Haushalt 2024/2025 Nied: Mittel für eine mobile Videoüberwachung als einjähriges Pilotprojekt in Nied-Süd in den Haushalt 2024 einstellen

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für das Haushaltsjahr 2024 werden 150.000 EUR an Mitteln für eine mobile Überwachung gegen illegale Müllablagerungen in Nied-Süd als einjähriges Pilotprojekt eingestellt. Ähnlich wie in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) soll die Stadt mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten zunächst ein Konzept für eine datenschutzkonforme mobile Videoüberwachung ausarbeiten, bevor an ausgewählten Stellen in Nied-Süd mobile abwechselnde Videoüberwachungen durchgeführt werden.

In Nied ist insbesondere Nied-Süd weiterhin von wilden Müllablagerungen belastet. Eine Besserung ist auch nach Jahren nicht in Sicht. Ein im Rahmen des Projekts Sozialer Zusammenhalt gebildeter Arbeitskreis, der etliche Monate in Nied-Süd Müll gesammelt und versucht hat, vor Ort mit Bürgern die Müllprobleme anzusprechen, hat seine Aktivität dort nun sogar aufgegeben. Die Stadt sollte aber nicht vor dem Müllchaos kapitulieren, sondern immer wieder neue Lösungsmöglichkeiten ausprobieren. Eine im Pilotprojekt zu testende Lösungsmöglichkeit könnte eine punktuelle Videoüberwachung sein, durch die Müllverursacher ausfindig gemacht und bestraft werden und hierdurch illegale Müllentsorgung zukünftig eingedämmt werden könnte. Die Personen, die rücksichtslos Müll auf Kosten der Gemeinschaft entsorgen, können dies nur machen, wenn sie keiner dabei beobachtet. Das Pilotprojekt sollte in enger Abstimmung mit dem hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgen. Das Beispiel Ludwigshafen zeigt, dass so etwas möglich ist. Nach ca. einem Jahr sollte das Projekt bezüglich des Erfolges analysiert und entschieden werden, ob es weitergeführt werden soll.