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- Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte verlängernNR02.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, NR 920 Betreff: Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte verlängern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat nimmt über den Aufsichtsrat Einfluss auf die Nassauische Heimstätte, damit der sogenannte Mietenstopp, der Mieterhöhungen auf fünf Prozent in fünf Jahren für untere Einkommensschichten begrenzt und Ende 2023 auslief, für fünf weitere Jahre bis zum 31.12.2028 verlängert wird. Begründung: Seit 2019 gilt bei der mehrheitlich landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) der sogenannte Mietenstopp. Die NH hat damit Mieterhöhungen auf maximal ein Prozent pro Jahr für die kommenden fünf Jahre begrenzt - also auf maximal fünf Prozent in fünf Jahren. Die Mietpreisbegrenzung gilt jedoch nicht für alle Mieter*innen, sondern nur für Haushalte, deren jährliches Bruttoeinkommen 63.000 Euro nicht übersteigt. Die ehemalige hessische Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) sagte damals bei der Einführung des Mietenstopps der NH: "Die Nassauische Heimstätte hat heute einem wichtigen Instrument zur Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums in Hessen zugestimmt" (Pressemitteilung Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 13.06.2018). Diese Regelung, von der etwa zwei Drittel der Haushalte der knapp 60.000 NH-Wohnungen profitierten, ist Ende 2023 ausgelaufen. Sie verschaffte Mieter*innen eine wichtige Atempause vor dem Hintergrund von konstant steigenden Mieten im Rhein-Main-Gebiet und vor allem in Frankfurt. Sich von diesem wichtigen Instrument angesichts explodierender Lebenserhaltungskosten zu verabschieden, ist sozialpolitisch fatal. Als öffentliche Wohnungsgesellschaft muss die NH ihren Auftrag der sozialen Wohnraumversorgung nachkommen und günstigen Wohnraum bereitstellen. Daher ist es dringend notwendig, dass der Mietenstopp verlängert wird und somit Mieter*innen effektiv entlasten kann. Langfristig soll darauf hingearbeitet werden, dass der Mietenstopp für alle Wohnungen der NH gilt. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 03.04.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 920 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Beratung) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 920 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 68 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 920 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 920 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 920 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 920 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5382, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 92-40
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Rahmenbedingungen für die Errichtung von Klimaschutzräumen festlegenNR02.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, NR 921 Betreff: Rahmenbedingungen für die Errichtung von Klimaschutzräumen festlegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat legt die Rahmenbedingungen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb von Klimaschutzräumen fest. 2. Der Magistrat prüft, welche Orte in den Stadtteilen sich für Klimaschutzräume eignen und sorgt für die umgehende Umsetzung. Begründung: Der Magistrat steht laut B17/2024 der Errichtung von sogenannten Klimaschutzräumen, also Orten wo Frankfurter*innen Zuflucht vor extremen Temperaturen suchen können, positiv gegenüber. "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb", so heißt es wortgenau in dem Bericht. Daher sollte der Magistrat so schnell wie möglich diese Rahmenbedingungen festlegen. Frankfurt gehört zu den heißesten Städten Deutschlands und auch die vergangenen Sommer waren keine Ausnahme. Die "Kühle Orte Karte" ist ein Anfang, aber die Möglichkeiten der Stadt können ausgeweitet werden. Daher sollte auch geprüft werden, welche weiteren Orte sich eignen könnten. Die Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individuellen Informationen und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 17 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 03.04.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 921 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 921 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Volt (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 921 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4709, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 79-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des HeimatringsOFOB 502.04.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1062/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Heimatrings Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel in Höhe von 20.000 € für die Sanierung des Heimatrings in den neuzubeschließenden Haushalt 2024/2025 einzuplanen. Begründung: Der Heimatring ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 163 2024 Die Vorlage OF 1062/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul Ehrlich StraßeOFOB 502.04.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1063/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel in Höhe von 20.000 € für die Sanierung des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee in den neuzubeschließenden Haushalt 2024/2025 einzuplanen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee beschwert. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 164 2024 Die Vorlage OF 1063/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de Neufville Straße und Stadtgrenze Frankfurt/OffenbachOFOB 502.04.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1064/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Planung zur Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach in Höhe von 20.000 € in den neuzubeschließenden Haushalt 2024/2025 einzuplanen. In der vorzulegenden abgestimmten Planung sollen folgende Punkte enthalten sein: 1. Die Straßenbahnhaltestellen sind barrierefrei umzugestalten und mit dynamischen Fahrgastanzeigen auszustatten. 2. Der marode Gleiskörper ist auszutauschen. 3. Anstelle des Kopfsteinpflasters ist Flüsterasphalt einzubauen. 4. Die Straße ist zu begrünen. Begründung: Die östliche Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach ist dringend sanierungsbedürftig. Nach der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße soll nun auch der östliche Teil saniert werden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 165 2024 Die Vorlage OF 1064/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung und Umgestaltung der Schweizer StraßeOFOB 502.04.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1065/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung und Umgestaltung der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel in Höhe von 50.000 € für die Sanierung der Schweizer Straße in den neuzubeschließenden Haushalt 2024/2025 einzuplanen. Begründung: Die Schweizer Straße ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Auch ist eine bessere Aufteilung der Verkehrsfläche unter den Verkehrsteilnehmern unbedingt erforderlich. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 166 2024 Die Vorlage OF 1065/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Abriss und Neubau der Sporthalle Süd und Erweiterung des Schulstandortes der DeutschherrnschuleOFOB 502.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1074/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Abriss und Neubau der Sporthalle Süd und Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel in Höhe von 20.000 € für den Abriss der Sporthalle Süd sowie den Neubau einer Dreifeldsporthalle und eine Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule auf diesem Areal (z.B. mit einer Mensa) in den neuzubeschließenden Haushalt 2024/2025 einzuplanen. Begründung: Die Sporthalle Süd ist mittlerweile in die Jahre gekommen, wie sich unschwer an der Sanierungsgeschichte der letzten Jahre erkennen lässt. Hier ist es sinnvoll, die Sporthalle abzureißen und auf der freiwerdenden Fläche eine Zweifeldsporthalle und weitere Räume zur Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule zu schaffen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 175 2024 Die Vorlage OF 1074/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Institutionelle Förderung der „Seilerbahn Kunst & Kultur e. V.“OFOB 502.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1077/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Institutionelle Förderung der "Seilerbahn Kunst & Kultur e. V." Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Zuschuss für die "Seilerbahn Kunst Kultur e.V." von 0.000 € um 30.000 € auf 30.000 € zu erhöhen und den Betrag zu verstetigen und die Mittel in den neuzubeschließenden Haushalt 2024/2025 einzuplanen. Begründung: Die "Seilerbahn Kunst Kultur e.V." zwischen den Stadtteilen Oberrad und Sachsenhausen wird ein Ort für Kunst und Kultur sowie traditionellem Handwerk., um die Idee des neuen europäischen Bauhauses zu verwirklichen. Zur Arbeit wird eine institutionelle Förderung benötigt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 178 2024 Die Vorlage OF 1077/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tischtennis spielen ermöglichen auf dem Waldspielpark Scheerwald in Frankfurt OberradOFOB 502.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1090/5 Betreff: Tischtennis spielen ermöglichen auf dem Waldspielpark Scheerwald in Frankfurt-Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, schnellstmöglich die Tischtennisplatten in den Hallen des Scheerwaldes instandzusetzen und für die Bürgerinnen und Bürger für den Freizeitsport zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Waldspielpark Scheerwald ist ein beliebtes Ausflugsziel für Familien. Zudem war es sehr beliebt im Scheerwald, Tischtennis zu spielen zu können, unabhängig vom Wetter. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, schnellstens die Möglichkeit zu schaffen, um wieder Tischtennis in den Hallen des Waldspielparks zu spielen. Bürgerinnen und Bürger fragen immer wieder den Kioskbetreiber, warum es nicht mehr möglich ist, Tischtennis zu spielen. Der Kioskbetreiber würde gerne auch wieder Tischtennisschläger und Bälle ausgeben. Da es in Oberrad bekanntermaßen wenig Angebote für junge Menschen gibt, wäre es umso wichtiger nach der COVID-19-Pandemie ein solches Angebot von der Stadt zur Verfügung zu stellen. Der Waldspielpark Scheerwald erweisen sich als ein wichtiger Kommunikationsort. Hier findet ein ungezwungenes Zusammentreffen von Jugendlichen, Familien und Menschen unterschiedlicher Nationalität sowie ein kommunikativer Austausch der Kulturen statt.Von daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, diese Sportmöglichkeit wieder herzustellen. Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass die Wiederherstellung der Tischtennisplatten im Waldspielpark Scheerwald eine sinnvolle und kostengünstige Maßnahme ist, die die Freizeitmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger von Oberrad und Sachsenhausen verbessern würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5462 2024 Die Vorlage OF 1090/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Co-Finanzierungspool zur Erlangung von EU-, Bundes- und Landesmitteln für Gründer*innenOFOB 102.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1198/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Co-Finanzierungspool zur Erlangung von EU-, Bundes- und Landesmitteln für Gründer*innen Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Co-Finanzierungspool für Informations-, Beratungs- und Qualifizierungsangebote von 250.000 Euro für die Kompass gGmbH einzurichten. Begründung: Im Frankfurter Gründerzentrum bietet die Wirtschaftsförderung den Gründer*innen und Startups kleine Büros und Workplaces an. Dort sitzt auch das gemeinnützige Tochterunternehmen Kompass gGmbH, der Knotenpunkt für eine regionale und internationale Gründerinnen- und Gründer-Szene in Frankfurt am Main. Mit vielfältigen Angeboten wie individuelle Beratungen, Workshops und breiten Business-Netzwerken ebnet Kompass den Weg zu mehr Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Innovation und Wachstum. Das Gründerzentrum ist vor allem mit Qualifizierungsmaßnahmen auch in den Räumen des AMKA im Gallus tätig und hat eine hohe Bedeutung für Gründer*innen im Ortsbezirk 1. Um dieses Angebot aufrechtzuerhalten, ist die Kompass gGmbH regelmäßig auf eine externe Finanzierung im sechststelligen Euro-Bereich angewiesen. In den letzten Jahren konnten Finanzierungen unter anderem durch das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm FRAP (z.B. Kompass Mix) und die JP Morgan Chase Foundation (z.B. #gemeinsamdeins) erfolgen. Es ist jedoch noch viel mehr möglich, wenn die Stadt Frankfurt verstärkt auf EU-, Bundes-, Landesmittel setzen würde. Derzeit gönnt sich Frankfurt den Luxus, die meisten Vorhaben selbst zu finanzieren. Damit verzichtet Frankfurt auf Zuschüsse. Um diese Zuschüsse von EU, Bund und Land zu generieren, braucht es einen "Co-Finanzierungstopf". Die zusätzlichen Gelder durch EU, Bund und Land ermöglichen es Frankfurt, dass Programme durch diese Ebenen mitfinanziert werden. Damit spart Frankfurt letztendlich Geld und kann bessere Leistungen bieten. In Zeiten knapper Kassen ist es dabei umso mehr wichtiger, dass EU-, Bundes- und Landesmittel genutzt werden. Beispiel: Die EU fördert eine Maßnahme. Eine Voraussetzung für EU-Gelder in diesem Beispiel ist, dass 30% an lokalen Mitteln generiert wird. Das bedeutet, dass Frankfurt mit 30% der Mittel weitere 70% an EU-Mitteln erhält. Folglich werden 70% der Kosten von der EU getragen, und Frankfurt trägt lediglich 30%. Eine erhebliche Ersparnis für Frankfurt! Da die Landes-, Bund- und EU-Programme konkrete kurzfristige innerjährige Fristen haben, ist die Verfügungstellung von Mitteln durch Haushaltsposten viel zu langsam. Es braucht den Pool, um konkrete Fristen einhalten zu können. Zudem hat Kompass durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von EU-, Bundes- und Landesmitteln eine fairere Wettbewerbungsposition. Andere Wettbewerber von Kompass können Co-Finanzierung nutzen. Wenn Kompass dies nicht kann, hat es einen erheblichen Nachteil. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 79 2024 Die Vorlage OF 1198/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); CDU, BFF und Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt für Bäume und GrünflächenOFOB 102.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1199/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt für Bäume und Grünflächen Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtver-ordnetenversammlung beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, im Zuge der Haushaltsberatungen die finanziellen Mittel für das Grünflächenamt für den Bereich des Ortsbezirk 1 um 500.000,-€ aufzustocken, um die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung und Behandlung von Bäumen, der Schaffung weiterer Grünflächen sowie Klimawandel- Anpassungsmaßnahmen innerhalb des Ortsbezirks 1 finanzieren zu können. Begründung: Das Grünflächenamt stößt vielfach an finanzielle Grenzen und kann sinnvolle und dringend benötigte Maßnahmen nicht umsetzen. Der Ortsbezirk 1 gehört zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Stadtteilen in Frankfurt. Daher kann es nur von Interesse des Ortsbeirates sein, das Grünflächenamt adäquat ausstatten zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 80 2024 Die Vorlage OF 1199/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Tierheim Nied mit Vertrag und Zuschuss ausstattenOFOB 102.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1200/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Tierheim Nied mit Vertrag und Zuschuss ausstatten Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Das Tierheim Nied ist eines von drei größeren Tierheimen, die Fundtiere entgegennehmen. Es ist auch für das Gallus zuständig und hatte zu Ende 2023 den finanziell unzureichenden Vertrag mit der Stadt Frankfurt gekündigt. Zu einem Anschlussvertrag kam es nicht, weil die Stadt Frankfurt keine ausreichenden finanziellen Mittel geboten hat. Dies vorausgeschickt ist dem Tierheim Nied für die Jahre 2024 und 2025 ein Zuschuss von jeweils 100.000 Euro zu gewähren und ein Anschlussvertrag für die Folgejahre in angemessener Höhe abzuschließen. Durch den Zuschuss soll das Tierheim in die Lage versetzt werden, wieder für die westlichen Ortsbezirke die Entgegennahmen von Fundtieren - hauptsächlich Katzen, Kaninchen, Vögel und Kleintieren - zu ermöglichen. Begründung: Für gefundene Haustiere ist die Kommune zuständig (Fundrecht). Da die Stadt Frankfurt keine eigenen Tierheime betreibt und dies auch nicht selbst tun soll, hat sie Tierschutzvereine mit angeschlossenem Tierheim mit der Verwahrung von Fundtieren betraut. Hierzu werden Fundtierverträge abgeschlossen. Das Tierheim Nied war dabei für zehn westliche Stadteile zuständig, aus denen es Fundtiere entgegengenommen hat. In diesem zehn Stadtteilen wohnen rund 220.000 Einwohner, was ca. 28% der Frankfurter Bevölkerung entspricht. Der Vertrag mit dem Tierheim Nied wurde seit rund 30 Jahren nicht angepasst und bezifferte sich bisher pro Jahr auf 3.835 Euro. Dabei wurden pro Jahr durchschnittlich 100 Fundtiere entgegengenommen, im Jahr 2023 waren es sogar 150 Fundtiere. Nutzt man das für die Betreuung von zum Beispiel Katzen geläufige Multiple von 10 Euro pro Katze/Tag, dann ließe sich mit diesem Betrag eine einzige Katze betreuen (10€ * 365 Tage = 3.650 Euro pro Katze/Jahr). Für den Preis eines Tieres kann man nicht jährlich über 100 Fundtiere betreuen. Anzumerken ist auch, dass dieses Multiple noch keine Tierarztbehandlungen beinhaltet und noch aufzuschlagen wären. Außerdem ist sie relativ niedrig gegriffen - Katzenpensionen in der Region berechnen meist 12 bis 14 Euro. Mit dem Tierheim Nied soll schnellstens ein neuer Vertrag aufgesetzt werden. Die Kapazitäten des Tierheim Nied werden in der Stadt dringend benötigt. Es besteht eine erhebliche Knappheit an Platzangebot für Fundtiere. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 81 2024 Die Vorlage OF 1200/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Wann kommt endlich die Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Münchener Straße 33 bis 41?OFOB 102.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1213/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Wann kommt endlich die Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Münchener Straße 33 bis 41? Vorgang: OM 2415/22 OBR 1; ST 1161/23 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Seit Juni 2022 fordert der Ortsbeirat 1 die Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Münchener Straße im Bereich der Hausnummern 33-41. Zuletzt hat der Magistrat in der ST1161 aus Mai 2023 mitgeteilt, dass noch im 2. Quartal 2023 die Planungen dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Leider ist dies bisher nicht geschehen. Vor Ort ist auch nichts umgesetzt worden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat 1 die Planungen zur Verkehrsneuordnung zeitnah vorzulegen und die baldmögliche terminliche Umsetzung zu benennen. Begründung: Die in OM 2415 aus 2022 beschlossenen Ladezonen, Radbügel und außengastronomischen Flächen werden dringend gebraucht. Einzelhandel, Gastronomie und Verkehrsteilnehmende warten nun bereits seit zwei Jahren auf die Umsetzung. Gerade auf das Bahnhofsviertel sollte derzeit die allerhöchste Priorität gelegt werden. Es handelt sich hier nicht um eine bauliche Umgestaltung, sondern lediglich Beschilderungs- und Markierungsarbeiten mit dem Ziel, die Gehwege freizuhalten, illegales Parken zu unterbinden und Platz für alle Verkehrsmittel zu schaffen. Es ist unverständlich, warum der Magistrat hierfür so viel Zeit benötigt. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2415 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1161 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5393 2024 Die Vorlage OF 1213/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Scooter-Parkplätze Münchener Straße verlagernOFOB 102.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1214/1 Betreff: E-Scooter-Parkplätze Münchener Straße verlagern Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Münchener Straße vor der Terminus Klause eingerichteten E-Scooter-Parkplätze so verlegen zu lassen, dass Außengastronomie wieder ermöglicht werden kann. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, künftig darauf zu achten, dass Gewerbe und Außengastronomie durch E-Scooter-Parkplätze nicht negativ beeinträchtigt werden. Der Ortsbeirat 1 ist bei der Auswahl geeigneter Flächen gerne behilflich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5394 2024 Die Vorlage OF 1214/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Wann kommt endlich der dringend benötigte Aufzug für den S Bahnhof „Galluswarte“?OFOB 102.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1217/1 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Wann kommt endlich der dringend benötigte Aufzug für den S-Bahnhof "Galluswarte"? Vorgang: OM 1820/22 OBR 1; ST 1523/22 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Seit langer Zeit fordert der Ortsbeirat 1 den barrierefreien Ausbau des S-Bf. Galluswarte. Zuletzt hat der Magistrat in der ST1523 aus 2022 mitgeteilt, dass die Herstellung der Barrierefreiheit am S-Bf. Galluswarte für Magistrat und Bahn von hoher Bedeutung sei, forciert vorangetrieben werde, bereits 2021 eine Rahmenvereinbarung zur Modernisierung vereinbart worden sei und in 2022 eine Machbarkeitsstudie vorgelegt werden solle. In 2023 wurde die Station teilmodernisiert, jedoch keine barrierefreie Erschließung geschaffen. Wie bahnintern zu erfahren ist, wurde bisher immer noch keine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, auf die Deutsche Bahn bzw. deren Tochter InfraGO mit allem Nachdruck zuzugehen und nun endlich die lange versprochene Machbarkeitsstudie als auch den barrierefreien Ausbau einzufordern sowie alles dazu beizutragen, dass Zehntausende Menschen im Gallus endlich nicht mehr behindert werden. Die Bahn soll dem Magistrat und dem Ortsbeirat 1 einen verbindlichen Zeitplan zur Vorlage der Machbar-keitsstudie und der barrierefreien Umgestaltung vorlegen. Begründung: Bereits seit 2021 müssen europaweit alle Verkehrsstationen barrierefrei erreichbar sein. In Frankfurt sind jedoch nach wie vor zahlreiche S-Bahn- und Tramstationen für mobilitätseingeschränkte Menschen nicht nutzbar. Rollstuhlfahrende, Senior*innen mit Rollator oder Eltern mit Kinderwagen können den S-Bf. Galluswarte gar nicht oder nur mit fremder Hilfe nutzen. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1820 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1523 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5396 2024 Die Vorlage OF 1217/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkhaus Galluswarte ausschildern und in das Parkleitsystem aufnehmen - Teil 2OFOB 102.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1218/1 Betreff: Parkhaus Galluswarte ausschildern und in das Parkleitsystem aufnehmen - Teil 2 Vorgang: OM 4798/23 OBR 1; ST 533/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In Bezug auf ST 533 möge der Magistrat folgendes veranlassen: Mit dem Betreiber des Parkhauses Galluswarte soll die Stadt Frankfurt eine Lösung finden, dass das Parkhaus im Rahmen der Gleichgberechtigung und des Wettbewerbsrechts gemäß den Vorschlägen in OM 4798 (2023) ausgeschildert wird. Begründung: ST 533 ist widersprüchig. An der Galluswarte hängt ein Richtungsschild zum Parkhaus Ordnungsamt der stadteigenen Parkhausbetriebsgesellschaft, aber gleichzeitig argumentiert die Stadt Frankfurt mit "Gleichberechtigung", dass keine Schilder von privaten Gesellschaften aufgehängt werden. Wenn die Stadt mit Gleichberechtigung argumentiert, dann muss entweder das Hinweisschild zum Parkhaus Ordnungsamt abmontiert werden, oder das viel näher gelegene Parkhaus Galluswarte auch Hinweisschilder bekommen. Die Apcoa Parking wäre bereit, die Kosten für das Schild selbst zu tragen. Offenbar verhindert die Stadt Frankfurt, dass private Parkgaragen auch ausgeschildert werden. Die Anwohnenden wünschen sich dringend, wenn schon das Anwohnerparken im Gallus auf sich warten lässt, dass wenigstens die öffentlichen Parkhäuser ausgeschildert werden. https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAM E=%27ST_533_2024%27 https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAM E=%27OM_4798_2023%27 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4798 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 533 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5397 2024 Die Vorlage OF 1218/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen SPD und ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel im Gallus in der Schwalbacher StraßeOFOB 102.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1219/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel im Gallus in der Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Schwalbacher Straße an folgenden Stellen je 5-10 Fahrradbügel aufstellen zu lassen: - Vor Hausnummer 40 in der Parkbucht direkt vor der Ampel - Vor der Hausnummer 45 auf dem Gehweg direkt vor der Ampel Begründung: Im Kreuzungsbereich Schwalbacher Straße / Mainzer Landstraße befindet sich die sehr stark frequentierte Straßenbahnhaltestelle "Schwalbacher Straße". In den vergangenen Jahren wurden dort bereits im Gehwegbereich einige Fahrradbügel installiert, die jedoch die wachsende Anzahl Rädern nicht mehr aufnehmen können. Hinzu kommt, dass parkende PKW direkt an der Haltelinie vor dem Kreuzungsbereich die Sicht auf die Fußgehenden behindern und beim Ein- und Ausparken regelmäßig Rückstaus und gefährliche Situationen entstehen. Weitere Radbügel bieten also einen sicheren Abstellplatz für Fahrräder und erhöhen die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden sowie die Schulkinder auf ihrem Schulweg. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5398 2024 Die Vorlage OF 1219/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradpiktogrammketten Kleyerstraße versetzen, Sicherheit erhöhenOFOB 102.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1220/1 Betreff: Fahrradpiktogrammketten Kleyerstraße versetzen, Sicherheit erhöhen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrradpiktogrammketten in der Kleyerstraße gemäß den Musterlösungen für Radverbindungen des Hessisches Verkehrs-Ministeriums so weit in Richtung Fahrbahnmitte versetzen zu lassen, dass mindestens 75cm Abstand zu den seitlich parkenden Fahrzeugen besteht. Das bedeutet praktisch die Markierung der Piktogrammketten auf dem Asphalt im Bereich der Straßenbahnschienen. Begründung: Die bestehenden Piktogrammketten sind in einem sehr geringen Abstand zu den seitlich parkenden Fahrzeugen angeordnet. Bei sich öffnenden Autotüren sind Radfahrende gezwungen, seitlich in Richtung Straßenbahngleise auszuweichen. Das birgt das Risiko von Stürzen, wenn die Fahrradradreifen in die Straßenbahnschienen gelangen. Radpiktogrammketten zwischen den Schienen führen Radfahrende mit sicherem Abstand über die gesamte Länge der Kleyerstraße. Bild: Manuel Denkwitz, Kleyerstraße stadtauswärts Grafik: Musterlösungen für Radverbindungen des Hessisches Verkehrsministeriums Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5399 2024 Die Vorlage OF 1220/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Weitere Planungen zur Verlängerung der U 5 ins Europaviertel im Ortsbeirat 1 vorstellenOFOB 102.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1225/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Weitere Planungen zur Verlängerung der U 5 ins Europaviertel im Ortsbeirat 1 vorstellen Vorgang: OM 4576/23 OBR 1; ST 370/24 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: In OM 4576/23 wurde der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat in Zusammenarbeit mit der VGF den aktuellen Sachstand der Planungen der Verlängerung der Stadtbahnlinie 5 ins Europaviertel vorzustellen. Dabei sollte unter anderem auf die folgenden Themen eingegangen werden: a) Datum der Eröffnung der Verlängerung der U 5 über vier Stationen ins Europaviertel; b) Ausgestaltung der vier neuen U-Bahn-Stationen insbesondere in Bezug auf den Komfort der Reisenden mit Sitzbänken, Rolltreppen, Aufzügen usw. sowie geplante Stationskunst; c) weiterer Planungsprozess zur endgültigen Benennung der Stationen mit den derzeitigen Titeln "Emser Brücke, Europagarten, Tel Aviv Platz"; d) geplante Feierlichkeiten für die Öffentlichkeit zur Eröffnung der Linienverlängerung; e) Vorstellung der Erweiterungslinie in Richtung Rebstock. Der Magistrat schreibt in ST370/24, dies sei im Rahmen eines Ortstermins am 12.12.2023 geschehen. Ortsbeiratsmitglieder, die den Termin wahrnahmen, erhielten auf die in OM 4576/23 gestellten Fragen jedoch kaum Antworten. Auch die Präsentation enthält hierzu keine detaillierten Angaben. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat 1 die Fragen aus der OM 4576/23 zeitnah zu beantworten und insbesondere Planungen und Termine zur Verlängerung der U5 über das Europaviertel hinaus vorzulegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4576 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 370 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5401 2024 Die Vorlage OF 1225/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bestehende Verkehrsregeln auch auf dem Main durchsetzenOFOB 102.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1234/1 Betreff: Bestehende Verkehrsregeln auch auf dem Main durchsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Auf dem Main gilt zwischen Friedensbrücke und Ignatz-Bubis-Brücke ein "Wellenschlagverbot". Dieses gilt zum Schutz der unmotoriserten Wassersportler und bedeutet, dass Schiffe nur so schnell fahren dürfen, dass sie Wellen und Sogwirkungen vermeiden. Dies vorangestellt möge der Magistrat folgendes veranlassen: Das Wellenschlagverbotsschild nahe der Ignatz-Bubis-Brücke möge gereinigt werden und die Stadt Frankfurt soll sich dazu mit der zuständigen Behörde in Verbindung setzen, mit dem Ziel, eine zeitnahe Reinigung zu erwirken. Der Magistrat möge berichten, wie oft im Jahr 2023 das Wellenschlagverbot kontrolliert wurde und ob die Wasserschutzpolizei im Jahr 2024 gedenkt, das Verbot häufiger zu überwachen und durchzusetzen. Begründung: Ein Schiffskapitän hat sich vor der Fahrt über die Route kundig zu machen. Auf den offiziellen Karten ist das Wellenschlagverbot nicht zu übersehen. Niemand kann sich rausreden. Jedoch, angemessene Fahrweise von Schiffen ist in diesem Bereich die Ausnahme. Und es sind nicht die Frachtschiffe, die hierbei erhebliche Probleme verursachen, sondern meist kleinere Boote, die zu schnell und rücksichtslos unterwegs sind. Dies gefährdet den Wassersport, den Lärmschutz der Anwohnenden und die Tierwelt rund um das Schutzgebiet Vogelinsel an der Alten Brücke. Die steilen Uferwände zwischen Friedensbrücke und Ignatz-Bubis-Brücke bewirken, dass Wellen immer wieder hin- und herschwappen und nur mit erheblicher Verzögerung auslaufen. Ursprünglich war gemäß Wasserschifffahrtsamt geplant, dass in der Frankfurter Innenstadt nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf. Dies ist aber bei starker Strömung flussabwärts nicht möglich, daher wurde das Wellenschlagverbot als Kompromiss eingeführt. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5407 2024 Die Vorlage OF 1234/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Mehr Fahrradbügel für die OstzeilOFOB 102.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1235/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Mehr Fahrradbügel für die Ostzeil Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Fahrbahn der östlichen Zeil zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Porzellanhofstraße weitere 20-30 Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Eine Restfahrbahnbreite für Rettungs- und Einsatz-fahrzeuge ist freizuhalten. Begründung: Auf der Ostzeil herrscht enormer Parkdruck. Viele Radfahrende besuchen den Markt, kaufen in der Innenstadt ein oder nutzen die Haltestelle Konstablerwache. Die wenigen Radbügel sind stets belegt. Zahlreiche Fahrräder werden an Laternenmasten oder Geländern angeschlossen oder vor Geschäften und Zugängen abgestellt. Da die Zufahrt zur Ostzeil mittlerweile für PKW gesperrt wurde, wird wertvoller innerstädtischer Platz frei für Radbügel. So bleibt der Gehweg frei, der täglich von Tausenden Fußgehenden und von Sommergärten der örtlichen Gastronomie genutzt wird. Bild: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5408 2024 Die Vorlage OF 1235/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegales und gefährliches Parken verhindernOFOB 102.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1236/1 Betreff: Illegales und gefährliches Parken verhindern Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die diversen im Verkehrsraum befindlichen, nicht bebauten Flächen im Bereich Theatertunnelmündung, Weißfrauenstraße und Münzgasse vor gefährlichen Falschparkenden durch Poller und/oder Findlinge wirkungsvoll schützen und idealerweise entsiegeln und begrünen zu lassen. Begründung: Vermeintlich "freie" Bereiche werden immer wieder rücksichtslos mit Autos zugeparkt. Teilweise muss der Fußverkehr auf die Fahrbahn ausweichen. In fast allen Fällen werden die Sichtbeziehungen von und zu Fußgehenden und Radfahrenden durch das illegale Parkverhalten gestört. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5409 2024 Die Vorlage OF 1236/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürgerversammlung zur S-Bahn-Strecke Regionaltangente Ost (RTO) einberufenOFOB 1602.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 257/16 Betreff: Bürgerversammlung zur S-Bahn-Strecke Regionaltangente Ost (RTO) einberufen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, für den Ortsbezirk 16 Bergen-Enkheim möglichst zeitnah eine Bürgerversammlung einzuberufen. Unter dem Titel "S-Bahn-Strecke Regionaltangente Ost - Bürgerinnen und Bürger fragen, der Magistrat antwortet" soll der Magistrat mit seinen fachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern sowie Vertretern des RMV die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur S-Bahn-Strecke Regionaltangente Ost zwischen Mainkur und Bad Vilbel-Gronau informieren. Begründung: Ende März 2024 haben die Bürgerinnen und Bürger von Bergen-Enkheim durch Presseveröffentlichungen von den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie zur S-Bahn-Strecke Regionaltangente Ost (RTO) erfahren und dass diese jetzt realisiert werden soll. "Die Projektidee wird nun zu einem Projekt.", kündigte RMV-Geschäftsführer Knut Ringat bei der Vorstellung der Ergebnisse dieser Studie an (FNP vom 20. März 2024). Der Stadtteil Bergen-Enkheim wäre von der Umsetzung dieser Planungen in ganz erheblichem Maße betroffen. Zwar steht der genaue Streckenverlauf derzeit noch nicht fest. Sicher ist jedoch, dass die Strecke an Leuchte und Riedbad vorbei, mit einem S-Bahn-Halt an der Ortsgrenze zwischen Bergen und Enkheim, und dann in einem cirka 2 Kilometer langen Tunnel unter Bergen und dem Berger Rücken hindurch bis nach Bad Vilbel-Gronau führen würde. Für die Realisierung wären zudem umfangreiche Eingriffe in den Grüngürtel und Landschaftsschutzgebiete sowohl in Bergen als auch Enkheim erforderlich. Die Ankündigung eines solch einschneidenden Nahverkehrsprojektes wirft in Bergen-Enkheim zahlreiche Fragen auf, die frühzeitig mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort besprochen werden sollten. Es handelt sich somit um eine "wichtige Angelegenheit der Gemeinde" im Sinne der HGO, die nicht etwa nur im Rahmen einer regulären Ortsbeiratssitzung behandelt werden kann. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat dazu auf, im Interesse einer guten demokratischen Kommunikation bereits in dieser frühen Projektphase eine stadtteilbezogene Bürgerversammlung durchzuführen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 257/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 257/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - S-Bahn-Strecke Regionaltangente Ost (RTO) - Ortsbeirat informieren und einbindenOFOB 1602.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 258/16 Betreff: S-Bahn-Strecke Regionaltangente Ost (RTO) - Ortsbeirat informieren und einbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, den Ortsbeirat 16 Bergen-Enkheim im Rahmen der weiteren Planungen zu dem Projekt "S-Bahn-Strecke Regionaltangente Ost (RTO)" regelmäßig zu informieren und so eng wie möglich einzubinden. Begründung: Auf Basis der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung § 3734 vom 28.02.2019 zum Etatantrag E 18 / 2019 "Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen" wurde zwischenzeitlich eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, deren Ergebnisse Ende März 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Hiervon haben die Mitglieder des Ortsbeirats 16 erst aus der Presse erfahren. Auch bei der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie hat es offenkundig keine Kommunikation mit dem Ortsbeirat 16 oder dessen Vertretern gegeben, obwohl der Stadtteil Bergen-Enkheim in einschneidender Weise von diesem Nahverkehrsprojekt betroffen sein wird, sollte es zu dessen Realisierung kommen. Der Magistrat ist daher dazu aufgefordert, den Ortsbeirat 16 im Rahmen der weiteren Planungen so eng wie möglich einzubinden sowie ihn regelmäßig und umfassend zu informieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 258/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 258/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement besser ausstattenOFOB 802.04.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 408/8 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement besser ausstatten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für eine Verstärkung des "Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft" in der Nordweststadt erhält das Quartiersmanagement eine zusätzliche halbe Stelle. Die hierzu erforderlichen Zuschussmittel werden bewilligt. Die jährlichen Fördermittel für das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" in der Nordweststadt (für Sachkosten und Projekte) werden von 15.000 EUR im Planansatz wieder auf den bisherigen Sockel von 25.000 EUR angehoben und jeweils 2024 und 2025 um 5.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht. Begründung: Als im Dezember 2004 von der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss gefasst wurde, die Nordweststadt zu einem Quartiergebiet des Projektes "Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften" (heute Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft) zu ernennen, wurde die Diakonie Frankfurt und Offenbach mit der Trägerschaft beauftragt. Seitdem wurde das Quartiergebiet kontinuierlich erweitert, der Stellenumfang und die städtischen Zuwendungen jedoch nicht. Seit beinahe 20 Jahren arbeitet jedes Quartiersmanagement in Frankfurt mit 25.000 EUR Jahresbudget für Projektausgaben. Die Mittel haben mit den seitdem erheblich gestiegenen Kosten nicht Schritt gehalten, viele Projekte für den sozialen Zusammenhalt im Stadtteil sind unterfinanziert oder können nicht gestartet werden. In der Haushaltsplanung für 2024 und 2025 sollen diese Mittel jetzt sogar auf nur noch 15.000 EUR gesenkt werden. Das ist nicht akzeptabel, im Gegenteil: Die Gelder müssen für eine weiterhin ertragreiche, nachhaltige Arbeit angehoben werden. Zudem haben andere Quartiersbüros einen höheren Stellenanteil mit mehreren Mitarbeitern, wodurch die Arbeit aufgeteilt und effektiver wird; das wäre für die Nordweststadt auch wichtig, jedoch nicht als Stellensplitting wie aktuell im Riederwald, sondern als Stellenverstärkung. Die zentralen Bereiche Bezirk 482 (Thomas-Mann-Str./Gerhart-Hauptmann-Ring) sowie Bezirk 432 (Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt) gehören laut Segregationsmonitoring 2023 der Stadt Frankfurt zu den Stadtquartieren mit sehr hohem Bedarf an sozialen Stützungsmaßnahmen. Um den Anforderungen gerecht zu werden, muss das Quartiersmanagement Nordweststadt daher sowohl finanziell als auch personell besser ausgestattet werden Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 70 2024 Die Vorlage OF 408/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Finanzierung der Erweiterung der Erich-Kästner Schule sicherstellenOFOB 802.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 409/8 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Finanzierung der Erweiterung der Erich-Kästner Schule sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für die Jahre 2024 und 2025 eine hinreichende Finanzierung für die Erweiterung der Erich-Kästner-Schule sicherzustellen. Begründung: Im Schuljahr 2016/17 wurde für die Erich-Kästner-Schule mit der Planung eines Erweiterungsbaus für Klassenräume, eine Mensa und eine Schülerbücherei begonnen. Im Doppelhaushalt 2020/21 waren bereits Planungsmittel eingestellt, sie wurden jedoch in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 wieder rausgenommen. Die Schule benötigt dringend diese Erweiterungsflächen, damit sie mehr Kapazitäten hat und den Ganztag darstellen kann. Für diesen Schulbezirk im Kernbereich der Nordweststadt ist dies auch aus sozialen Gründen absolut dringend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 71 2024 Die Vorlage OF 409/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Finanzierung der Erweiterungen der Heinrich-Kromer Schule sicherstellenOFOB 802.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 412/8 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Finanzierung der Erweiterungen der Heinrich-Kromer Schule sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für die Jahre 2024 und 2025 eine hinreichende Finanzierung für die provisorische Schulkantine und die längst überfällige Erweiterung der Heinrich-Kromer-Schule sicherzustellen. Begründung: In 09/2020 berichtet der Magistrat, dass die Schulleitung der Heinrich-Kromer-Schule Anfang des gleichen Jahres über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zu Abbildbarkeit einer 5-zügigen Grundschule informiert wurde. Seit mehreren Jahren ist die Heinrich-Kromer-Schule bereits eine 5-zügige Grundschule. Jedoch verfügt die Schule nicht über hinreichende Räumlichkeiten und auch nicht über eine Schulkantine. Die Schule möchte eine Ganztagesbetreuung anbieten, arbeitet auch and einem Konzept hierfür und könnte 2024 beginnen. Jedoch fehlt der Heinrich-Kromer-Schule die hierfür zwingend notwendige Schulkantine. Eine Erweiterung der Kapazitäten und eine Ganztagesbetreuung ist für diesen Schulbezirk auch aus sozialen Gründen absolut dringend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 72 2024 Die Vorlage OF 412/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Planungsmittel für die Sanierung des Heddernheimer Schlosses im Haushalt 2024/2025 bereitstellenOFOB 802.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 413/8 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Planungsmittel für die Sanierung des Heddernheimer Schlosses im Haushalt 2024/2025 bereitstellen Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in o.a. Haushaltspositionen, die für das Heddernheimer Schlosskonzept notwendigen Mittel endlich in den Haushalt einzustellen und das Konzept zeitnah mit den Beteiligten Ämtern und dem Ortsbeirat 8 umzusetzen. Begründung: Seit 2022 sind etliche Abstimmungen stattgefunden aber bis heute, konnte keine finanziell gesicherte Planung auf den Weg gebracht werden. Hinweis: U.a. folgende Vorgänge, die sich bereits im Geschäftsgang befinden, bitte wir zu berücksichtigen: OI 20 vom 15.05.2023 B 41 vom 13.01.2023 B 142 vom 04.04.2022 NR 1340 vom 26.11.2020 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 74 2024 Die Vorlage OF 413/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gegen das Vergessen - Verschiedene Verbesserungen für die Gedenkstätte Arbeitserziehungslager HeddernheimOFOB 802.04.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 414/8 Betreff: Gegen das Vergessen - Verschiedene Verbesserungen für die Gedenkstätte Arbeitserziehungslager Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat begrüßt das Vorgehen des Magistrats, die Anregung des Ortsbeirates umzusetzen und eine umfassende Studie zur Geschichte des Arbeitserziehungslagers (AEL) und seiner Außenkommandos zu fördern. In diesem Zusammenhang sollen weitere Verbesserungen für das Areal der Gedenkstätte umgesetzt werden, die über die künstlerische Gestaltung hinausgehen und für Vorbeigehende und Nachbarschaft mehr Informationen anbieten. Zudem sollen im Sinne einer Archäologie der NS-Zwangslager zusätzliche Erkenntnisse über die Funktion des heute noch erhaltenen Zellen- oder Tunnelbauwerks auf dem Gelände der Gedenkstätte gewonnen werden. Nach einer in der ursprünglichen ersten wissenschaftlichen Einordnung von Petra Meyer abgedruckten Lagerskizze handelt es sich entweder um einer Arrestzelle oder möglicherweise um einen Tunnel, der auf direktem Wege, ohne den "freien" Bereich der Straße nutzen zu müssen, zu anderen bewachten Einrichtungen des Lagerkomplexes im Umfeld der damaligen VDM-Werke wie einer "Entlausungsstelle", dem großen Luftschutz-Hochbunker für Werksangehörige oder zu der "Bordellbaracke" führte. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, 1. im Sinne einer Archäologie der NS-Zwangslager die genaue Funktion des heute noch erhaltenen zellenähnlichen Baus oder Tunnelbaus, der an der Gedenkstätte und unterhalb der Ludwig-Reinheimer-Straße liegt, feststellen zu lassen; 2. nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschungen unter Benutzung der zur Verfügung stehenden Quellen auf dem Areal der Gedenkstätte Hinweistafeln anzubringen, die mit einer Karte die Lage des AEL in der Topographie der verschiedenen NS-Zwangslager im Bereich Zeilweg beschreiben sowie den Standort im heutigen Gebiet Zeilweg/Oberschelder Weg. Auf der Tafel sollen außerdem wesentliche "Einrichtungen" des Lagers wie Wachturm, Häftlingsbaracken, Sanitärgebäude, Appellplatz, Hundezwinger usw. in Form eines Grundrisses gezeigt werden; 3. nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschungen an der Umzäunung oberhalb der Gedenkstätte an der Ludwig-Reinheimer-Straße eine für Passanten gut lesbare Infotafel anzubringen nach dem Vorbild der 2023 in Wetzlar angebrachten Gedenktafel zum Lager der Firma Leitz auf der Lahninsel (s. Foto in der Anlage); zur Mitfinanzierung der unter Ziffern 2 und 3 genannten Maßnahmen sind Sponsoren zu suchen, die Gelegenheit erhalten sollen, auf den Tafeln erwähnt zu werden. Hier sind vor allen Unternehmen und Institutionen ggf. mit ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern anzufragen, die zwischen 1942 und 1945 von den Arbeitskräften des AEL Heddernheim und seiner Außenkommandos profitiert haben; 4. bis zur nächsten Gedenkfeier 2025 die Holzaufsätze der vorhandenen Sitzbänke an der Gedenkstätte zu erneuern, die in diesem Frühjahr in besonderer Weise den anhaltenden Regenfällen ausgesetzt waren und erhebliche Beschädigungen aufweisen; 5. dem Ortsbeirat über die in Ziffer 1 der ST 2034 v. 6.10.23 erwähnten Bauberatungsgespräche mit der neuen Eigentümerin des angrenzenden Baugrundstücks hinsichtlich der Gestaltung der Grundstücksgrenze zur Gedenkstätte zu berichten und den Ortsbeirat rechtzeitig einzubinden. Anlage zu Ziffer 3 (Foto: Klenner) Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5420 2024 Die Vorlage OF 414/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Standort des Schultheater-Studios FrankfurtOFOB 802.04.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 415/8 Betreff: Standort des Schultheater-Studios Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Ernst-Reuter-Schulen I und II sich mit dem Trägerverein des Schultheater-Studios Frankfurt, dem "Kreidekreis e.V. - Arbeitskreis SchulTheaterPädagogik", auf einen Standort innerhalb des Schulgeländes der beiden Ernst-Reuter-Schulen einigen. Der Flächenbedarf der beiden städtischen Schulen auf diesem Schulgelände muss Vorrang vor den Raumanforderungen eines privaten Theatervereins haben. Dabei soll geprüft werden, ob eine Verständigung für den geplanten Theaterneubau auf den bisherigen Standort der Schulschwimmhalle möglich ist. Dem Ortsbeirat ist über das Ergebnis zu berichten. Begründung: Die Ernst-Reuter-Schulen verfügen über einen an den Martin-Luther-King-Park angrenzenden großen Schulgarten mit Gewächshäusern, Hochbeeten, Teichen, Blühstreifen und Streuobstwiesen. Der Garten wird für das inklusive und naturverbundene orientierte Bildungskonzept u.a. mit Wahlpflichtkursen "Garten- und Landschaftsbau" benötigt. Die naturnahe Gestaltung des Außengeländes mit der Streuobstwiese ist ein substanzieller Baustein im Arbeitsfeld der Berufsorientierungsklasse für den Bildungsgang Geistige Entwicklung. Mit diesem in Frankfurt einmaligen Angebot eröffnet die Schule Menschen mit einer geistigen Behinderung eine Perspektive für die Anstellung auf den ersten Arbeitsmarkt. Durch die Nähe zum Park ist zudem die nördliche Gartenfläche als Freifläche besonders wichtig, denn damit gibt es einen natürlichen Übergang zwischen öffentlichem Park und den Schulgebäuden. Die flächenmäßig großzügige und geschickte Einbettung der Ernst-Reuter-Schulen in die aufgelockerte städtebauliche Struktur der Nordweststadt wird an dieser Schnittstelle besonders deutlich. Aus diesen beiden Gründen hat der Ortsbeirat bereits 2019 seine Ablehnung gegenüber den damals vorgestellten Erweiterungsplänen für die Europäische Schule zum Ausdruck gebracht, die an der Nordgrenze zum King-Park den großen Neubau der Schwimmhalle und der Sporthalle vorsahen. Umso überraschender war, dass anläßlich der Vorstellung von ersten Planungen für die Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen in der Ortsbeiratssitzung am 21.09.2023 durch Stadträtin Sylvia Weber eine Vertreterin des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) äußerte, auf dieser an den Park angrenzenden Fläche werde ein zweigeschossiger Neubau für das Schultheater-Studio errichtet. Auf die konkrete Nachfrage eines Ortsbeiratsmitgliedes wurde von der Vertreterin des ABI bestätigt, dass dieser Vorschlag einvernehmlich mit der Schulgemeinde erarbeitet worden sei. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Im Gegenteil: Die Schulgemeinde war bis zur Ortsbeiratssitzung nicht über diese Planung informiert und sieht einen Wegfall der Grünflächen als kritisch an. Zudem soll das zukünftige Gebäude mit relativ hohen Übungsräumen auf dem höchsten Punkt des Geländes errichtet werden, was die optische Wahrnehmung der Schule vom Park aus überragen könnte. Das Theater würde nach aktuellem Stand in der Nähe des Gebäudetraktes entstehen, der von der Ernst-Reuter-Schule I genutzt wird. Damit würde der Pausenhof reduziert, die regenerative Atmosphäre des Außenraumes massiv gestört und die bisherige Grünfläche versiegelt, was zu einer größeren Erhitzung der Innenräume und des Pausenhofes führen wird. Aus Sicht des Ortsbeirates kann es keine bauliche Option für den Trägerverein des Theaters auf dem Schulgelände geben, die nicht im Konsens mit der Schulgemeinde und dem Ortsbeirat erarbeitet wurde. Der Ortsbeirat macht deshalb von seinem ihm übertragenen Recht Gebrauch, an dieser Standortentscheidung für eine Kultureinrichtung auf einem vornehmlich schulischen Zwecken dienenden Areal mitzuwirken. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 415/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 415/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 415/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Snack-Automat an der Heddernheimer Landstraße 67OFOB 802.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 416/8 Betreff: Snack-Automat an der Heddernheimer Landstraße 67 Seit Anfang März stehen im Vorgarten des Hauses Heddernheimer Landstraße 67 zwei Automaten mit Süßwaren und Softdrinks. Diese sind vor allem nach den Öffnungszeiten des gegenüberliegenden Supermarktes, gerade bei Jugendlichen sehr beliebt, was zu einer Störung der Nachtruhe der Anwohner führen kann. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat ob dieser Kenntnis von den aufgestellten Automaten hat und ob eine Baugenehmigung sowie Gewerbeanmeldung vorliegt. Ebenso wird angefragt ob das Aufstellen von solchen Automaten mit der Vorgartensatzung der Stadt vereinbar ist. Bild: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 937 2024 Die Vorlage OF 416/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kriebelmücken am UrselbachOFOB 802.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 417/8 Betreff: Kriebelmücken am Urselbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ursache der Kriebelmückenplage im Bereich des Urselbaches zwischen der Holzbrücke, die den Dorfwiesenweg mit dem Oberurseler Weg verbindet, und der kleinen Brücke über den Urselbach in Höhe der Urselbachtalbrücke zu klären und unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen zur Eindämmung der Plage einzuleiten. Begründung: Bürger und Pferdebesitzer haben den Antragsteller auf ein ungewöhnliches hohes Aufkommen an Kriebelmücken am Urselbach angesprochen. Menschen und Tiere leiden sehr stark unter den schmerzhaften Bissen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5421 2024 Die Vorlage OF 417/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbau/Abriss des Wohn-und Geschäftshauses Praunheimer Weg 1OFOB 802.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 418/8 Betreff: Umbau/Abriss des Wohn-und Geschäftshauses Praunheimer Weg 1 Dem Ortsbeirat wurde bekannt, dass dem im Objekt Praunheimer Weg 1 befindlichen Restaurant "Pisa" und weiteren Mietern gekündigt wurde. Hintergrund hierfür sei der Abriss des Gebäudes. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten Auskunft drüber zu geben, 1. was insgesamt dort geplant ist/wird. 2. was gemäß dortigem Bebauungsplan möglich ist. 3. was mit dem (Bier-)Garten des Anwesens geschehen soll. 4. was die Wirtschaftsförderung unternimmt, um den für den Stadtteil wichtigen Treffpunkt zu erhalten. 5. ob es vorgesehen ist im Erdgeschoss wieder eine Restauration einzurichten. 6. in welchem Zeitrahmen sich eventuelle (Um)Baumaßnahmen ereignen. Der Magistrat wird außerdem gebeten, den Erhalt der zwei großen Kastanien im Garten der Liegenschaft sicherzustellen. Begründung: Die einzig verbliebene Gastronomie direkt im Geschäftszentrum Niederursels scheint einem Neubau weichen zu müssen. Neben den ebenfalls dort teilweise seit Jahren etablierten Büros und Firmen bedeutet dies das Aus für eine beliebte Traditions-Pizzeria, die seit vielen Jahrzehnten und über Generationen hinaus geschätzt wird. Entsprechend ist sie für viele im Stadtteil ein beliebter und zentraler Treffpunkt für alle Altersgruppen. Neben der Schließung verschiedener alter Gaststätten im Umfeld über die letzten beiden Jahrzehnte wäre das ein neuerlicher Rückschlag für ein dadurch auch abends belebtes Quartier. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 936 2024 Die Vorlage OF 418/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Antragstextes die Worte "zwei großen" durch die Worte "drei großen" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Situation von Wirtschaft und Gewerbe im Ortsbezirk 8OFOB 802.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 419/8 Betreff: Situation von Wirtschaft und Gewerbe im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates die Wirtschaftsdezernentin und die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH zum Thema "Situation von Wirtschaft und Gewerbe im Ortsbezirk 8" einzuladen. Die örtlich tätigen Gewerbevereine und Vereinsringe sind über die Sitzung zu informieren. Begründung: Seit dem Ende der Corona-Krise und dem Beginn der auch durch den Ukraine-Krieg und die Energietransformationsprozesse in Deutschland ausgelösten Preissteigerungen hat sich die Situation für Wirtschaft, Gewerbe und Einzelhandel nicht wieder normalisiert. Im Ortsbezirk 8 gibt es weiterhin sichtbare Leerstände oder lediglich Übergangsnutzungen von Gewerbeimmobilien. Immer mehr schließen inhabergeführte Lebensmittelgeschäfte oder müssen Gastronomiebetriebe um ihre Existenz bangen. Die Schließung der Metzgerei in der Mark-Aurel-Straße, der Verlust des Uhrmachergeschäftes in der Heddernheimer Landstraße und die ungesicherte Zukunft des für das soziale Treffen in Niederursel wichtigen italienischen Restaurants am Praunheimer Weg 1 machen den Menschen im Stadtteil sorgen. Gewerbetreibende beklagen zudem die zunehmend schlechtere Parkplatzsituation in den Ortskernen, so dass Laufkundschaft immer weniger zu erwarten ist. Unterdessen werden investitionswillige Unternehmen, wie am Beispiel des Lebensmitteldiscounters in der Heddernheimer Landstraße festzustellen ist, von der Verwaltung nicht hinreichend zielorientiert unterstützt. Der Ortsbeirat will seine Funktion als Verstärker der örtlichen Interessen wahrnehmen und beantragt im Rahmen seines Fragerechts eine ordentliche Ortsbeiratssitzung mit der im Magistrat für Wirtschaft zuständigen Stadträtin. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 419/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Hochhaus zur Erweiterung der Europäischen Schule?OFOB 802.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 420/8 Betreff: Ein Hochhaus zur Erweiterung der Europäischen Schule? Der Ortsbeirat möge beschließen: Wie im Ortsbezirk zu vernehmen ist, plant die Europäische Schule Frankfurt (ESF) einen Erweiterungsbau am aktuellen Standort Praunheimer Weg zur Verstärkung ihrer Kapazitäten für in naher Zukunft erwartete etwa 2.300 Schüler. Angeblich ist auf dem früheren Gelände der Bezirkssportanlage der Nordweststadt, das heute zur ESF gehört, ein Hochhaus geplant, das nach einem Umzug der ESF als Gebäude für eine zusätzliche weiterführende Schule - wie zu hören ist eine Gesamtschule - genutzt werden soll. Wenn das zutrifft, scheint der Magistrat von einem längeren Verbleib der ESF in der Nordweststadt auszugehen, obwohl er in den Bewerbungsunterlagen für die EU-Geldwäschebehörde bereits mit dem "attraktiven" und für die Erreichbarkeit der Europäischen Zentralbank "bequemen" Standort am Ratsweg geworben hat. Aus Sicht des Ortsbezirks ist diese neue Entwicklung, wenn die Informationen zutreffen, nicht positiv: Der Ortsbeirat favorisiert eine Rückgabe des ESF-Geländes zugunsten einer Grundschule für den zukünftigen Bedarf nach einer möglichen Arrondierung der Nordweststadt sowie einer Sportanlage, die von den Schulen und den Vereinen im Nordwesten genutzt werden kann. Die Erhöhung der Schülerkapazitäten durch die ESF bringt zudem nich einmal mehr Eltern-Taxi-Verkehr, was sich heute schon ungünstig auf die benachbarten Wohnsiedlungen auswirkt. Würden Bauarbeiten auf dem ESF-Gelände für ein neues Schulgebäude beginnen, bevor die seit vielen Jahren geplante Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen gestartet ist - laut Finanzplanung im aktuellen Haushalt geht es damit frühestens 2027 los -, würde das im Stadtteil von vielen Menschen als Bevorzugung der ESF empfunden und wäre daher kein glückliches schulpolitisches Vorgehen des Magistrats. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Sind die Informationen über einen geplanten Hochhausbau für die ESF und eine zukünftige Gesamtschule zutreffend? 2. Wenn die Information zutreffend ist, bis in welches Jahr rechnet der Magistrat mit einem Verbleib der ESF in der Nordweststadt? 3. Was sind die Gründe für die Verzögerungen bei der Findung eines neuen Standortes für die ESF? 4. Was sind die Gründe für die Planung einer Gesamtschule und welche Gründe sprechen gegen eine Grundschule? 5. Kommt es nicht zum Bau des "Stadtteils der Quartiere", welchen Plan B hat der Magistrat für eine Bezirkssportanlage, die dem Frankfurter Nordwesten wieder zur Verfügung steht? 6. Mit welchem verkehrlichen Zusatzaufkommen (Pkw und Schulbus) in der Nordweststadt rechnet der Magistrat, wenn die ESF am Standort erweitert wird? 7. Wie sieht das Verkehrskonzept dafür aus? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 935 2024 Die Vorlage OF 420/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Text in der Einleitung ab den Worten "Aus Sicht des Ortsbezirks ist" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leinenzwang im Volkspark Niddatal kontrollierenOFOB 802.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 421/8 Betreff: Leinenzwang im Volkspark Niddatal kontrollieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den kommenden Sommermonaten im Volkspark Niddatal inklusive der vorgelagerten Grünflächen (Bereich Hadrianstraße/Minigolfplatz, Bubeloch und Fritz-Lennig-Anlage) Schwerpunktkrontrollen der Stadtpolizei zur Durchsetzung des Leinenzwangs durchzuführen. Dabei sind inbesondere Hundehalter in den Blick zu nehmen, die Hunde mitführen, die als "gefährlich" im Sinne der Hessischen Hundeverordnung gelten. Begründung: Laut Grünanlagensatzung dürfen Hunde in Frankfurt generell nur auf eigens hierfür gekennzeichneten Flächen unangeleint laufen. Gefährliche Hunde dürfen zudem nur Halter haben, die eine Erlaubnis der zuständigen Behörde besitzen. Vermehrt ist zu beobachten, dass der Leinenzwang immer weniger Beachtung findet. Erst kürzlich kam es im Bereich der Fritz-Lennig-Anlage zu einem dem Ortsbeirat berichteten Übergriff eines großen, mutmaßlich gefährlichen Hundes auf einen kleinen Hund, der mit normalen Spaziergängern unterwegs war. Die Begleitpersonen des agressiven Hundes machte keine Anstalten, den Hund anzuleinen und setzten sogar körperliche Gewalt gegen das Spaziergängerpaar ein, die ihren Hund beschützen wollten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5422 2024 Die Vorlage OF 421/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Betreff und Tenor das Wort "Volkspark" durch das Wort "Niddagebiet" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie sicher sind die Trinkwasserleitungen im Ortsbezirk 8?OFOB 802.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 428/8 Betreff: Wie sicher sind die Trinkwasserleitungen im Ortsbezirk 8? Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, sämtliche Wasserleitungen im Bereich Sandelmühle zu prüfen und über deren Zustand zu berichten. Der Magistrat wird weiterhin gebeten zu prüfen und berichten, inwieweit es sichergestellt ist, dass es zu keinem weiteren Leitungsbruch wie im September 2022 und Februar 2024 an den Trinkwasserleitungen im Bereich Sandelmühe kommen wird. Außerdem bitten wir um Überprüfung, ob die Wasserleitungen im weiteren Verlauf der Sandelmühle zum Restaurant Sandelmühle und zum City Camp, bei einer Verlegung der Brücke im Zuge der Ausgleichsmaßnahme S 6 (Bezug: ST 1559), für die geplante Umverlegung geeignet sind. Begründung: Die Trinkwasserleitungen im besagten Gebiet sind mindestens 80 Jahre alt und von einer Sandsteinumhüllung umgeben. Diese schmirgelt sukzessive die Leitungen und macht sie undicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 428/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 428/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 428/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 428/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 428/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 428/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Warum geht es mit der Instandsetzung des Geo-Pfads nicht voran?OFOB 802.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 429/8 Betreff: Warum geht es mit der Instandsetzung des Geo-Pfads nicht voran? Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, das Umweltamt und ggfls. weitere involvierte Ämter zu beauftragen, bei der Geo-Agentur an der Goethe-Universität Frankfurt anzufragen, woran es liegt, dass die Tafeln bislang nicht erneuert wurden. Dies erachten wir als notwendig, da die mehrfachen direkten Anfragen der beauftragen Ortsbeiräte nicht beantwortet wurden. Begründung: Der Geopfad wurde 2008 auf Initiative des Ortsbeirats 8 eingerichtet. An seiner Schaffung waren u.a. die Geo-Institute des Goethe-Universität, das Umweltamt der Stadt Frankfurt und örtliche Schulen und Vereine beteiligt. Leider sind die Tafeln, so noch vorhanden, in einem bedauerlichen Zustand. Der Geopfad wurde damals von der Öffentlichkeit gut aufgenommen und könnte wiederhergestellt mit seinen breit gefächerten Themen wieder das Interesse auf sich ziehen. In der ST 1780 vom 27.09.2021 empfahl der Magistrat, den damals so erfolgreichen direkten Kontakt zur Geo-Agentur erneut aufzunehmen. Leider waren die Kontaktversuche wie beschrieben bislang erfolglos und es herrscht Funkstille. Sowohl der OBR 8, als auch der OBR 12 haben Mittel zur Instandsetzung, wie auch eventuelle inhaltliche Aktualisierung und Überarbeitung zur Verfügung gestellt. Am Geld kann es also nicht liegen. Sollte die Geo-Agentur keine Möglichkeit oder sogar kein Interesse an der Instandsetzung des Geo-Pfads mehr haben, könnten vielleicht andere Einrichtungen einspringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5428 2024 Die Vorlage OF 429/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Umgestaltungskonzept untere Berger StraßeOFOB 302.04.2024 · GRÜNE, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 688/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Umgestaltungskonzept untere Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat aufzufordern, für die Planung und Konzepterstellung zur Umgestaltung der unteren Berger Straße Budget im Haushalt 2024/2025 einzuplanen. Begründung: Die Pandemielage hat gezeigt, wie wichtig attraktive Stadtteilzentren als Begegnungsorte sind und dass der Bedarf hierzu nicht ausreicht. Ein Beispiel aus dem Nordend ist die Berger Straße. Hier passen die Strukturen nicht mehr zum Bedarf und es wird eine integrierte Planung benötigt, die die Situation von Gewerbe, Verkehr und Verweilorte mit den Anforderungen aus Gegenwart und Zukunft zusammenbringt. Die Stellungnahme ST 1948 vom 22.9.23 stellt fest, dass dazu eine "umfassende Gesamtplanung" gebraucht wird, diese jedoch aufgrund der "vorhandenen Kapazitäten nicht kurzfristig umsetzbar" sei. Antragsteller: GRÜNE Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 136 2024 Die Vorlage OF 688/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach "Budget" die Worte "und Personal" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Mittel für VerkehrsprojekteOFOB 302.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 689/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Mittel für Verkehrsprojekte Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Verkehrsdezernat werden im Haushalt 2024/25 weitere zusätzliche Mittel für Verkehrs-Maßnahmen im Haushalt bereitgestellt. Diese Maßnahmen sind im Einzelnen: - Durchführung von Verkehrsplanungen oder zur unterstützenden Vergabe an Planungsbüros. Alle Planungen sollen konsequent, umfangreich und zeitnah erfolgen. - Wertige Ausführung bei der Umsetzung von geplanten Maßnahmen. - Kontrolle und Sicherung der Einhaltung von Verkehrsregeln. - Sicherung des Betriebs des ÖPNV, weiterer Ausbau des ÖPNV, Sauberkeit und intakte Infrastruktur (z.B. saubere Züge und Stationen, funktionierende Rolltreppen, verlässliche digitale Informationssysteme und Anzeigen). - Ausreichende Personalausstattung für den Betrieb des ÖPNV. - Weitere fahrradfreundliche Umgestaltung im Stadtgebiet. Die zusätzlichen Mittel sollen aus der Stellplatzablöse, aus weiteren Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung, der Parkraumbewirtschaftung, der Vergabe von E-Ladestationen oder von Carsharing-Standorten erwirtschaftet werden. Begründung: Dem Bereich Verkehr werden im Haushaltsansatz 2024/25 457,68 Millionen Euro zugeordnet, im Vergleich zu 418,43 Millionen Euro für die Jahre 2023 - 2026. Dem Ortsbeirat ist es ein Anliegen spürbare Verbesserungen und Neuorganisationen im gesamten Verkehrsbereich wahrzunehmen. Im politischen Tagesgeschäft sind Verkehrsprobleme ein Schwerpunktthema der Ortbeiratstätigkeit. Die persönliche Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger wird oft und deutlich vorgetragen. Veränderungen ziehen sich in die Länge, bleiben mitunter Stückwerk, haben experimentellen Charakter und nötige Alternativen werden nicht ausreichend bereitgestellt. Der Ortsbeirat wünscht sich eine wirkliche Offensive zur Lösung der Verkehrsprobleme. Dazu gehört, dass zum Beispiel auch vorhandene Mittel aus der Stellplatzablöse zur Verausgabung kommen und nicht weiterhin nicht abgerufen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 137 2024 Die Vorlage OF 689/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter einem weiteren Spiegelstrich eingefügt wird: "- weitere fußgängerfreundliche Umgestaltung, z. B. Verbreiterung von Gehwegen für mehr Aufentshaltsqualität." Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auf den Einsatz von Laubbläsern in städtischen Grünanlagen verzichtenOFOB 1002.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 806/10 Betreff: Auf den Einsatz von Laubbläsern in städtischen Grünanlagen verzichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie in städtischen Grünanlagen i Ortsbezirk 10 auf den Einsatz von Laubbläsern verzichtet werden kann. Begründung: Durch den Einsatz von Laubbläsern werden die oberen Bodenschichten ausgetrocknet und Bodenorganismen getötet. Mögliche Überwinterungsplätze für Igel und andere Tiere werden so mit dem lokalen Ökosystem zerstört. In den städtischen Grünanlagen möge die Stadt durch Beauftragung der Dienstleister und entsprechende Rahmenvorgaben dafür sorgen, dass der Einsatz von Laubbläsern unterbleibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5381 2024 Die Vorlage OF 806/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, 1 FDP und fraktionslos gegen 1 FDP (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundwasserströme im Bereich der Obermühle NiederurselST02.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 598 Betreff: Grundwasserströme im Bereich der Obermühle Niederursel Zu Frage 1+2: Grundsätzlich haben Bauvorhaben, die ins Grundwasser einbinden, auch Auswirkungen auf die lokale Grundwassersituation. Eine dauerhafte und signifikante Veränderung der Grundwasserströmung war hier durch den Bau des Untergeschosses/Tiefgarage der Obermühle nicht zu erwarten (vgl. hierzu Ausführungen ST 1225 vom 01.07.2019 zur V 1205/19). Zu Frage 3: Ob ein Zusammenhang zum Auftreten der Risse im Bachbett des Mühlgrabens und der Neubebauung im Bereich der Obermühle vorliegen, kann seitens des Umweltamtes nicht beurteilt werden. Die Durchführung von Beweissicherungsverfahren, zur Aufnahme des Zustandes der Nachbarbebauung und Anlagen vor Baubeginn, liegen in der Eigenverantwortlichkeit des Bauherrn. Zu Frage 4: Vom Abzweig des Urselbachs bis zur Obermühlgasse befindet sich der Mühlgraben in privatem Eigentum. Ab der Obermühlgasse bis zur Einmündung in den Urselbach, im Bereich der Spielsgasse, befindet er sich im städtischen Eigentum. Der Mühlgraben ist kein natürlich fließendes Gewässer. Er wurde im Jahre 1720 künstlich angelegt. Im Jahr 1962 wurde die Mühle aufgegeben und das Mühlenrecht konnte an das Land zurückgegeben werden. Nach § 25 Nr. 4 Hessisches Wassergesetz liegt die Unterhaltungslast des Gewässers beim Eigentümer, d. h. die Stadt Frankfurt am Main bzw. die SEF ist nur zwischen Obermühl - und Spielsgasse für die Unterhaltung des Mühlgrabens zuständig. (vgl. hierzu Ausführungen ST 1672 vom 17.09.2021 zur V 45/21). Zu Frage 5: Der Bereich der Neubebauung lag zum Zeitpunkt des Genehmigungsverfahrens nicht innerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebietes, daher stellte der Gebäudeschutz hinsichtlich der Hochwassergefahr kein wasserrechtlich vorgegebenes Prüfkriterium dar und unterlag somit den Regelungen der allgemeinen Sorgfaltspflichten (gem. § 5 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 113
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Räume der SAALBAU für Ortsbeirat zu VereinskonditionenST02.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 599 Betreff: Räume der SAALBAU für Ortsbeirat zu Vereinskonditionen Auf Nachfrage teilte die ABG FRANKFURT HOLDING (ABG) Folgendes mit: Laut den Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen bei der Überlassung von Räumen in Bürgerhäusern, Bürgertreffs, Stadt- und Mehrzweckhallen (zuletzt geändert am 22.06.2023 durch den Stadtverordnetenbeschluss § 3472 (M 90)) gelten Ortsbeiräte nicht als zuschussberechtigt. Die Gewährung eines Zuschusses ist daher nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2023, OM 4757
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Personalstellen im Quartiersmanagement Riederwald aufstockenST02.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 600 Betreff: Personalstellen im Quartiersmanagement Riederwald aufstocken Grundsätzlich möchte der Magistrat das Quartiersmanagement möglichst flächendeckend in allen Frankfurter Stadtteilen anbieten und gleichzeitig am Bedarf orientiert Personalstellen in den Bestandsquartieren aufstocken. Aktuell stehen keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung, daher ist die Aufstockung der Personalstelle im Quartiersmanagement Riederwald derzeit nicht möglich. Es wurden bereits Anträge auf Erhöhung der Haushaltsmittel 2024/25 für die Aktive Nachbarschaft gestellt, um Kostensteigerungen aufzufangen und Stellenaufstockungen sowie neue Standorte von Quartiersmanagement möglich zu machen. Sollten zukünftig Mittel zur Verfügung stehen, wird die Situation in den Stadtteilen durch den Magistrat neu in den Blick genommen. Der Magistrat möchte vorrangig Menschen in jenen Sozialräumen unterstützen, die besonders stark von sozialer Benachteiligung und Segregation betroffen sind. Bei der Betrachtung der Stadtteile werden verschiedene quantitative und qualitative Daten genutzt, die in der Gesamtschau ein differenziertes Bild des Stadtteils geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4934
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumelbänke besitzbar machenST02.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 601 Betreff: Baumelbänke besitzbar machen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4995
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie will der Magistrat in Sachen Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau-Verein Ostend e. V durch den Bau der Nordmainischen S-Bahn vorgehen?ST02.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 602 Betreff: Wie will der Magistrat in Sachen Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau-Verein Ostend e. V durch den Bau der Nordmainischen S-Bahn vorgehen? Es entspricht der Richtigkeit, dass die besagte Dauerkleingartenanlage im Bereich der Lahmeyerbrücke für den Bau der Nordmainischen S-Bahn ganz oder teilweise in Anspruch genommen werden soll. Die Unterlagen zur Planfeststellung liegen derzeit beim Eisenbahn-Bundesamt. Die DB Netzt AG rechnet mit einem Beschluss im März/April 2024. Die Stadt Frankfurt am Main steht im Kontakt mit der DB Netzt AG und wird, sobald genauere Unterlagen zur Inanspruchnahme des Grundstückes vorliegen, Kontakt mit dem Kleingartenverein aufnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4547
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kita Zauberberg auch für den Riedberg sichernST02.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 603 Betreff: Kita Zauberberg auch für den Riedberg sichern Die Kita Zauberberg war von Beginn an als Übergangseinrichtung konzipiert, bis die betriebsnahe Kita der Goethe-Universität (Kita Kairos) ihren Betrieb aufnehmen konnte. Vor diesem Hintergrund wurde vor vielen Jahren entschieden, die Kita Zauberberg auf einem Grundstück der Universität zu errichten, welches langfristig für andere Baumaßnahmen benötigt würde. Die Kita Zauberberg ging 2009 als zweigruppige betriebsnahe Kindertageseinrichtung der Goethe Universität in der Trägerschaft der BVZ GmbH mit 12 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und 18 Kindergartenplätzen in Betrieb. Als betriebsnahe Einrichtung betreut sie vorrangig Kinder von Angehörigen der Universität, 25% der Plätze stehen zudem für Stadtteilkinder zur Verfügung. Mit Inbetriebnahme der Kita Kairos im Jahr 2015 (ebenfalls in Trägerschaft der BVZ GmbH) blieb die Kita Zauberberg entgegen ursprünglicher Planungen weiterhin als Übergangseinrichtung bestehen, da die Kita Kairos aufgrund von sukzessivem Personalaufbau nicht sofort alle Plätze belegen konnte. Die Kita Kairos bietet insgesamt 135 Plätze für Kinder von null bis sechs Jahren an. Die Stadt Frankfurt hatte nach der Inbetriebnahme der Kita Kairos einem Weiterbetrieb der Kita Zauberberg als Übergangseinrichtung aufgrund großer Betreuungsbedarfe im Stadtteil Riedberg zugestimmt, die vorherrschten, bis alle Kita-Standorte am Riedberg in Betrieb gehen konnten. Inzwischen schreiten die Bauarbeiten auf dem Gelände der Universität voran und das Grundstück, auf dem die Kita Zauberberg steht, wird für die nächsten Bauabschnitte benötigt; daher muss nun die Kita Zauberberg weichen. Die aktuellen Bauarbeiten sind bereits jetzt schon phasenweise im alltäglichen Betrieb der Einrichtung spürbar. Um eine geordnete Schließung und auch anschließende Betreuung der Kinder sowie Übernahme der Fachkräfte zu gewährleisten, wurde das Schließungsdatum auf den Sommer 2024 (= Ende des Kita-Jahres 2023/2024) gelegt. Zu diesem Zeitpunkt steht in der Regel für die schulpflichtigen Kinder der Übergang in die Schule an, diese Kinder verlassen somit im Sommer planmäßig die Einrichtung. Den Familien mit jüngeren Kindern können im Sommer freiwerdende Plätze in umliegenden Einrichtungen, insbesondere der Partnereinrichtung Kita Kairos, angeboten werden. Kein Kind aus der Kita Zauberberg wird nach dem Sommer 2024 ohne Betreuungsplatz sein. Mit diesem Verfahren können die Übergänge und die weitere Betreuung der Kinder in einem geschützten und geplanten Rahmen gestaltet und gesichert werden. Den Familien sowie dem Personal wird somit eine Planungssicherheit gegeben. Die geplante Kita-Schließung ist mit dem Stadtschulamt als öffentlichem Jugendhilfeträger für den Kita-Bereich abgestimmt. Die zuständige Fachdezernentin hat dessen ungeachtet mit dem Präsidenten der Goethe-Universität im Rahmen eines Gesprächstermins auch über die Kita Zauberberg gesprochen, bei dem der oben beschriebene Sachverhalt erläutert und bestätigt wurde. Zudem wurde versichert, dass Eltern, Mitarbeitenden und Kindern die bevorstehende Schließung der Kita sehr früh kommuniziert wurde; u.a. geschah dies über die Betreuungsverträge mit den Eltern der Kita Zauberberg, welche die Information beinhalteten, dass es sich um eine Übergangseinrichtung handelt. Die Universitätsleitung hat bereits am 11.09.2023 die Eltern der Kita Zauberberg schriftlich informiert. Der Magistrat hat ebenfalls überprüft, ob die Holzmodule der Kita Zauberberg evt. anderweitig verwendet werden können. Es gibt auf dem Riedberg jedoch keine Fläche mehr, auf die die Holzmodule versetzt werden könnten. Auch der Ortsbeirat 12 hat dem Magistrat über die Jahre mehrere Grundstücke für eine 13. Kita vorgeschlagen, die alle aus den unterschiedlichsten Gründen nicht zu realisieren waren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4525
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kindertagesstätte Kalbacher Stadtpfad - Status des NeubausST02.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 604 Betreff: Kindertagesstätte Kalbacher Stadtpfad - Status des Neubaus Das betreffende Grundstück am Kalbacher Stadtpfad ist im Besitz der Waisenhausstiftung und kann nur teilweise bebaut werden. Es konnte zwischenzeitlich geklärt werden, dass die im Bebauungsplan eigentlich für eine Grundschule vorgesehene Fläche weiterhin zum Zwecke einer Betreuungseinrichtung genutzt werden kann. Diese baurechtliche Klärung war essentiell für die weiteren Planungen. Der Magistrat arbeitet nun mit allen Beteiligten an der Planung des Neubaus einer fünfgruppigen Einrichtung von Kita Frankfurt und wird den Zeitplan zur gegeben Zeit vorstellen. Er plant vor diesem Hintergrund einen Ortstermin im zweiten Quartal 2024, u.a. mit der ABG, die den Neubau errichten soll. Für die Realisierung der Mehrzweckhalle, die mit der Kita in keinem Zusammenhang steht, sondern die marode Mehrzweckhalle ersetzen soll, gibt es bislang keine konkrete Planung. Auch die Finanzierung muss geklärt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7223
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauliche Mängel an der Michael-Grzimek-Schule umgehend beseitigenST02.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 605 Betreff: Bauliche Mängel an der Michael-Grzimek-Schule umgehend beseitigen Zu 1.: Im Winter 2023/2024 wurden bereits diverse Instandhaltungsmaßnahmen an der Heizungsanlage der Michael-Grzimek-Schule durchgeführt. Im nächsten Schritt wird in den kommenden Osterferien ein hydraulischer Abgleich stattfinden, sodass mit einem störungsfreien Betrieb in der kommenden Heizperiode gerechnet wird. Zu 2.: Die Dachsanierung steht in Abhängigkeit zur geplanten Erweiterung des Daches um die zwei allgemeinen Unterrichtsräume. Die Planung ist bereits abgeschlossen und die Maßnahme befindet sich vor der politischen Beschlussfassung. Für die kurzfristige Behebung der Undichtigkeit am Dach wurde bereits eine Firma beauftragt. Zu 3.: Ein durch Feuchtigkeit beschädigtes Fenster sowie der feuchte Boden werden schnellstmöglich ausgetauscht. Zu 4.: Die Temperatursituation wird im Zuge der baulichen Veränderungen am Dach erneut beurteilt. Im Anschluss werden erforderliche Maßnahmen wie beispielsweise die Nachrüstung einer Nachtauskühlung veranlasst. Der Neubau der Michael-Grzimek-Schule verfügt über einen Sonnenschutz. Durch ein defektes Bauteil (Sonnen- und Windwächter) kam es in der Vergangenheit zu Störungen. Hierfür wurde bereits eine Firma beauftragt, welche die Steuerung entsprechend anpassen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4975
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neugestaltung des Seiteneingangs am alten RathausST02.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 606 Betreff: Neugestaltung des Seiteneingangs am alten Rathaus In der städtischen Liegenschaft Bürgeramt Nieder-Eschbach wurden im Sommer 2023 die letzten Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen. Durch die Versetzung und Neugestaltung des barrierefreien Hauptzugangs direkt aus dem öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich in das Gebäude, wurde der ehemals einzige Gebäudezugang über den Seiteneingang in seiner neuen Funktion als Notausgang deutlich abgewertet. Zu dieser Zeit war absehbar, dass nun das Augenmerk auf die Zuwegung zur Garage und in den Hof gerichtet werden muss. Der Magistrat hat bereits für Freiflächengestaltung geeignete Firmen kontaktiert und um Angebotserstellung gebeten. Auch dem Hinweis auf mögliche Stolperfallen im Bereich des Schaukastens wird zeitnah nachgegangen, das Gefahrenpotential abgeschätzt sowie, falls erforderlich, Gegenmaßnahmen eingeleitet. Im Zuge der anstehenden Ortsbegehung soll geprüft werden, ob eine Fassadenreinigung oder doch ein Neuanstrich der Garage erforderlich sein wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2023, OM 4855
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.