Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 10 Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Antisemitismus-Kampagne in den Glas-Schaukästen oder auf News-Monitoren der U-Bahn-Stationen im Ortsbezirk 2 und im Stadtgebiet
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - Für die Glasschaukästen und News-Monitore in den U-bahnstationen im Ortsbezirk 2 sowie im gesamten Stadtgebiet in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde eine Kampagne zu entwerfen, die eindeutig gegen Antisemitismus aufruft (Mögliche Vorlage wären z.B. die "Nie wieder ist jetzt"-Plakate an der Westend-Synagoge oder am Zaun der Siesmayerstr. 12) - Für Entwicklung und Umsetzung der Kampagne 100.000,- Euro einzuplanen und diese auch - falls möglich - an Bushaltestellen oder über die Social-Media-Kanäle der Stadt auszuspielen
Begründung
Die diversen gläsernen Schaukästen in den U-Bahn-Haltestellen stellen eine gute Informationsquelle für alle Bürger Frankfurts und Nutzer der U-Bahn dar, werden aber nur teilweise und sehr einseitig bespielt. Es fällt auf, dass die Schaukästen mit vielen Postern der Hessen-Schaut-Hin-Kampagne nur zur Meldung "Rechter und Rassistischer Vorfälle" aufrufen, auf antisemitische Vorfälle wird nicht eindeutig hingewiesen. Die durchaus noch vorhandenen Plätze und Leerstellen sollten genutzt werden, um explizit mit einer gezielten Kampagne gegen Antisemitismus aufzurufen und eine entsprechende Hotline anzugeben. Ziel der Bestückung der Schaukästen sollte eine ausgewogene Information der Bürger sein. Der Ortsbeirat 2 hatte hierzu auch schon die OF 864/2/24 verabschiedet. Gerade in den U-Bahnstationen lassen sich durch Kampagnen niederschwellig viele Bürger erreichen, die sich z.B. von den vielfältigen Veranstaltungen zur Politischen Bildung oder Teilhabe- und Integrationsangeboten unserer Stadt nicht angesprochen fühlen. Angesichts des vergleichbaren Budgets für die "Happy-Ramadan"-Beleuchtung in der Fressgasse sollte die Finanzierung einer Antisemitismus-Kampagne eine Selbstverständlichkeit und "Staatsraison" unseres Magistrats sein.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung)