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- Kunstobjekte der FAZ für die Nachwelt sichernST02.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 607 Betreff: Kunstobjekte der FAZ für die Nachwelt sichern Vorläufige Stellungnahme: Die in der Anregung des Ortsbeirates 1 beschriebenen Kunstobjekte auf den abzureißenden Liegenschaften im FAZ-Areal sind bis auf die Plastik "Die Lesenden" als Kunst am Bau ehemalige Auftragsarbeiten, deren Erhalt in Teilen, d.h. ohne ihren baulichen Kontext nicht mehr der künstlerischen Intention ihres Schöpfers entsprechen. Dennoch haben sich die Leuchtreklamen mit ihrer seit den 1960er Jahren berühmten Wort-Bild-Marke, die ja letztlich Mitte der 90er Jahre den Anstoß zur populären Werbekampagne der FAZ "Dahinter steckt immer ein kluger Kopf" gaben, als charakteristisches FAZ-Logo als Teil der städtischen Identität herauskristallisiert. Demnach hat sich das Historische Museum entschieden, diese Embleme zu übernehmen, falls die Transportkosten übernommen werden können, und im Museumsdepot zu lagern. Dies vorausgeschickt, stünde einem Übernahmevertrag zwischen Museum und FAZ nichts im Wege. Die zehn großen Betonplatten, die sog. "Ackermänner", sind durch ihre Herauslösung aus dem architektonischen Zusammenhang nicht zur Übernahme geeignet. Das Kulturamt geht davon aus, dass die Betonelemente nicht als einzelne Plastiken resp. als Kunstwerke zu sehen und daher nicht denkmalgeschützt sind. Für einen Ankauf und eine Wiederverwendung im öffentlichen Raum stehen darüber hinaus keine Gelder zur Verfügung. Wie mit der Plastik "Die Lesenden" zu verfahren ist, kann z.Zt. noch nicht beantwortet werden. Eine Übernahme in die Städtische Kunstsammlung kann aber aus Kostengründen bereits ausgeschlossen werden, da Ankäufe hierfür als Förderinstrument hiesiger Künstler/innen keinen weiteren Spielraum zulassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5098
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Funktionalität Lärmschutz A 66 prüfenST02.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 608 Betreff: Zeilsheim: Funktionalität Lärmschutz A 66 prüfen Die Lärmschutzwände an der A 66 sind als lärmmindernde Maßnahme beim Ausbau der Autobahn 1988 entstanden. Sie befinden sich in der Bau- und Unterhaltungslast der Autobahn GmbH. Die Lärmschutzwände sind weiterhin als funktionsfähig einzuschätzen. Lärm-Grenzwerte werden aktuell nicht überschritten. Grund hierfür ist, dass die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) nur für den Neubau oder die wesentliche Änderung einer Straße gelten. Bestehende Straßen haben Bestandsschutz. Die vom Magistrat zur Beantwortung der Anregung des Ortsbeirates befragte Autobahn GmbH hat Folgendes mitgeteilt: "Die Ergebnisse der Brückenprüfung weisen einen bautechnischen Zustand (Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit) zwischen den Noten 1,1 und 2,2 aus. Ein Ersatzneubau mit ggf. einer neuen Dimensionierung in Höhe und Länge der Lärmschutzbauwerke ist daher mittel- oder sogar kurzfristig nicht erforderlich. Aktuell ermittelt die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes die Lärmbetroffenheiten entlang der Autobahnen für ihr gesamtes Zuständigkeitsgebiet in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland auf rund 1.600 km Streckenlänge. Auf Basis dieser Untersuchungen wird eine Dringlichkeitsreihung für die Realisierung von aktiven Maßnahmen (wie beispielsweise Lärmschutzwänden) und passiven Lärmschutzmaßnahmen (z.B. Einbau hochwertiger Fenster und Lüfter) erstellt. Dabei sind jeweils u.a. die Anzahl der Lärmbetroffenen und die Höhe der Immissionen, geplante oder bereits realisierte Lärmschutzmaßnahmen sowie die personellen Möglichkeiten der Niederlassung und die finanziellen Ressourcen der Autobahn GmbH des Bundes zu berücksichtigen. Ob, wann und in welchem Umfang ergänzende freiwillige Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen der Lärmsanierung in Frankfurt-Zeilsheim durchgeführt werden, können wir vorab noch nicht beantworten." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4180
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäume für die BuchgasseST02.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 609 Betreff: Bäume für die Buchgasse Die Erbbaurechtsnehmerin lehnt die Baumpflanzung wegen der Verschattung mehrerer Wohnungen ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3586
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am AffentorplatzST02.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 610 Betreff: Einrichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am Affentorplatz Grundsätzlich muss im Rahmen eines stadtweiten Konzepts gewichtet werden, welche Standorte für die öffentliche Toilettenversorgung notwendig sind und an welchen Stellen mit wirtschaftlichen Mitteln eine möglichst große Zahl potenzieller Nutzer:innen angesprochen werden kann. Öffentliche Toiletten können daher nicht an jeder Sport-, Spiel- oder Freizeitmöglichkeit vorgehalten werden. Ziel ist es ist jedoch, für besonders frequentierte Standorte eine Grundversorgung sicherzustellen. Für viele Einzelstandorte in Grünanlagen oder an öffentlichen Plätzen kann eine Grundversorgung bereits durch bestehende Toilettenanlagen in einer zumutbaren Entfernung abgedeckt werden. Auch wenn im Stadtbereich nicht immer der direkte Weg zurückgelegt werden kann, wurde im Rahmen dieser Betrachtung angenommen, dass ein Radius von 600 Metern die zumutbare Entfernung beschreibt, in der es für Nutzer:innen möglich sein sollte, eine bestehende öffentliche Toilette zu erreichen. Im Falle des "Affentorplatzes" wären das die WC-Anlagen am Lokalbahnhof (ca. 150 Meter) und Brückenstraße (ca. 300 Meter). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4725 Antrag vom 13.06.2024, OF 1170/5 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5775
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Beschilderung und laufende Pflege der Boulebahn am Sossenheimer KerbeplatzST02.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 611 Betreff: Sossenheim: Beschilderung und laufende Pflege der Boulebahn am Sossenheimer Kerbeplatz Der Magistrat nimmt die Anregung des Ortsbeirats auf und wird für eine Beschilderung des Bouleplatzes sorgen. Die Herrichtung der Fläche und die anschließende regelmäßige Pflege sind beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4759
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schaffung zusätzlicher Parkplätze im ZiegelhüttenwegST02.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 612 Betreff: Schaffung zusätzlicher Parkplätze im Ziegelhüttenweg Der Anregung wird derart entsprochen, dass im benannten Bereich das Parken halbseitig auf dem Gehweg angeordnet wird. Die erforderliche Restgehwegbreite bleibt erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4445
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhalt der Parkplätze im Bereich der Heinrich-Seliger-Straße 69 bis 71ST02.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 613 Betreff: Erhalt der Parkplätze im Bereich der Heinrich-Seliger-Straße 69 bis 71 Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Gemäß der StVO (Straßenverkehrsordnung) müssen Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen §2 (1). Dies gilt sowohl für das fahren als auch für das Halten und Parken. Daraus ergibt sich, dass Kfz ohne anderslautende Regelung nicht auf Gehwegen geführt oder geparkt werden dürfen. Das Halten an Engstellen ist ebenso Verboten §12 (1). Nach der aktuellen Rechtsprechung darf nur dann ein Kfz auf der Fahrbahn abgestellt werden, wenn dort mindestens eine Restfahrbahnbreite von 3,05m verbleibt. Also andere Fahrzeuge noch an dem geparkten Kfz vorbeikommen können. Daraus ergibt sich, dass in engen Straßen das Halten und Parken gänzlich verboten ist; auch ohne jedwede Beschilderung. Auf Fahrbahnbreiten wie der Heinrich-Seliger-Straße 69 bis 71 ist das Parken nur einseitig möglich und erlaubt. Da sehr viele Fahrerinnen und Fahrer in Unkenntnis dieser Rechtlage (oder ggf. auch im Unwillen sich daran zu halten) ihre Fahrzeuge auf den Gehwegen (§2 (1)) oder beidseitig in Engstellen (§12 (1)) parkten, wurde die bestehende Rechtslage nun in der Heinrich-Seliger-Straße 69 bis 71 durch eine unmissverständliche Beschilderung (Halteverbot VZ283) verdeutlicht. Da die Gehwege zu schmal sind, können diese, gemäß den geltenden Vorschriften, auch nicht zum Kfz-Parken freigegeben werden. Die aktuelle Beschilderung gewährleistet die Befahrung der Straße (u.a. durch Rettungsfahrzeuge, Lieferverkehre, Müllabfuhr) und schöpft die maximale Anzahl an Parkplätzen für die Bewohner aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4110
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Innovative Sitzbänke für die InnenstadtST02.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 614 Betreff: Innovative Sitzbänke für die Innenstadt Der Magistrat hat sich bereits intensiv mit smarten Sitzbänken mit unterschiedlichen Ausstattungsmerkmalen und deren Nutzung als Begegnungs- und Erholungsmöglichkeit im öffentlichen Raum beschäftigt. Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken zur Aufstellung von innovativen Sitzbänken in der Innenstadt im Rahmen eines Pilotprojekts neben der "Frankfurter Bank", die bislang vom Grünflächenamt wartungsarm und kostengünstig im Stadtgebiet eingesetzt wird. Die im Vergleich höheren Wartungsaufwände von smarten Sitzbänken werden derzeit evaluiert. Unterschiedliche Formen der Zusammenarbeit mit der FES werden derzeit geprüft: von der Anschaffung und Vermietung bis hin zur Wartung und Reinigung einer solchen smarten Bank. Sämtliche vorgeschlagenen Standorte könnten für die innovativen Sitzbänke genutzt werden, allerdings müssten laut Stadtplanungsamt noch alle erforderlichen Stellungnahmen der zu beteiligenden Fachämter eingeholt werden. Erst dann kann über konkrete Standorte entschieden werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4820
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Laubbläser ersetzen durch Kleinkehrmaschinen - mehr Ruhe und BiodiversitätSTOB 102.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 615 Betreff: Laubbläser ersetzen durch Kleinkehrmaschinen - mehr Ruhe und Biodiversität Der Einsatz von Laubbläsern ist ein unerlässliches Hilfsmittel zur Gewährleistung der Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Verkehrsraum sowie in Parks und Grünanlagen. Eine wirtschaftliche Bearbeitung der unterschiedlichen Flächen im Verantwortungsbereich des Magistrats kann nach aktuellem Stand der Technik durch den Einsatz von Kleinkehrmaschinen o.ä. als Alternative zu den verwendeten Laubbläsern nicht gewährleistet werden. Grund hierfür ist die deutlich reduzierte Leistungsfähigkeit der Kleingeräte. Die vorgeschlagenen Bürstengeräte sind bauartbedingt nicht geeignet. Bei feuchter Witterung, wenn das herabgefallene Laub auf den Flächen nass und schwer ist, stoßen selbst benzin- und akkubetriebenen Kleinkehrmaschinen an ihre Leistungsgrenzen. Auch ist das Laubblasgerät das einzige technische Hilfsmittel, welches es ermöglicht, auf Probleme des hohen und stetig wachsenden Verkehrs zu reagieren. Ohne Laubblasgeräte könnten beispielsweise schlecht zugängliche oder verparkte Flächen nicht erreicht und folglich nicht gereinigt werden. Der Magistrat hat seit einiger Zeit die betriebseigenen, benzinbetriebenen Laubblasgeräte auf Akkubetrieb umgestellt. Dies hat zu einer deutlichen Reduzierung des Geräuschpegels und der Luftschadstoffe geführt. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), trägt zudem Sorge dafür, dass die verwendeten Geräte auf einem modernen Stand der Technik sind. Sie werden regelmäßig durch neue Geräte ersetzt, die deutlich leiser und emissionsfreier arbeiten. Mitarbeiter:innen der FES werden zudem für den Umgang mit Laubblasgeräten speziell geschult und unterwiesen. Beauftragte Dienstleister:innen werden in neuen Verträgen dazu verpflichtet, Akkugeräte zu benutzen. Der Einsatz von Laubbläsern stellt einen Eingriff in den Lebensraum von Kleinstlebwesen dar. Die Laubbeseitigung in den Grünanlagen wurde deshalb unter ökologischen Gesichtspunkten auf das notwenige Maß beschränkt. So bleibt in den Gehölzbereichen das Laub weitestgehend liegen. Rasen- und Pflanzflächen müssen dagegen zur Erhaltung der Vegetation wenigstens einmal im Jahr geräumt werden. Wegeflächen, Treppen, Plätze und wertvolle Pflanzungen müssen dagegen öfter von Laub befreit werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4972 Antrag vom 13.12.2025, OF 816/11 Auskunftsersuchen vom 12.01.2026, V 1349
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nichtaufstellen der Bänke an der Landgrafenstr.15/Ecke Leipziger Str. 11ST02.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 616 Betreff: Nichtaufstellen der Bänke an der Landgrafenstr.15/Ecke Leipziger Str. 11 Der Magistrat kommt dem Wunsch des Ortsbeirates nach, die Bänke nicht wieder aufzustellen, sondern wie am Ortstermin am 30.11.2023 besprochen, die Situation über den Sommer 2024 hinweg zu beobachten. Das Grünflächenamt steht weiterhin für einen konstruktiven Austausch zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5019
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäume im Europaviertel erhalten - Fragen sind immer noch offenST02.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 617 Betreff: Bäume im Europaviertel erhalten - Fragen sind immer noch offen Der Magitstrat geht davon aus, dass es sich bei der betreffenden Liegenschaft um die Altenhainer Straße 15 handelt. Hier wurde mit Bescheid vom 05.08.2021 die "Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohneinheiten und einer Kita EG + 1.OG sowie Herstellen von zwei Stellplätzen" genehmigt. Der Baubeginn wurde zum 11.10.2021 angezeigt, die Rohbaufertigstellung zum 09.06.2023. Bauherrin ist die ABG FRANKFURT HOLDING. Auf dem Baugrundstück sind im geltenden Bebauungsplan keine Bäume als zu schützen festgesetzt. Im Baugenehmigungsverfahren wurde jedoch das Umweltamt beteiligt und in der erteilten Baugenehmigung darauf hingewiesen, dass zur Umsetzung des Bauvorhabens die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main zur Fällung der im Bebauungsplan Nr. 826 (rechtsverbindlich seit dem 05.02.2008) festgesetzten öffentlichen Grünfläche Kameruner Rosengärtchen verorteten Bäume Nr. 38 und 44 erforderlich ist. Laut Stellungnahme des Grünflächenamtes wurden die beiden Bäume bereits am 26.10.2021 gefällt. Die erforderliche Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung habe dabei vorgelegen. In diesem Zusammenhang konnten die Bäume nicht erhalten werden. Ein Konzept der Baufrösche ist der Bauherrin ABG FRANKFURT HOLDING nicht bekannt und wurde insofern auch nicht umgesetzt, weil es offensichtlich von einer völlig anderen Nutzung ausging. Die letzte Planung hatte vorgesehen, dass auf dem Grundstück eine Kita und Wohnungen entstehen, die Baumaßnahme ist so gut wie abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 912
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrszählung in der Olof-Palme-Straße/LurgialleeOFOB 801.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2024, OF 427/8 Betreff: Verkehrszählung in der Olof-Palme-Straße/Lurgiallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Verkehrszählung durchzuführen mit der Zielsetzung, im Bereich der U-Bahn-Station Riedwiese zu den Bürogebäuden in der Olof-Palme-Str. 13-17 einen geeignete Querungsmöglichkeit für Fußgänger:innen einzurichten. Begründung: Zu den Bürohäusern in der Olof-Palme-Straße Nr. 13-17 gibt es viel Publikumsverkehr. Neben den ansässigen Firmen finden dort Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen statt, die gut besucht werden. Die Olof-Palme Straße hat nur auf einer Seite einen Fußweg, ein Fußweg fehlt auf der Seite der U-Bahn Gleise und der U-Bahn Haltestelle. Die kürzeste fußläufige Verbindung zur Haltestelle "Riedwiese" führt vom Bürgersteig vor den Bürogebäuden über die abbiegende Lurgiallee auf die Grünfläche vor dem Trafohäuschen, was durch den dort entstandenen Trampelfahrt deutlich belegt wird. Leider ist dieser Weg über die abbiegende Lurgiallee bisher ohne Sicherung für Fußgänger:innen und aus diesem Grund sehr gefährlich. Die Fußgänger:innen benutzen diesen kürzesten Weg, anstatt den Umweg von zweimal 100 m zu dem Zebrastreifen vor dem ehemaligen Lurgi-Tor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5427 2024 Die Vorlage OF 427/8 wird in folgender Fassung beschlossen: 1. Der Betreff lautet: "Verkehrszählung im Bereich Hessestraße, Olof-Palme-Straße und Lurgiallee" 2. Der Tenor lautet: Der Magistrat wird gebeten, eine (gegebenenfalls elektronische) Verkehrszählung in der Hessestraße, der Olof-Palme-Straße und der Lurgiallee durchzuführen mit der Zielsetzung, im Bereich der U-Bahn-Station "Riedwiese" zu den Bürogebäuden in der Olof-Palme-Straße 13 bis17 eine geeignete Querungsmöglichkeit für Fußgänger einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gymnasium Römerhof braucht ein Schulgebäude - FortsetzungOFOB 201.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2024, OF 902/2 Betreff: Gymnasium Römerhof braucht ein Schulgebäude - Fortsetzung Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. (a) der Magistrat wird gebeten, bis zum Schuljahresbeginn 2024 durch die Fertigstellung eines ergänzenden Interimsanbau bzw. -pavillon für das Gymnasium Römerhof sicherzustellen, dass die Schule für die Jahrgänge der Schülerinnen und Schüler, die ab Sommer 24 die Oberstufe erreichen, den Unterricht angemessenen gewährleisten kann. (b) In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, was er unternimmt, damit der vom Gymnasium Römerhof ab Schuljahresbeginn 2024 geplante Leistungskurs Sport (Oberstufe) schulortnah, gemäß der Oberstufen und -Abiturordnung des Landes Hessen und unter vergleichbaren Bedingungen, wie an anderen Schulen in Hessen, die einen Leistungskurs Sport anbieten, stattfinden kann. 2. (a) der Magistrat wird gebeten, alsbald -in jedem Fall noch in 2024- eine Bau- und Finanzierungsvorlage für den Neubau des Gymnasiums Römerhof in den Beschlusslauf der Gremien der Stadt Frankfurt zu geben, damit endlich die Bauarbeiten am Neubau des Gymnasium Römerhof beginnen können. (b) In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Bau der geplante 3-Feld Sporthalle (siehe Übersichts-Bild in Anlage) für das Gymnasium Römerhof zeitlich vorgezogen bzw. im Bauvorhaben prioritär umgesetzt werden kann, um dem geplanten Leistungskurs Sport (Oberstufe) der Schule möglichst zeitnah vergleichbare Bedingungen zu ermöglichen, wie an anderen Schulen in Hessen, die ihren Oberstufen einen Leistungskurs Sport anbieten. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat diese Sache als eilig im Sinne der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte Frankfurt am Main zu behandeln. Begründung: Es gilt seitens des Magistrats pünktlich sicherzustellen, dass das Gymnasium Römerhof ab Schuljahr 2024/25 den Unterricht für den Oberstufenjahrgang anbieten im vollen Umfang kann. Einerseits ist der ergänzende Interimsanbau bzw. -pavillon mit ausreichendem Vorlauf der Schule zum Bezug zu übergeben. In Hinblick auf den Leistungskurs Sport (Oberstufe) ist allerdings zu fragen, ob und namentlich was der Magistrat unternimmt, um einen ordnungsgemäßen und schulortnahen Sportunterricht dem Gymnasium Römerhof. Obgleich die Bauarbeiten am eigentlichen Neubau des Gymnasiums Römerhof schon 2024 beginnen sollen bzw. sollten liegt -zumindest nach Kenntnis des Ortsbeirates- noch keine Bau- und Finanzierungsvorlage des Magistrats vor. Dies ist aus Sicht des Ortsbeirates ein ärgerliches Versäumnis und schnellstmöglich nachzuholen, um nun möglichst zügig den Beginn der Bauarbeiten zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist zu fragen, ob beim Neubau der Schulbau die Errichtung der Turnhalle in Hinblick auf den Sportunterricht zeitlich vorgezogen bzw. im Bauvorhaben prioritär umgesetzt werden kann. (Quelle: Unser Neubau - Gymnasium Römerhof (gymnasium-roemerhof.de)) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5430 2024 Die Vorlage OF 902/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit von ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ablehnung des Bebauungsvorschlages „nördlich Lurgi-Allee“ Nr. 922OFOB 831.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2024, OF 423/8 Betreff: Ablehnung des Bebauungsvorschlages "nördlich Lurgi-Allee" Nr. 922 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Siegerentwurf zur Entwicklung des ehemaligen Lurgi-Areals wird abgelehnt. Die Ablehnung gilt dem Entwurf, der dem Ortsbeirat als Bebauungsplan Nr. 922 - "nördlich Lurgieallee" vom Stadtplanungsamt am 19.10.2023 vorgestellt wurde. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die städtebauliche und Freiraum-Planung des ehemaligen Lurgi-Areals mit eigenen Mitteln neu zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: 1. Der vorgestellte Entwurf berücksichtigt nicht die geographische Lage des ehemaligen Lurgi-Geländes, die hier wirksamen Klimafaktoren werden völlig außer Acht gelassen: Das Lurgi-Gelände liegt zwischen dem Naturschutzgebiet Riedwiese im Osten, wo durch Vegetation und Feuchtigkeit Verdunstungskälte entsteht. Im Süden grenzt das Gebiet an die Lurgiallee, die im Sommer durch direkte Sonneneinstrahlung stark erhitzt wird, im Norden steigt der Riedberg/die Kalbacher Höhe an und verhindert den Abtransport der aufsteigenden Warmluft. 2. Die geplanten Gebäuderiegel der klassischen Frankfurter Blockrandbebauung entlang der Straßen verhindern die Durchlüftung des Wohngebietes, den Abzug heißer Luft und eine Abkühlung:Die lang gestreckte Blockrandbebauung an der Olof-Palme-Straße wäre eine Barriere für feuchte und kältere Luftströme, die aus dem Naturschutzgebiet kommen. Die lang gestreckte Blockrandbebauung entlang der Lurgiallee wäre der südlichen Sonneneinstrahlung ungeschützt ausgesetzt, wodurch sich die Gebäude stark aufheizen. 3. In der Mitte des neuen Stadtviertels wird eine "Stadtplatz" vorgesehen, umgeben von Wohn- und Geschäftshäusern: Dieser Platz wäre durch die umliegenden Gebäuderiegel von Luftströmungen abgeschirmt und der vollen Sonneneinstrahlung ausgesetzt. An heißen Tagen droht eine Überhitzung, die durch Begrünung nicht ausreichend abgeschirmt werden kann. Von daher wäre die Nutzung des Platzes als Aufenthaltsort mit Cafés und Geschäften stark eingeschränkt. 4. Die für das gesamte Neubaugebiet geplanten Tiefgaragen verhindern eine positive Regeneration des Unter- und Oberbodens in diesem sensiblen Gebiet der ehemaligen VDM. Der langsame unterirdische Grundwasserstrom mit Zustrom aus dem Riedberg wird durch Tiefbau behindert. Der Grundwasserstrom verwandelt die nach der Bodensanierung verbliebenen restlichen Giftstoffe, er durchfließt und befeuchtet das Naturschutzgebiet trägt Versorgung mit Trinkwasser bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 423/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Respektvoller und wertschätzender Umgang mit der Arbeit der OrtsbeiräteOFOB 530.03.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2024, OF 1114/5 Betreff: Respektvoller und wertschätzender Umgang mit der Arbeit der Ortsbeiräte Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, wieder zu einem respektvollen und wertschätzenden Umgang mit der Arbeit der Ortsbeiräte zurückzufinden und Etatanträge aus diesen Gremien wieder zu bearbeiten und zu beantworten. Begründung: Seit der letzten Kommunalwahl werden die Etatanträge der Ortsbeiräte nahezu durchgehend abgelehnt. Das führt dazu, dass es keine Stellungnahmen zu den einzelnen Anträgen gibt und die Ortsbeiräte nicht nachvollziehen können, wie der Magistrat zu den eingebrachten Ideen steht oder wie diese weiterbearbeitet werden. Dies ist weder respektvoll noch wertschätzend. Die Ortsbeiräte sind das Bindeglied zwischen Bevölkerung und Magistrat und vor Ort oft die direkten Ansprechpartner:innen. Eine entsprechende Behandlung wäre wünschenswert. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5475 2024 Die Vorlage OF 1114/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Endlich die Alternativen zur Trasse der Tangente West planenOFOB 830.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2024, OF 426/8 Betreff: Endlich die Alternativen zur Trasse der Tangente West planen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Verwirklichung der bereits im Dezember 2010 vorgeschlagenen Varianten zur Streckenführung der Tangente West vom Gewerbegebiet Praunheim in das Nordwestzentrum zu prüfen. Die Vorschläge sahen eine Verlängerung der Tangente West parallel zur Autobahn A5 vor, mit einer Anbindung an die Schienen der U3 in Richtung Nordwestzentrum. Variante 1 verbleibt östlich der A5 auf der Seite von Nordweststadt/Niederursel, in Variante 2 wird die Tangente West etwa in Höhe der Feldwegbrücke auf die westliche Seite der A5 verschwenkt. Die RTW-Planungsgesellschaft wollte beide Vorschläge in das Planungskonzept mit aufnehmen. Auf eine Trasse durch das Schul- und Bebauungsgebiet der Nordweststadt würde verzichtet. Begründung: Es ist dem Ortsbeirat wichtig, dass mit der RTW eine Anbindung des Frankfurter Nordens an den Westen Frankfurts und den Main-Taunus-Kreis erfolgt, um den Verkehrsknotenpunkt über die Hauptwache und den Hauptbahnhof zu entlasten. Eine unterirdische Führung der RTW in das Nordwestzentrum wurde aus Kostengründen bereits 2010 ausgeschlossen. Die einst vorgesehene Trasse für einen oberirdischen Bau wird heute als Schulgelände, Wegeverbindung und Spielgelände genutzt. Sie führt zudem sehr eng sowohl an den Einfamilienhäusern als auch an großen Wohnblocks entlang. Eine Anbindung an den U-Bahnhof im Nordwestzentrum wäre zudem ohne Verlust der sozial und sportlich genutzten städtischen Gebäude im NWZ kaum möglich. Um die schmale Geländetrasse vom Praunheimer Weg ins NWZ zu erhalten, die für die Bewohner:innen eine wichtige soziale und klimatische Bedeutung hat, lehnt der OBR die ursprüngliche Trassenführung der RTW ab und bittet darum, die vorgeschlagenen Alternativen intensiv zu prüfen und dem Ortsbeirat baldmöglichst zu berichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5423 2024 Die Vorlage OF 426/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: a) Der Betreff lautet: "Trassen der Tangente West zum Nordwestzentrum vorstellen" b) Der Tenor lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, welche Varianten zur Streckenführung der Tangente West vom Gewerbegebiet Praunheim in das Nordwestzentrum aktuell geprüft werden." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Rabenkrähenprojekt im südlichen WestendOFOB 230.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2024, OF 894/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Rabenkrähenprojekt im südlichen Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: In den Wintermonaten ab Januar kam es in den letzten Jahren regelmäßig zu einer erheblichen Überpopulation von Rabenkrähen, die vom Stadtrand und den Parks zu den hohen Bäume im Südlichen Westend migrieren. Die großen Schwärme verursachen eine erhebliche Lärmbelastung und massive Verunreinigung von Gebäuden und Strassen durch Vogelkot. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, mit einem Budget von 50.000,- Euro ein Rabenkrähenprojekt für das Südliche Westend zu initiieren, innerhalb dessen folgende Themen behandelt werden: a) Übersicht zur Entwicklung von Lebensräumen und Migration der Rabenkrähen ins Innenstadtgebiet und insb. in den Ortsbezirk 2 in den letzten fünf Jahren b) Maßnahmen zur Steuerung und Umlenkung der Rabenkrähen-Population bzw. Entwicklung und Umsetzung einer Strategie, die Migration der Rabenkrähen von den Parks in die Wohngebiete einzudämmen, so dass diese innerhalb eines für Vögel geeigneteren Umfeldes leben können Begründung: Klagen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich v.a. auf die Lärmbelastung und die massiven Verunreinigungen durch den Kot der Rabenkrähen beziehen. Auch wurden Ängste bzgl. etwaiger gesundheitlicher Risiken durch den Vogelkot geäußert. Die Rabenkrähen suchen ihre Schlafbäume vornehmlich im Südlichen Westend und sind im Ortsbezirk wesentlich störender als die Tauben, für deren Management im Rahmen des Stadttaubenprojektes immerhin 150.000,- Euro veranschlagt wurden. Laut Bundesnaturschutz gehört die Rabenkrähe zu den besonders geschützten Arten - so wie alle Vogelarten sind sie nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 und 14 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) besonders geschützt. Allerdings stehen die Rabenkrähen nicht auf der Roten Liste der gefährdeten Arten. Gerade vor dem Hintergrund des Natur- und Artenschutzes sollte das Ziel eines Rabenkrähenprojektes darin bestehen, die Tiere aus dem für sie ungesunden und unnatürlichen Stadtumfeld in die Parks und Stadtwälder zu lenken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 894/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 10 Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Antisemitismus-Kampagne in den Glas Schaukästen oder auf News-Monitoren der U Bahn Stationen im Ortsbezirk 2 und im StadtgebietOFOB 229.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2024, OF 873/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 10 Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Antisemitismus-Kampagne in den Glas-Schaukästen oder auf News-Monitoren der U-Bahn-Stationen im Ortsbezirk 2 und im Stadtgebiet Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - Für die Glasschaukästen und News-Monitore in den U-bahnstationen im Ortsbezirk 2 sowie im gesamten Stadtgebiet in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde eine Kampagne zu entwerfen, die eindeutig gegen Antisemitismus aufruft (Mögliche Vorlage wären z.B. die "Nie wieder ist jetzt"-Plakate an der Westend-Synagoge oder am Zaun der Siesmayerstr. 12) - Für Entwicklung und Umsetzung der Kampagne 100.000,- Euro einzuplanen und diese auch - falls möglich - an Bushaltestellen oder über die Social-Media-Kanäle der Stadt auszuspielen Begründung: Die diversen gläsernen Schaukästen in den U-Bahn-Haltestellen stellen eine gute Informationsquelle für alle Bürger Frankfurts und Nutzer der U-Bahn dar, werden aber nur teilweise und sehr einseitig bespielt. Es fällt auf, dass die Schaukästen mit vielen Postern der Hessen-Schaut-Hin-Kampagne nur zur Meldung "Rechter und Rassistischer Vorfälle" aufrufen, auf antisemitische Vorfälle wird nicht eindeutig hingewiesen. Die durchaus noch vorhandenen Plätze und Leerstellen sollten genutzt werden, um explizit mit einer gezielten Kampagne gegen Antisemitismus aufzurufen und eine entsprechende Hotline anzugeben. Ziel der Bestückung der Schaukästen sollte eine ausgewogene Information der Bürger sein. Der Ortsbeirat 2 hatte hierzu auch schon die OF 864/2/24 verabschiedet. Gerade in den U-Bahnstationen lassen sich durch Kampagnen niederschwellig viele Bürger erreichen, die sich z.B. von den vielfältigen Veranstaltungen zur Politischen Bildung oder Teilhabe- und Integrationsangeboten unserer Stadt nicht angesprochen fühlen. Angesichts des vergleichbaren Budgets für die "Happy-Ramadan"-Beleuchtung in der Fressgasse sollte die Finanzierung einer Antisemitismus-Kampagne eine Selbstverständlichkeit und "Staatsraison" unseres Magistrats sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 115 2024 Die Vorlage OF 873/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der Wortlaut "Angesichts des vergleichbaren Budgets für die Happy-Ramadan-Beleuchtung in der Fressgasse sollte" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Räumlichkeiten für den Stamm der Cherusker der Deut-schen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) bereitstellenOFOB 628.03.2024 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2024, OF 1005/6 Betreff: Unterliederbach: Räumlichkeiten für den Stamm der Cherusker der Deut-schen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) bereitstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Stamm der Cherusker der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) spätestens ab Oktober 2024 und zu den bisherigen Konditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, die diese dauerhaft zur Fortführung ihrer ehrenamtlichen Kinder- und Jugendarbeit nutzen können: Priorisiert sollte dabei die Behebung der Mängel in dem bisher genutzten Raum der Außenstelle der Schule für Bekleidung und Mode (Peter-Bied-Straße) erfolgen, so dass die Pfadfinder ab Oktober 2024 möglichst diesen Raum wieder uneingeschränkt nutzen können. Nur für den Fall, dass eine Nutzung des Raums bis Oktober 2024 nicht gewährleistet werden kann, wird der Magistrat gebeten, den Pfadfindern ab dem Zeitpunkt eine Alternative in Unterliederbach zur Verfügung zu stellen. Während der Übergangsphase bis Oktober 2024 ist sicherzustellen, dass eine verantwortliche erwachsene Person der Pfadfinder jederzeit und hier insbesondere außerhalb der Dienstzeiten des Hausmeisters Zugang zu ihrer Ausrüstung und den Unterlagen erhalten. Begründung: Bei einem Ortstermin mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) Anfang März platzte die Bombe: Nachdem der Stamm der Cherusker der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) die Räumlichkeiten der Außenstelle der Schule für Bekleidung und Mode in der Peter-Bied-Straße seit mehr als 50 Jahren genutzt hat, mussten die ehrenamtlich Aktiven das Haus sofort räumen, da "brandschutzrechtliche und elektrische Mängel" eine weitere Nutzung unmöglich machten. Zudem hieß es plötzlich und überraschend, dass die notwendigen Nutzungsvereinbarungen nicht vorlägen. Für die ehrenamtliche Arbeit der Pfadfinder hat dies gravierende Folgen: Gruppenstunden und Aktionen müssen abgesagt werden und auch an ihre Ausrüstung und Unterlagen, die in den Räumen zurückgelassen werden mussten, kommen sie nur noch mit Einschränkungen und Mühe. Warum diese Mängel nicht bereits in den vergangenen Jahren festgestellt und beseitigt wurden, ist ebenso schwer nachzuvollziehen, wie die Aussage, dass man von der Nutzung der Räume durch die Pfadfinder nichts gewusst habe. So ist die Nutzung nicht nur durch diversen Schriftwechsel zwischen dem ABI und den Pfadfindern dokumentiert, sondern auch in Parlis - bspw. mit den Stellungnahmen des Magistrats ST 536 2008 und ST 59 2008. Für die Sommermonate können die Pfadfinder notfalls Übergangslösungen finden bzw. auf ihr am Unterliederbacher Bahnhof gelegenes Gelände ausweichen, aber damit die Fortführung der gut funktionierenden und wichtigen Kinder- und Jugendarbeit langfristig fortgesetzt werden kann, muss bis Oktober 2024 eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Dazu gehört, dass sie jederzeit an ihre Sachen im verschlossenen Raum in der Schule kommen und nicht nur mit einer Vorlaufzeit von vier Tagen Voranfrage beim Hausmeister und zu Zeiten, zu denen die ehrenamtlich arbeitenden Gruppenleiter und Verantwortlichen der Pfadfinder berufstätig sind und sich für das Abholen der Gegenstände dann Urlaub nehmen müssen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5361 2024 Die Vorlage OF 1005/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auslobung des Stadtteilpreises 2024OFOB 428.03.2024 · GRÜNE, SPD, Volt, dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2024, OF 396/4 Betreff: Auslobung des Stadtteilpreises 2024 Der OBR 4 lobt den Stadtteilpreis 2024 aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Stadtteilen Bornheim und/oder Ostend befördert haben. Der Preis wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdient gemacht haben. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Sichtung der Bewerbungen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro bereit. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Jahresempfangs des Ortsbeirats am 20. September 2024. Ende der Bewerbungsfrist: 15.07.2024 (Beginn der hessischen Sommerferien) Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE SPD Volt dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Der Antrag OF 396/4 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD, CDU, Volt und dFfm erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 396/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im vierten Absatz die Worte "am 20. September 2024" durch die Worte "im Herbst 2024" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des sozialen Kulturprojekts im Berger KinoOFOB 428.03.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2024, OF 400/4 Betreff: Unterstützung des sozialen Kulturprojekts im Berger Kino Der Ortsbeirat möge beschließen: Dem Kollektiv "queereskino069" wird aus dem Ortsbeiratsbudget Gelder zur Verfügung gestellt, um die Betriebs- und Organisationskosten zu decken, die für die vorübergehende Fortsetzung des laufenden Projekts im Berger Kino anfallen. Die benötigten Mittel in Höhe von bis zu 3.200,00 € stellen sich wie folgt zusammen: 1. Bis zu € 700,00 für die vollständige Instandsetzung der Toilettenanlagen, 2. bis zu € 1.000,00 für die Reparatur des undichten Daches, 3. bis zu € 1.000,00 zur die Deckung der Heizungs-, Wasser- und Stromkosten und 4. bis zu € 500,00 für allgemeine Investitionen und Verbrauchsmaterialien, z. B. Leuchtmittel für Vorführgeräte (Beamer) und für Büromaterial. Begründung: Am Samstag, 9. März 2024 wurde das seit Jahren geschlossene Berger Kino vom Kollektiv "queereskino069" für die Öffentlichkeit wiedereröffnet und u. a. mit einem kostenlosen Filmprogramm für Jung und Alt sowie offenen Nachbarschaftstreffen belebt. Das Kollektiv wünscht sich, mit Betreiber und Eigentümern eine Lösung zu finden, die ein "selbstverwaltetes spendenbasiertes Kulturzentrum" [1] ermöglicht. Ein entsprechendes Konzept, das auf Förderung aus öffentlicher Hand und privaten Spenden basiert, ist in Erarbeitung. [2] Gespräche mit allen Beteiligten finden statt. Dabei arbeitet das Kollektiv eng mit etablierten Institutionen aus der Frankfurter Film- und Kinobranche zusammen. In einem ersten Treffen am 14. März 2024 teilte der Miteigentümer Adolf Steib den Aktivist*innen mit, dass das Kollektiv bis auf Weiteres die Räumlichkeiten nutzen dürfe. [3] Für diese erste Überbrückungszeit benötigt das Kollektiv einen Betrag von bis zu € 3.200,00, um die o. g. Kosten tragen zu können. Die bislang an das Kollektiv gegangenen Privatspenden reichen dafür nicht aus. Dabei versucht das Kollektiv durch die Zusammenarbeit mit solidarischen Handwerker*innen die Kosten für etwaige Reparaturen möglichst niedrig zu halten (wie bspw. im Fall des undichten Daches). Der Ortsbeirat hat jetzt die Gelegenheit, mit einem überschaubaren Geldbetrag ein soziales Kulturprojekt zu unterstützen, das völlig frei von Konsumzwängen ist. Wie sehr dieses Projekt die Bedarfe vieler Bürger*innen anspricht, zeigt sich in den mehreren hundert Besucher*innen, die das vom Kollektiv geschaffene Angebot bereits in Anspruch genommen haben. Und den mittlerweile über 2000 Unterschriften die in wenigen Tagen zur Unterstützung der Besetzung gesammelt werden konnten. Darüber hinaus ist die Liste der Unterstützer*innen auch in den Reihen der Frankfurter Kommunalpolitik lang. Das Kollektiv und der Ortsbeirat hoffen auf ein Ergebnis, das Menschen auch mit niedrigem Einkommen einen niedrigschwelligen Zugang zur freien Kulturszene eröffnet. Nachbar*innen des Kinos, Bewohner*innen des Ortsbezirks und Interessierte sind herzlich eingeladen, sich einzubringen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 400/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); Volt (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Personelle Aufstockung der Kompetenzstelle FußverkehrOFOB 1128.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2024, OF 586/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Personelle Aufstockung der Kompetenzstelle Fußverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass ausreichend Mittel in den Haushalt 2024/2025 eingestellt werden, um analog zum Radfahrbüro, die Kompetenzstelle Fußverkehr mit einer vergleichbaren Personaldecke auszustatten. Begründung: Die robuste personelle Ausstattung des Fahrradbüros zeigt Wirkung. Hingegen ist die Kompetenzstelle Fußverkehr mit einer Mitarbeiter*in massiv unterbesetzt. Damit können aktuell die Belange der Fußgänger in Frankfurt, welche unter allen Verkehrsteilnehmern, die schwächste Gruppe repräsentieren, auch nicht annähernd sichergestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 12 2024 Die Vorlage OF 586/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planung eines Gymnasiums/einer gymnasialen Oberstufe in FechenheimOFOB 1128.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2024, OF 588/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planung eines Gymnasiums/einer gymnasialen Oberstufe in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden für die Planung eines Gymnasiums oder einer gymnasialen Oberstufe frühzeitig die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024/2025 eingestellt. Begründung: Die Einwohnerzahlen Frankfurts wachsen stetig und der Bau weiterer Schulen ist elementar für die bildungsnotwendige Grundversorgung. Dabei ist zu beachten, dass Bildungschancen gleich in den Stadtteilen verteilt sind und einer sozialen und sozialräumlichen Ungleichheit entgegengewirkt wird. Städtische Gymnasien und gymnasiale Oberstufen fehlen in Frankfurt hauptsächlich in den äußeren Stadtbezirken, u.a. in Fechenheim, wo zukünftig auch noch neue Wohngebiete entstehen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 14 2024 Die Vorlage OF 588/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projkte Kultur erhalten und fördern: Förderung Sommerwerft - Aufstockung des Zuschusses für das internationale Theater- und MusikfestivalOFOB 1128.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2024, OF 591/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projkte Kultur erhalten und fördern: Förderung Sommerwerft - Aufstockung des Zuschusses für das internationale Theater- und Musikfestival Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für den langfristigen Erhalt und die Sicherung des Vereins protagon e. V. und des antagon Theaters und die Sicherung der jährlich stattfindenden Sommerwerft sind ausreichend Mittel in Höhe von mind. 150.000 Euro jährlich in den städtischen Haushalt ein- und bereitzustellen. Begründung: Die Ansiedelung des antagon Theaters im Frankfurter Osten ist eine Bereicherung für die kulturelle Szene in Frankfurt und weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt. Mit der Idee des Theaters im öffentlichen Raum erreicht das Ensemble allein mit dem Sommerwerft-Theaterfestival am Fluss über 100.000 Menschen jeder Altersgruppe. Der jährliche Etat der Stadt ist nicht ausreichend, um das Festival langfristig abzusichern und sollte daher entsprechend angehoben werden, um die Existenz dieser außergewöhnlichen kulturellen Bereicherung für die Stadt Frankfurt am Main zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 16 2024 Die Vorlage OF 591/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Personelle Aufstockung des Innendienstes der Unteren Naturschutzbehörde auf mindestens drei weitere MitarbeiterOFOB 1128.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2024, OF 596/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Personelle Aufstockung des Innendienstes der Unteren Naturschutzbehörde auf mindestens drei weitere Mitarbeiter Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt werden, um den Innendienst der Unteren Naturschutzbehörde, um mindestens drei weitere Personalstellen zu erweitern. Begründung: In den Zeiten des Klimawandels kommt dem Schutz von Freiflächen und Landschaftsschutzgebieten innerhalb der Stadt eine immer wichtigere Bedeutung zu. Diese Flächen gilt es zu erhalten oder bei bereits nutzungsfremder Bebauung, diese Flächen wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuführen. Im Ortsbeirat 11 aber auch im gesamten Stadtgebiet gibt es massive, widerrechtliche Eingriffe in die Natur. Der Unteren Naturschutzbehörde, zuständig für die Überwachung und Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, kommt diese enorme Aufgabe zu. Um den anfallenden Arbeitsaufwand auch nur annähernd bewältigen zu können, müssen deutlich mehr Mitarbeiter für diesen Bereich eingestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 21 2024 Die Vorlage OF 596/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Ausfahrt Geierskopfweg auf die Pfaffenwiese absichernOFOB 628.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2024, OF 983/6 Betreff: Zeilsheim: Ausfahrt Geierskopfweg auf die Pfaffenwiese absichern Der Magistrat wird gebeten, die durch auf dem Randstreifen der Pfaffenwiese parkenden Autos verursachte Sichtbehinderung der Ausfahrt aus dem Geierskopfweg durch geeignete Maßnahmen (Stahlbügel, Findlinge, Poller, Baumpflanzung) zu beseitigen. Begründung: Anwohner des Bereichs Butznickelweg/Geierskopfweg beanstanden eine erhebliche Sichtbehinderung beim Ausfahren auf die Pfaffenwiese, die durch parkende Kraftfahrzeuge verursacht wird (s. Fotos und Skizze) Eine Installation von Pollern, Stahlbügeln, Findlingen oder die Anpflanzung eines Baumes im östlichen wie auch westlichen Bereich der Ausfahrt sollte hier Abhilfe schaffen und für eine erhöhte Verkehrssicherheit sorgen. Skizze der Örtlichkeiten Einmündung Geierkopfweg/Pfaffenwiese Quelle: GoogleMaps Beide mögliche Positionen für die Steine sind mit dem roten Kreuz markiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5348 2024 Die Vorlage OF 983/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: E-Ladestationen für Pkw auf dem Parkplatz des Zeilsheimer FriedhofesOFOB 628.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2024, OF 985/6 Betreff: Zeilsheim: E-Ladestationen für Pkw auf dem Parkplatz des Zeilsheimer Friedhofes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Mainova oder einen anderen Betreiber einzuwirken, eine E-Ladestation für PKW auf dem Parkplatz des Zeilsheimer Friedhofs einzurichten. Begründung: Um klimafreundliche Mobilität durch die Nutzung von E-Autos zu ermöglichen, bedarf es einer E-Ladesäuleninfrastruktur. Bisher gibt es auf der Zeilsheimer und Sindlinger Gemarkung lediglich zwei Ladestationen auf dem Aldi - Parkplatz in der Westhöchster Straße, die intensiv genutzt werden. Insofern ist von einer eklatanten Unterversorgung zu sprechen. Der Standort Friedhof Zeilsheim bietet sich auch deshalb an, da hier städtische Parkplätze in großer Zahl vorhanden sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5350 2024 Die Vorlage OF 985/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Kopfsteinpflaster in der Schwarzbachstraße zwischen Eifelstraße und Am GrabenOFOB 628.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2024, OF 998/6 Betreff: Schwanheim: Kopfsteinpflaster in der Schwarzbachstraße zwischen Eifelstraße und Am Graben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten durch bauliche Maßnahmen die Nutzung der Schwarzbachstraße zwischen Eifelstraße und Am Graben behindertengerecht zu verbessern. Für Rollstuhlfahrer, Rollator-Benutzer und für Menschen mit einer Gehbehinderung ist dieser Teil der Schwarzbachstraße, der Hauptzugang für das Schwanheimer Zentrum ist, besonders bei Regen, Eis und Schnee nicht zumutbar. Auch die immer größer werdenden Fugen, Unebenheiten und fehlenden Steinen ist es für alle Fußgänger sehr beschwerlich diesen Teil der Straße zu benutzen. Begründung: Von der Schwanheimer Bevölkerung wird der Wunsch einer Verbesserung immer wieder an den Ortsbeirat herangetragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5357 2024 Die Vorlage OF 998/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Maßnahmen" der Hinweis "(z. B. kleinere Kopfsteinpflaster)" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Lärmschutz entlang der S1- Linie an der Ferdinand Hofmann SiedlungOFOB 628.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2024, OF 999/6 Betreff: Sindlingen: Lärmschutz entlang der S1- Linie an der Ferdinand-Hofmann-Siedlung Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit dem Bau von Lärmschutzwänden entlang des S1-Streckenabschnitts in Sindlingen begonnen wird, die die Anwohner der Ferdinand-Hofmann-Siedlung - insbesondere im Abschnitt zwischen Schneiderstraße und Straße zur Internationalen Schule - vor den Lärmemissionen der Bahnstrecke besser schützen soll. Begründung: Bereit in 2016 hatte die Bahn in Bürgerversammlungen informiert, dass im Rahmen eines freiwilligen "Lärmsanierungsprogramms" des Bundes ein Lärmschutz des Streckenabschnitts in Sindlingen in Planung sei und deren Umsetzung für 2021(!) zugesagt. Wie jetzt aus der Presse zu erfahren war, wird mit entsprechenden Maßnahmen im S 1 - Bereich von Hattersheim und Eddersheim im Sommer 2024 begonnen und es wäre wünschenswert, wenn die Maßnahme zeitnah auch auf dem Sindlinger Abschnitt umgesetzt würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 926 2024 Die Vorlage OF 999/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Festplatz und Kleingärten am Ratsweg erhaltenNR27.03.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, NR 916 Betreff: Festplatz und Kleingärten am Ratsweg erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Festplatz am Ratsweg und die angrenzenden Kleingärten bleiben in ihrer heutigen Nutzungsform erhalten. Die Erschließungsanlagen werden geprüft und erneuert. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück für die Europäische Schule Frankfurt (ESF) wird fortgesetzt. Begründung: Für die Dippemess, den Zirkus und die anderen Veranstaltungen auf dem Festplatz am Ratsweg gibt es keine zentrale Ersatzfläche. Ihr Verbleib am althergebrachten Standort ist daher alternativlos und nicht verhandelbar. Die Pläne zur Ansiedlung der ESF am Ratsweg sind aber auch aus weiteren Gründen nicht schlüssig. Der geplante umzäunte Schulcampus inklusive Sportflächen wäre ein Eingriff in den geschützten Grüngürtel und bedroht die Weiterexistenz von 44 Kleingärten. Auch die Parkplatzsituation für den FSV, die Eissporthalle und das neue Schwimmbad wäre negativ tangiert und das Verkehrschaos durch Elterntaxis und Schulbusse vorprogrammiert. Mit der Entscheidung für Frankfurt als Sitz der europäischen Behörde zur Geldwäschebekämpfung AMLA ist überdies klar, dass der bislang auf rund 3000 Schulkinder taxierte Flächenbedarf der ESF nicht ausreicht. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Kinder der mehr als 400 zukünftigen AMLA-Beschäftigten ebenfalls in der ESF beschult werden sollen. Die Planfläche am Ratsweg ist aber schlicht zu klein, um den zukünftigen Raumbedarf der ESF abbilden zu können. Es ist daher besser, die Grundstückssuche direkt nach belastbaren Kriterien auszuführen als nach nur wenigen Jahren wieder von vorne zu beginnen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 03.04.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 916 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, Linke, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und Volt (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 916 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 916 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 916 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Beratung) 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 916 wird abgelehnt. Abstimmung: Sätze 1 und 2: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Annahme) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Satz 3: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 03.06.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 916 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und Volt gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: SPD und FRAKTION (= Ablehnung) AfD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 916 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Volt und FRAKTION (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (Sätze 1 und 2 = Ablehnung, Satz 3 = Annahme) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 916 wird abgelehnt. Abstimmung: Sätze 1 und 2: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Linke und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Satz 3: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4855, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 66-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gleichberechtigte Förderung von religiösen FestenNR27.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, NR 917 Betreff: Gleichberechtigte Förderung von religiösen Festen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, allen Religionsgemeinschaften in Frankfurt, die dies wünschen, eine gleichberechtigte und angemessene Unterstützung bei der Ausübung ihrer zentralen Feiertage zukommen zu lassen. Dabei gelten folgende Richtlinien: 1. Die Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt dient als Ansprechpartnerin, bei der ideelle oder finanzielle Unterstützung angefragt werden kann. Sie koordiniert die potentiellen Maßnahmen und beauftragt die zuständigen Ämter. 2. Der Magistrat legt dazu ein Förderprogramm auf, das öffentlich bekanntgemacht und jährlich fortgeschrieben und mit Mitteln hinterlegt wird. 3. Sowohl die großen in Frankfurt ansässigen Religionsgemeinschaften (die christlichen und orthodoxen Kirchen, die muslimischen und hinduistischen Gemeinden, die Jüdische Gemeinde Frankfurt, die buddhistischen Gemeinden) als auch kleinere Religionsgemeinschaften können (in möglicher Kooperation mit Gewerbetreibenden oder Vereinsringen) städtische Unterstützung für ihre Feierlichkeiten genehmigt bekommen. 4. Zuschüsse werden als Kofinanzierung geleistet. Ein Teil der Kosten ist von der beantragenden Religionsgemeinschaft selbst zu erbringen. 5. Unterstützt werden können Aktionen, die dem Austausch der Religionen dienen, ein positives Zeichen für ein friedliches Zusammenleben der religiösen Gemeinschaften in Frankfurt setzen und der Begehung zentraler Feiertage dienen. Als Beispiele hierfür sind zu nennen: a) öffentliche Veranstaltungen; b) Festbeleuchtung oder Illumination; c) Kunstausstellungen und Installationen im öffentlichen Raum, die die in Frankfurt gelebten Religionen Bürgerinnen und Bürgern näherbringen; d) Projekte zur Vermittlung von Wissen über verschiedene Religionen und Feiertage etc. Begründung: Für viele Frankfurterinnen und Frankfurter ist die Ausübung ihrer Religion ein zentraler Bestandteil ihres Lebens. Die Menschen empfinden es als Wertschätzung, wenn auch die Stadt Frankfurt das religiöse Leben positiv wahrnimmt und zu besonderen Feiertagen gratuliert. Einige Aktionen (wie zum Beispiel das gemeinsame Fastenbrechen/Iftar mit den muslimischen Gemeinden) sind bereits gelebte Praxis und werden auch von Frankfurterinnen und Frankfurtern anderer religiöser Zugehörigkeit als feierlicher Anlass zu Austausch und Zusammenkunft wahrgenommen. Bislang gibt es jedoch keine Förderung, die allen religiösen Gemeinschaften bekannt ist und zugutekommt. Hier sollte es im Sinne der gleichberechtigten Teilhabe klare Richtlinien und einen gleichberechtigten Zugang zu organisatorischer und finanzieller Unterstützung durch die Stadt Frankfurt geben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 03.04.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 917 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 25.04.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa die Beratung der Vorlage NR 917 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 917 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 917 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 917 wird im Rahmen der Vorlage E 14 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke, AfD und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4707, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 10-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Taxihalteplätze an Bahnhöfen und S-Bahn-StationenNR27.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, NR 918 Betreff: Taxihalteplätze an Bahnhöfen und S-Bahn-Stationen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in einem ersten Schritt zusammen mit der Taxi-Vereinigung Frankfurt zu erarbeiten, an welchen Frankfurter Bahnhöfen und S-Bahn-Stationen Taxihalteplätze erweitert oder neu eingerichtet werden sollten. In einem zweiten Schritt soll dann der Stadtverordnetenversammlung ein entsprechender Ausbau von Taxihaltplätzen vorgeschlagen werden. Begründung: Taxen haben als Teil des ÖPNV einen gesetzlich geregelten flächendeckenden Versorgungsauftrag vergleichbar mit Bussen und Bahnen. Doch in Frankfurt haben im Stadtgebiet zahlreiche S-Bahn-Stationen überhaupt keinen Taxihalteplatz (wie beispielsweiseweise Griesheim, Nied oder Sossenheim) oder die Halteplätze sind so ungünstig gelegen, dass sich keine sinnvolle Nutzung ergibt. Gerade bei außen gelegenen Stationen ist das Taxi, und nicht nur abends und nachts, ein wichtiges Verkehrsmittel zum Erreichen der Bahnen oder des Wohnorts. Es sollte daher ermittelt werden, wo ein Defizit an Taxihalteplätzen besteht, und dieses dann in einem weiteren Schritt beseitigt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 308 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11 Versandpaket: 03.04.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 918 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, Linke und FDP (= Annahme) 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 918 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, Linke, dFfm und fraktionslos (= Annahme); Volt (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage NR 918 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 918 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), Linke (= Annahme im Rahmen der geplanten Mobilitätsstationen) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage NR 918 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 918 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 918 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage NR 918 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 918 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Die Vorlage NR 918 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 918 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4580, 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.04.2024 Aktenzeichen: 92-13
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zivilschutz stärken - Schutzräume für Frankfurt findenNR27.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, NR 919 Betreff: Zivilschutz stärken - Schutzräume für Frankfurt finden Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge eines umfassenden Zivilschutzes zu prüfen und zu berichten, welche Grundstücke, Liegenschaften und bestehende Einrichtungen sich als Schutzräume für die Bevölkerung bzw. für die Errichtung von solchen eignen. Begründung: Der Magistrat hat in seinem Bericht B 293 vom 18.07.2022 mitgeteilt "Frankfurt verfügt derzeit über keine, für den Zweck des Zivilschutzes gewidmeten und nutzbaren Schutzräume.". Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar. Der Bevölkerungsschutz ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Katastrophen und kriegerische Auseinandersetzungen wie das Hochwasser im Ahrtal und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Bevölkerung schnell und zuverlässig zu warnen, auf detaillierte Notfallpläne zurückgreifen zu können und ausreichend Schutzräume für die Bevölkerung bereitzuhalten. Der Zivilschutz muss deshalb dringend gestärkt werden. Um ausreichend Schutzräume bzw. Bunker für die Bevölkerung schaffen zu können, müssen geeignete Grundstücke und Liegenschaften ermittelt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 293 Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 292 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 03.04.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 919 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 919 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4708, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 37-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Haushalt 2024/2025 Urseler Weg Grunderneuern - Schlaglöcher beseitigenOFOB 1527.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, OF 301/15 Betreff: Haushalt 2024/2025 Urseler Weg Grunderneuern - Schlaglöcher beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße Urseler Weg einer Grunderneuerung zu unterziehen. Dafür sind Mittel im Haushalt 2024/ 2025 bereitzustellen. Begründung: Die Straße Urseler Weg ist gesäumt von Schlaglöchern und ausgebesserten Stellen und muss grunderneuert werden. Die Schlaglöcher und Unebenheiten bergen eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer und müssen dringend beseitigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 66 2024 Die Vorlage OF 301/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2024 Baukostenzuschuss für den Ausbau und Innenausbau der zweiten Dachhälfte der Ausbildungs- und Rettungsstation der DLRG Nieder Eschbach e. V.OFOB 1527.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, OF 302/15 Betreff: Haushalt 2024/2024 Baukostenzuschuss für den Ausbau und Innenausbau der zweiten Dachhälfte der Ausbildungs- und Rettungsstation der DLRG Nieder-Eschbach e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Baukostenzuschuss in Höhe von EUR 20.000 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Jahre 2024 für den Ausbau und Innenausbau der zweiten Dachhälfte der Ausbildungs- und Rettungsstation der DLRG Nieder-Eschbach e.V. -anliegend in der Heinrich-Becker-Straße auf dem Sportgelände neben dem Freibad Nieder-Eschbach- zu gewähren, um die Ausbildungstätigkeit von Nichtschwimmern zu Schwimmern, von Schwimmern zu Rettungsschwimmern zu unterstützen sowie die Ausbildungstätigkeiten für Helfer im Katastrophenschutz der Stadt Frankfurt weiterhin sicherzustellen. Durch den Ausbau und Innenausbau der zweiten Dachhälfte wird u.a. ein Ausbildungsraum (80 qm) geschaffen, der den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften entspricht und für Ausbildungstätigkeit extern und intern für die DLRG Nieder-Eschbach e.V. als auch für den DLRG Bezirk Frankfurt am Main e.V. genutzt werden kann. Sollten im laufenden Jahr 2024 nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sind diese im Jahr 2025 bereitzustellen. Die DLRG Nieder-Eschbach e.V. als gemeinnütziger Verein kann dieses große Bauprojekt finanziell nicht ohne zusätzliche Unterstützung stemmen. Begründung: Die DLRG Ortsgruppe Nieder-Eschbach e.V. wurde 1969 gegründet und ist somit seit 55 Jahren in Nieder-Eschbach für die Ausbildung von Kindern zu guten und sicheren Schwimmern und Erwachsene zu guten Schwimmern und Rettungsschwimmern tätig. Aktuell betrachtet sie 606 aktive und passive Mitglieder als stabile Basis für ihre Arbeit. Weiterhin betreut sie seit vielen Jahren das Freibad Nieder-Eschbach im Rahmen der Wasseraufsicht für die Bäderbetriebe Frankfurt als Dienstleister und hat somit zum Erhalt des Freibades beigetragen. Die Wasseraufsicht wird schon mehr als 20 Jahre von der DLRG Nieder-Eschbach e.V. gestellt. Weiterhin bietet die DLRG Nieder-Eschbach e.V. Anfänger- und Rettungsschwimmkurse an und veranstaltet für Kinder und Jugendliche zweimal in der Woche ein Schwimmtraining. Wenn das Freibad im Winter nicht mehr zur Verfügung steht, wird ein Ausbildungsangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in der Ausbildung- und Rettungsstation angeboten. Zusätzlich wird auch Ausbildung in Erster Hilfe angeboten, im vergangenen Jahr wurden über 300 Teilnehmer ausgebildet. Neben der Ausbildung sind in der Ausbildungs- und Rettungsstation das gesamte Ausbildungsmaterial, die Verwaltung und alle Einsatzmittel untergebracht. Neben einem Einsatzfahrzeug ist noch ein weiteres Einsatzfahrzeug des DLRG Bezirks Frankfurt am Main e.V. dort untergebracht. Das Fahrzeug ist für die Strömungsrettung ausgestattet und kommt häufig mit Einsatzkräften aus Nieder-Eschbach an der Nidda oder am Main zum Einsatz. Wegen des schlechten baulichen Zustandes der bisherigen zweiten Dachhälfte und wegen des zusätzlichen Platzbedarfes muss der lange geplante Dachausbau nun vorangetrieben werden. Es wird ein großer geräumiger Ausbildungsraum (ca. 80 qm) geschaffen, wo neben interner Ausbildung auch Ausbildungen für den DLRG Bezirk Frankfurt am Main sowie für Berufsgenossenschaftliche Erste - Hilfe - Kurse stattfinden werden. Zudem werden in diesem Raum dann auch die nach Satzung der DLRG erforderlichen Versammlungen der Ortsgruppe stattfinden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 302/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 67 2024 Die Vorlage OF 302/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einbahnstraßenversuch für sicheren Schulweg: Einrichtung einer Einbahnstraße in der Straße An der Walkmühle vor der Michael Grzimek Schule in Nieder Eschbach für sechs MonateOFOB 1527.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, OF 306/15 Betreff: Einbahnstraßenversuch für sicheren Schulweg: Einrichtung einer Einbahnstraße in der Straße An der Walkmühle vor der Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach für sechs Monate Vorgang: OM 932/21 OBR 15; ST 483/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße An der Walkmühle vor der Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach eine Einbahnstraße für sechs Monate zu erproben, um den Schulweg der Schülerinnen und Schüler der Michael-Grzimek-Schule sicherer zu machen. Begründung: Schon mehrfach hat der Ortsbeirat Anregungen an den Magistrat herangetragen, um den Schulweg der Grundschülerinnen und -schüler der MGS zu verbessern. Leider bislang mit mäßigem Erfolg, da nur wenige Anregungen umgesetzt wurden. Die Durchsetzung von Halteverboten vor dem Eingang der Schule wurde abgelehnt und auch teilweise wieder rückgängig gemacht und die Einführung einer unechten Einbahnstraße (stundenweise Einrichtung einer Einbahnstraße), wie sie aktuell in Eschborn und vielen anderen Gemeinden schon umgesetzt wird, wurde ebenfalls abgelehnt. Stattdessen befindet sich ein Poller vor der Schule, der regelmäßig umgefahren wird, was weiter für die Unsicherheit des Schulweges spricht. In der ST 483/ 2022 heißt es wie folgt: "Sofern gewünscht, wird eine dauerhafte Einrichtung der Einbahnstraße, probeweise für 6 Monate, eingeführt. Nach Ablauf der Erprobungsphase kann der Ortsbeirat erneut entscheiden, ob die Einbahnstraße beibehalten werden soll." Auf dieses Angebot des Magistrats möchte der Ortsbeirat nun zurückkommen und eine solche Einbahnstraße erproben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 932 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 483 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 306/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5367 2024 Die Vorlage OF 306/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einladung des Dezernenten für Planen und Wohnen, Herrn Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15OFOB 1527.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, OF 307/15 Betreff: Einladung des Dezernenten für Planen und Wohnen, Herrn Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Dezernent Prof. Dr. Marcus Gwechenberger zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Gewerbeflächenentwicklungsplan und zur von der Stadtregierung durchgeführten Vorprüfungsplanung für ein Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach stellt. Der Ortsbeirat hat wiederholt Anregungen zum Gewerbeflächenentwicklungsplan, dem geplanten Gewerbegebiet und der Vorprüfungsplanung gestellt. Obwohl Nieder-Eschbach unmittelbar betroffen ist, hat es die Dezernentin Wüst bislang ausdrücklich abgelehnt, sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Sie hat über den Ortsvorsteher mitteilen lassen, dass sie momentan keine Veranlassung sieht, in eine Sitzung des Ortsbeirats zu kommen und kürzlich ließ sie zusätzlich mitteilen, dass eigentlich der Planungsdezernent zuständig wäre. Das Informationsbedürfnis ist ausgesprochen groß, weshalb nunmehr der Magistrat angerufen wird. Begründung: Um dem Dezernenten und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten auszutauschen und ihr Informationsbedürfnis zu stillen, würde es der Ortsbeirat begrüßen, wenn Herr Prof. Dr. Marcus Gwechenberger zeitnah in die Ortsbeiratssitzung kommen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5368 2024 Die Vorlage OF 307/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bisherigen Ergebnisse der Radverkehrskonzeption für den Frankfurter Norden dem Ortsbeirat 15 vorstellen und diesen vor der Entschließung von Maßnahmen einbeziehenOFOB 1527.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, OF 308/15 Betreff: Bisherigen Ergebnisse der Radverkehrskonzeption für den Frankfurter Norden dem Ortsbeirat 15 vorstellen und diesen vor der Entschließung von Maßnahmen einbeziehen Vorgang: B 74/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 15 die bisherigen Ergebnisse der Radverkehrskonzeption für den Frankfurter Norden vorzustellen und diesen vor der Entschließung von Maßnahmen einzubeziehen. Begründung: In der dem Ortsbeirat 15 vorgestellten B 74/ 2024 heißt es: "Seit Frühjahr 2023 wird über ein Planungsbüro an den Radverkehrskonzepten für den Osten (OBR 4, 11, 16) und Norden (OBR 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15) gearbeitet. Die Fertigstellung ist für 2024 geplant. Parallel hierzu wird ein gesamtstädtisches Haupt- und Nebenroutennetz konzeptionell erarbeitet." Die Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 15 haben ein erhebliches Interesse daran, den Stand des Konzeptes zu erfahren und vor der Umsetzung einbezogen zu werden. Deshalb erachtet der Ortsbeirat 15 eine Vorstellung des bislang erarbeiteten Konzeptes für erforderlich, damit Anregungen der Bürgerinnen und Bürger noch mit aufgenommen werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 74 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5369 2024 Die Vorlage OF 308/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit des Kleingärtnervereins Buchhang e. V.OFOB 427.03.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, OF 394/4 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit des Kleingärtnervereins Buchhang e. V. Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.2006, § 10661; NR 2163 CDU Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: In den Haushaltsplan 2024 werden in das Haushaltsjahr 2024/2025 einmalig 175.000 € eingestellt, um sie dem Kleingärtnerverein Buchhang e.V. bereit zu stellen. Mit den Mitteln soll die Wasserversorgung des Vereins KGV Buchhang e.V. finanziert werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig Begründung: Das Interesse an Kleingartenparzellen in Frankfurt am Main ist seit Jahrzehnten sehr stark und übersteigt das Flächenangebot der derzeitigen Frankfurter Kleingartenvereine um ein Mehrfaches und wächst weiter stetig. Seit dem Jahr 2002 engagiert sich der im Jahre 1930 gegründete KGV Buchhang e.V. in verschiedenster Art und Weise für das Frankfurter Kleingartenwesen an sich und setzt stets innovative Trends zu Gunsten des Kleingartenwesens in Frankfurt am Main proaktiv um. Nach Vorbild des Generationengartens beim KGV Buchhang, der sich z. B an Senioren, mobilitätseingeschränkte Personen und Migranten richtet, haben die Stadtverordneten für derartige Projekte den Frankfurter Kleingartenvereinen seit dem Jahr 2006 ein jährliches Budget in Höhe von rund 10.000,00 Euro zur Verfügung gestellt (§ 10661 Beschlussausfertigung aus der 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2006). Doch nun benötigt der KGV Buchhang e.V. selber finanzielle Hilfe für seine in die Jahre gekommenen Wasserleitungen. Im Jahr 2023 wurde bereits das dritte Wasserrohrleck in der maroden Wasserleitung der Anlage II kostenintensiv geschlossen. Wasserrohrundichtigkeiten traten auch in den Anlagen I und III auf. Quelle der Fotos: KGV-Buchhang e.V. Die Instandsetzungsarbeiten für rund 2 Meter der Wasserleitung in der Anlage II des Kleingartenvereins beliefen sich auf rund 5.000 Euro. Die Eigenleistung der Vereinsmitglieder und der Wasserverlust sind dabei noch nicht berücksichtigt worden. Um weitere kostenintensive Leckortungen und -schließungen, die auf Grund des Alters der Wasserleitung zu erwarten sind, zu vermeiden, soll nun die komplette Erneuerung der rund 500 m langen Wasserleitung nebst Abzweige in rund 40 Kleingartenparzellen in der Anlage II und III erfolgen. Für die Anlage I auf der Rose-Schlösinger-Anlage mit ihren 22 Gartenparzellen (vom Kinderspielplatz bis zum Bornheimer Ratskeller hin) ist darauf hinzuweisen, dass hier kein städtisches Amt Auskunft über den Verlauf der Wasserleitungen geben kann. Alle Ortungsversuche verliefen ohne Erfolg. Laut der maßgeblichen geltenden Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt am Main für den KGV Buchhang e.V. sind bauliche Anlagen, zu denen auch die Wasserleitungen zählen, ordnungsgemäß und fachgerecht zu unterhalten. Diese befinden sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Da der gemeinnützige Verein finanziell nicht in der Lage ist, eine solche Kostengröße allein zu erbringen, dient der Etatantrag zur Sicherstellung der Maßnahmendurchführung durch den KGV Buchhang e.V. Der Verein würde aus den Etatmitteln die Anlage II und III mit 100.000,00 Euro und die Anlage I mit 75.000,00 Euro sowie mit den offiziellen Fördermitteln, soweit die Etatmittel nicht ausreichend sein sollten, finanzieren und die Maßnahme durchführen. Vielen Dank an die Mitarbeitenden vom KGV-Buchhang e.V., die den Antrag nahezu in Eigenregie erarbeitet haben. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 394/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); GRÜNE und Volt (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinweis auf den Namensgeber des Ernst-Achilles-Platzes am Straßenschild anbringenOFOB 427.03.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, OF 398/4 Betreff: Hinweis auf den Namensgeber des Ernst-Achilles-Platzes am Straßenschild anbringen Der Magistrat wird gebeten, am Straßenschild des Ernst-Achilles-Platzes eine ergänzende Hinweisbeschilderung auf den Namensgeber als Leiter der Feuerwehr der Stadt Frankfurt am Main anzubringen. Begründung: Der Platz trägt den Namen von Ernst Achilles (1929-1999), der ab 1963 Brandrat, von 1966 bis 1989 als Direktor der Branddirektion Leiter der Feuerwehr der Stadt Frankfurt am Main und ein international anerkannter Experte in Brandschutzfragen war. Es sollte über Achilles zumindest in Form einer Hinweisbeschilderung am Straßenschild informiert werden, zumal er für die Arbeit der Feuerwehren und den Brandschutz wesentliche innovative Impulse gegeben hat und neue Standards setzte. So gilt Achilles beispielsweise als Vorreiter der medizinischen Notfallrettung durch die Berufsfeuerwehren. Die Erinnerung an die Tätigkeit von Ernst Achilles, deren Etablierung im öffentlichen Gedächtnis kann in einer Zeit, in der Feuerwehr und Rettungskräfte vermehrt Angriffen ausgesetzt sind, deren wichtige gesellschaftliche Aufgabe unterstreichen helfen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 398/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzielle Bezuschussung inklusiver Spielgeräte für den Lohrberg-SpielplatzOFOB 1127.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, OF 571/11 Betreff: Finanzielle Bezuschussung inklusiver Spielgeräte für den Lohrberg-Spielplatz Vorgang: EA 30/22 OBR 11; EA 21/23 OBR 11; OM 4754/23 OBR 11; ST 490/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur anteiligen Co-Finanzierung inklusiver Spielgeräte auf dem Lohrberg-Spielplatz stellt der Ortsbeirat 11 dem Grünflächenamt einen Zuschuss aus seinem Ortsbeiratsbudget (Teilfinanzhaushalt) in Höhe von bis zu 5.000 Euro zur Verfügung. In Abstimmung mit dem Verein KIAN e. V. soll der Aufbau so bald wie möglich beginnen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Lohrberg ist ein attraktives Ziel für die Freizeitgestaltung für Seckbach sowie für Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Stadtgebiet. Bislang gibt es auf dem dortigen Spielplatz keine Geräte, die speziell für Kinder mit Behinderungen geeignet und attraktiv wären. Dies soll sich laut Kinderbeauftragter und Ortsbeirat künftig ändern. Die Planung sind inzwischen fortgeschritten. Die Gesamtkosten (Spielgeräte, Bau einer Rampe, Bauarbeiten / Fallschutzbelag) belaufen sich auf rund 70 000 Euro. KIAN e.V., die LEBERECHT-Stiftung und das Grünflächenamt sind zu einer CO-Finanzierung bereit. Mit der Beteiligung durch Ortsbeiratsmittel setzt der OBR 11 ein Zeichen, dass ihm Spielplätze mit passenden Spielgeräten für alle Kinder - egal ob mit oder ohne Behinderung - wichtig sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.11.2023, OF 530/11 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 30 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 21 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2023, OM 4754 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 490 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 306 2024 1. Die Vorlage OF 530/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 571/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pa ̈dag. Aufgaben Ausbau des umweltpädagogischen Angebots des MainÄppelHausesOFOB 1127.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, OF 590/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pa ̈dag. Aufgaben Ausbau des umweltpädagogischen Angebots des MainÄppelHauses Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit das MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e.V. sein umweltpädagogisches Angebot ausweiten kann, um künftig mehr Kurse für Kinder anbieten zu können. Begründung: Das MainÄppelHaus ist zertifizierter Bildungsträger für nachhaltige Entwicklung und engagiert sich seit Jahren im Ortsbezirk 11 und im gesamten Stadtgebiet, um die Umweltbildung zu stärken und Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen Respekt und die Wertschätzung gegenüber unserer Umwelt zu vermitteln und Zusammenhänge begreifbarer zu machen. Die Nachfrage seitens Kitas und Schulen ist hoch, aufgrund der personellen und auch finanziellen Ausstattung ist es aktuell jedoch nicht möglich, den Bedarf zu decken. Im Jahr 2023 nahmen 3200 Kinder an den Angeboten teil, in der Vergangenheit waren es bei stärkerer personeller Besetzung des Bildungsträgers sogar zwischen 4000 und 5000 Kindern. Ab dem Schuljahr 2026/2027 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen. Im Rahmen des Abschlussberichts "Gesamtkonzept Ganztag des Stadtschulamts der Stadt Frankfurt" wird auf geplante Kooperation mit den Quartieren hingewiesen. Im Rahmen der Ganztagsbetreuung entstehen damit künftig zusätzliche Chancen, Umweltbildung im Bereich Grundschule stärker zu verankern und das MainÄppelHaus könnte auch hier mit entsprechenden Ressourcen eine wichtige Rolle übernehmen - in Pilotprojekten auch bereits bevor der gesetzliche Anspruch greift. Durch eine entsprechende finanzielle Unterstützung für eine zusätzliche umweltpädagogische Kraft oder auch Materialien (z. B. Wachsmalstiften, Minimikroskope, gutes Werkzeug z.B. zum Bau von Nisthilfen für Wildbienen, Nachschlagewerke) kann das umweltpädagogische Engagement des MainÄppelHauses künftig ausgeweitet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 15 2024 Die Vorlage OF 590/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Sanierung der Flachdächer der Hundebauten im Tierschutzverein Frankfurt e. V.OFOB 1127.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, OF 599/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Sanierung der Flachdächer der Hundebauten im Tierschutzverein Frankfurt e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Instandsetzung und Sanierung der Flachdächer der Hundebauten 5, 6 und 7 des Tierschutzvereins Frankfurt e.V. werden einmalig 258.000 Euro in den Haushalt 2024/25 eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Doppelhaushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Begründung: Der Tierschutzverein übernimmt eine wichtige städtische Aufgabe. Dabei müssen die untergebrachten Tiere artgerecht gehalten und versorgt werden können. Die Hundebauten auf dem Gelände sind insgesamt in einem maroden Gesamtzustand. Die Flachdächer müssen sukzessive saniert und gedämmt werden. Besonders betroffen sind zunächst drei der Hundebauten für die pro Sanierung lt. Kostenvoranschlag ca. 85.000 Euro anfallen, sodass sich die Gesamtsumme auf ca. 258.000 Euro beläuft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 24 2024 Die Vorlage OF 599/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt e. V.OFOB 1127.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, OF 600/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt e. V. Der Ortsbeirat möchte beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Als städtischer Zuschuss an den Tierschutzverein Frankfurt e.V. werden für die Deckung der laufenden Kosten für 2024 mindestens 880.000 Euro und für 2025 ebenfalls mindestens 880.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der Tierschutzverein wird hauptsächlich ehrenamtlich organisiert und leistet einen wichtigen Beitrag zum funktionierenden Stadtleben in Frankfurt. Fundtiere, Tiere aus Sicherstellungen sowie die Tiere aus regulären Abgaben, finden dort eine Auffangstation, werden versorgt und im besten Fall wieder vermittelt. Die finanzielle Situation des Tierschutzvereins hat sich in den letzten Jahren, durch Corona und dem Angriffskrieg durch Russland auf die Ukraine, drastisch verschärft. Nicht nur die Zahl der aufzunehmenden Tiere ist deutlich in die Höhe gegangen, sondern auch alle Kosten, aufgrund der gestiegenen Inflation. Die hohen Kosten für Verpflegung und Unterbringung der Tiere, die Energiekosten im Winter sowie die Gehälter der wenigen Festangestellten sind mit dem jährlichen Zuschuss von 152.970 Euro nicht ansatzweise zu bewältigen. Die Mehrheit der Gemeinden in Deutschland veranschlagt, für den jährlichen Zuschuss an den entsprechenden Tierschutzverein, in der Regel mindestens 1 Euro pro Bewohner der Gemeinde. Für Frankfurt beläuft sich der Zuschuss bei dieser Kalkulation auf 800.000 Euro - unabhängig vom Erbpachtzins sowie den noch anfallenden Zusatzkosten für Renovierungen und Sanierungen der bestehenden Gebäude. Aus Respekt und Anerkennung für die fortwährend guten Leistungen des Vereins, für die Allgemeinheit und aus Respekt und Anerkennung für die vielen ehrenamtlichen Helfer würde der Ortsbeirat eine Erhöhung des Zuschusses auf die geforderte Summe mehr als begrüßen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 25 2024 Die Vorlage OF 600/11 wird in der vorgelegten Fassung als gemeinsamer Antrag von GRÜNE und CDU beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Einbahnstraßenlösung südliche Elektronstraße prüfenOFOB 627.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, OF 986/6 Betreff: Griesheim: Einbahnstraßenlösung südliche Elektronstraße prüfen Die südliche Elektronstraße von der Eisenbahn bis zum Main ist für den nach dem Abbruch der Omega-Brücke stark angestiegenen Begegnungsverkehr eigentlich zu schmal. Autos fahren auf den Bürgersteig, manchmal geht es überhaupt nicht mehr vorwärts, die Straße ist eigentlich nicht für den Begegnungsverkehr von LKW und den ausschließlich in südliche Richtung fahrenden Bussen geeignet, die Anwohner*innen leiden sehr. Die Einmündung aus der Linkstraße in die Elektronstraße wird zum zusätzlichen Problem, weil da oft Stau entsteht und sich große Autos, Busse und LKWs gegenseitig blockieren. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob eine Einbahnstraßenregelung auf der südlichen Elektronstraße von der Schranke in Richtung Main eine Erleichterung der Situation schaffen würde. Begründung: Eine Einbahnstraßenregelung würde bedeuten, dass man in Richtung Norden immer den Umweg über Stroofstraße - Mainzer Landstraße in Kauf nehmen müsste. Das geschieht allerdings auch heute schon, da viele Autofahrende inzwischen sowieso, um den Stau und das Warten an der Schranke zu vermeiden, diesen Weg wählen. Dafür würde der Verkehr in südlicher Richtung jedoch wieder flüssig und es würde allgemein viel ruhiger werden. Mehrere Bürger*innen haben eine Einbahnstraßenlösung in die aktuelle Diskussion gebracht und erwarten eine Einschätzung des Magistrates. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.05.2024, OF 1030/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 986/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 986/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1030/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, FDP und fraktionslos gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Annahme)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgehend Transparenz in Sachen Anmietung Hedderichstraße 108 schaffen!A26.03.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 26.03.2024, A 287 Betreff: Umgehend Transparenz in Sachen Anmietung Hedderichstraße 108 schaffen! Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 14.08.2024, 26.09.2024, 09.01.2025, 07.03.2025 und 12.06.2025 Bereits im November 2023 wurde bekannt, dass Dezernentin Sylvia Weber (SPD) am 12.12.2022 einen Mietvertrag über neue Räumlichkeiten für das Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen in der Hedderichstraße 108 unterzeichnet haben soll. Drei Tage später sei die Schlüsselübergabe erfolgt, sogar ein Schild des Dezernats hänge bereits an der Hausfassade, berichtete die FNP am 24.11.2023 unter dem Titel "Zoff um neue Büroräume für Schuldezernat - Teure Deals für den Steuerzahler". Ebenfalls wurde damals bereits bekannt, dass der Vermieter am 24. März 2023 mit einer Mahnung an das Amt für Bau und Immobilien herantrat und die Zahlung der ausstehenden Miete eingefordert hat. Diesbezüglich ließ das Rechtsamt verlauten, dass man zwar von keinem rechtlich verpflichtenden Mietvertrag ausgehe. Die weitere Einschätzung des Rechtsamtes, die in oben bezeichneten Artikel wiedergegeben wird, lässt jedoch aufhorchen: "Da die Liegenschaft aber an das Dezernat übergeben worden sei, bestehe zumindest ‚ein faktisches Nutzungsverhältnis beziehungsweise ein mündlicher Mietvertrag mit den seinerzeit Handelnden'" Ein Akteneinsichtsausschuss, wie er mit Antrag NR 891 der CDU-Fraktion im Römer vom 28.02.2024 angestrengt wird, mag unter diesen Umständen insoweit hilfreich sein, um mehr Details in Erfahrung zu bringen und den Vorgang seitens der Stadtverordneten besser bewerten zu können. Allerdings erscheint anhand der bereits seit November letzten Jahres bekannten Einschätzungen des Rechtsamtes relativ klar zu sein, woraus der Vermieter seinen Anspruch auf ein bestehendes Mietverhältnis und damit auch auf Zahlung der entsprechenden Miete ableiten könnte. Diese unbedachte Vorgehensweise von Dezernentin Sylvia Weber hat einen erheblichen finanziellen Schaden verursacht. Wer diesen zu tragen hat und inwieweit sie hierfür auch persönlich in Regress genommen werden kann, ist einer der Aspekte, die in diesem Zusammenhang beleuchtet werden müssen. Der weitere Schaden, der für die Stadt Frankfurt daraus entstanden ist, wiegt ebenfalls schwer. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Kompetenz der politischen Führungspersonen ist schwer beschädigt. In einer Zeit, in der die Stadt händeringend nach Immobilien und Grundstücken für den Schulbau und andere städtische Projekte sucht, ist es kontraproduktiv, wenn bei Eigentümern und Investoren begründete Zweifel an der Professionalität und Zuverlässigkeit der Stadt Frankfurt beim Abschluss von Mietverträgen oder Immobiliengeschäften jeglicher Art bestehen. Daher kann die Klärung der Angelegenheit nicht warten, bis die Unterlagen für den Akteneinsichtsausschuss vom betreffenden Dezernat zur Verfügung gestellt wurden und die Stadtverordneten Gelegenheit hatten, sich hinreichend damit zu befassen. Mit dieser dringlichen Anfrage geben wir daher dem Magistrat dazu Gelegenheit, sich bezüglich des Vorgangs Anmietung Hedderichstraße 108 den Stadtverordneten in der Plenarsitzung am 02. Mai 2024 zu erklären und die folgenden Fragen zu beantworten: 1.) Entspricht es der Wahrheit, dass Dezernentin Sylvia Weber am 12. Dezember 2022 eine einseitige Willenserklärung in Form einer Unterschrift unter einem Vertrag zur Anmietung von 1230 Quadratmeter Bürofläche in der Hedderichstraße 108 abgegeben hat? 2.) Ist in diesem Mietvertrag eine Klausel enthalten, die dessen Wirksamkeit unter den Vorbehalt der Zustimmung des Magistrats bzw. der Stadtverordnetenversammlung stellt und falls ja, wie genau ist diese abgefasst? 3.) Entspricht es den Tatsachen, dass Dezernentin Weber bereits am 15. Dezember 2022 den Schlüssel für das Mietobjekt übernommen hat und unmittelbar daraufhin auch ein Schild des Dezernats für Bildung, Immobilien und Neues Bauen an der Fassade hat anbringen lassen? 4.) Wie bewertet der Magistrat die Einschätzung des Rechtsamts, dass sich aus der Übergabe der Liegenschaft an das Dezernat "ein faktisches Nutzungsverhältnis beziehungsweise ein mündlicher Mietvertrag mit den seinerzeit Handelnden" ableiten lässt? Da es dabei nicht darauf ankomme, inwieweit das Dezernat die Räumlichkeiten tatsächlich nutze, hat das Rechtsamt dem Magistrat bereits im Juni 2023 empfohlen, diesen Mietvertrag schriftlich zu kündigen. 5.) Wurde dieser Mietvertrag daraufhin vom Magistrat gekündigt und falls ja, zu welchem Zeitpunkt und zu welchem Termin wurde diese Kündigung rechtswirksam? Falls nein, warum wurde der Empfehlung des Rechtsamtes seinerzeit nicht umgehend Folge geleistet? 6.) Falls Frage 5 mit nein beantwortet wurde: Wurde dieser Mietvertrag nunmehr gekündigt, nachdem der Magistrat Mitte März 2024 eine Anmietung der Liegenschaft endgültig verworfen hat? 7.) Welche Forderungen gegenüber der Stadt Frankfurt stehen derzeit von Seiten des Vermieters im Raum? 8.) Wie bewertet der Magistrat die Frage nach einer Amtshaftung in diesem Fall? 9.) Sieht der Magistrat in dem Vorgehen von Dezernentin Sylvia Weber eine mögliche Verletzung ihrer Dienstpflicht und inwieweit könnte sie demzufolge von der Stadt Frankfurt für den daraus resultierenden Schaden in Regress genommen werden? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.02.2024, NR 891 Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B 300 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 287 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 287 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Aufnahme auf TO) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 287 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 287 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 287 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 287 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5119, 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.09.2024 § 5355, 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.11.2024 § 5760, 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.02.2025 § 5877, 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.04.2025 Aktenzeichen: 20-16
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Konsequenter Umgang der Stadt bei Besetzungen von städtischen LiegenschaftenNR26.03.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, NR 914 Betreff: Konsequenter Umgang der Stadt bei Besetzungen von städtischen Liegenschaften Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei zukünftigen illegalen Besetzungen von städtischen Liegenschafen zeitnah alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um solche Besetzungen zu beenden. Außerdem sollen nach der Beendigung bzw. Räumung einer Besetzung hinsichtlich der Liegenschaft keine Entscheidungen folgen, die den Forderungen der Besetzer entsprechen. Begründung: Zuletzt sorgte die Besetzung einer städtischen Liegenschaft in der Jordanstraße für Schlagzeilen. Hier veranlasste die Frankfurter Baudezernentin keine Räumung, sondern ermöglichte den Besetzern eine Zwischennutzung. Diesen Umgang kritisierten sogar Teile der Römerkoalition. In einem Artikel mit der Überschrift "Stadt der Hausbesetzungen" der FR vom 13.03.2024 heißt es u.a.: "Seit eineinhalb Jahren gibt es wieder deutlich mehr solcher Aktionen in Frankfurt. Das hat mit ihrem erstaunlichen Erfolg zu tun." Die FAZ vom 18.03.2024 berichtet, dass sich der Frankfurter Polizeipräsident bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik erstaunt gezeigt habe, mit welcher "Gleichgültigkeit" die Stadt Frankfurt mit Rechtsbrüchen durch Hausbesetzungen verfahre. Auch bei der Besetzung der Au hatte es der Frankfurter Magistrat im Jahr 1983 versäumt vernünftig und konsequent zu reagieren. Mittlerweile ist diese städtische Liegenschaft seit über 40 Jahren illegal besetzt, die jeweiligen Stadtregierungen schauten zu. Die FAS vom 18.02.2024 berichtete über diese Thematik in der Stadt Frankfurt ganzseitig mit der Überschrift "Roter Teppich für Hausbesetzer". Die Stadtverordnetenversammlung fordert mit diesem Antrag ein entschiedenes Handeln des Magistrats gegen diese Art von Rechtsbrüchen ein. Ein solches ist überfällig, schon viel zu lange wurden diese Rechtsbrüche toleriert oder gar unterstützt. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 27.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 914 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 914 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 914 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4705, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 23-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Berlin zeigt, wie es geht: Bußgelder für Müllsünder drastisch erhöhen!NR26.03.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, NR 915 Betreff: Berlin zeigt, wie es geht: Bußgelder für Müllsünder drastisch erhöhen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Der Magistrat wird dazu aufgefordert, einen Bußgeldkatalog für die illegale Müllentsorgung im Stadtgebiet von Frankfurt zu erstellen und zu veröffentlichen. In diesem Rahmen ist die - bislang lediglich verwaltungsintern geregelte - Höhe der entsprechenden Bußgelder wie folgt anzupassen und festzulegen: - Kleinmüllverstöße (Wegwerfen von Zigarettenkippen, Kaugummis, Papier, Dosen, Flaschen, Essensresten etc.) 250,00 EUR - Müllsäcke illegal abgestellt 500,00 EUR (pro Müllsack) - Müllmengen ab 2 kg illegal entsorgt 3.000,00 bis 50.000,00 EUR (je nach Menge / gemäß KrWG) - Wilder Sperrmüll 4.000,00 bis 8.000,00 EUR (je nach Menge) - Zerstörung von Pflanzen oder Feuer legen in Grünanlagen (je nach Umfang) bis zu 10.000 EUR 2.) Der Magistrat startet eine Awareness Kampagne zur Sauberkeit im öffentlichen Raum, mit der Bürger und Besucher unserer Stadt für das Thema Stadtsauberkeit sensibilisiert und auf den neuen Bußgeldkatalog für Müllsünder hingewiesen werden. Dabei ist auch die konsequente Kontrolle und Sanktionierung von entsprechenden Ordnungswidrigkeiten anzukündigen. 3.) Der Magistrat sorgt über entsprechende personelle Umschichtungen und Einstellungen bei der Ordnungsbehörde dafür, dass über eine entsprechende Präsenz der Stadtpolizei - insbesondere an den bekannten neuralgischen Punkten im Stadtgebiet - zukünftig potentielle Müllsünder bereits durch deren Anwesenheit abgeschreckt werden und die konsequente Verfolgung sowie Ahndung von Regelverstößen gewährleistet ist. Begründung: In Frankfurt herrscht - wie in vielen anderen Großstädten auch - ein massives Müllproblem. Dieses reicht von der achtlos weggeworfenen Zigarettenkippe bis hin zu illegalen Müllablagerungen im Grüngürtel von Frankfurt und nimmt immer drastischere Ausmaße an. Auf ihrer Internetseite beklagt die Stadt Frankfurt: "Jährlich werden rund 3.000 illegale Abfallablagerungen im Stadtgebiet von Frankfurt beseitigt. Die Tendenz ist leider steigend. Die Gefährdung für Umwelt, Mensch und Tier nimmt beständig zu." Berlin zeigt, wie es geht: Um dieses Problem in den Griff zu bekommen und die Vermüllung der Stadt zu bekämpfen, soll dort die illegale Müllentsorgung teurer gemacht werden - in Einzelfällen ist eine Erhöhung der jeweils fälligen Bußgelder um 2.900 Prozent geplant. Auch die bislang von der Stadt Frankfurt verhängten Bußgelder - wie etwa 55,00 EUR für das Wegwerfen von Zigarettenkippen, Kaugummis, Papier, Dosen, Flaschen oder Essensresten - sind viel zu niedrig und entfalten bei weitem nicht die gewünschte abschreckende Wirkung. Daher ist der Magistrat aufgefordert, einen Bußgeldkatalog zu erstellen, der über die entsprechende Höhe der einzelnen Bußgelder auch tatsächlich dazu geeignet ist, potentielle Müllsünder abzuschrecken. Darüber hinaus bedarf es des Dreiklangs aus Bewusstseinsschärfung, Sanktionierung und Kontrolle. Bußgelder - egal wie hoch diese angesetzt sind - verpuffen wirkungslos, wenn nicht die Einhaltung der Regeln kontrolliert und Verstöße entsprechend sanktioniert werden. Deshalb ist der Magistrat aufgefordert, mit Einführung des neuen Bußgeldkatalogs für Müllsünder auch eine Awareness Kampagne zur Sauberkeit im öffentlichen Raum zu starten. Zudem ist die Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes bzw. der Stadtpolizei - insbesondere an den bekannten neuralgischen Punkten im Stadtgebiet - deutlich zu erhöhen, um potentielle Müllsünder abzuschrecken und die konsequente Sanktionierung von Regelverstößen zu gewährleisten. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 27.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 915 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Volt (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 915 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 915 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4706, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 91-21
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Busanschluss Buslinie 25 zur S-Bahn - angemessene Umsteigezeiten im ÖPNVOFOB 1426.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 178/14 Betreff: Busanschluss Buslinie 25 zur S-Bahn - angemessene Umsteigezeiten im ÖPNV Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Traffiq darauf hinzuwirken, Umsteigezeiten vom Bus 25 in die S6, Richtung Frankfurt Innenstadt in Berkersheim Bahnhof wirklichkeitsnah im Fahrplan auf mindestens 7 Minuten anzupassen. Begründung: Nach Auskunft des RMV wird für den Umstieg zwischen Bus 25 aus Harheim und S6 am Bahnhof Berkersheim 6 Minuten als angemessen betrachtet. Angesichts des Zustands des Fußwegs und des Umstands, dass der Zugang zu den S-Bahngleisen nur noch über eine Behelfsbrücke möglich ist, berichten Reisende aus Harheim zunehmend, dass die knappen Umstiegszeiten nicht ausreichen. Über den Tag verteilt gibt es noch einzelne Verbindungen unter 7 Minuten (Beispiel: Harheim - Westbahnof mit Ankunft Berkersheim Bahnhof um 06:47, 07:16, 08:17, 09:15 oder Westbahnhof - Harheim mit Ankunft in Berkersheim um 15:09, 16:09, 17:09). Anpassungen im Busfahrplan des 25er Busses um 1-2 Minuten erreichen hier eine deutliche Verbesserung der Situation und verhindern, dass sich die spurtstarken Fahrgäste in die Tür der S-Bahn stellen müssen, um anderen Fahrgästen die Mitfahrt zu ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5371 2024 Die Vorlage OF 178/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Von Harheim nach Preungesheim - realistische Umsteigewege/-zeiten im ÖPNVOFOB 1426.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 179/14 Betreff: Von Harheim nach Preungesheim - realistische Umsteigewege/-zeiten im ÖPNV Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Traffiq darauf hinzuwirken, dass Verbindungen von Harheim nach Preungesheim (Bus 25 - Fußweg - Bus 29) wirklichkeitsnah im Fahrplan berücksichtigt werden. Begründung: In den Stadtteilen am Stadtrand ist für die Nutzung des ÖPNV bei einzelnen Linien ein längerer Fußweg für die Fahrgäste unvermeidbar. Gerade in solchen Fällen ist man als Fahrgast aber darauf angewiesen, dass die Fahrplanauskünfte sowohl von der Streckenführung her als auch von der angegebenen Laufdauer realistisch sind. Möchte man von Harheim aus nach Preungesheim hat man laut RMV für den Umstieg zwischen Bus 25 und 29 einen Fußweg von knapp 600 Metern in 10 Minuten zwischen der Bushaltestelle Berkersheim Bahnhof und Berkersheim Mitte zu bewältigen. Tatsächlich aber führt die ausgewiesene Strecke über den Friedhof durch Wohnhäuser hindurch auf gerader Luftlinie zwischen den beiden Haltestelle und berücksichtigt auch nicht die deutliche Steigung, die zu bewältigen ist: Für den Fußweg ist aufgrund eigener Erfahrungen und Auskünften anderer Fahrgäste aus Harheim realistisch von einem Fußweg von 16-17 Minuten auszugehen. Hinweise, die Fahrgäste in der Vergangenheit über das Kundenportal des RMV zu dieser Streckenführung gegeben haben, führten bisher leider nicht zu einer Verbesserung der Situation. Abbildung 1: RMV-Fahrplanauskunft: Sportanlage Harheim nach U-Bahnstation Preungesheim mit Fußweg zwischen Bushaltestellen Abbildung 2: RMV-Fahrplanauskunft: Sportanlage Harheim nach U-Bahnstation Preungesheim, Ausschnitt des Streckenvorschlags für den Fußweg: durch Häuser hindurch und quer über den Friedhof Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 179/14 wird zurückgestellt, bis eine Stellungnahme zur Vorlage OM 5102/24 vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5632 2024 Die Vorlage OF 179/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.