Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 10 Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Antisemitismus-Kampagne in den Glas-Schaukästen oder auf…
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Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 10 Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Antisemitismus-Kampagne in den Glas-Schaukästen oder auf News-Monitoren der U-Bahn-Stationen im Ortsbezirk 2 und im Stadtgebiet
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt eine Kampagne gegen Antisemitismus in den Glas-Schaukästen und News-Monitoren der U-Bahn-Stationen im Ortsbezirk 2 und im Stadtgebiet. Ziel ist es, eine ausgewogene Informationsquelle für alle Bürger zu schaffen und auf antisemitische Vorfälle hinzuweisen.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten:
- Für die Glasschaukästen und News-Monitore in den U-bahnstationen im Ortsbezirk 2 sowie im gesamten Stadtgebiet in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde eine Kampagne zu entwerfen, die eindeutig gegen Antisemitismus aufruft (Mögliche Vorlage wären z.B. die "Nie wieder ist jetzt"-Plakate an der Westend-Synagoge oder am Zaun der Siesmayerstr. 12)
- Für Entwicklung und Umsetzung der Kampagne 100.000,- Euro einzuplanen und diese auch - falls möglich - an Bushaltestellen oder über die Social-Media-Kanäle der Stadt auszuspielen
Begründung
Die diversen gläsernen Schaukästen in den U-Bahn-Haltestellen stellen eine gute Informationsquelle für alle Bürger Frankfurts und Nutzer der U-Bahn dar, werden aber nur teilweise und sehr einseitig bespielt. Es fällt auf, dass die Schaukästen mit vielen Postern der Hessen-Schaut-Hin-Kampagne nur zur Meldung "Rechter und Rassistischer Vorfälle" aufrufen, auf antisemitische Vorfälle wird nicht eindeutig hingewiesen. Die durchaus noch vorhandenen Plätze und Leerstellen sollten genutzt werden, um explizit mit einer gezielten Kampagne gegen Antisemitismus aufzurufen und eine entsprechende Hotline anzugeben. Ziel der Bestückung der Schaukästen sollte eine ausgewogene Information der Bürger sein. Der Ortsbeirat 2 hatte hierzu auch schon die OF 864/2/24 verabschiedet. Gerade in den U-Bahnstationen lassen sich durch Kampagnen niederschwellig viele Bürger erreichen, die sich z.B. von den vielfältigen Veranstaltungen zur Politischen Bildung oder Teilhabe- und Integrationsangeboten unserer Stadt nicht angesprochen fühlen. Angesichts des vergleichbaren Budgets für die "Happy-Ramadan"-Beleuchtung in der Fressgasse sollte die Finanzierung einer Antisemitismus-Kampagne eine Selbstverständlichkeit und "Staatsraison" unseres Magistrats sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Februar 2024OFOF 864/2Ausgewogene Informationen in den Glas-Schaukästen der UBahnStation „Westend“Ortsbeiratsantrag · CDU
- 11. März 2024OMOM 5278Ausgewogene Informationen in den Glasschaukästen der UBahnStation „Westend“Direktanregung
- 29. März 2024Sie sind hierOFOF 873/2Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 10 Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Antisemitismus-Kampagne in den GlasSchaukästen oder auf News-Monitoren der UBahnStationen im Ortsbezirk 2 und im StadtgebietOrtsbeiratsantrag · CDU
- 22. April 2024EAEA 115Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Antisemitismus-Kampagne in den Glasschaukästen oder auf NewsMonitoren der UBahnStationen im Ortsbezirk 2 und im StadtgebietEtatanregung
- 5. Mai 2025BB 165Antisemitismus-Kampagne in den Glasschaukästen oder auf News-Monitoren der UBahnStationen im Ortsbezirk 2 und im StadtgebietMagistratsbericht
- 10. Juni 2025STST 898Ausgewogene Informationen in den Glasschaukästen der UBahnStation „Westend“Stellungnahme
- 12. Januar 2026BB 10Antisemitismus-Kampagne in den Glasschaukästen oder auf News-Monitoren der UBahnStationen im Ortsbezirk 2 und im StadtgebietMagistratsbericht
- 12. Januar 2026STST 106Ausgewogene Informationen in den Glasschaukästen der U-Bahn-Station „Westend“Stellungnahme
- 21. August 2026Antwort des Magistrats · nach 130 WochenBB 255Antisemitismus-Kampagne in den Glasschaukästen oder auf News-Monitoren der UBahnStationen im Ortsbezirk 2 und im StadtgebietMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
10.03 Integration und Antidiskriminierung
Ausgaben 2025: 20 Mio € · im Antragsjahr 2024 20 Mio € — preisbereinigt +0 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung)