Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Mittel für Verkehrsprojekte

Der Ortsbeirat möge beschließen,

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Verkehrsdezernat werden im Haushalt 2024/25 weitere zusätzliche Mittel für Verkehrs-Maßnahmen im Haushalt bereitgestellt. Diese Maßnahmen sind im Einzelnen:

- Durchführung von Verkehrsplanungen oder zur unterstützenden Vergabe an Planungsbüros. Alle Planungen sollen konsequent, umfangreich und zeitnah erfolgen.

- Wertige Ausführung bei der Umsetzung von geplanten Maßnahmen.

- Kontrolle und Sicherung der Einhaltung von Verkehrsregeln.

- Sicherung des Betriebs des ÖPNV, weiterer Ausbau des ÖPNV, Sauberkeit und intakte Infrastruktur (z.B. saubere Züge und Stationen, funktionierende Rolltreppen, verlässliche digitale Informationssysteme und Anzeigen).

- Ausreichende Personalausstattung für den Betrieb des ÖPNV.

- Weitere fahrradfreundliche Umgestaltung im Stadtgebiet.

Die zusätzlichen Mittel sollen aus der Stellplatzablöse, aus weiteren Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung, der Parkraumbewirtschaftung, der Vergabe von E-Ladestationen oder von Carsharing-Standorten erwirtschaftet werden.

Nahverkehr und ÖPNV Mittel für Verkehrsprojekte Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Verkehrsdezernat werden im Haushalt 2024/25 weitere zusätzliche Mittel für Verkehrs-Maßnahmen im Haushalt bereitgestellt. Diese Maßnahmen sind im Einzelnen: - Durchführung von Verkehrsplanungen oder zur unterstützenden Vergabe an Planungsbüros. Alle Planungen sollen konsequent, umfangreich und zeitnah erfolgen. - Wertige Ausführung bei der Umsetzung von geplanten Maßnahmen. - Kontrolle und Sicherung der Einhaltung von Verkehrsregeln. - Sicherung des Betriebs des ÖPNV, weiterer Ausbau des ÖPNV, Sauberkeit und intakte Infrastruktur (z.B. saubere Züge und Stationen, funktionierende Rolltreppen, verlässliche digitale Informationssysteme und Anzeigen). - Ausreichende Personalausstattung für den Betrieb des ÖPNV. - Weitere fahrradfreundliche Umgestaltung im Stadtgebiet. Die zusätzlichen Mittel sollen aus der Stellplatzablöse, aus weiteren Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung, der Parkraumbewirtschaftung, der Vergabe von E-Ladestationen oder von Carsharing-Standorten erwirtschaftet werden. Begründung: Dem Bereich Verkehr werden im Haushaltsansatz 2024/25 457,68 Millionen Euro zugeordnet, im Vergleich zu 418,43 Millionen Euro für die Jahre 2023 - 2026. Dem Ortsbeirat ist es ein Anliegen spürbare Verbesserungen und Neuorganisationen im gesamten Verkehrsbereich wahrzunehmen. Im politischen Tagesgeschäft sind Verkehrsprobleme ein Schwerpunktthema der Ortbeiratstätigkeit. Die persönliche Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger wird oft und deutlich vorgetragen. Veränderungen ziehen sich in die Länge, bleiben mitunter Stückwerk, haben experimentellen Charakter und nötige Alternativen werden nicht ausreichend bereitgestellt. Der Ortsbeirat wünscht sich eine wirkliche Offensive zur Lösung der Verkehrsprobleme. Dazu gehört, dass zum Beispiel auch vorhandene Mittel aus der Stellplatzablöse zur Verausgabung kommen und nicht weiterhin nicht abgerufen werden.