Illegales und gefährliches Parken verhindern
Lesezeit: 2 Minuten
Bisheriger Verlauf
02.04.2024
23.04.2024
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Illegales und gefährliches Parken verhindern
Details im PARLIS OM_5409_202402.04.2024
23.04.2024
Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 02.04.2024, OF 1236/1
Betreff: Illegales und gefährliches Parken verhindern
Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die diversen im Verkehrsraum befindlichen, nicht bebauten Flächen im Bereich Theatertunnelmündung, Weißfrauenstraße und Münzgasse vor gefährlichen Falschparkenden durch Poller und/oder Findlinge wirkungsvoll schützen und idealerweise entsiegeln und begrünen zu lassen. Begründung:
Vermeintlich "freie" Bereiche werden immer wieder rücksichtslos mit Autos zugeparkt. Teilweise muss der Fußverkehr auf die Fahrbahn ausweichen. In fast allen Fällen werden die Sichtbeziehungen von und zu Fußgehenden und Radfahrenden durch das illegale Parkverhalten gestört. Quelle: privat
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5409 2024 Die Vorlage OF 1236/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)