Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt a. M. und Umgebung e. V.
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, den städtischen Zuschuss für den Tierschutzverein Frankfurt a. M. und Umgebung e. V. zu erhöhen, um die finanziell schwierige Lage der Tierheime zu unterstützen. Die Anpassung der Mittel auf 500.000 € für 2024 und 600.000 € für 2025 soll dazu beitragen, die wichtigen Aufgaben im Tierschutz zu sichern.
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Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgenBericht
- und Umgebung e.
- Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4994 Anlage 13 - EA 25/24 OBR 11 - Der Magistrat ist sich der finanziell schwierigen Lage der Tierheime in Frankfurt am Main bewusst. Die Verhandlungen des Magistrats mit dem Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e. V. sind abgeschlossen, man konnte sich auf einen für alle Beteiligten finanziell möglichen Rahmen einigen. Der Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e. V. übernimmt für den Magistrat allumfassende Verwahraufgaben im Fundwesen sowie auch Tiere aus Sicherstellungen. Der Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e. V. leistet einen elementaren Beitrag zum Tierschutz und Tierwohl. Aus diesem Grund sollen die Mittel im Haushaltsjahr 2024 auf 500.000 € und 2025 auf 600.000 € zzgl. 74.000 € jährlicher Erbpacht angepasst werden. Es ist vorgesehen, die "Fundtierpauschale" ab 2026 auf 1 € pro Einwohner zu erhöhen. Die Mittel zur Finanzierung stehen im Dezernat IX nicht zur Verfügung. Eine entsprechende Mehrkostenvorlage, in der auch auf die Kosten für die Fundtierpauschale eingegangen wird, ist derzeit in Bearbeitung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. März 2024OFOF 600/11Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt e. V.Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 15. April 2024EAEA 25Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt a. M. und Umgebung e. V.Etatanregung
- 8. November 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 410Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt a. M. und Umgebung e. V.Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, Linke und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und BFF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis)