Antisemitismus-Kampagne in den Glasschaukästen oder auf News-Monitoren der U-Bahn-Stationen im Ortsbezirk 2 und im Stadtgebiet

Die angesprochenen Fahrplaninformationsvitrinen gehören zum Bestand der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) und werden von dieser betreut und verwaltet. Die Belegung und das Behängen der Fahrplaninformationsvitrinen mit Printmedien folgt dabei den Regelungen und Vorgaben aus dem Öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach VO (EG) Nr. 1370/2007 zur Direktvergabe der Schienenverkehrsleistungen (Stadt- und Straßenbahn) in Frankfurt am Main an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbh (VGF).

Hier ist unter Punkt 3.2.1. auch die folgende Priorisierung der Inhalte der Kunden- und Fahrgastinformationen festgelegt:

1. Fahrgastinformationen, die den betrieblichen Ablauf (z. B. Fahrpläne, Linienpläne, Umgebungspläne, Linienlaufleisten, Tarifinformationen) betreffen und gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Benutzungsordnung, Hausordnung, Kamera-Hinweise) unterliegen
2. Weiterführende ÖPNV-Informationen (insbesondere zur Reisekette)
3. Allgemeine ÖPNV-Informationen (z. B. Barrierefrei unterwegs)
4. Kooperationen der VGF

Kooperationen der VGF und die ggf. darin enthaltene Zurverfügungstellung von Werbeflächen bedürfen immer - gemäß rechtlicher Vorgaben - einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der VGF und dem jeweiligen Partner. Da die Belegung mit Fahrgast-/ÖPNV-Informationen Vorrang genießt, ist die Priorisierungskategorie 4. zudem nicht terminlich stabil und planbar und vom Platzbedarf bzw. vom Umfang sowie Volumen der Prioritäten 1, 2 und 3 abhängig.

Gerne unterstützt bzw. begleitet die VGF an sie herangetragene Kampagnen gegen Antisemitismus u.a. mit der Belegung von freien Plakatflächen in Fahrplaninformationsvitrinen, sofern in diesen gemäß der festgelegten Priorisierung der Raum dafür gegeben ist und ein entsprechender Kooperationsvertrag, in dem wertgleiche Leistungen auf beiden Partnerseiten festzuhalten sind, geschlossen wurde.

Hinsichtlich der Entwicklung und Umsetzung einer Antisemitismus-Kampagne stehen die Antworten der beteiligten Fachstellen noch aus, hierzu wird der Magistrat erneut berichten.