Rahmenbedingungen für die Errichtung von Klimaschutzräumen festlegen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Festlegung von Rahmenbedingungen für Klimaschutzräume in Frankfurt, um Schutz vor extremen Temperaturen zu bieten. Dies ist notwendig, da Frankfurt zu den heißesten Städten Deutschlands gehört und viele vulnerable Menschen betroffen sind. Ziel ist es, öffentliche Strukturen zu schaffen, die diesen Menschen Schutz bieten.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat legt die Rahmenbedingungen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb von Klimaschutzräumen fest.
- Der Magistrat prüft, welche Orte in den Stadtteilen sich für Klimaschutzräume eignen und sorgt für die umgehende Umsetzung.
Begründung
Der Magistrat steht laut B17/2024 der Errichtung von sogenannten Klimaschutzräumen, also Orten wo Frankfurter*innen Zuflucht vor extremen Temperaturen suchen können, positiv gegenüber. "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb", so heißt es wortgenau in dem Bericht. Daher sollte der Magistrat so schnell wie möglich diese Rahmenbedingungen festlegen. Frankfurt gehört zu den heißesten Städten Deutschlands und auch die vergangenen Sommer waren keine Ausnahme. Die "Kühle Orte Karte" ist ein Anfang, aber die Möglichkeiten der Stadt können ausgeweitet werden. Daher sollte auch geprüft werden, welche weiteren Orte sich eignen könnten. Die Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individuellen Informationen und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. April 2024 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.05.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Volt (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)