Haushalt 2024/2025
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt eine Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt e.V. auf mindestens 880.000 Euro für die Jahre 2024 und 2025. Dies ist notwendig, um die gestiegenen Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Tiere zu decken und die wichtige Arbeit des Vereins zu unterstützen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
V.
Der Ortsbeirat möchte beschließen,
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Als städtischer Zuschuss an den Tierschutzverein Frankfurt e.V. werden für die Deckung der laufenden Kosten für 2024 mindestens 880.000 Euro und für 2025 ebenfalls mindestens 880.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Begründung
Der Tierschutzverein wird hauptsächlich ehrenamtlich organisiert und leistet einen wichtigen Beitrag zum funktionierenden Stadtleben in Frankfurt. Fundtiere, Tiere aus Sicherstellungen sowie die Tiere aus regulären Abgaben, finden dort eine Auffangstation, werden versorgt und im besten Fall wieder vermittelt. Die finanzielle Situation des Tierschutzvereins hat sich in den letzten Jahren, durch Corona und dem Angriffskrieg durch Russland auf die Ukraine, drastisch verschärft. Nicht nur die Zahl der aufzunehmenden Tiere ist deutlich in die Höhe gegangen, sondern auch alle Kosten, aufgrund der gestiegenen Inflation. Die hohen Kosten für Verpflegung und Unterbringung der Tiere, die Energiekosten im Winter sowie die Gehälter der wenigen Festangestellten sind mit dem jährlichen Zuschuss von 152.970 Euro nicht ansatzweise zu bewältigen. Die Mehrheit der Gemeinden in Deutschland veranschlagt, für den jährlichen Zuschuss an den entsprechenden Tierschutzverein, in der Regel mindestens 1 Euro pro Bewohner der Gemeinde. Für Frankfurt beläuft sich der Zuschuss bei dieser Kalkulation auf 800.000 Euro - unabhängig vom Erbpachtzins sowie den noch anfallenden Zusatzkosten für Renovierungen und Sanierungen der bestehenden Gebäude. Aus Respekt und Anerkennung für die fortwährend guten Leistungen des Vereins, für die Allgemeinheit und aus Respekt und Anerkennung für die vielen ehrenamtlichen Helfer würde der Ortsbeirat eine Erhöhung des Zuschusses auf die geforderte Summe mehr als begrüßen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. März 2024Sie sind hierOFOF 600/11Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt e. V.Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 15. April 2024EAEA 25Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt a. M. und Umgebung e. V.Etatanregung
- 8. November 2024Antwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 410Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt a. M. und Umgebung e. V.Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme