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Gleichberechtigte Förderung von religiösen Festen

Vorlagentyp: NRCDU
5 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine gleichberechtigte Förderung religiöser Feste in Frankfurt, um allen Religionsgemeinschaften Unterstützung bei der Ausübung ihrer zentralen Feiertage zu bieten. Dies soll durch ein Förderprogramm geschehen, das die Stadt Frankfurt auflegt und koordiniert. Ziel ist es, den interreligiösen Austausch zu fördern und ein positives Zusammenleben der verschiedenen Glaubensgemeinschaften zu unterstützen.

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Thema Kultur verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, allen Religionsgemeinschaften in Frankfurt, die dies wünschen, eine gleichberechtigte und angemessene Unterstützung bei der Ausübung ihrer zentralen Feiertage zukommen zu lassen. Dabei gelten folgende Richtlinien:

  1. Die Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt dient als Ansprechpartnerin, bei der ideelle oder finanzielle Unterstützung angefragt werden kann. Sie koordiniert die potentiellen Maßnahmen und beauftragt die zuständigen Ämter.
  2. Der Magistrat legt dazu ein Förderprogramm auf, das öffentlich bekanntgemacht und jährlich fortgeschrieben und mit Mitteln hinterlegt wird.
  3. Sowohl die großen in Frankfurt ansässigen Religionsgemeinschaften (die christlichen und orthodoxen Kirchen, die muslimischen und hinduistischen Gemeinden, die Jüdische Gemeinde Frankfurt, die buddhistischen Gemeinden) als auch kleinere Religionsgemeinschaften können (in möglicher Kooperation mit Gewerbetreibenden oder Vereinsringen) städtische Unterstützung für ihre Feierlichkeiten genehmigt bekommen.
  4. Zuschüsse werden als Kofinanzierung geleistet. Ein Teil der Kosten ist von der beantragenden Religionsgemeinschaft selbst zu erbringen.
  5. Unterstützt werden können Aktionen, die dem Austausch der Religionen dienen, ein positives Zeichen für ein friedliches Zusammenleben der religiösen Gemeinschaften in Frankfurt setzen und der Begehung zentraler Feiertage dienen. Als Beispiele hierfür sind zu nennen:

a) öffentliche Veranstaltungen;

b) Festbeleuchtung oder Illumination;

c) Kunstausstellungen und Installationen im öffentlichen Raum, die die in Frankfurt gelebten Religionen Bürgerinnen und Bürgern näherbringen;

d) Projekte zur Vermittlung von Wissen über verschiedene Religionen und Feiertage etc.

Begründung

Für viele Frankfurterinnen und Frankfurter ist die Ausübung ihrer Religion ein zentraler Bestandteil ihres Lebens. Die Menschen empfinden es als Wertschätzung, wenn auch die Stadt Frankfurt das religiöse Leben positiv wahrnimmt und zu besonderen Feiertagen gratuliert. Einige Aktionen (wie zum Beispiel das gemeinsame Fastenbrechen/Iftar mit den muslimischen Gemeinden) sind bereits gelebte Praxis und werden auch von Frankfurterinnen und Frankfurtern anderer religiöser Zugehörigkeit als feierlicher Anlass zu Austausch und Zusammenkunft wahrgenommen. Bislang gibt es jedoch keine Förderung, die allen religiösen Gemeinschaften bekannt ist und zugutekommt. Hier sollte es im Sinne der gleichberechtigten Teilhabe klare Richtlinien und einen gleichberechtigten Zugang zu organisatorischer und finanzieller Unterstützung durch die Stadt Frankfurt geben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. März 2024 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.07.2024 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 26 · 16.04.2024
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 917 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)AfD (Ablehnung)FRAKTION (Ablehnung)BFF-BIG (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme)

Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 26 · 25.04.2024
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa die Beratung der Vorlage NR 917 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVolt
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 30.04.2024
TO I, TOP 11
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 917 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 02.05.2024
TO II, TOP 16
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 917 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 09.07.2024
TO II, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage NR 917 wird im Rahmen der Vorlage E 14 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUBFF-BIGLinkeAfDFRAKTION
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke, AfD und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

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