Festplatz und Kleingärten am Ratsweg
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Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, den Festplatz am Ratsweg und die angrenzenden Kleingärten in ihrer aktuellen Form zu erhalten und die Erschließungsanlagen zu prüfen und zu erneuern. Dies ist notwendig, da es keine zentrale Ersatzfläche für Veranstaltungen wie die Dippemess gibt und die Ansiedlung der Europäischen Schule Frankfurt am Ratsweg nicht schlüssig ist.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Festplatz am Ratsweg und die angrenzenden Kleingärten bleiben in ihrer heutigen Nutzungsform erhalten. Die Erschließungsanlagen werden geprüft und erneuert. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück für die Europäische Schule Frankfurt (ESF) wird fortgesetzt.
Begründung
Für die Dippemess, den Zirkus und die anderen Veranstaltungen auf dem Festplatz am Ratsweg gibt es keine zentrale Ersatzfläche. Ihr Verbleib am althergebrachten Standort ist daher alternativlos und nicht verhandelbar. Die Pläne zur Ansiedlung der ESF am Ratsweg sind aber auch aus weiteren Gründen nicht schlüssig. Der geplante umzäunte Schulcampus inklusive Sportflächen wäre ein Eingriff in den geschützten Grüngürtel und bedroht die Weiterexistenz von 44 Kleingärten. Auch die Parkplatzsituation für den FSV, die Eissporthalle und das neue Schwimmbad wäre negativ tangiert und das Verkehrschaos durch Elterntaxis und Schulbusse vorprogrammiert. Mit der Entscheidung für Frankfurt als Sitz der europäischen Behörde zur Geldwäschebekämpfung AMLA ist überdies klar, dass der bislang auf rund 3000 Schulkinder taxierte Flächenbedarf der ESF nicht ausreicht. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Kinder der mehr als 400 zukünftigen AMLA-Beschäftigten ebenfalls in der ESF beschult werden sollen. Die Planfläche am Ratsweg ist aber schlicht zu klein, um den zukünftigen Raumbedarf der ESF abbilden zu können. Es ist daher besser, die Grundstückssuche direkt nach belastbaren Kriterien auszuführen als nach nur wenigen Jahren wieder von vorne zu beginnen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. März 2024 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.06.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, Linke, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und Volt (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Sätze 1 und 2: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Annahme) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Satz 3: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und Volt gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: SPD und FRAKTION (= Ablehnung) AfD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Volt und FRAKTION (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (Sätze 1 und 2 = Ablehnung, Satz 3 = Annahme) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Sätze 1 und 2: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Linke und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Satz 3: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)