Haushalt 2024/2025
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt einen Zuschuss von jeweils 100.000 Euro für das Tierheim Nied für die Jahre 2024 und 2025, um die Entgegennahme von Fundtieren zu ermöglichen. Dies ist notwendig, da die Stadt Frankfurt keine eigenen Tierheime betreibt und der bestehende Vertrag seit 30 Jahren nicht angepasst wurde.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Das Tierheim Nied ist eines von drei größeren Tierheimen, die Fundtiere entgegennehmen. Es ist auch für das Gallus zuständig und hatte zu Ende 2023 den finanziell unzureichenden Vertrag mit der Stadt Frankfurt gekündigt. Zu einem Anschlussvertrag kam es nicht, weil die Stadt Frankfurt keine ausreichenden finanziellen Mittel geboten hat.
Dies vorausgeschickt ist dem Tierheim Nied für die Jahre 2024 und 2025 ein Zuschuss von jeweils 100.000 Euro zu gewähren und ein Anschlussvertrag für die Folgejahre in angemessener Höhe abzuschließen. Durch den Zuschuss soll das Tierheim in die Lage versetzt werden, wieder für die westlichen Ortsbezirke die Entgegennahmen von Fundtieren - hauptsächlich Katzen, Kaninchen, Vögel und Kleintieren - zu ermöglichen.
Begründung
Für gefundene Haustiere ist die Kommune zuständig (Fundrecht). Da die Stadt Frankfurt keine eigenen Tierheime betreibt und dies auch nicht selbst tun soll, hat sie Tierschutzvereine mit angeschlossenem Tierheim mit der Verwahrung von Fundtieren betraut. Hierzu werden Fundtierverträge abgeschlossen. Das Tierheim Nied war dabei für zehn westliche Stadteile zuständig, aus denen es Fundtiere entgegengenommen hat. In diesem zehn Stadtteilen wohnen rund 220.000 Einwohner, was ca. 28% der Frankfurter Bevölkerung entspricht. Der Vertrag mit dem Tierheim Nied wurde seit rund 30 Jahren nicht angepasst und bezifferte sich bisher pro Jahr auf 3.835 Euro. Dabei wurden pro Jahr durchschnittlich 100 Fundtiere entgegengenommen, im Jahr 2023 waren es sogar 150 Fundtiere. Nutzt man das für die Betreuung von zum Beispiel Katzen geläufige Multiple von 10 Euro pro Katze/Tag, dann ließe sich mit diesem Betrag eine einzige Katze betreuen (10€ * 365 Tage = 3.650 Euro pro Katze/Jahr). Für den Preis eines Tieres kann man nicht jährlich über 100 Fundtiere betreuen. Anzumerken ist auch, dass dieses Multiple noch keine Tierarztbehandlungen beinhaltet und noch aufzuschlagen wären. Außerdem ist sie relativ niedrig gegriffen - Katzenpensionen in der Region berechnen meist 12 bis 14 Euro. Mit dem Tierheim Nied soll schnellstens ein neuer Vertrag aufgesetzt werden. Die Kapazitäten des Tierheim Nied werden in der Stadt dringend benötigt. Es besteht eine erhebliche Knappheit an Platzangebot für Fundtiere.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. April 2024Sie sind hierOFOF 1200/1Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Tierheim Nied mit Vertrag und Zuschuss ausstattenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. April 2024EAEA 81Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Tierheim Nied mit Vertrag und Zuschuss ausstattenEtatanregung
- 8. November 2024Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 411Tierheim Nied mit Vertrag und Zuschuss ausstattenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
11.04 Ordnung und Sicherheit
Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2024 63 Mio € — preisbereinigt -9 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Ablehnung)