evaluiert, ergebnisoffen ausgewertet und veröffentlicht werden. Der Magistrat berichtet in dieser Angelegenheit unaufgefordert an die Stadtverordnetenversammlung. 3. Nach der Auswertung der im Rahmen des Modellprojekts gesammelten Daten wird von der Stadtverordnetenversammlung über die Fortführung des Projektes entschieden und ggfs. entsprechende Konsequenzen eingeleitet. Begründung: Integration, Vielfalt, Antirassismus und Antidiskriminierung - damit lassen sich die Grundpfeiler der Frankfurter Stadtgesellschaft beschreiben. Doch auch in einer Stadt wie Frankfurt am Main existieren Rassismus und Antisemitismus und Menschen werden aufgrund unterschiedlicher Merkmale diskriminiert. Die Polizeien des Landes und der Stadt verstehen sich als Spiegel der Gesellschaft, für die sie arbeiten. Leider existieren deshalb auch in diesen Behörden mit Sicherheitsaufgaben auch die Phänomene von Diskriminierung und Rassismus. Doch meistens handeln ihre Akteur:innen noch nicht einmal intentional oder gar "aus Bösem Willen" heraus, um Menschen durch ihr Verhalten zu schaden. Ein digitales Quittungssystem ist ein effektives Instrument, um einerseits Betroffene von Racial Profiling besser zu schützen, indem sie einen Nachweis der Kontrolle erhalten. Andererseits wird dadurch die Stadtpolizei unterstützt, praxisnah und schnell zu reflektieren, ob eine Kontrolle angemessen ist. Dieses Vorgehen führt zu transparenten Strukturen und schafft zusätzlich eine wichtige Datengrundlage, um weitere zielgerichtete Maßnahmen zu treffen und Phänomene wie Racial Profiling zu erforschen. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Pearl Hahn Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 27.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 25.04.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 27. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 06.06.2024, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU (= Enthaltung) 27. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 10.06.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 62 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU (= Enthaltung) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 57 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung) 29. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 12.09.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.11.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 909 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 909 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 909 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme): Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4702, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 § 4854, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 § 5003, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 § 5168, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 § 5381, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 32-0

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Modern arbeiten mit flexiblen Arbeitsmodellen

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  25.03.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, NR 913 Betreff: Modern arbeiten mit flexiblen Arbeitsmodellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die moderne Arbeitswelt ermöglicht auf Grund der Digitalisierung zunehmend flexiblere Arbeitsmodelle. Auch nach dem Abklingen der pandemischen Lage ist es wünschenswert, den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung solche Arbeitsmodelle zu ermöglichen. Die damit verbundenen Chancen sollen genutzt und die Risiken sollen minimiert werden. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. In welchem Umfang es den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung generell ermöglicht wird, mobil oder in Telearbeit zu arbeiten. 2. In welchem Umfang bereits mobil oder in Telearbeit gearbeitet wird. 3. Welche Ziele der Magistrat mit der Ermöglichung von mobiler Arbeit oder Telearbeit anstrebt und welche gezielten Maßnahmen bereits in die Wege geleitet wurden und künftig werden können, um mehr Beschäftigten mobiles Arbeiten oder Telearbeit zu ermöglichen und die Nutzung dieser Möglichkeiten zu fördern. 4. Mit welchen Maßnahmen die Risiken des mobilen Arbeitens oder der Telearbeit (die Festigung der ungleichen Aufteilung von Familien- und Hausarbeit zwischen Mann und Frau, Nachteile für die Karriere mangels Präsenz, Entgrenzung zwischen Beruf und Privat, Benachteiligung bestimmter Beschäftigten-Gruppen) bereits gemindert werden oder künftig gemindert werden sollen. 5. Welche Maßnahmen der Magistrat umsetzt oder künftig vorsieht, um im Zusammenhang mit mobiler oder Telearbeit die Privatsphäre der Mitarbeitenden zu wahren. 6. Welche Richtlinien oder Dienstvereinbarungen die Grundlage für mobile oder Tele-Arbeit in der Stadtverwaltung Frankfurt bilden. Begründung: Flexiblere Arbeitsmodelle können die Zufriedenheit der Mitarbeitenden erhöhen und das Mobilitätsnetz entlasten. Wer seine Arbeit flexibel einteilen und dabei auch von zu Hause arbeiten kann, hat es leichter, Beruf, Familie und persönliche Interessen zu vereinbaren. Frauen und Männer in Teilzeit nutzen die höhere Flexibilität teilweise auch dazu, mehr Wochenstunden zu arbeiten und dadurch mehr zu verdienen. Die mobile oder Telearbeit ist fester Bestandteil der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts und soll auch in der Stadt Frankfurt Jeder und Jedem möglich sein. Somit sollen mit diesem Antrag die Rahmenbedingungen vonseiten der Stadt geprüft und geschaffen werden, die allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das mobile Arbeiten bestmöglich ermöglichen, damit alle davon positiv profitieren. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 301 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 27.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 913 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung) und Linke (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat die noch fehlenden Stellungnahmen vorlegt) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 913 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung) sowie Linke (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat die noch fehlenden Stellungnahmen vorlegt.) Beschlussausfertigung(en): § 4704, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 01-0

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Sindlingen: Behindertenparkplatz Sindlinger Bahnstraße

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 1000/6 Betreff: Sindlingen: Behindertenparkplatz Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Behindertenparkplatz an der Sindlinger Bahnstraße der gegenüber der Einmündung der Straße Auf die Bach wieder anzubringen, so wie er auf dem Ausschnitt google maps zu sehen ist (Bild). Alternativ kann auch ein anderer Parkplatz in der Nähe der Hausarztpraxis Dr. Müller, Bahnstraße 103, für gehbehinderte Menschen vorgesehen werden, z.B. auf dem ehemaligen Hoechst-Parkplatz, wo derzeit Autos von Flugreisenden des Frankfurter Flughafens geparkt werden (MyParken.de). Begründung: Laut Aussage des Verkehrsamts gegenüber einem Bürger wurde diese Markierung und damit beide Behindertenparkplätze entfernt, um das Parkplatzangebot insgesamt zu verringern und die Verkehrswende zu unterstützen. Im gesamten Bereich der Sindlinger Bahnstraße gibt nur wenige Parkplätze, die aber an Wochentagen fast immer belegt sind. Der Parkplatz am Bahnhof Sindlingen ist ebenfalls gut belegt und noch ca. 150 zusätzliche Meter weiter entfernt zur Hausarztpraxis in der Sindlinger Bahnstraße 103. Bis vor Kurzem gab es zwei Parkplätze für behinderte Menschen mit europäischem Behindertenparkausweis an der Einmündung der Straße, die zum Parkplatz am Bahnhof führt. Von hier sind es dann noch ca. 50 m zur Arztpraxis. Vor der Bewirtschaftung des ehemaligen Hoechst-Parkplatzes durch MyParken konnte man dort kostenlos parken, um den Arzt zu besuchen. Jetzt, nach der Entfernung der Markierungen, brauchen Menschen mit starker Gehbehinderung jemanden, der sie zur Hausarztpraxis fährt und nach der Behandlung wieder abholt. Ihnen wird so ein Stück ihrer Mobilität genommen, der Verkehrswende aber in keinem Fall gedient, da die Fahrt mindestens doppelt anfällt. 2 Parkplätze in der Nähe der Arztpraxis sind notwendig, gern auch auf dem ehemaligen Hoechst-Parkplatz, wo derzeit Autos von Flugreisenden des Frankfurter Flughafens geparkt werden. Bild: Quelle: google maps, 25.03.2024, Parkplatz noch zu sehen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5358 2024 Die Vorlage OF 1000/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sossenheim: Linksabbiegerspur auf der Westerbachstraße einrichten

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 1001/6 Betreff: Sossenheim: Linksabbiegerspur auf der Westerbachstraße einrichten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf der Westerbachstraße aus Richtung Sossenheim kommend eine Linksabbiegerspur zu der Geschäftszeile Westerbachstraße 148-152 eingerichtet werden kann. Begründung: Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten entsteht an dieser Stelle regelmäßig Stau und Chaos, wenn Autofahrer auf der Westerbachstraße von Sossenheim kommend zu der Geschäftszeile links abbiegen möchten. Die Einrichtung einer separaten Linksabbiegerspur (analog der Abbiegerspur zu dem REWE-Markt) könnte hier Abhilfe schaffen und sollte deshalb geprüft werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 927 2024 Die Vorlage OF 1001/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fahrradkarte „Bike & Work“ auch für den Frankfurter Westen entwickeln

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 1008/6 Betreff: Fahrradkarte "Bike & Work" auch für den Frankfurter Westen entwickeln Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um die Menschen für die Fahrt zu ihrem Arbeitsplatz in den westlichen Stadtteilen beim Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu unterstützen, wird der Magistrat gebeten, eine Fahrradkarte "Bike & Work" für den Frankfurter Westen zu entwickeln. Diese Karte soll visualisieren, auf welchen Wegen man mit dem Fahrrad zur Arbeit in die Industrie- und Gewerbegebiete im Frankfurter Westen fahren kann. Als Vorbild sollte die Fahrradkarte "Bike & Work" dienen, die unter Federführung des Klimareferats der Stadt Frankfurt für das Industrie-/Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach entwickelt wurde. Begründung: Die Fahrradkarte "Bike & Work", die für das Industrie-/Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach entwickelt wurde, soll Menschen beim Umstieg vom Auto auf das Fahrrad unterstützen, in dem aufgezeigt wird, auf welchen Wegen man mit dem Fahrrad in das Gewerbegebiet geben kann. Zudem gibt es viele nützliche Tipps zum Thema Mobilität. Gerade für die westlichen Stadtteilen mit ihren Industrie- und Gewerbegebieten, aber auch weiteren großen Arbeitgebern, wie bspw. dem Klinikum Höchst, könnte eine solche Karte die Menschen auf dem Weg zur Arbeit unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5364 2024 Die Vorlage OF 1008/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Tempo 30 in der Schwarzwaldstraße

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 1111/5 Betreff: Tempo 30 in der Schwarzwaldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Schwarzwaldstraße in Frankfurt Tempo 30 einzuführen. Begründung: Die Schwarzwaldstraße ist eine stark frequentierte Straße in Frankfurt, die durch Wohngebiete führt. Die derzeitige Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h führt dazu, dass durch die hohe Geschwindigkeit der Autos die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern stark gefährdet ist und durch den erheblichen Lärm die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigt ist. Tempo 30 ist eine kostengünstige Maßnahme, die schnell und einfach umgesetzt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1111/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, Linke und fraktionslos (= Annahme)

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• 75 Jahre Grundgesetz - Unterstützung von zwei Nachbarschaftsfeiern für Grundgesetz und Demokratie am 23. Mai 2024

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 401/4 Betreff: 75 Jahre Grundgesetz - Unterstützung von zwei Nachbarschaftsfeiern für Grundgesetz und Demokratie am 23. Mai 2024 Der Ortsbeirat 4 wird sich an den Kosten der beiden Grundgesetz-Jubiläumsfeiern am Parlamentsplatz und am Bornheimer Uhrtürmchen beteiligen. Der Ortsbeirat stellt dazu Björn Steffen und Aziza Freutel (welche die Veranstaltungen an den beiden Orten angemeldet haben) für Anmeldegebühren bei der Stadt, Veranstaltungsversicherung und Sanitätsdienst den Betrag von 800 Euro aus seinem Budget zur Verfügung (- jeweils 400 Euro für die Veranstaltung am Bornheimer Uhrtürmchen und am Parlamentsplatz). Begründung: Die lebendige Vermittlung von Demokratie sowie die Prinzipien unserer Verfassung wie Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit sind neben der Aktivierung von Nachbarschaften zur Feier des Grundgesetzes unterstützenswerte Anliegen der geplanten Veranstaltungen. Der Ortsbeirat möchte mit dem überschaubaren finanziellen Engagement die Interaktion und Vernetzung in den beiden Stadteilen fördern. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 308 2024 Die Vorlage OF 401/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• 30er-Zone im Bereich Kreuzung Praunheimer Weg - Niederurseler Landstraße

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 422/8 Betreff: 30er-Zone im Bereich Kreuzung Praunheimer Weg - Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, die 30er-Zone auf den Bereich um die Kreuzung Praunheimer Weg - Niederurseler Landstraße weiter in die Niederurseler Landstraße hinein (Richtung Heinrich-Kromer-Schule) auszuweiten. Begründung: In dem oben genannten - ohnehin verkehrlich anspruchsvollen - Bereich, in welchem sich auch zahlreiche Zebrastreifen befinden, kommt es immer wieder zu gefährlich Situationen zwischen Fußgänger:innen (auch Schüler:innen) / Fahrradfahrer:innen und schnell fahrenden Autofahrer:innen, die ihr Tempo einzelfallbezogen nicht an die komplexe individuelle Verkehrssituation anpassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5426 2024 Die Vorlage OF 422/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Parksituation in der Hohemarkstraße verbessern

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 424/8 Betreff: Parksituation in der Hohemarkstraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass im Straßenabschnitt der Hohemarkstrasse mit den Nummern 28-32 auf der einen und 21-27 auf der anderen Straßenseite entsprechende Halteverbotsschilder angebracht werden, die eindeutig darauf hinweisen, dass nur auf einer Straßenseite geparkt werden darf. Begründung: Dieser Straßenabschnitt wird oft auf beiden Seiten beparkt, leider auch unter Inanspruchnahme des Gehwegs. Fußgänger:innen und insbesondere auch Grundschüler:innen der nahe gelegen Heinrich-Kromer-Schule sind dadurch oftmals gezwungen, auf die Straße auszuweichen. Auch für den fließenden Verkehr kann sich die Situation problematisch darstellen. Da Verkehrskontrollen in diesem Abschnitt immer nur zu einer kurzfristigen Situationsverbesserung geführt haben, ist es auch in diesem Abschnitt leider notwendig eindeutige Halteverbotsschilder aufzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5425 2024 Die Vorlage OF 424/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Parksituation in der Niederurseler Landstraße - Höhe Nordwestmarkt verbessern

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 425/8 Betreff: Parksituation in der Niederurseler Landstraße - Höhe Nordwestmarkt verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass geeignete Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um unberechtigtes Parken in der Niederurseler Landstraße auf Höhe des Nordwestmarkts nachhaltig zu verhindern. Begründung: In diesem Straßenabschnitt wird - trotz der schon angebrachten Geländer, Poller und den für Kund:innen zur Verfügung gestellten Parkplätzen - oftmals auf beiden Seiten so geparkt, dass Fuß-, Fahrradweg und Straße blockiert werden. Um dies zu verhindern, könnte z. B. das Abpollern eines größeren Bereichs, das Ausbessern fehlender Poller und das Aufstellen von Halteverbotsschildern helfen, Geh- und Radwege freizuhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5424 2024 Die Vorlage OF 425/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Maßnahmen gegen ordnungswidriges Parken in der Straße Am Atzelberg

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 574/11 Betreff: Maßnahmen gegen ordnungswidriges Parken in der Straße Am Atzelberg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat ergreift wirksame Maßnahmen gegen Falschparken "Am Atzelberg", um eine freie Zufahrt für Müllautos, Feuerwehr und Rettungswagen sicherzustellen. Begründung: Durch Falschparken (siehe Foto) können Fahrer größerer Fahrzeuge wie z. B. Feuerwehr, Rettungsdienste oder Müllentsorgung der FES nicht in den hinteren Bereich der Straße einfahren. Das stellt ein Sicherheitsrisiko dar, zudem führt das dazu, dass die FES den Müll nicht regelmäßig entleeren kann, was für die Anwohner ärgerlich ist. Daher soll die Stadt Maßnahmen ergreifen (z. B. verstärkte Kontrollen), um dem Falschparken entgegen zu wirken. (Foto: Martina Weber) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5345 2024 Die Vorlage OF 574/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2024/2025 Nied: Friedrich-List-Schule: Mittel für kurzfristigen Schutz gegen die Sommerhitze im „Holzbau C“ einplanen

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 969/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Nied: Friedrich-List-Schule: Mittel für kurzfristigen Schutz gegen die Sommerhitze im "Holzbau C" einplanen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Haushaltsjahr 2024 werden 50.000 EUR an Mitteln für den Haushalt für geeignete und vor allem kurzfristige Lösungen zum Schutz der Kinder und Lehrer gegen die Sommerhitze im Holzbau C der Friedrich-List-Schule eingestellt. Bei den kurzfristigen Lösungen sollten auch mobile Kühl-/Klimageräte, Ventilatoren oder ähnlich schnell umzusetzende Alternativen in Betracht gezogen und noch vor dem Sommer angeschafft werden. Begründung: Die Friedrich-List-Schule hat 1996 mit dem Gebäude "Holzbau C" einen Erweiterungsbau erhalten, der nicht ausreichend isoliert ist. Im Sommer heizen sich die mit ca. 30 Kindern besetzten Klassenräume insbesondere im ersten und zweiten Obergeschoß auch schon am frühen Morgen dermaßen auf, dass ein Unterricht kaum noch möglich ist und Kinder und Lehrkräfte sogar Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind. Da der nächste Sommer naht, sollte nach Einstellung der Mittel im Haushalt 2024 unverzüglich die kurzfristig wirkenden Kühllösungen angeschafft werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 50 2024 Die Vorlage OF 969/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2024/2025 Nied: Friedrich-List-Schule: Mittel für Sonnensegel oder -schirme auf dem Schulhof einplanen

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 970/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Nied: Friedrich-List-Schule: Mittel für Sonnensegel oder -schirme auf dem Schulhof einplanen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden 30.000 EUR an Mitteln für den Haushalt 2024 eingeplant, um noch vor dem kommenden Sommer Sonnensegel oder Sonnenschirme auf dem Schulhof der Friedrich-List-Schule anzubringen. Begründung: Laut Eltern und Schulverwaltung herrscht auf dem in der prallen Sonne befindlichen asphaltierten Schulhof im Sommer eine extrem große Hitze, welche durch Sonnenschirme oder -segel abgemildert werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 51 2024 Die Vorlage OF 970/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2024/2025 Nied: Niddaschule - Planungsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle in den Haushalt 2024 einstellen.

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 971/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Nied: Niddaschule - Planungsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle in den Haushalt 2024 einstellen. Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024 werden 750.000 EUR an Planungsmittel für den geplanten Bau der Turnhalle und für den Erweiterungsbau (inklusive Betreuung und Mensa) der Niddaschule eingestellt. Begründung: Das Thema Erweiterungsbau und Neubau der Turnhalle an der Nieder Niddaschule scheint eine Neverending-Story zu werden. Seit 2008 beschäftigt sich der Ortsbeirat regelmäßig mit diesem Thema. In 2020 wurden bereits 461.000 EUR an Planungsmitteln für diese Vorhaben in den Haushalt 2020 eingestellt. In 2021 sollte mit dem Bau begonnen werden. Nichts ist bisher passiert. Auch die Schulgemeinde wird weiter im Unklaren gelassen. Nun drängt die Zeit. Ab 2026 besteht ein staatlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Schule platzt aus allen Nähten. Laut Stellungnahme des Magistrats ST 1149 vom 16.05.2022 kann der notwendige Platz für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung nur durch einen Erweiterungsbau geschaffen werden. Nun hat anscheinend die Stadt der Schulgemeinde vor einiger Zeit mitgeteilt, sie solle ein Konzept für die Ganztagsbetreuung ohne den Erweiterungsbau ausarbeiten. Eine effiziente Ganztagsbetreuung nur mit den vorhandenen Räumlichkeiten, ohne den seit langem versprochenen Erweiterungsbau und noch dazu mit einer veralteten maroden Turnhalle ist nicht möglich. Vor allem sollte der Schulleitung und den Eltern endlich auch einmal mitgeteilt werden, wie der Stand der Planung ist und wann es endlich mit dem Bau losgehen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 52 2024 Die Vorlage OF 971/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2024/2025 Nied: Mittel für eine mobile Videoüberwachung als einjähriges Pilotprojekt in Nied-Süd in den Haushalt 2024 einstellen

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 972/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Nied: Mittel für eine mobile Videoüberwachung als einjähriges Pilotprojekt in Nied-Süd in den Haushalt 2024 einstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Haushaltsjahr 2024 werden 150.000 EUR an Mitteln für eine mobile Überwachung gegen illegale Müllablagerungen in Nied-Süd als einjähriges Pilotprojekt eingestellt. Ähnlich wie in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) soll die Stadt mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten zunächst ein Konzept für eine datenschutzkonforme mobile Videoüberwachung ausarbeiten, bevor an ausgewählten Stellen in Nied-Süd mobile abwechselnde Videoüberwachungen durchgeführt werden. Begründung: In Nied ist insbesondere Nied-Süd weiterhin von wilden Müllablagerungen belastet. Eine Besserung ist auch nach Jahren nicht in Sicht. Ein im Rahmen des Projekts Sozialer Zusammenhalt gebildeter Arbeitskreis, der etliche Monate in Nied-Süd Müll gesammelt und versucht hat, vor Ort mit Bürgern die Müllprobleme anzusprechen, hat seine Aktivität dort nun sogar aufgegeben. Die Stadt sollte aber nicht vor dem Müllchaos kapitulieren, sondern immer wieder neue Lösungsmöglichkeiten ausprobieren. Eine im Pilotprojekt zu testende Lösungsmöglichkeit könnte eine punktuelle Videoüberwachung sein, durch die Müllverursacher ausfindig gemacht und bestraft werden und hierdurch illegale Müllentsorgung zukünftig eingedämmt werden könnte. Die Personen, die rücksichtslos Müll auf Kosten der Gemeinschaft entsorgen, können dies nur machen, wenn sie keiner dabei beobachtet. Das Pilotprojekt sollte in enger Abstimmung mit dem hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgen. Das Beispiel Ludwigshafen zeigt, dass so etwas möglich ist. Nach ca. einem Jahr sollte das Projekt bezüglich des Erfolges analysiert und entschieden werden, ob es weitergeführt werden soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 53 2024 Die Vorlage OF 972/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Schwanheim: Mehr Auenwald im Frankfurter Westen für 2024

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 973/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Schwanheim: Mehr Auenwald im Frankfurter Westen für 2024 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des bereits aufgeforsteten Auenwaldes am Schwanheimer Mainufer westlich der Autobahn A 5 weitere fünf Hektar Hartholzaue aufzuforsten. Der neu angelegte Wald ist mit einem Schutzzaum zu sichern und soll eine dreijährige Entwicklungspflege erhalten. Zur Durchführung der Aufforstung sind zusätzlich 45.000 € in den Haushalt 2024 eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Auf dem Stadtgebiet Frankfurt wurden in den vergangenen Jahrzehnten insbesondere durch Verkehrsprojekte in großem Umfang Waldflächen vernichtet. Um diesem Trend entgegenzuwirken sind Aufforstungen an geeigneten Stellen dringend geboten. Durch die CO2-Bindung der Bäume wird dem Klimawandel entgegengewirkt und die Erholungsfunktion des Waldes ist in einer Großstadt wie Frankfurt von immenser Bedeutung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 54 2024 Die Vorlage OF 973/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Sindlingen: Mehr Auenwald im Frankfurter Westen 2025

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 975/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Sindlingen: Mehr Auenwald im Frankfurter Westen 2025 Der Ortbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich zwischen Sindlinger Klärwerk und dem Mainufer westlich fünf Hektar Hartholzaue aufzuforsten. Der neu angelegte Wald ist mit einem Schutzzaum zu sichern und soll eine dreijährige Entwicklungspflege erhalten. Zur Durchführung der Aufforstung sind zusätzlich 50.000 € in den Haushalt 2025 eingestellt. Die durch die Baumaßnahmen im Sindlinger Klärwerk notwendigen Ausgleichsmaßnahmen können direkt an den neuen Auenwald anschließen und diesen ergänzen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Auf dem Stadtgebiet Frankfurt wurden in den vergangenen Jahrzehnten insbesondere durch Verkehrsprojekte in großem Umfang Waldflächen vernichtet. Um diesem Trend entgegenzuwirken sind Aufforstungen an geeigneten Stellen dringend geboten. Durch die CO2-Bindung der Bäume wird dem Klimawandel entgegengewirkt und die Erholungsfunktion des Waldes ist in einer Großstadt wie Frankfurt von immenser Bedeutung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 975/6 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Wiederherstellung der Verkehrssicherheit im Otto-Ernst-Weg 52 bis 70

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 984/6 Betreff: Wiederherstellung der Verkehrssicherheit im Otto-Ernst-Weg 52 bis 70 Vorgang: OM 1320/22 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die kürzlich entfernten Poller in dieser Unterliederbacher Stichstraße, wieder zu installieren. Begründung: Mit Antrag OM 1320 vom 11.01.2022 sollte das Autofahren durch diesen schmalen Weg, der lediglich für Anlieger (Zeichen 250 StVO) freigegeben ist, unterbunden werden. Eine Ortsbesichtigung mit dem ASE (Baubezirk-West) und OBR-Mitgliedern aus CDU, SPD und BFF ergab, dass allein 2 Metallabweiser in der Mitte des 66 m langen Weges ausreichen, damit nur berechtigte Fahrzeuge, vom Otto-Ernst-Weg und Karl-König-Weg aus, in diesen Verbindungsweg einfahren können. An den Weg grenzen unübersichtliche Garten- und Hausausgänge, außerdem dient er als Zugang zu einer Kita und einem Spielplatz. Mit einem Schreiben, nebst Unterschriftenliste, sind Anwohner an den Antragsteller herangetreten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1320 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5349 2024 Die Vorlage OF 984/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Höchst: Reinigung Andreasplatz

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 990/6 Betreff: Höchst: Reinigung Andreasplatz Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, das engagierte Mitwirken der Anwohnerinnen an der Platzgestaltung und Pflege anzuerkennen und die Aufwertung des Platzes nicht zu ihrem Nachteil durch erhöhte Gebühren zu konterkarieren. Die unbillige Härte, die durch die Änderung der Reinigungsklasse von III auf V (Verdoppelung der Gebühr) nach §10 der Reinigungssatzung anzuerkennen und die Gebührenerhebung so zu ermäßigen, dass sie dem Engagement der AnwohnerInnen/PatInnen gerecht wird. Alternativ den engagierten Patinnen und Paten des Platzes eine Aufwandsentschädigung für ihr Engagement zukommen zu lassen, um dem Gefühl, für das Engagement jetzt noch "bestraft" zu werden, entgegenzuwirken. die Einstufung der Reinigungsklasse (neu III) zu überprüfen und möglichst auf die bisher erhobene Einstufung V zurückzusetzen, da die hier wohnenden Patinnen und Paten des Platzes selbst beim Reinigen mithelfen, die von ihnen angeregten neuen, größeren Müllbehälter zu einer Verbesserung der Sauberkeit beigetragen haben und daher die Reinigung des Platzes durch die FES nicht verstärkt werden muss. Mitzuteilen, wann die nächste Festsetzung der Gebührenhöhe mit Kalkulationszeitraum stattfindet Mitzuteilen, wann die nächste grundlegende Änderung der Satzung über die Straßenreinigung erfolgen wird. Begründung: Im Rahmen des urban gardenings haben Höchster Stadtgärtnerinnen sehr zur Verbesserung des Erscheinungsbildes am Andreasplatz gesorgt und in enger Kooperation mit dem Stadtplanungsamt inzwischen sechs Hochbeete aufstellen lassen. Die Pflanzkästen werden von einer ca. 10 köpfigen Gruppe bepflanzt, gepflegt und der Platz sauber gehalten. Die Verschönerung des Platzes durch ehrenamtliche Arbeit hat dazu geführt, dass sich mehr Menschen gerne auf dem Platz aufhalten und gute Nachbarschaftsbeziehungen entwickeln. Auf Anregung der Paten wurden größere Müllbehälter angebracht, die die Sauberkeit verbessert haben. Gespräche sensibilisieren die Nutzer und Nutzerinnen des Platzes, sorgfältiger mit diesem Raum umzugehen. Die drei Regenwassertonnen, die im Sommer auf dem Andreasplatz aufgestellt und an Fallrohren privater Häuser angeschlossen werden, wurden auf Eigeninitiative einer Patin beschafft, technisch angepasst und es wurden geeignete Handwerker gefunden. Dies hat der Stadt Frankfurt erhebliche Arbeitsstunden eingespart und das Projekt erst möglich gemacht. Es dient als Prototyp zur Regenwasserbereitstellung für urban gardening an öffentlichen Plätzen in Frankfurt, und spart Trinkwasser zur Bewässerung. Ehrenamtliches Engagement zeigt hier positive Ergebnisse, die der Stadtgesellschaft insgesamt zugutekommen und muss auch entsprechend anerkannt werden. Eine solch starke Gebührenerhöhung wird dem nicht gerecht. Die Stadt kann aber in eigenem Ermessen die Gebühren im Einzelfall herabsetzen, so wie es §10 der Satzung über die Straßenreinigung ermöglicht. Dies hält der Ortbeirat an dieser Stelle für angemessen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5352 2024 Die Vorlage OF 990/6 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Spiegelstrich das Wort "anzuerkennen" durch das Wort "zurückzunehmen" geändert wird und die restlichen Spiegelstriche entfernt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nied: Umbenennung der ehemaligen „Werner-Haustein-Straße“ in „Unter dem Kirchweg“

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 992/6 Betreff: Nied: Umbenennung der ehemaligen "Werner-Haustein-Straße" in "Unter dem Kirchweg" Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die ehemalige "Werner-Haustein-Straße", die vor Jahren dem "Nieder Kirchweg" zugeschlagen wurde und heute ebenfalls "Nieder Kirchweg" heißt, umzubenennen in "Unter dem Kirchweg". Begründung: Die ehemalige Werner-Haustein-Straße ist eine Seitenstraße des Nieder Kirchwegs ohne reguläre Hausnummern und führt zu einigen Kleingärten am Main. Da die spätere Forschung dem Namensgeber Werner Haustein nachwies, dass er ein überzeugter Nazi gewesen ist, war er als Namensgeber einer Straße in der Stadt Frankfurt nicht mehr tragbar. Auf diesen Umstand hatte damals der Nieder Vereinsringvorsitzende Hauke Hummel den Ortsbeirat hingewiesen und auch schon den Flurnamen "Unter dem Kirchweg" als Namensalternative vorgeschlagen. Die Stadt hatte allerdings vor ca. 5 Jahren die betreffende Straße dem Nieder Kirchweg zugeschlagen, welche seitdem ebenfalls die Bezeichnung Nieder Kirchweg trägt. Diese Bezeichnung hat sich mit den Jahren als ungünstig erwiesen. Ohne Hausnummern ist es schwierig, mit der bloßen Bezeichnung "Nieder Kirchweg" beispielsweise auf Begebenheiten in dieser Straße hinzuweisen. So hat sich in Nied für diese Seitenstraße der Begriff "Ehemalige Werner-Haustein-Straße" durchgesetzt, was aufgrund des Verstoßes des ehemaligen Namensgebers gegen einschlägige Wertvorstellungen während der NS-Zeit nicht gut ist. Es ist ja gerade das Ziel, diesen Mann nicht durch eine Straßenbenennung zu ehren. Da diese Straße in alten Karten den jahrhundertealten Flurnamen "Unter dem Kirchweg" trägt, liegt es nahe, sie nach diesem Flurnamen zu benennen. Der Antragsteller hat hierzu den Nieder Vereinsringvorsitzenden Hauke Hummel und den Vorsitzenden des Nieder Heimat- und Geschichtsvereins (Hans Schmitz) kontaktiert, die eine Umbenennung der Seitenstraße in "Unter dem Kirchweg" einhellig begrüßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Initiative OI 51 2024 Die Vorlage OF 992/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, GRÜNE und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nied: Vermeidung der Bildung einer riesen Pfütze in der Oeserstraße bei Regen

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 993/6 Betreff: Nied: Vermeidung der Bildung einer riesen Pfütze in der Oeserstraße bei Regen Nach starkem Regen bildet sich in der Oeserstraße in Nied gegenüber dem Schrankenwärterhäuschen bei Regen immer eine Riesenpfütze auf der Straße. Ganz in der Nähe ist wohl ein Ablaufschacht vorhanden, aber aufgrund des fehlenden Gefälles fließt das Wasser nicht dorthin, sondern bleibt auf der Straße stehen. Fahren Autos durch diese Pfütze, werden Passanten/Schulkinder auf dem Gehweg vollständig nassgespritzt. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Bildung dieser Riesenpfütze bei Regen zu verhindern und ein Ablaufen des Regenwassers in den Ablaufschacht zu ermöglichen. Nach starkem Regen fließt das Regenwasser nicht ab, sondern bildet eine große Pfütze (Foto: Heike Stoner) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5354 2024 Die Vorlage OF 993/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nied: Wann wird endlich der Parkplatz der FV Alemannia 08 Nied saniert?

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.03.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 995/6 Betreff: Nied: Wann wird endlich der Parkplatz der FV Alemannia 08 Nied saniert? Vorgang: OM 3675/23 OBR 6; ST 1540/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, endlich geeignete Maßnahmen am Parkplatz des Fußballvereins FV Alemannia 08 Nied vorzunehmen, so dass dieser nach starken Regenfällen nicht mehr überschwemmt wird. Begründung: In seiner Stellungnahme ST1540 vom 14.07.2023 versprach der Magistrat, eine Lösung zu prüfen. Es hat auch ein Ortstermin stattgefunden. Leider ist bisher aber immer noch nichts geschehen, so dass auch weiterhin bei jedem Regenschauer der Parkplatz des Gruppenligisten Alemannia Nied im wahrsten Sinne des Wortes "absäuft". Hier ist dringend eine zügige Sanierung des Parkplatzes vorzunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3675 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1540 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5356 2024 Die Vorlage OF 995/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Biogasanlage im Gewerbegebiet „Am Martinszehnten“

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  25.03.2024

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 582 Betreff: Biogasanlage im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" Da der Ortsbeirat die Grundstücke nicht konkret benannt hat, bleibt unklar, welche genau gemeint und wie groß die entsprechenden Flächen sind. Der geltende Bebauungsplan setzt u.a. Gewerbegebiet fest. Biogasanlagen dürften dort unter dem Vorbehalt des Immissionsschutzes möglich sein. Für eine ggf. erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung wäre das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. Ungeachtet dessen gibt es in Frankfurt am Main bereits eine Reihe von Anlagen, die aus Biomasse Wärme und Strom produzieren. Dazu gehört die Rhein-Main-Biokompost GmbH (RMB), die aus dem Biogas neben Wärme und Strom auch auf Erdgasqualität aufbereitetes Biogas in das Gasnetz einspeist, sowie eine der größten Biogasanlagen Deutschlands im Industriepark Höchst, die ebenfalls Wärme und Strom für den Industriepark produziert und ebenfalls Bioerdgas ins Gasnetz einspeist. Das Biomassekraftwerk Fechenheim ist eine weitere Anlage, die Biomasse nutzt, um Prozesswärme für den Industriepark Fechenheim und Strom für die Einspeisung in das Stromnetz zu produzieren. Diese Anlagen waren alle schon 2008 in Betrieb, als eine Studie des Landes Hessen Frankfurt bescheinigte, 87 Prozent des Biomassepotenzials bereits auszunutzen. Zusammen produzierten die Anlagen knapp 85 GWh Strom, was dem Stromverbrauch von 65.000 Frankfurtern entspricht. Die Kapazität der RMB soll verdoppelt und das Biomassekraftwerk in Fechenheim soll ebenfalls ausgebaut werden. Zudem muss berücksichtigt werden, dass der Betrieb von Biogasanlagen im Stadtgebiet emissionstechnisch und damit auch genehmigungsrechtlich eine Herausforderung ist. Daher erscheint es sinnvoller, auf eine bestehende Anlage zurückzugreifen, anstatt eine neue Anlage zu errichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2660

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Hinweisschilder Bonifatiusbrunnen

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  25.03.2024

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 583 Betreff: Hinweisschilder Bonifatiusbrunnen Die gefasste Quelle des Bonifatiusbrunnen ist ein Kulturdenkmal gemäß § 2 (1) HDSchG (Denkmal der Volksfrömmigkeit). Der Vorschlag zu einer Beschilderung wird vom Denkmalamt begrüßt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4982

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Sachstand Römer-Grabungen im Ortsbezirk 8

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  25.03.2024

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 584 Betreff: Sachstand Römer-Grabungen im Ortsbezirk 8 1) Die letzte Grabungsbegehung In der Römerstadt 126-134 für den Ortsbeirat 8 fand im Oktober 2023 statt und aus naheliegenden Gründen war die Grabung zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen. Dies deshalb, weil von Seiten des Ortsbeirates ausdrücklich die letzten Grabungsergebnisse besichtigt werden sollten und nicht der Abtransport der Baustelleneinrichtung. Alle nachfolgenden Maßnahmen sind durch das Denkmalamt durchgeführt worden; es zeigten sich keine Befunde, die nicht auch in der letzten Begehung vorgestellt wurden. Der "Sockelartige Stein" existiert nicht, vielmehr handelt es sich um den Rest des Estrichs, der abschließend grabungstechnisch rundherum freigelegt war. 2) Eine Baustelle für den Neubau einer Zweifeldturnhalle im Bereich der Römerstadtschule ist uns unbekannt. Die Bestandsturnhalle ist weiterhin vorhanden und in Nutzung. 3) Die Kita 37 liegt im Bereich des römischen Militärlagers. Im Rahmen der Abbrucharbeiten der Bestandskita, die vollständig unterkellert war, konnte bisher nur ein Hinweis auf die Lagerstraße aufgenommen werden sowie eine Grube mit römischen Scherben. Die Erdarbeiten für den Kranstandort ergaben Hinweise auf eine römische Kulturschicht, waren aber klein und flach ausgeführt. Die Erdarbeiten für den Neubau haben noch nicht begonnen. 4) Fehlanzeige Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 809

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• EU-Förderprogramme

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  25.03.2024

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 585 Betreff: EU-Förderprogramme Das Dezernat V - die Koordinierungsstelle EU-Angelegenheiten - hat federführend die Stellungnahmen aus den Dezernaten und Ämtern zur Anregung der KAV - "KA35 EU-Förderprogramme" - zusammengetragen. Die einzelnen Rückmeldungen sind in Originalfassung zu den einzelnen Fragen in beigefügter Tabelle zu finden, gegliedert nach 3 Seiten: KA35 Rückmeldungen, Fehlanzeigen/Hinweise und andere Förderungen. Zusammenfassend kann aus den Antworten der Dezernate und Ämter folgendes festgestellt werden: Es gibt derzeit keine zentrale Stelle in der Stadtverwaltung für die Betreuung und Unterstützung bei übergreifender Beantragung von Fördermitteln. Oft ist hierfür, um die Chancen des Zuschlags zu erhöhen, und aufgrund zu geringer Personalressourcen in den Ämtern, professionelle externe Unterstützung nötig. Das stellt einen erheblichen Kostenfaktor dar. Für einige zentrale Ämter und Dienststellen kommen keine Fördermittel in Frage, bzw. werden keine angeboten (z.B. Kassen- und Steueramt oder Rechtsamt). Viele Stellungnahmen gehen darauf ein, dass personelle und zeitliche Ressourcen für die aufwendigen und komplexen Antragsverfahren in den Ämtern oft nicht vorhanden sind sowie für die Betreuung und Abrechnung im Nachgang. Zudem sei die Zweckmäßigkeit der Programme nicht immer gegeben. Das Screening, um das herauszufinden, ist ebenfalls zeitaufwändig. Ein weiterer häufig genannter Aspekt in den Rückmeldungen der Dienststellen ist, dass die Antragsverfahren für Europäische Fördermittel häufig sehr kompliziert und bürokratisch und dadurch zusätzlich zeitaufwändig sind, ebenso die Abrechnungsmodalitäten im Nachgang. Daher wird nicht selten von einer Antragsstellung abgesehen. Diese zusammengefasste Rückmeldung aus den Dienststellen entspricht ebenfalls beispielsweise der jüngsten Einschätzung vom 18.01.2024 des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages. Dieser weist in seiner aktuellen Beschlusslage zur EU-Kohäsionspolitik insbesondere in Abs. 3 auch darauf hin, dass die Antrags- und Mittelverwendungsverfahren dringend vereinfacht werden müssen, da aktuell zu viele Mittel deswegen ungenutzt bleiben. Link Beschluss Städtetag: Förderperiode der Kohäsionspolitik ab 2027: Deutscher Städtetag (staedtetag.de). Grundsätzlich gilt noch darauf hinzuweisen, dass es zusätzlich Bundes- und Landesfördermittel oder Mittel weiterer Träger gibt, die ebenfalls noch einer Sichtung auf mögliche passende Förderungen unterzogen werden müssen. Daher sind nicht nur die EU-Förderprogramme in den Blick zu nehmen, zumal sich die Förderungen gegenseitig auch ausschließen können. Hier ist ein Gesamtblick auf die Förderlandschaft und, neben den inhaltlichen Projektideen, juristische und finanzrechtliche Fachkenntnis gefragt. An dieser Stelle wird zusammenfassend versucht, auf die sechs Fragen einzugehen. Es sei allerdings aufgrund der Unterschiedlichkeit der Stellungnahmen aus Ämtern und Dezernaten auf die Einzelrückmeldungen in der Tabelle verwiesen. 1. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Frankfurt (z. B. als gemeinsame Lösung für alle Dezernate oder für einzelne Ämter) an den EU-Programmen teilzunehmen? Grundsätzlich hat die Stadt Frankfurt am Main, wie alle Kommunen, die Möglichkeit an EU-Förderprogrammen teilzunehmen und sich jederzeit zu bewerben. Da allerdings sowohl die Förderprogramme als auch die Bedarfe und Projekte der einzelnen Ämter unterschiedlich sind und das regelmäßige Screening der einzelnen Förderprogramme (Landes- und Bundesförderungen noch nicht inkludiert) sehr zeitaufwendig ist, kann hiervon nicht immer Gebrauch gemacht werden. Selbst wenn es eine zentrale Stelle in der Stadtverwaltung gäbe, die die Antragsverfahren und auch Abrechnungsverfahren im Nachgang begleitet und unterstützt, müsste dennoch die thematische und inhaltliche Antragsstellung aus den Fachämtern kommen, da nur hier die Expertise vorhanden ist, welche Projekte anstehen und evtl. förderwürdig sind. 2. Wie viele EU-Programme wurden in dieser Wahlperiode aufgegriffen? Siehe Einzelrückmeldungen der Ämter in der Tabelle. 3. Welche EU-Programme sind bekannt? Wie wurde die Stadt darauf aufmerksam? Newsletter der EU oder Landesregierung, eigenes Screening der Websites etc. Näheres siehe Einzelantworten in der Tabelle. 4. Wie viele sind in der Wahlperiode geplant? Das Klimareferat hat sich in der aktuellen Wahlperiode mit Projekten für EU-Fördermittel beworben, wobei ein Teil bereits abgelehnt wurde und der andere Teil noch in der Prüfung ist und somit noch keine Rückmeldung vorliegt. Näheres siehe Tabelle. 5. Wie viele sind bekannt, werden jedoch nicht aufgerufen? Grundsätzlich sind als Überblick die meisten EU-Förderprogramme bekannt. Die Gründe für das nicht Aufrufen sind oben genannt und in den Einzelantworten der Tabelle. 6. Sofern sie nicht aufgerufen wurden: Was ist der Grund dafür? Siehe Antwort Frage 5. Anlage 1 (ca. 377 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 22.05.2023, KA 35

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• Arbeitserziehungslager Heddernheim (AEL) Gedenken und fachwissenschaftliche Aufarbeitung

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  25.03.2024

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 586 Betreff: Arbeitserziehungslager Heddernheim (AEL) Gedenken und fachwissenschaftliche Aufarbeitung In Anbetracht der schwer einzuschätzenden Quellenlage zur Geschichte des Arbeitserziehungslagers (AEL) Heddernheim beauftragte das Dezernat Kultur und Wissenschaft das Fritz Bauer Institut mit einer Vorstudie. Diese sollte dazu dienen, auszuloten, welche Erfolgsaussichten ein neu aufgelegtes wissenschaftliches Forschungsprojekt zur Geschichte des Lagers haben wird. Die beauftragte Vorstudie liegt dem Magistrat nun vor und zeigt deutlich, dass die heutige Quellenlage zum AEL Heddernheim vielversprechend ist, was eine erstmals eingehende wissenschaftliche Studie sinnvoll macht. Die Vorstudie wird dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt. Der Magistrat befürwortet die fachwissenschaftliche Erforschung der Geschichte des Arbeitserziehungslagers Heddernheim, seiner Außenkommandos und Außenlager. Dieses stellt wie die breite Erforschung der Zwangsarbeit im Ganzen ein Desiderat der Forschung zur Geschichte der Stadt Frankfurt am Main im Nationalsozialismus dar. Diese ist bis jetzt lediglich punktuell und zu wenig erforscht, was in Anbetracht der Schätzungen von rund 50.000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern in Frankfurt in der Zeit des Zweiten Weltkrieges nicht nachvollziehbar erscheint. Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter waren im Frankfurter Stadtbild dieser Zeit allgegenwärtig. Ihre Unterbringung geschah in mit Stacheldraht umzäunten Lagern, aber auch in Hinterhofwerkstätten, Gaststätten und privaten Häusern. Die konkreten Lebensbedingungen waren je nach Nation, rechtlichem Status und Geschlecht unterschiedlich. Menschen aus der Sowjetunion und aus Polen wurden durch Sondererlasse besonders diskriminiert. Sie durften ihre Lager oft nur zur Arbeit verlassen und mussten Kennzeichen auf der Kleidung tragen. Von der Ausbeutung durch Zwangsarbeit profitierten sowohl Großbetriebe als auch mittelgroße und kleine Betriebe, Landwirte bis hin zu Privathaushalten. Die Frankfurter Stadtverwaltung trug zu Ausbeutung maßgeblich bei. Das Arbeitserziehungslager Heddernheim war ein Teil des Systems Zwangsarbeit. Eine fachwissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte des Arbeitserziehungslagers und die Veröffentlichung der Ergebnisse in gedruckter Form sind daher aus historischer Sicht sehr zu begrüßen. Der Magistrat freut sich, mitzuteilen, dass sich aus der Vorstudie ein Dissertationsprojekt entwickelt hat, welches ab Frühjahr 2024 am Fritz Bauer Institut begonnen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1693

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• Öffentliche Plätze menschen- und klimafreundlich gestalten

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  25.03.2024

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 587 Betreff: Öffentliche Plätze menschen- und klimafreundlich gestalten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3125

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• Hängepartie am Paradieshof beenden

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  25.03.2024

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 588 Betreff: Hängepartie am Paradieshof beenden Vorläufige Stellungnahme: Das Amt für Bau und Immobilien hat die BSMF aufgrund der bereits vorhandenen Vorkenntnisse und Untersuchungen zu der Liegenschaft mit der Konzeptvergabe des Paradieshofes beauftragt. Vorentwürfe für Auslobungsunterlagen wie auch mögliche Konditionen für die Vergabe im Erbbaurecht, die Besetzung der Jury und mögliche Wertungs- und Entscheidungskriterien wurden bereits vorgeschlagen und erörtert. Die konkreten Inhalte und das Verfahren der Konzeptvergabe werden dem Magistrat zur Entscheidung vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 438

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