S-Bahn-Strecke Regionaltangente Ost (RTO)
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 16 Bergen-Enkheim fordert den Magistrat auf, ihn regelmäßig über die Planungen zur S-Bahn-Strecke Regionaltangente Ost zu informieren und einzubinden. Dies ist wichtig, da der Stadtteil erheblich von dem Projekt betroffen sein wird. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit und Informationsweitergabe zwischen Magistrat und Ortsbeirat.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird dazu aufgefordert, den Ortsbeirat 16 Bergen-Enkheim im Rahmen der weiteren Planungen zu dem Projekt "S-Bahn-Strecke Regionaltangente Ost (RTO)" regelmäßig zu informieren und so eng wie möglich einzubinden.
Begründung
Auf Basis der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung § 3734 vom 28.02.2019 zum Etatantrag E 18 / 2019 "Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen" wurde zwischenzeitlich eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, deren Ergebnisse Ende März 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Hiervon haben die Mitglieder des Ortsbeirats 16 erst aus der Presse erfahren. Auch bei der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie hat es offenkundig keine Kommunikation mit dem Ortsbeirat 16 oder dessen Vertretern gegeben, obwohl der Stadtteil Bergen-Enkheim in einschneidender Weise von diesem Nahverkehrsprojekt betroffen sein wird, sollte es zu dessen Realisierung kommen. Der Magistrat ist daher dazu aufgefordert, den Ortsbeirat 16 im Rahmen der weiteren Planungen so eng wie möglich einzubinden sowie ihn regelmäßig und umfassend zu informieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. April 2024 brachte BFF im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.