Konsequenter Umgang der Stadt bei Besetzungen von städtischen Liegenschaften

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei zukünftigen illegalen Besetzungen von städtischen Liegenschafen zeitnah alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um solche Besetzungen zu beenden. Außerdem sollen nach der Beendigung bzw. Räumung einer Besetzung hinsichtlich der Liegenschaft keine Entscheidungen folgen, die den Forderungen der Besetzer entsprechen.

Zuletzt sorgte die Besetzung einer städtischen Liegenschaft in der Jordanstraße für Schlagzeilen. Hier veranlasste die Frankfurter Baudezernentin keine Räumung, sondern ermöglichte den Besetzern eine Zwischennutzung. Diesen Umgang kritisierten sogar Teile der Römerkoalition. In einem Artikel mit der Überschrift "Stadt der Hausbesetzungen" der FR vom 13.03.2024 heißt es u.a.: "Seit eineinhalb Jahren gibt es wieder deutlich mehr solcher Aktionen in Frankfurt. Das hat mit ihrem erstaunlichen Erfolg zu tun." Die FAZ vom 18.03.2024 berichtet, dass sich der Frankfurter Polizeipräsident bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik erstaunt gezeigt habe, mit welcher "Gleichgültigkeit" die Stadt Frankfurt mit Rechtsbrüchen durch Hausbesetzungen verfahre. Auch bei der Besetzung der Au hatte es der Frankfurter Magistrat im Jahr 1983 versäumt vernünftig und konsequent zu reagieren. Mittlerweile ist diese städtische Liegenschaft seit über 40 Jahren illegal besetzt, die jeweiligen Stadtregierungen schauten zu. Die FAS vom 18.02.2024 berichtete über diese Thematik in der Stadt Frankfurt ganzseitig mit der Überschrift "Roter Teppich für Hausbesetzer". Die Stadtverordnetenversammlung fordert mit diesem Antrag ein entschiedenes Handeln des Magistrats gegen diese Art von Rechtsbrüchen ein. Ein solches ist überfällig, schon viel zu lange wurden diese Rechtsbrüche toleriert oder gar unterstützt.