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Illegales und gefährliches Parken verhindern

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

02.04.2024

Antrag Ortsbeirat

Illegales und gefährliches Parken verhindern

Details im PARLIS OF_1236-1_2024
23.04.2024

Anregung Ortsbeirat

Illegales und gefährliches Parken verhindern

Details im PARLIS OM_5409_2024
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 02.04.2024, OF 1236/1 Betreff: Illegales und gefährliches Parken verhindern Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die diversen im Verkehrsraum befindlichen, nicht bebauten Flächen im Bereich Theatertunnelmündung, Weißfrauenstraße und Münzgasse vor gefährlichen Falschparkenden durch Poller und/oder Findlinge wirkungsvoll schützen und idealerweise entsiegeln und begrünen zu lassen.

Begründung:

Vermeintlich "freie" Bereiche werden immer wieder rücksichtslos mit Autos zugeparkt. Teilweise muss der Fußverkehr auf die Fahrbahn ausweichen. In fast allen Fällen werden die Sichtbeziehungen von und zu Fußgehenden und Radfahrenden durch das illegale Parkverhalten gestört. Quelle: privatBeratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5409 2024 Die Vorlage OF 1236/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)