Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung
Antrag
Der Magistrat wird gebeten, für die Glasschaukästen und News-Monitore in den U-Bahn-Stationen im Ortsbezirk 2 sowie im gesamten Stadtgebiet in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde eine Kampagne zu entwerfen, die eindeutig gegen Antisemitismus aufruft (mögliche Vorlagen wären z. B. die "Nie wieder ist jetzt!"-Plakate an der Westend-Synagoge oder am Zaun der Siesmayerstraße 12). Für die Entwicklung und Umsetzung der Kampagne werden 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Mit diesen Mitteln soll die Kampagne auch - falls möglich - an Bushaltestellen oder über die Social-Media-Kanäle der Stadt ausgespielt werden.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung)
GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung)