Zivilschutz stärken - Schutzräume für Frankfurt finden
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge eines umfassenden Zivilschutzes zu prüfen und zu berichten, welche Grundstücke, Liegenschaften und bestehenden Einrichtungen sich als Schutzräume für die Bevölkerung bzw. für die Errichtung von solchen eignen.
Begründung
Der Magistrat hat in seinem Bericht B 293 vom 18.07.2022 mitgeteilt "Frankfurt verfügt derzeit über keine, für den Zweck des Zivilschutzes gewidmeten und nutzbaren Schutzräume.". Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar. Der Bevölkerungsschutz ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Katastrophen und kriegerische Auseinandersetzungen wie das Hochwasser im Ahrtal und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Bevölkerung schnell und zuverlässig zu warnen, auf detaillierte Notfallpläne zurückgreifen zu können und ausreichend Schutzräume für die Bevölkerung bereitzuhalten. Der Zivilschutz muss deshalb dringend gestärkt werden. Um ausreichend Schutzräume bzw. Bunker für die Bevölkerung schaffen zu können, müssen geeignete Grundstücke und Liegenschaften ermittelt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Juli 2022BB 293Zivil- und Bevölkerungsschutz sicherstellenMagistratsbericht
- 27. März 2024Sie sind hierNRNR 919Zivilschutz stärken - Schutzräume für Frankfurt findenSTVV-Antrag · CDU
- 29. Juli 2024Antwort des Magistrats · nach 106 WochenBB 292Zivilschutz stärken - Schutzräume für Frankfurt findenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung)