Bauarbeiten im Bereich Ginnheimer Hohl / Peter-Böhler-Straße - unverzügliche Bürgerinformation und Sicherung der Verkehrsführung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich für eine umfassende und verständliche Information über die anhaltenden Bauarbeiten im Bereich Ginnheimer Hohl / Peter-Böhler-Straße zu sorgen und die Sicherheit der dortigen Verkehrsführung zu überprüfen.

Hierzu wird der Magistrat gebeten,

1. Art, Umfang und Dauer der Arbeiten offenzulegen: Welche Maßnahmen werden durchgeführt? Wer ist dafür verantwortlich? Seit wann laufen die Arbeiten, welche Bauabschnitte stehen noch aus und wann ist mit dem Abschluss sowie der Aufhebung der Verkehrseinschränkungen zu rechnen?
2. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger kurzfristig zu informieren: Die Informationen sind durch gut sichtbare Aushänge vor Ort sowie online bereitzustellen und bei Änderungen zu aktualisieren. Eine zuständige Ansprechstelle ist zu benennen.
3. Die Verkehrsführung für alle Verkehrsarten nachvollziehbar darzustellen: Dies betrifft den Fuß- und Radverkehr, den Pkw- und Lkw-Verkehr sowie den öffentlichen Personennahverkehr. Sperrungen, Umleitungen, geänderte Haltestellen und sichere, möglichst barrierefreie Fußwege sind eindeutig auszuweisen.
4. Die Einhaltung der Einbahnstraßenregelung sicherzustellen: Nach Beobachtungen vor Ort wird das Verbot, die Einbahnstraße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu befahren, von zahlreichen Verkehrsteilnehmenden missachtet. Die Beschilderung und Baustellenabsicherung sind deshalb kurzfristig auf Sichtbarkeit und Eindeutigkeit zu überprüfen. Durch geeignete Kontrollen und erforderlichenfalls ergänzende Maßnahmen ist auf die Einhaltung der geltenden Regelung hinzuwirken; zulässige Ausnahmen sind eindeutig kenntlich zu machen.
5. Dem Ortsbeirat kurzfristig über die Ergebnisse und eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.

Die anhaltenden Arbeiten im Bereich Ginnheimer Hohl / Peter-Böhler-Straße haben erhebliche Auswirkungen auf die Erreichbarkeit und die Verkehrsführung für sämtliche Verkehrsarten. Gleichzeitig besteht bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erheblicher Informationsbedarf über Anlass, Umfang und voraussichtliche Dauer der Maßnahmen.

Eine verlässliche und leicht zugängliche Information ist erforderlich, damit Anwohnende, Gewerbetreibende und Verkehrsteilnehmende ihre Wege und Anlieferungen planen können. Sichere und verständlich ausgeschilderte Wege müssen insbesondere auch für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität gewährleistet sein.

Die berichtete Missachtung der Einbahnstraßenregelung führt darüber hinaus zu vermeidbaren Konflikten und möglichen Gefährdungen im bereits eingeschränkten Verkehrsraum.