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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing

Vorlagentyp: EA
31 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, dem Tierheim Nied für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 100.000 Euro Zuschuss zur Verfügung zu stellen, um die Entgegennahme von Fundtieren in den westlichen Ortsbezirken zu ermöglichen. Dies ist notwendig, da der bestehende Vertrag seit 30 Jahren nicht angepasst wurde und die Stadt Frankfurt keine eigenen Tierheime betreibt.

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Thema Sicherheit verfolgen

Antrag

  1. Für das Tierheim Nied wird für die Jahre 2024 und 2025 ein Zuschuss von jeweils 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Durch den Zuschuss soll das Tierheim in die Lage versetzt werden, wieder für die westlichen Ortsbezirke die Entgegennahme von Fundtieren - hauptsächlich Katzen, Kaninchen, Vögel und Kleintieren - zu ermöglichen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, einen Ausschlussvertrag für die Folgejahre in angemessener Höhe abzuschließen.

Begründung

Für gefundene Haustiere ist die Kommune zuständig (Fundrecht). Da die Stadt Frankfurt keine eigenen Tierheime betreibt und dies auch nicht selbst tun soll, hat sie Tierschutzvereine mit angeschlossenem Tierheim mit der Verwahrung von Fundtieren betraut. Hierzu werden Fundtierverträge abgeschlossen. Das Tierheim Nied war dabei für zehn westliche Stadteile zuständig, aus denen es Fundtiere entgegengenommen hat. In diesem zehn Stadtteilen wohnen rund 220.000 Einwohner, was ca. 28 Prozent der Frankfurter Bevölkerung entspricht. Der Vertrag mit dem Tierheim Nied wurde seit rund 30 Jahren nicht angepasst und bezifferte sich bisher pro Jahr auf 3.835 Euro. Dabei wurden pro Jahr durchschnittlich 100 Fundtiere entgegengenommen, im Jahr 2023 waren es sogar 150 Fundtiere. Nutzt man das für die Betreuung von zum Beispiel Katzen geläufige Multiple von 10 Euro pro Katze/Tag, dann ließe sich mit diesem Betrag eine einzige Katze betreuen (10 Euro * 365 Tage = 3.650 Euro pro Katze/Jahr). Für den Preis eines Tieres kann man nicht jährlich über 100 Fundtiere betreuen. Anzumerken ist auch, dass dieses Multiple noch keine Tierarztbehandlungen beinhaltet und noch aufzuschlagen wären. Außerdem ist es relativ niedrig gegriffen - Katzenpensionen in der Region berechnen meist 12 bis 14 Euro. Mit dem Tierheim Nied soll schnellstens ein neuer Vertrag aufgesetzt werden. Die Kapazitäten des Tierheim Nied werden in der Stadt dringend benötigt. Es besteht eine erhebliche Knappheit an Platzangebot für Fundtiere.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. April 2024OFOF 1200/1Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Tierheim Nied mit Vertrag und Zuschuss ausstattenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 23. April 2024Sie sind hier
    EAEA 81Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Tierheim Nied mit Vertrag und Zuschuss ausstatten
    Etatanregung
  3. 8. November 2024Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 411Tierheim Nied mit Vertrag und Zuschuss ausstattenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 28 · 25.06.2024
TO I, TOP 65
Beraten
Die Vorlage EA 81 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 41 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 28 · 08.07.2024
TO I, TOP 49
Beraten
Die Vorlage EA 81 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 41 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
FRAKTION (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 31 · 09.12.2024
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 411) vorgelegt hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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