Parkhaus Galluswarte ausschildern und in das Parkleitsystem aufnehmen - Teil 2
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:
In Bezug auf ST 533 möge der Magistrat folgendes veranlassen: Mit dem Betreiber des Parkhauses Galluswarte soll die Stadt Frankfurt eine Lösung finden, dass das Parkhaus im Rahmen der Gleichgberechtigung und des Wettbewerbsrechts gemäß den Vorschlägen in OM 4798 (2023) ausgeschildert wird.
Begründung
ST 533 ist widersprüchig. An der Galluswarte hängt ein Richtungsschild zum Parkhaus Ordnungsamt der stadteigenen Parkhausbetriebsgesellschaft, aber gleichzeitig argumentiert die Stadt Frankfurt mit "Gleichberechtigung", dass keine Schilder von privaten Gesellschaften aufgehängt werden. Wenn die Stadt mit Gleichberechtigung argumentiert, dann muss entweder das Hinweisschild zum Parkhaus Ordnungsamt abmontiert werden, oder das viel näher gelegene Parkhaus Galluswarte auch Hinweisschilder bekommen. Die Apcoa Parking wäre bereit, die Kosten für das Schild selbst zu tragen. Offenbar verhindert die Stadt Frankfurt, dass private Parkgaragen auch ausgeschildert werden. Die Anwohnenden wünschen sich dringend, wenn schon das Anwohnerparken im Gallus auf sich warten lässt, dass wenigstens die öffentlichen Parkhäuser ausgeschildert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. November 2023OFOF 1037/1Parkhaus Galluswarte ausschildern und in das Parkleitssystem aufnehmenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. November 2023OMOM 4798Parkhaus Galluswarte ausschildern und in das Parkleitssystem aufnehmenDirektanregung
- 8. März 2024STST 533Parkhaus Galluswarte ausschildern und in das Parkleitssystem aufnehmenStellungnahme
- 2. April 2024Sie sind hierOFOF 1218/1Parkhaus Galluswarte ausschildern und in das Parkleitsystem aufnehmen - Teil 2Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. April 2024OMOM 5397Parkhaus Galluswarte ausschildern und in das Parkleitsystem aufnehmen - Teil 2Direktanregung
- 21. Oktober 2024Antwort des Magistrats · nach 51 WochenSTST 1817Parkhaus Galluswarte ausschildern und in das Parkleitsystem aufnehmen - Teil 2Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen SPD und ÖkoLinX-ARL