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E-Scooter-Parkplätze Münchener Straße verlagern

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

02.04.2024

Antrag Ortsbeirat

E-Scooter-Parkplätze Münchener Straße verlagern

Details im PARLIS OF_1214-1_2024
23.04.2024

Anregung Ortsbeirat

E-Scooter-Parkplätze Münchener Straße verlagern

Details im PARLIS OM_5394_2024
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 02.04.2024, OF 1214/1 Betreff: E-Scooter-Parkplätze Münchener Straße verlagern Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Münchener Straße vor der Terminus Klause eingerichteten E-Scooter-Parkplätze so verlegen zu lassen, dass Außengastronomie wieder ermöglicht werden kann. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, künftig darauf zu achten, dass Gewerbe und Außengastronomie durch E-Scooter-Parkplätze nicht negativ beeinträchtigt werden. Der Ortsbeirat 1 ist bei der Auswahl geeigneter Flächen gerne behilflich.Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5394 2024 Die Vorlage OF 1214/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung)