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Vorrangiges Anwohnerparken in der Händelstraße

Vorlagentyp: OFSPD
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert im Hinblick auf die Baustelleneinrichtung des Bürgerhospitals eine vorrangige Freigabe der Parkflächen für Anwohnerinnen und Anwohner der Händelstraße. Dies geschieht, um die angespannte Parkplatzsituation zu entlasten und um sicherzustellen, dass auch weiterhin Plätze für Besucher und Lieferverkehr zur Verfügung stehen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird aufgefordert, für die Dauer der Baustelleneinrichtung des Bürgerhospitals in der Händelstraße eine überwiegende Freigabe der vorhandenen Parkflächen für Inhaberinnen und Inhaber eines Bewohnerparkausweises anzuordnen. Hierzu soll in der gesamten Händelstraße vorrangig Anwohnerparken eingerichtet werden. Ein begrenzter Anteil der Stellplätze soll weiterhin für Besucher-, Liefer- und Handwerkerverkehr zur Verfügung stehen.

Begründung

Dem Bürgerhospital wurde im nördlichen Abschnitt der Händelstraße eine Sondernutzung öffentlicher Flächen zur Einrichtung einer Baustelle genehmigt. Infolge dieser Maßnahme sind sämtliche Parkplätze auf der östlichen Straßenseite entfallen und derzeit abgesperrt. Darüber hinaus wurde auf der westlichen Straßenseite im Bereich der Hausnummern 13 bis 19 ein absolutes Halteverbot eingerichtet, wodurch weitere Stellplätze weggefallen sind.

Durch den erheblichen Verlust an Parkraum hat sich die ohnehin angespannte Parkplatzsituation für die Bewohnerinnen und Bewohner der Händelstraße deutlich verschärft. Diese konkurrieren weiterhin mit auswärtigen Fahrzeughaltern um die verbliebenen Stellplätze. Die Suche nach einem freien Parkplatz ist für Anwohnerinnen und Anwohner mittlerweile mit erheblichem Aufwand verbunden und vielfach unzumutbar.

Zusätzlich wird die Situation dadurch verschärft, dass aufgrund mangelnder Kontrollen des ruhenden Verkehrs regelmäßig Parkflächen entgegen den geltenden Vorschriften genutzt werden.

Um die Folgen des baustellenbedingten Wegfalls zahlreicher Stellplätze abzumildern, sollte die verbleibende Parkraumkapazität während der Dauer der Sondernutzung vorrangig den Bewohnerinnen und Bewohnern der Händelstraße zur Verfügung stehen. Gleichzeitig soll durch die Vorhaltung eines begrenzten Kontingents öffentlich nutzbarer Stellplätze sichergestellt werden, dass Besucher-, Liefer- und Handwerkerverkehre weiterhin angemessen berücksichtigt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Oktober 2026 brachte SPD im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein.

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