Konsequenter Umgang der Stadt bei Besetzungen von städtischen Liegenschaften

Antragsteller

AfD

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, bei illegalen Besetzungen von städtischen Liegenschaften konsequent zu handeln und keine Entscheidungen zu treffen, die den Forderungen der Besetzer entsprechen. Dies ist notwendig, um die Rechtsbrüche zu beenden und die öffentliche Ordnung zu wahren.

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