Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben
Zusammenfassung
Im Rahmen der Etatanregung wird vorgeschlagen, 750.000 Euro für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle an der Niddaschule im Haushalt 2024 bereitzustellen. Dies ist notwendig, um den steigenden Anforderungen an die Ganztagsbetreuung gerecht zu werden und die räumlichen Engpässe der Schule zu beheben.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
In den Haushalt 2024 werden 750.000 Euro an Planungsmitteln für den geplanten Bau der Turnhalle und für den Erweiterungsbau (inklusive Betreuung und Mensa) der Niddaschule eingestellt.
Begründung
Das Thema Erweiterungsbau und Neubau der Turnhalle an der Nieder Niddaschule scheint eine never ending Story zu werden. Seit 2008 beschäftigt sich der Ortsbeirat regelmäßig mit diesem Thema. In 2020 wurden bereits 461.000 Euro an Planungsmitteln für diese Vorhaben in den Haushalt eingestellt. In 2021 sollte mit dem Bau begonnen werden - bisher ist nichts passiert. Auch die Schulgemeinde wird weiter im Unklaren gelassen. Nun drängt die Zeit. Ab 2026 besteht ein staatlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Schule platzt aus allen Nähten. Laut Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1149, kann der notwendige Platz für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung nur durch einen Erweiterungsbau geschaffen werden. Nun hat anscheinend die Stadt der Schulgemeinde vor einiger Zeit mitgeteilt, sie solle ein Konzept für die Ganztagsbetreuung ohne den Erweiterungsbau ausarbeiten. Eine effiziente Ganztagsbetreuung nur mit den vorhandenen Räumlichkeiten, ohne den seit Langem versprochenen Erweiterungsbau und noch dazu mit einer veralteten maroden Turnhalle, ist nicht möglich. Vor allem sollte der Schulleitung und den Eltern endlich auch einmal mitgeteilt werden, wie der Stand der Planung ist und wann es endlich mit dem Bau losgehen kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Oktober 2021BB 353Weichenstellung für den Bau einer neuen Grundschule und/oder einer Kinderbetreuungseinrichtung in NiedMagistratsbericht
- 22. November 2021OFOF 269/6Grundschulen in NiedOrtsbeiratsantrag · SPD
- 11. Januar 2022VV 271Grundschulen in NiedAnfrage
- 16. Mai 2022STST 1149Grundschulen in NiedStellungnahme
- 25. März 2024OFOF 971/6Haushalt 2024/2025 Nied: Niddaschule - Planungsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle in den Haushalt 2024 einstellen.Ortsbeiratsantrag · CDU
- 16. April 2024Sie sind hierEAEA 52Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nied: Niddaschule - Planungsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle in den Haushalt 2024 einstellenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben
Ausgaben 2025: 420 Mio € · im Antragsjahr 2024 412 Mio € — preisbereinigt +0 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)