S-Bahn-Strecke Regionaltangente Ost (RTO) - Ortsbeirat informieren und einbinden
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Partei: BFF
S A C H S T A N D :
Antrag vom 02.04.2024, OF 258/16
Betreff: S-Bahn-Strecke Regionaltangente Ost (RTO) - Ortsbeirat informieren und einbinden
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, den Ortsbeirat 16 Bergen-Enkheim im Rahmen der weiteren Planungen zu dem Projekt "S-Bahn-Strecke Regionaltangente Ost (RTO)" regelmäßig zu informieren und so eng wie möglich einzubinden. Begründung:
Auf Basis der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung § 3734 vom 28.02.2019 zum Etatantrag E 18 / 2019 "Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen" wurde zwischenzeitlich eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, deren Ergebnisse Ende März 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Hiervon haben die Mitglieder des Ortsbeirats 16 erst aus der Presse erfahren. Auch bei der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie hat es offenkundig keine Kommunikation mit dem Ortsbeirat 16 oder dessen Vertretern gegeben, obwohl der Stadtteil Bergen-Enkheim in einschneidender Weise von diesem Nahverkehrsprojekt betroffen sein wird, sollte es zu dessen Realisierung kommen. Der Magistrat ist daher dazu aufgefordert, den Ortsbeirat 16 im Rahmen der weiteren Planungen so eng wie möglich einzubinden sowie ihn regelmäßig und umfassend zu informieren.
Beratung im Ortsbeirat: 16
Beratungsergebnisse:
29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 258/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 258/16 wurde zurückgezogen.