Haushalt 2024/2025
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 6 beantragt, im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von 750.000 EUR für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle an der Niddaschule bereitzustellen. Dies ist notwendig, um den steigenden Anforderungen an die Ganztagsbetreuung gerecht zu werden und die räumlichen Engpässe der Schule zu beheben.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 6 möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushalt 2024 werden 750.000 EUR an Planungsmittel für den geplanten Bau der Turnhalle und für den Erweiterungsbau (inklusive Betreuung und Mensa) der Niddaschule eingestellt.
Begründung
Das Thema Erweiterungsbau und Neubau der Turnhalle an der Nieder Niddaschule scheint eine Neverending-Story zu werden. Seit 2008 beschäftigt sich der Ortsbeirat regelmäßig mit diesem Thema. In 2020 wurden bereits 461.000 EUR an Planungsmitteln für diese Vorhaben in den Haushalt 2020 eingestellt. In 2021 sollte mit dem Bau begonnen werden. Nichts ist bisher passiert. Auch die Schulgemeinde wird weiter im Unklaren gelassen. Nun drängt die Zeit. Ab 2026 besteht ein staatlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Schule platzt aus allen Nähten. Laut Stellungnahme des Magistrats ST 1149 vom 16.05.2022 kann der notwendige Platz für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung nur durch einen Erweiterungsbau geschaffen werden. Nun hat anscheinend die Stadt der Schulgemeinde vor einiger Zeit mitgeteilt, sie solle ein Konzept für die Ganztagsbetreuung ohne den Erweiterungsbau ausarbeiten. Eine effiziente Ganztagsbetreuung nur mit den vorhandenen Räumlichkeiten, ohne den seit langem versprochenen Erweiterungsbau und noch dazu mit einer veralteten maroden Turnhalle ist nicht möglich. Vor allem sollte der Schulleitung und den Eltern endlich auch einmal mitgeteilt werden, wie der Stand der Planung ist und wann es endlich mit dem Bau losgehen kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Oktober 2021BB 353Weichenstellung für den Bau einer neuen Grundschule und/oder einer Kinderbetreuungseinrichtung in NiedMagistratsbericht
- 22. November 2021OFOF 269/6Grundschulen in NiedOrtsbeiratsantrag · SPD
- 11. Januar 2022VV 271Grundschulen in NiedAnfrage
- 16. Mai 2022STST 1149Grundschulen in NiedStellungnahme
- 25. März 2024Sie sind hierOFOF 971/6Haushalt 2024/2025 Nied: Niddaschule - Planungsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle in den Haushalt 2024 einstellen.Ortsbeiratsantrag · CDU
- 16. April 2024EAEA 52Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nied: Niddaschule - Planungsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle in den Haushalt 2024 einstellenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme